Wegen der Ernennung von Joram Cohen (51) zum neuen Chef des Inlandsgeheimdienstes Shabak wird Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in den israelischen Medien heftig kritisiert. Sie werfen ihm vor, sich erneut dem Druck der religiösen Siedlerbewegung gebeugt zu haben.
Daily Archives: 30. März 2011
CIA-Beamte unterstützen libysche Rebellen
Der US-Geheimdienst CIA unterstützt einem Bericht der “New York Times” zufolge die libyschen Rebellen im Kampf gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi. Die Zeitung beruft sich hierbei auf anonyme Regierungskreise. Während Barack Obama darauf besteht, dass keine Bodentruppen den Einsatz in Libyen unterstützen, sind dem Bericht zufolge kleinere Gruppen von CIA-Beamten bereits seit einigen Wochen in dem nordafrikanischen Land aktiv.
Künstliche Photosyntheseblätter für Brennstoffzellen
Auf dem Frühjahrstreffen der American Chemical Society, ACS, das zur Zeit vom 27.März bis 31.März in Anaheim, Kalifornien stattfindet, stellten Forscher ein künstliches Blatt vor.
Messenger Spacecraft Sends First Image From Mercury‘s Orbit
NASA on Tuesday released an image of Mercury captured by its Messenger spacecraft – the first ever obtained from the planet‘s orbit.
The first image came in at 5:20am Eastern yesterday, and over the next six hours, Messenger captured an additional 363 images, which are still being transmitted to the Messenger team on Earth. In the next three days, the spacecraft will capture another 1,185 images, with the goal of snapping 75,000 over the next year.
Military to test new Arctic search-and-rescue to respond to crashes, spills
The Canadian Forces is planning its first test of a disaster response team that would speed to the site of an airplane crash, environmental incident or shipping accident in the North.
The Rapid Reaction Force North is to make its first deployment next week as part of annual Arctic training manoeuvres, said Lt.-Col. Gino Chretien, who will be commanding Operation Nunalivut from Resolute, Nunavut.
France sends envoy to Libyan rebels base in Benghazi: press
France has sent an envoy to Benghazi in eastern Libya where the rebels are based, local press quoted an unnamed official on Tuesday as saying.
Areva CEO, French nuclear experts, land in Japan
Separately, President Nicolas Sarkozy will make a flying visit to Tokyo on Thursday, the first foreign leader to arrive since a March 11 earthquake and tsunami killed more than 28,000 people and set off the world‘s worst atomic crisis in years.
France and China grapple with G20 agenda, Libya
The Chinese government has distanced itself from the Nanjing meeting, emphasising that France is the organiser and China simply the venue. It has insisted that a small think tank headed by a retired vice-premier is responsible for the Chinese side of the planning.
Schäuble: Folgen von Japan und Nahost noch unklar
«Wir haben jetzt nicht über konkrete Hilfsprogramme für Japan geredet», sagte er nach einem Treffen mit dem chinesischen Vizeministerpräsidenten Li Keqiang…
Li, der als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Chinas Premier Wen Jiabao gilt, erkundigte sich bei Schäuble nach dem Gesamtpaket zur Euro-Stabilisierung…
Am Donnerstag nimmt Schäuble an einem G20-Treffen in Nanjing teil.
Capital flows, monetary challenges focus of G-20 meeting in China
The central bank chiefs and finance ministers from leading G-20 economies gather Thursday in the eastern city of Nanjing, as the global recovery faces hurdles such as Japan‘s quake disaster and eurozone woes.
China‘s Hu warns Sarkozy on Libya strikes
The French leader was due to head later to the eastern Chinese city of Nanjing, where he will open a meeting on Thursday of finance ministers and central bankers from G20 nations on global monetary reform.
China – Sarkozy in China to discuss global monetary policy
French President Nicolas Sarkozy arrived in China Wednesday for a meeting on monetary policy in the G20 — France currently holds the rotating presidency — before heading to Japan in a show of solidarity with the crisis-hit country…
Libyen: Gespräche zwischen Frankreich und Gaddafi-Regime
Frankreich, das sich bei der Militäraktion gegen Libyen als Vorreiter hervorgetan hatte, hat offenbar nicht alle Brücken zum Land des Oberst Muammar al-Gaddafi abgebrochen. In seinem Hotel auf der tunesischen Ferieninsel Djerba traf der libysche Außenminister Mussa Kussa französische Regierungsbeamte.
Französisch-libysche Gespräche in Tunesien
Kussa war am Montag über den Grenzübergang Ras Jedir nach Tunesien gekommen. Sein Besuch wurde vom tunesischen Außenministerium als „privat“ bezeichnet. Zunächst war auch spekuliert worden, Kussa hätte sich – wie andere libysche Regierungspolitiker vor ihm – von Gaddafi absetzen wollen. Der Außenminister reiste aber in der Nacht auf Mittwoch wieder in seine Heimat zurück. Das wurde aus tunesischen Kreisen bestätigt.
Report: Libya’s foreign minister arrived in Tunisia for ‘private visit’
(28.03.) Tunisia’s official news agency says Libya’s Foreign Minister Moussa Koussa has arrived in Tunisia for a “private visit.”
Libyens neuer UN-Botschafter kommt aus Nicaragua
Weil die USA den designierten UN-Botschafter Ali Abdussalem Treki nicht einreisen lassen, schickt Gaddafis Bündnispartner Nicaragua einen Vertreter.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung durch Sitzblockade auf einer befahrenen Straße
Die vom Landgericht bei der Auslegung des Gewaltbegriffs des Nötigungstatbestandes herangezogene sogenannte „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs begegnet keinen Bedenken in Bezug auf Art 103 Abs. 2 GG.
Nach dieser Vorschrift darf eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Daraus folgt für die Rechtsprechung ein Verbot, den Inhalt der Strafvorschrift zu erweitern und damit Verhaltensweisen in die Strafbarkeit einzubeziehen, die nach dem Wortsinn der Vorschrift den Straftatbestand nicht mehr erfüllen.
Libyan rebel leader spent much of past 20 years in suburban Virginia
The new leader of Libya‘s opposition military spent the past two decades in suburban Virginia but felt compelled — even in his late-60s — to return to the battlefield in his homeland, according to people who know him.
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: Die Gegner wollen noch nicht aufhören
Matthias von Herrmann, der Sprecher der sogenannten aktiven Parkschützer, die Gangolf Stocker schon wegen verschiedener Aktionen kritisiert hatte, zuletzt heftig nach einer Bauzaunerstürmung am Wahlabend, ist sich sicher: die Mehrheit des Aktionsbündnisses wolle dieses erhalten, ebenso die Montagsdemos. „Die gehen weiter, bis das Projekt weg ist“, so von Herrmann. Zu Gangolf Stockers Äußerungen erklärte er: „Das war nicht abgesprochen – das ist halt Stocker.“
Tepco-Chef Shimizu untergetaucht
Um den 66-Jährigen ranken sich Spekulationen. Angeblich soll er wegen Überarbeitung im Spital sein. Seit 13. März wurde er nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen.
Arming Libya rebels not allowed by UN resolutions, legal experts warn US
After Hillary Clinton said it would be legal to send arms to support the uprising, lawyers analysing the terms of the UN‘s 26 February arms embargo said it would require a change in the terms for it not to breach international law.
Biotechnologie – Gentechnik – Zulassungsbegrenzung/regionales Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen
Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung damit beauftragen, dafür einzutreten, dass die Europäische Union die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen zum Anbau aussetzt (Anbau-Moratorium), und er möge in Deutschland die gesetzliche Grundlage für den regionalen Ausschluss gentechnisch veränderter Pflanzen aus der Agrarkultur schaffen.
Regimetruppen erobern Ölhafen zurück: Ras Lanuf wieder in Gaddafis Hand
Ras Lanuf liegt auf dem Landweg 370 Kilometer südwestlich von der Rebellenhochburg Bengasi entfernt.
Bereits am Dienstag hatten Gaddafi-Truppen die Aufständischen aus Bin Dschawwad vertrieben. Die Stadt liegt 60 Kilometer östlich von Ras Lanuf.
Protest Abstimmen ohne Stimme
Bei den hessischen Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag haben die Wähler so viele ungültige Wahlzettel wie nie zuvor abgegeben – die meisten davon waren leer.
Vor fünf Jahren betrug sie insgesamt 107 061 Stimmen, was 5,2 Prozent entsprach. Davon seien etwa 4,9 Prozent leere Stimmzettel gewesen und 0,3 Prozent falsch ausgefüllte Bögen, sagte Hannappel. Er gehe davon aus, dass die Stimmzettel „aus Protest“ leer abgegeben würden.
Wenn‘s interessant wird, schaut man weg
Staatsdefizit, Firmengewinne, gesamtwirtschaftliche Ersparnis, derlei Größen hat man erst im dritten US-BIP-Bericht zum vierten Quartal erfahren. Nur schaut da keiner mehr hin. Obwohl diese Daten wohl mehr über den Zustand der Wirtschaft verraten als das Konsumwachstum hoch vier.
Heinz-J. Bontrup: Zur größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren
In Politik, Wirtschaft und der Mainstream-Wirtschaftswissenschaft wird die größte weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren hauptsächlich den deregulierten Finanz märkten und dem Fehlverhalten von Individuen im Finanz- und Bankensektor zugeschrieben. Manche sehen die Ursache auch in einer zu lockeren (expansiven) Geldpolitik in den USA nach dem Zusammenbruch der New Economy im Jahr 2000 und dem USamerikanischen Doppeldefizit im Staatshaushalt und der Leistungsbilanz. Solche Erklärungen greifen zu kurz. Die originäre Krisenursache ist eine ganz andere. Ihre Wurzeln sind im seit Mitte der 1970er Jahre vollzogenen wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel hin zu einem neoliberalen Regime zu finden, das Markt und Wettbewerb als Regulierungsmechanismen gesellschaftlicher Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse verabsolutiert und die Welt privatisieren will
Hochschulräte: Viel Macht, wenig Rat
Die neueste Studie des bertelsmannschen CHE über das „strategische Management“ an den Hochschulen [PDF – 1.7 MB] kommt hinsichtlich der Hochschulräte zum Ergebnis, dass diese zwar kaum „fachlichen Impulse“ geben, aber dafür die Macht hätten, Strategien einzufordern. Die fehlende Kompetenz vor allem der externen Hochschulratsmitglieder über hochschulinterne Fragen ein fachliches Urteil zu fällen, ist für jeden einigermaßen Kundigen eigentlich nichts Neues.
Lindners Truppen fordern Westerwelles Kopf
Der Machtkampf in der FDP bricht offen aus: Die Jungstars um Generalsekretär Lindner wollen die Parteispitze stürzen – nun fordern die ersten Westerwelles Rücktritt. Wie lange kann sich der Parteichef noch halten?
NATO delays Libya takeover, talks on Gadhafi endgame
The 28-nation military alliance agreed Sunday to take command of the U.S.-led campaign, and U.S. President Barack Obama said the transfer would be completed on Wednesday. But an alliance diplomat, who spoke on condition of anonymity, said an extra day was needed for a smooth transition from U.S. to NATO command.
Shells plumpe Masche
Der deutsche Autofahrer misstraut E10. Eine Versicherung gegen Motorschäden soll ihn nun von der Unbedenklichkeit des Öko-Benzins überzeugen.
Deutschlands Autofahrer wollen den neuen Biosprit E10 nach wie vor nicht tanken, daran hat auch der Benzingipfel vor drei Wochen nichts geändert. Shell-Chef Peter Blauwhoff erkannte deshalb entsetzt und durchaus zu Recht: „E10 ist unser Stuttgart 21.“ Nun fiel Shell die Lösung des Problems ein: eine Versicherung gegen E10-Schäden.
Die Police ist das – vorerst – letzte Aufgebot der Mineralölbranche in dem Possenspiel um E10.
CIA-Kommandeur für libysche Rebellen
Der libysche Nationalrat in Bengasi, der für die Rebellen spricht, die gegen das Gaddafi-Regime kämpfen, hat einen langjährigen Mitarbeiter der CIA an die Spitze seiner militärischen Operationen gestellt. Die Ernennung von Khalifa Hifter, eines ehemaligen Obersten der libyschen Armee, wurde am Donnerstag von der McClatchy-Zeitungsgruppe berichtet. Der neue Militärchef wurde am Sonntagabend von ABC News interviewt.
Lejeune Marines prepare to deploy off Libyan coast
Monday, March 28, 2011
Twenty-two hundred Marines and sailors from Camp Lejeune are preparing to deploy off the coast of Libya in northern Africa. They said goodbye to their families Monday afternoon, and they‘ll be leaving in the days ahead.
Allierte streiten über Waffenlieferung an Rebellen
„Nach unserer Interpretation hat die jüngste UN-Resolution das totale Waffenembargo für Libyen aufgehoben. Es könnte legale Waffenlieferungen geben, wenn sich ein Staat dafür entscheiden sollte“, sagte Clinton.
Die Bewaffnung libyscher Rebellen ist nach Auffassung von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nicht von der UN-Resolution 1973 gedeckt. „Unsere Aufgabe ist es, Menschen zu schützen, nicht, sie zu bewaffnen“, sagte Rasmussen dem britischen Sender Sky News am Dienstagabend nach der Internationalen Libyen-Konferenz in London. Er steht mit seiner Meinung im Widerspruch zu Hillary Clinton.
BP Managers Said to Face U.S. Review for Manslaughter Charges
Federal prosecutors are considering whether to pursue manslaughter charges against BP Plc (BP/) managers for decisions made before the Gulf of Mexico oil well explosion last year that killed 11 workers and caused the biggest offshore spill in U.S. history, according to three people familiar with the matter.
Was man(n) auf dem Computer hat
Mann => Computer => Pornografie. Bei dieser Erkenntnis stütze ich mich nicht auf irgendwen, sondern auf den zuständigen Beamten in einer “deliktsübergreifenden Datenverarbeitungsgruppe” der Kriminalpolizei. Das sind jene Polizisten, die den ganzen Tag beschlagnahmte PCs überprüfen.
Im Bericht liest sich das so:
Während der Untersuchung fiel auf, dass die Partition D frei von jeglichen pornografischen Darstellungen pp. ist. Dies ist auf der einen Seite genau so ungewöhnlich wie das Vorhandensein kinderpornografischer Dateien auf einem PC.
EU will Autofahrer zur Kasse bitten
Die Europäische Union hält Investitionen von 1500 Milliarden Euro in Europas Verkehrssysteme für nötig – auf lange Sicht. 550 Milliarden Euro sollen in den Bau von Hochgeschwindigkeitsstrecken für Züge fließen. In den Innenstädten sollen Mautgebühren kommen.
London Libya conference leaves Gaddafi‘s fate undecided
African Union and Saudi Arabia are key absentees at a conference that aimed to solidify coalition
White House debates idea of arming Libya rebels
Defense Secretary Robert Gates has experience in the unintended consequences of arming rebels: As a CIA official in the 1980s, he funneled weapons to Islamic fundamentalists who ousted the Soviets from Afghanistan. Some later became the Taliban.
President Obama on Tuesday said he would not preclude the possibility of arming the rebels. Pressed on the issue in an interview with NBC News, Obama said, „I‘m not ruling it out, but I‘m also not ruling it in.“
Cameron is ready to arm the rebels as air strikes set to continue until Gaddafi goes but war of words rages with Nato on whether move would be legal
Foreign Secretary William Hague and U.S. Secretary of State Hillary Clinton both said arming the rebels would be legal. But Britain and America were pitched into a row with Nato Secretary General Anders Fogh Rasmussen, who said UN Resolution 1973 did not allow the arming of the rebels.
NATO and Libya – Operation Unified Protector
NATO is impartial in this operation. The UN Security Council Resolution applies to all sides.
Bernard-Henri Levy fordert Bombardierung Libyens aus humanitären Gründen
In seinem höchst verlogenen Interview benutzt Lévy seinen Ruf als angeblicher Verteidiger von „Menschenrechten“, um die Kriegspropaganda der französischen Regierung zu stützen. Diese behauptet, durch ihr Eingreifen in Form einer begrenzten Operation das Leben der Aufständischen in Libyen schützen zu wollen, die vom Nationalrat vertreten werden.
Lévy verteidigt hier nicht nur die verbrecherische Politik der französischen Regierung, sondern auch sich selbst. Er spielte persönlich eine wichtige Rolle im Vorfeld des westlichen Angriffs, indem er am 10. März ein Treffen zwischen dem französischen Präsidenten Sarkozy und Vertretern des Nationalrats arrangierte.
Bundesjustizministerium erklärt Löschen statt Sperren
Das Bundesjustizministerium erklärt in einem kurzen Imagefilm das Prinzip von “Löschen statt Sperren”:
Österreich: Weitere Kritik an Vorratsdatenspeicherung
In Österreich gibt es weiterhin prominente Stimmen gegen eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten. Der Datenschutzrat des Bundeskanzleramtes sprach sich am gestrigen Montag einstimmig gegen die Umsetzung der umstrittenen Sicherheitsmaßnahme aus. Sowohl die Maßnahme selbst als auch deren geplante Umsetzung hält der Datenschutzrat für bedenklich.
Das Volk steht auf – nicht Japan oder Libyen sind Schuld!
Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 29. März 2011
„Nach heutiger Veröffentlichung der Hartz-IV-Reformen im Bundesgesetzblatt ist nun auch die Grundlage für die Auszahlung der neuen Regelsätze gegeben…..“
Was ist von dieser Propagandameldung wahr? Geht von dieser Meldung Hoffnung für die rund 8 Millionen Bürger, die leider am Tropf des Staates hängen, weil der Staat jegliche Problemlösung vermissen läßt?
Die fetten Jahre sind vorbei
Prof. Dr. Uwe Leprich, Wirtschaftswissenschaftler an der Hochschule für Technik und Wirtschaft im Saarland, ist Verfasser der von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie »EnBW AG: Perspektiven eines Energiekonzerns«. Mit ihm sprach Haidy Damm über die Perspektiven für EnBW nach dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg.
Menschen, die sowohl ökologisch als auch sozial engagiert sind, haben heute keine politische Heimat
Bei den Demonstrationen gegen Atomkraft haben viele mitgemacht, denen dieses richtige und wichtige Engagement allein auf Dauer nicht reicht. Gesucht wird eine Partei, die ökologisches mit sozialem Engagement verbindet. Würde sie als dritte Kompetenz den ernsten Willen, friedliche Lösungen für Konflikte zu suchen, hinzufügen – und dann noch als Basis die wirtschaftspolitische Vernunft ohne neoliberale Ideologie, sie wäre die politische Heimat einer Mehrheit.
Al-Dschasira: Eine Insel von pro-Imperium Machenschaften
Wie konnte Al-Dschasira, einst als ‚Terror-Netzwerk‘ von einigen bezeichnet, dessen Mitarbeiter von US-Bomben in Irak und Afghanisten gekillt wurden, zu einem Medium für Kriegspropaganda für einen weiteren westlichen Krieg gegen einen kleinen Staat des globalen Südens, Libyen, werden? Alle Details werden wir noch nicht erfahren; vielleicht werden uns später ein paar Wikileaks helfen zu verstehen.
Die UNO und der Überfall auf Libyen
Libyen wird derzeit von verschiedenen Staaten und von der Nato massiv und mit schweren Waffen angegriffen. Die Behauptung, diese Gewaltmaßnahmen seien gerechtfertigt, weil es einen Beschluß des Sicherheitsrates gäbe, der dies gestatte, ist frei erfunden.
Einen solchen Beschluß gibt nicht. Dies folgt aus der UNO-Charta
Die wirklichen Risiken für die Sicherheit der USA
Der US-Journalist Dave Lindorff fordert die Obama-Regierung auf, sich um die Sicherheit
maroder Kernkraftwerke in den USA zu kümmern und die teure Jagd auf angebliche Terroristen
einzustellen.
Der letzte Vorhang
Langsam jedoch sicher stirbt das Überwachungs- und Eliminierungspersonal aus den Todeslagern aus. Die Schlächter, mittlerweile herrenmenschlich lichtes Haar und fahle Haut erduldend, sind eine rare Spezies geworden. Gelegentlich rutschen sie noch an die Öffentlichkeit – man stöbert sie auf, tut schockiert, weil sie jahrelang unerkannt „unter uns“ lebten und stellt sie, verwelkt und wie das blühende Siechtum aussehend, vor Gericht. Demjanjuk ist der aktuelle Name, Boere hieß er vor einiger Zeit, Faber könnte er bald heißen.