For Libya expert, historian Angelo Del Boca, the war continues amid widespread disinterest and unwillingness to pursue a diplomatic solution.

In a letter sent Tuesday afternoon, Mr. Boehner, the top Republican in the constitutional chain of succession, said Mr. Obama must provide a clear justification for committing troops to Libya by Friday, which marks the 90th day since the president committed U.S. troops, and the clock started ticking under the War Powers Resolution.

on behalf of the institution and the American people, I must ask you the following questions: Have you or your Administration conducted the legal analysis to justify your position as to whether your Administration views itself to be in compliance with the War Powers Resolution so that it may continue current operations, absent formal Congressional support or authorization, once the 90-day mark is reached? Assuming you conducted that analysis, was it with the consensus view of all stakeholders of the relevant Departments in the Executive branch? In addition, has there been an introduction of a new set of facts or circumstances which would have changed the legal analysis the Office of Legal Counsel released on April 1, 2011? Given the gravity of the constitutional and statutory questions involved, I request your answer by Friday, June 17, 2011.

The two leaders will meet on June 17 at 09H00 GMT and address a joint news conference at 1045 GMT.

Der Kurs des Euro ist am Dienstag trotz der Verunsicherung um Griechenland deutlich gestiegen.

Former sports minister Giorgos Lianis will retain his seat as an independent in the 300-member parliament, according to the governing PASOK party, which now controls 155 seats — a majority of five.

Damit verfügen die regierenden Sozialisten nur noch über 155 von insgesamt 300 Abgeordneten im griechischen Parlament. Am 30. Juni soll das griechische Parlament das 78- Milliarden-Euro-Sparprogramm billigen. Wird das Programm nicht gebilligt, droht Griechenland der Bankrott.

Die Euro-Finanzminister verzichten auf eine zunächst geplante schriftliche Erklärung zu der eskalierten Schuldenkrise in dem Mittelmeerland.

Kein konkretes Ergebnis des Griechenland-Krisentreffens in Brüssel: Die Euro-Finanzminister verzichten auf eine zunächst geplante schriftliche Erklärung zu der eskalierten Schuldenkrise in dem Mittelmeerland.

Bil Robinson, a senior advisor to the nonprofit, Ottawa-based Rideau Institute, has estimated the Canadian cost of the Libyan military exercise to reach $80 to $85 million by the end of September.

That‘s 20 to 24 percent higher than Defence Minister Peter MacKay‘s estimate of $60 million.

Ottawa previously referred to Libya‘s National Transitional Council (NTC) only as a „valid interlocutor.“

„Canada will … recognize the NTC as the legitimate representative of the Libyan people going forward,“ as part of a new „enhanced engagement strategy,“ Baird said in the House of Commons.

Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit bereits mehrfach getäuscht. Zunächst hieß es, das so genannte Rettungspaket reiche aus, um Griechenland eine Rückkehr an den Kapitalmarkt zu ermöglichen. Dann hieß es, man werde die Banken davon überzeugen, freiwillig griechische Staatsanleihen zu halten. Beide Behauptungen haben sich als haltlos erwiesen. Die Kürzungspakete haben der griechischen Wirtschaft das Genick gebrochen und die Schuldenkrise vertieft. Die deutschen Banken haben ihre griechischen Staatstitel zu einem Drittel an die EZB ausgelagert und verlangen immer höhere Zinsen für neue Kredite. Die Bundesregierung hat somit den Banken Zeit gekauft und die Risiken einer Umschuldung auf die Steuerzahler verlagert. Wenn die Bundesregierung nun erklärt, eine weiche Umschuldung helfe Griechenland und nehme die Finanzinvestoren in die Pflicht, versucht sie die Öffentlichkeit ein drittes Mal zu täuschen

Die abermalige Herabstufung der Bonität Griechenlands vom Vorabend hat den Euro nicht belastet.

Dasselbe Rating-Kartell, welches durch falsche Urteile zur weltweiten Verbreitung giftiger Finanzpapiere beigetragen hat, spielt sich nun zum Richter und Henker über Staaten wie Griechenland auf. Nicht nur, dass sich die EU-Staaten die Kosten ihrer Staatsverschuldung von Standard & Poor‘s, Fitch und Moody‘s diktieren lassen. Auch auf die heikle Frage einer Umschuldung Griechenlands nehmen die Rating-Agenturen Einfluss – zugunsten der privaten Gläubiger natürlich. Diesem Treiben, das ganze Volkswirtschaften in den Ruin stürzen kann, muss endlich Einhalt geboten werden

4. Die Probleme welche Euro und die EU zu bewältigen haben.

Ja, ihr Konstrukt welches sie sich vor 55 Jahren ausgedacht haben, die Europäische Union und die Gemeinschaftswährung, sind totkranke Patienten. Sie versuchen alles um ihr Kind am Leben zu erhalten, koste es was es wolle. Sie wollen einfach nicht einsehen, ihr Traum ist gescheitert. Darunter werden alle EU-Bürger leiden müssen.

Deshalb waren George Papaconstantinou, griechischer Finanzminister, Giulio Tremonti, italienischer Finanz- und Wirtschaftsminister, Herman van Rompuy, Präsident des europäischen Rates, Joaquín Almunia, Vizepräsident der europäischen Kommission, Frans Daele, Stabschef von van Rumpoy und Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank, anwesend.

Auf die Ankündigung der sozialistischen Regierung in Griechenland unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou reagierten die Griechen mit einer Kampfansage: Massendemonstrationen, ein Generalstreik und die Belagerung des Parlaments in der griechischen Hauptstadt Athen

von Jens Weidmann.

Die aktuelle Krise ist keine Krise des Euro. Es handelt sich um eine Staatsschuldenkrise einzelner, kleinerer Länder im Euroraum, die nicht zuletzt durch die Missachtung der Regeln entstanden ist. Als bislang schwerste Bewährungsprobe bringt sie die Währungsunion an einen Scheideweg. Die Lösung der Krise erfordert Flexibilität und Anpassungen am Rahmenwerk, um vergangenen Fehleinschätzungen sowie neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Das Löschen akuter Krisenherde darf keinesfalls die ordnungspolitischen Fundamente der Währungsunion unterspülen.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bekundet heute in einem Artikel für die “Süddeutsche Zeitung”, daß die “aktuelle Krise..keine Krise des Euro” ist, die Währung auch einen Staatsbankrott innerhalb der Währungszone überstehen würde, daß für die “Geldpolitik” der Banken wesentlich sei, dem “Eurosystem” keine weiteren “Lasten oder Risiken” aufzubürden und daß die “Finanzpolitik” der rest-demokratischen Staatsgebilde eine “Absicherung des Bankensystems bereitzustellen” hätten.

Hierzu eine kleine Revanche.

China opposes external powers weighing in on territorial disputes in the South China Sea, it said on Tuesday after Vietnam said other countries, including the United States, could help defuse tensions over the potentially resource-rich region

Mitglied der Afrikanischen Union verurteit den Krieg gegen Libyen des Nordatlanik-Paktes

Westerwelles „unverantwortlicher“ Besuch sei eine „unverhohlene Verletzung der nationalen Souveränität, eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes und Mitgliedes der Vereinten Nationen und gegen internationale Normen und Vereinbarungen“, erklärte das Außenministerium in Tripolis am Dienstag

Unumstritten sind die Einstufungen der Agenturen nicht – Kritiker bemängeln zum Beispiel, es bleibe oft unklar, welcher Anteil der Einschätzungen auf Fakten und Berechnungen beruht und was Meinung ist. Besonders stark ist die Kritik an den Ratingagenturen seit der Finanzmarktkrise – damals hatten sie zahlreiche Ramschpapiere als sichere Geldanlage eingestuft, wurde ihnen eine Mitschuld an der Krise gegeben.

Die EZB hatte am Donnerstag..klargemacht, dass sie nichts von einer Umschuldung hält. „Wir schließen alle Konzepte aus, die nicht auf absoluter Freiwilligkeit beruhen. Wir wollen auf jeden Fall alle Szenarien vermeiden, die einen Kreditausfall gleichkommen oder als solcher verstanden werden. Es wäre ein großer Fehler, wenn es dazu käme“, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.
Für die von der Bank selbst gehaltenen griechischen Anleihen beabsichtige die Notenbank keine Verlängerung, ergänzte er.

Die Rating-Agenturen haben angekündigt, auch eine freiwillige Laufzeitverlängerung als Kreditausfall zu werten.

Die Bundesregierung will keinen Lösungsweg für die Finanzprobleme Griechenlands beschreiten, den die Europäische Zentralbank (EZB) ablehnt.

„Beyond that, we might have to request the government to make some challenging decisions about priorities. If we do it longer than six months we will have to reprioritize forces.“

In der insgesamt 7000 Seiten umfassenden Studie hatten Pentagon und Außenministerium die Vorgeschichte des Vietnamkrieges und Washingtoner Entscheidungsprozesse dokumentiert. Dabei wurde unter anderem deutlich, dass die Öffentlichkeit gezielt belogen worden war, denn der Waffengang war von langer Hand geplant.

Der folgende Artikel von der US-amerikanischen Journalistin und Autorin Susan Lindauer wurde zuerst am 07.06.2011 auf der in Mailand erscheinenden Seite Uruknet.info veröffentlicht. Innerhalb einer fact-finding Kommission war sie u. a. auf Berichte gestoßen, wonach die NATO-Rebellen systematisch Mädchen und Frauen vergewaltigt haben sollen. Die NATO reagierte prompt. Schon am nächsten Tag meldete sich der NATO-Ankläger Luis Moreno-Ocampo zu Wort und behauptete, er verfüge über Beweise, daß Gaddafi-Soldaten zu Vergewaltigungen gezwungen worden seien. Alles sei umgekehrt.

It’s a story CNN won’t report. Late at night there’s a pounding on the door in Misurata. Armed soldiers force young Libyan women out of their beds at gun-point. Hustling the women and teenagers into trucks, the soldiers rush the women to gang bang parties for NATO rebels or else rape them in front of their husbands or fathers. When NATO rebels finish their rape sport, the soldiers cut the women’s throats.