Daily Archives: 14. Juni 2011


14.06.2011 - 21:08 [ Washington Times ]

Boehner gives Obama Friday deadline on Libya

In a letter sent Tuesday afternoon, Mr. Boehner, the top Republican in the constitutional chain of succession, said Mr. Obama must provide a clear justification for committing troops to Libya by Friday, which marks the 90th day since the president committed U.S. troops, and the clock started ticking under the War Powers Resolution.

14.06.2011 - 20:55 [ Speaker of the House John Boehner (Sprecher des U.S.Repräsentantenhauses) ]

Speaker Boehner Challenges President Obama on Legal Justification for Continued Operations in Libya

on behalf of the institution and the American people, I must ask you the following questions: Have you or your Administration conducted the legal analysis to justify your position as to whether your Administration views itself to be in compliance with the War Powers Resolution so that it may continue current operations, absent formal Congressional support or authorization, once the 90-day mark is reached? Assuming you conducted that analysis, was it with the consensus view of all stakeholders of the relevant Departments in the Executive branch? In addition, has there been an introduction of a new set of facts or circumstances which would have changed the legal analysis the Office of Legal Counsel released on April 1, 2011? Given the gravity of the constitutional and statutory questions involved, I request your answer by Friday, June 17, 2011.

14.06.2011 - 20:39 [ Westdeutsche Zeitung ]

Folgt im nächsten Bundestag Müntefering auf Müntefering?

Müntefering geht. Müntefering kommt. Denn Michelle Müntefering, die 40 Jahre jüngere Ehefrau des knorrigen Sauerländers, interessiert sich gleichfalls für die Berufspolitik…

Eine Voraussetzung: Gerd Bollmann, der Inhaber des Direktmandates im Wahlkreis 142 (Herne – Bochum II), 2009 mit deutlichen 51,3 Prozent gewählt, würde den Platz frei machen. Aus dem Büro des 63-Jährigen hieß es am Dienstag auf Anfrage, Bollmann werde 2013 nach dann drei Legislaturperioden wohl abtreten…

14.06.2011 - 19:58 [ Stuttgarter Zeitung ]

Stuttgart 21: Projektgegner wählen neue Sprecher

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat nach Informationen der Stuttgarter Zeitung auf einer Klausurtagung am Wochenende mehrheitlich beschlossen, das künftig keine Grünen-Politiker mehr dem Sprecherrat des Bündnisses angehören sollen…
. Beobachter deuten die neue Struktur auch als Misstrauensvotum gegenüber der Ökopartei.

14.06.2011 - 17:45 [ AFP ]

Canada recognizes Libyan rebels

Ottawa previously referred to Libya‘s National Transitional Council (NTC) only as a „valid interlocutor.“

„Canada will … recognize the NTC as the legitimate representative of the Libyan people going forward,“ as part of a new „enhanced engagement strategy,“ Baird said in the House of Commons.

14.06.2011 - 17:42 [ Welt ]

Gesundheitsminister Bahr hortet Milliarden aus Krankenkassen-Beiträgen

Nach jüngsten Schätzungen wird der Gesundheitsfonds am Jahresende mindestens sieben Milliarden Euro Überschuss haben. Das Geld fließt zum großen Teil in eine gesetzliche Reserve; ein anderer Teil soll soziale Härten durch Zusatzbeiträge ausgleichen. Der Rest – Experten sprechen von zwei bis drei Milliarden Euro – wird derzeit nicht benötigt.

14.06.2011 - 17:33 [ Tagesschau ]

20 Krankenkassen haben Finanzprobleme

Erst vergangene Woche hatte der Kassenverband vorausgesagt, dass der Gesundheitsfonds zum Jahresende einen Überschuss von mehr als zwei Milliarden Euro aufweisen werde. Dass einzelne Kassen trotzdem gleichzeitig in Finanznot sein können, liegt an dem 2009 eingeführten komplizierten System: Jede Kasse erhält für ihre Versicherten feste Zuweisungen, die ein Jahr im Voraus je nach ihrem prognostizierten Bedarf bestimmt werden. Sie sind unabhängig von den Einnahmen im Fonds.

14.06.2011 - 15:08 [ Linksfraktion im Bundestag ]

Weiche Umschuldung hilft nur den Banken

Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit bereits mehrfach getäuscht. Zunächst hieß es, das so genannte Rettungspaket reiche aus, um Griechenland eine Rückkehr an den Kapitalmarkt zu ermöglichen. Dann hieß es, man werde die Banken davon überzeugen, freiwillig griechische Staatsanleihen zu halten. Beide Behauptungen haben sich als haltlos erwiesen. Die Kürzungspakete haben der griechischen Wirtschaft das Genick gebrochen und die Schuldenkrise vertieft. Die deutschen Banken haben ihre griechischen Staatstitel zu einem Drittel an die EZB ausgelagert und verlangen immer höhere Zinsen für neue Kredite. Die Bundesregierung hat somit den Banken Zeit gekauft und die Risiken einer Umschuldung auf die Steuerzahler verlagert. Wenn die Bundesregierung nun erklärt, eine weiche Umschuldung helfe Griechenland und nehme die Finanzinvestoren in die Pflicht, versucht sie die Öffentlichkeit ein drittes Mal zu täuschen

14.06.2011 - 14:59 [ Linksfraktion im Bundestag ]

Finanzkonzerne und Rating-Agenturen entmachten

Dasselbe Rating-Kartell, welches durch falsche Urteile zur weltweiten Verbreitung giftiger Finanzpapiere beigetragen hat, spielt sich nun zum Richter und Henker über Staaten wie Griechenland auf. Nicht nur, dass sich die EU-Staaten die Kosten ihrer Staatsverschuldung von Standard & Poor‘s, Fitch und Moody‘s diktieren lassen. Auch auf die heikle Frage einer Umschuldung Griechenlands nehmen die Rating-Agenturen Einfluss – zugunsten der privaten Gläubiger natürlich. Diesem Treiben, das ganze Volkswirtschaften in den Ruin stürzen kann, muss endlich Einhalt geboten werden

14.06.2011 - 14:51 [ Alles Schall und Rauch ]

Was bei der Bilderberg-Konferenz besprochen wurde

4. Die Probleme welche Euro und die EU zu bewältigen haben.

Ja, ihr Konstrukt welches sie sich vor 55 Jahren ausgedacht haben, die Europäische Union und die Gemeinschaftswährung, sind totkranke Patienten. Sie versuchen alles um ihr Kind am Leben zu erhalten, koste es was es wolle. Sie wollen einfach nicht einsehen, ihr Traum ist gescheitert. Darunter werden alle EU-Bürger leiden müssen.

Deshalb waren George Papaconstantinou, griechischer Finanzminister, Giulio Tremonti, italienischer Finanz- und Wirtschaftsminister, Herman van Rompuy, Präsident des europäischen Rates, Joaquín Almunia, Vizepräsident der europäischen Kommission, Frans Daele, Stabschef von van Rumpoy und Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank, anwesend.

14.06.2011 - 14:48 [ Zeit ]

`Wir waren Untertanen, nun sind wir wieder Bürger`: Italien entreißt Berlusconi die Politik

der überwältigende Erfolg der gegen den erbitterten Widerstand der Regierung und ihrer Propagandamaschine erreichten Abstimmung zeigt: Die Italiener wollen die seichte Musik des Rattenfängers im Palazzo Chigi nicht mehr hören. Sie sind taub geworden für Berlusconis Flötentöne, sie vertrauen ihm nicht mehr, schon gar nicht, wenn es um existenzielle Fragen wie die Energieversorgung geht.

Vergebens hatte der Regierungschef den Wählern suggeriert, lieber ans Meer zu fahren, anstatt ihre Zeit in den Wahllokalen zu verschwenden. Die zynische Einladung, auf Bürgerrechte zu verzichten, wurde in den Wind geschlagen, denn der Wind hat sich gedreht.

14.06.2011 - 14:14 [ Süddeutsche ]

Die Notenbanken übernehmen keine weiteren Risiken – Ein Gastbeitrag des neuen Bundesbank-Präsidenten

von Jens Weidmann.

Die aktuelle Krise ist keine Krise des Euro. Es handelt sich um eine Staatsschuldenkrise einzelner, kleinerer Länder im Euroraum, die nicht zuletzt durch die Missachtung der Regeln entstanden ist. Als bislang schwerste Bewährungsprobe bringt sie die Währungsunion an einen Scheideweg. Die Lösung der Krise erfordert Flexibilität und Anpassungen am Rahmenwerk, um vergangenen Fehleinschätzungen sowie neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Das Löschen akuter Krisenherde darf keinesfalls die ordnungspolitischen Fundamente der Währungsunion unterspülen.

14.06.2011 - 13:38 [ Radio Utopie ]

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: Es gibt keine Euro-Krise

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bekundet heute in einem Artikel für die “Süddeutsche Zeitung”, daß die “aktuelle Krise..keine Krise des Euro” ist, die Währung auch einen Staatsbankrott innerhalb der Währungszone überstehen würde, daß für die “Geldpolitik” der Banken wesentlich sei, dem “Eurosystem” keine weiteren “Lasten oder Risiken” aufzubürden und daß die “Finanzpolitik” der rest-demokratischen Staatsgebilde eine “Absicherung des Bankensystems bereitzustellen” hätten.

Hierzu eine kleine Revanche.

14.06.2011 - 12:34 [ Alert Net ]

Indian foreign secretary due in Pakistan to discuss Kashmir

India‘s Foreign Secretary is due to visit Pakistan this month to discuss Kashmir, a Pakistani official said on Tuesday, the first formal talks between the two rivals on their core dispute since the Mumbai attacks in 2008 froze their peace process.

14.06.2011 - 12:06 [ Stern ]

Heftige Proteste nach Westerwelles Besuch in Bengasi

Westerwelles „unverantwortlicher“ Besuch sei eine „unverhohlene Verletzung der nationalen Souveränität, eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes und Mitgliedes der Vereinten Nationen und gegen internationale Normen und Vereinbarungen“, erklärte das Außenministerium in Tripolis am Dienstag