Kuwait – In der kuwaitischen Bevölkerung wächst die Unzufriedenheit über die vornehmlich aus Angehörigen der Herrscherfamilie bestehende Regierung. Rund zweitausend Menschen haben auf einer Kundgebung am Freitagabend in der Hauptstadt den Rücktritt von Regierungschef Scheich Nasser al-Mohammed al-Ahmad al-Sabah, einem Neffen des Emirs, Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah, gefordert. Die Demonstranten skandierten „Freiheit, Freiheit, wir wollen eine Regierung des Volkes!“
Daily Archives: 28. Mai 2011
160.000 Menschen demonstrieren in über 20 Städten
Auf Youtube werden zur Zeit Videos der Anti-Atom-Kundgebungen vom gestrigen Tag hochgeladen. Zu finden sind aktuell Beiträge aus den Städten Berlin, Hamburg, Bremen, Ulm, Essen, Mannheim, Fürth, München, Hannover, Dresden, Bonn, Landshut …
Leidtragende gehen leer aus
100 Millionen Euro für Salzgitter? Das klingt nach einem guten Geschäft, nach rosiger Zukunft. Aber wird der Salzgitter-Fonds nun die gebeutelte Stadt mit Geld überschwemmen? Mitnichten
Knapp 10.000 Menschen bei Demonstration in Hamburg
Insgesamt waren bis zu 160.000 Menschen in 21 Städten in ganz Deutschland unterwegs, um gegen die Atomkraft zu demonstrieren.
EU will Griechenland-Zahlungen stoppen
Nur leere Versprechungen und keine Reformen. In Griechenland bewegt sich nichts. Das Expertenteam von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission kommt zu alarmierendem Befund. EU droht Griechenland nun mit Zahlungsstopp.
Wegen Abschaltung von Internet und Telefon: Millionenstrafe gegen Hosni Mubarak
Wegen der Abschaltung von Internet und Telefonnetzen während der Proteste in Ägypten müssen der gestürzte Präsident Hosni Mubarak und zwei seiner damaligen Vertrauten eine Strafe in Höhe von umgerechnet 63 Millionen Euro zahlen. Mubarak allein erhielt eine Strafe in Höhe von rund 23,5 Millionen Euro.
Clover Leaf under pressure as tinned tuna campaign heats up in Canada
Our fast-moving international campaign to make tinned tuna sustainable took another big step forward this week as we began a push on Canada’s largest tinned tuna brand Clover Leaf. The company currently uses an extremely destructive fishing method – purse seining using Fish Aggregation Devices (FADs) – which catches other marine species like sharks, rays and turtles and tuna from stocks that are highly overfished, in addition to the target fish.
Activist in Sweden continue to fight against the Amflora potato
Our activists in Sweden are still at it, working tirelessly as seed season approaches to stop the planting of the Amflora GM potato. Last week, we told you about the blockade and occupation of the potato warehouse and the arrest of activists earlier this week.
Ägypten öffnet Grenze zum Gazastreifen
Die seit vier Jahren bestehende Blockade des Gazastreifens ist weiter gelockert worden. Ägypten öffnete am Samstag seinen Grenzübergang in Rafah für den Personenverkehr.
AtomenergieZehntausende protestieren bundesweit
Zehntausende Menschen sind am Samstag für einen raschen Ausstieg aus der Atomenergie auf die Straße gegangen. Bundesweit hatten Umweltverbände, Anti-Atomkraft- und Friedensorganisationen in 21 Städten zu Protesten aufgerufen. Unter dem Motto „Atomkraft: Schluss!“ fanden unter anderem in Dresden, Göttingen, Hamburg, Mannheim und München Demonstrationen statt.
Keine Maiswüsten für Biogas-Industrieanlagen
Der Landesnaturschutzverband (LNV) und der NABU Baden-Württemberg haben den von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgestellten Referentenentwurf der EEG-Novelle scharf kritisiert.
Hartz IV: Bundesregierung plant wieder Kürzungen
Die Ausgaben des Bundes bei Hartz IV waren noch nie so niedrig, wie jetzt. Während die 5 + 3 Euro Erhöhung der ALG II Regelsätze und das kaum anwendbare Bildungspaket von Union und FDP als ein scheinbarer sozialer Durchbruch verkauft wird, wird der Rotstift auf Kosten der Erwerbslosen immer weiter angesetzt. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, forderte in einem Interview die Abschaffung „der verlängerten Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose“. Nach seiner Ansicht dürfe es „keine Anreize mehr geben, früher aus dem Erwerbsleben auszusteigen“.
Hartz IV: BA erhob rechtswidrige Mahngebühren
Hartz-IV Bezieher zahlten über Jahre hinweg rechtswidrige Mahngebühren an die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg. Das urteilte aktuell das Bundessozialgericht in Kassel mit dem Aktenzeichen: AZ: B 14 AS 54/10 R. Konkret geht es hierbei um Mahngebühren bei zu viel gezahlten Hartz IV-Leistungen, wenn Betroffene das Geld nicht in dem von der BA vorgegeben Zeitraum zurückzahlen.
Spanischer Frühling statt EU-Banken-Diktatur – Unser Politikblog erinnert an die Ereignisse um den 07.06.2010 im Lichte der heutigen Proteste
Noch Mitte Juni 2010 hatte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gegenüber europäischen Gewerkschaftern laut darüber nachgedacht, dass bei Nichtumsetzung des Euro-Stabilisierungsmechanismus (der zweiten und größeren Stufe des Euro-Rettungsschirms) es in Staaten wie Griechenland, Portugal und Spanien zu solchen Liquiditätsproblemen und damit zu einem solchen Chaos kommen könnte, dass dies zu einem Übergang zur Diktatur in diesen Ländern führen könnte.
Konkurrenz für Lagarde
Die Schwellenländer bereiten ihre Gegenkandidatur für die IWF-Nachfolge vor. Sie wollen nicht akzeptieren, dass die Europäer und die Amerikaner den Posten unter sich aushandeln. Nun bringt sich ein Kandidat ins Rennen, der den bisherigen Proporz ziemlich durcheinander bringen könnte.
Offensichtlich betrunkene Schweinegrippe pöbelt gegen EHEC-Hype
Die Schweinegrippe, vor eineinhalb Jahren noch der große Star der Krankheitsszene, hat sich in einem Interview mit dem Postillon bitterlich über den aktuellen EHEC-Hype beklagt. Das offensichtlich alkoholisierte Influenza-A-Virus scheint sich nicht damit abfinden zu können, dass seine Karriere trotz eines kurzen Comebackversuchs Anfang 2011 praktisch beendet ist.
Die Welt schmerzt
Schwarzseher! nannte man mich schon oft. Manchmal gelte ich aber auch als berüchtigter Optimist. Dann unterstellt man mir, ich würde ein zu positives Menschenbild haben oder – wie kürzlich erst an dieser Stelle -, an irgendwelche Kräfte, beispielsweise an die Kraft des realen Sozialismus glauben. Aber das ist Unsinn! Ich bin nicht inbrünstig pessimistisch und schon überhaupt nicht optimistisch. Der abgedroschene Spruch, den man jetzt normalerweise anbringen müsste: ich bin nichts von beidem, ich bin schlicht Realist – aber dass meine Gedanken oft schwermütig klingen, sodass sie mit einem kultivierten Pessimismus verwechselt werden könnten, kann ich dabei gar nicht leugnen.
Getroffene Hunde bellen
Mercedes lässt “Facebook”-Auftritt Von Stuttgart21-Gegnern kassieren
Wer in Stuttgart bei der Mercedes arbeitet, dem grössten Arbeitgeber der Stadt, arbeitet nicht bei „Mercedes“, nein, der arbeitet beim „Daimler“. Deshalb nannte sich also jene ‚Facebook‘-Gruppe „Daimler-Kollegen“.
Was geschah nun?. Nun, die Gruppe „Gegen Stuttgart 21“ sprach sich gegen Stuttgart 21 aus – wie fürchterlich!
NATO-Bomben auf Tripolis töten und verletzen Zivilisten
Vergangenen Dienstagmorgen flogen die USA und die NATO im Agressionskrieg gegen Libyen die bisher intensivsten Bombenangriffe. In den frühen Morgenstunden töteten Luftschläge britischer und anderer NATO-Kampfflugzeuge neunzehn libysche Zivilisten. Weitere 150 wurden verletzt, viele von ihnen schwer, wie das libysche Gesundheitsministerium berichtete.
G-8-Gipfel: Großmächte diskutieren, wie der „Arabische Frühling“ eingedämmt werden kann
Der G-8-Gipfel begann am Donnerstag mit der Diskussion über eine Reaktion auf den sogenannten „Arabischen Frühling“, d.h. die Massenaufstände gegen vom Westen unterstützte Regimes.
Das zweitägige Treffen findet im Schatten der sich verschärfenden weltweiten Krise des Kapitalismus statt, darunter die europäische Schuldenkrise und die immer weiter steigende Staatsverschuldung der USA, die mittlerweile die 14-Billionen-Marke überschritten hat.
Neue US-geführte mitteleuropäische Kampftruppe der Visegrad Group V4
US-Spaltung der scheinbaren europäischen Einheit: Bildung einer unabhängigen “Kampfgruppe” unter dem Kommando von Polen, die offiziell nicht Teil des NATO-Kommando ist aber unter der tatkräftigen Schirmherrschaft der NATO Response Force steht. Ukraine wurde als zukünftiges potentielles fünftes Mitglied des Paktes eingeladen um so Sicherheit vor “Russlands Aggressionen” zu erhalten.