Daily Archives: 21. Februar 2011


21.02.2011 - 23:45 [ Politonline ]

Wie man Diktator und Opposition gleichzeitig unterstützt

Wie inzwischen bekannt, hat die USA seit Ende 2008 dabei geholfen, den Umsturz in Ägypten vorzubereiten und dazu junge Ägypter in die USA geholt, um sie dort insgeheim im »regime change« zu unterrichten. Sozusagen im Gegenzug hierzu, wie dies einem Bericht der israelischen Zeitung »Haaretz« vom 31. 1. zu entnehmen war, verschickte Regierungschef Benjamin Netanjahu, der seinen Ministern öffentliche Äusserungen zu den Vorgängen in Ägypten verboten hatte, eine geheime Mitteilung an die USA und an europäische Länder, in der diese zur Unterstützung der Mubarak-Diktatur aufgefordert wurden.

21.02.2011 - 23:05 [ The Telegraph ]

Hard-working Germans are about to discover what it feels like to be mugged by the EMU project

Angela Merkel’s Christian Democrats have just suffered the worst defeat since World War Two in the Hamburg elections. A casualty of rising bread costs or Gefühlte Inflation as they say in Germany, perhaps, or bail-out rage? Merkel will lose another three seats in the Bundesrat, reducing her to a lame-duck Chancellor.

21.02.2011 - 23:02 [ Wiwo ]

Deutschland drohen neue Belastungen

Die Haftung Deutschlands für die Euro-Schuldenländer steigt rasant. Neben der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms drohen zusätzliche Belastungen durch Außenstände der Bundesbank gegenüber den Krisenländern.

21.02.2011 - 20:16 [ DNN Online ]

Weiter Aufregung um Durchsuchung des Pressebüros von Dresden-Nazifrei

„Die Durchsuchung einer Anwaltskanzlei ohne richterliche Anordnung ist ein unglaublicher Vorgang“, erklärte am Montag der Dresdner Anwaltsverein. Die mündliche richterliche Anordnung zur Durchsuchung habe sich nur auf die Räumlichkeiten des Vereins Roter Baum bezogen. „Ein irgendwie gearteter Tatverdacht gegen den Kollegen bestand zu keinem Zeitpunkt.“ Dennoch sei das Sondereinsatzkommando mit Gewalt in die Kanzlei eingedrungen und habe diese durchsucht.

21.02.2011 - 20:11 [ Zeit ]

Dresden: Neonazis griffen alternatives Kulturzentrum an

Unter den Augen der Polizei haben am Rande des gescheiterten Naziaufmarsches am Samstag in Dresden-Löbtau Rechtsextremisten das Kultur-Zentrum “Die Praxis” angegriffen. Links im Bild des Anwohnervideos und späterer rechts im Bild sind deutlich Polizeiwagen mit Einsatzkräften zu sehen, die die randalierenden Neonazis lediglich beobachten und nicht eingreifen.

21.02.2011 - 20:07 [ linksunten.indymedia ]

Nazi-Überfall auf Wohnprojekt Praxis in Dresden

Am 19. Februar überfielen Nazis in Dresden das linke Wohnprojekt „Praxis“. Die Polizei war mit mehreren Streifenwägen vor Ort, schritt jedoch nicht gegen die Nazis ein. Der Angriff wurde gefilmt, hier findet ihr Screenshots der Nazis aus dem Video.

21.02.2011 - 19:04 [ The Sydney Morning Herald ]

WikiLeaks unveils Japanese spy agency

According to the US embassy‘s report, Mr Mitani said that while Japanese intelligence believed the ailing North Korean leader Kim Jong-il was well enough to make decisions, they were “in the dark“ about how he passed them on. Mr Mitani also confessed that Japan‘s best insights into Mr Kim came not from a secret source but from his Japanese former sushi chef who had published a memoir.

21.02.2011 - 18:59 [ Tagesschau ]

Libyens Vertreter bei der UN solidarisieren sich mit Demonstranten

Libyens Vertreter bei den Vereinten Nationen sehen sich ausschließlich dem libyschen Volk und nicht dem Regime von Staatschef Gaddafi verpflichtet. Das sagte der Sprecher der Vertretung, Dia al Hotmani. Der stellvertretende UN-Botschafter Dabbaschi sagte, das Volk werde sich „Gaddafis entledigen“, sollte er sein Amt nicht niederlegen. Er drängte die internationale Gemeinschaft, eine Flugsperre über Libyen zu verhängen, damit Gaddafi sich nicht ins Ausland absetzen kann.

21.02.2011 - 18:42 [ Al Jazeera ]

Libya protests spread and intensify

Another huge march under way in Tripoli on Monday afternoon was reportedly under attack by security forces using military planes and live ammunition to fire on protesters, sources told Al Jazeera.
Ahmed Elgazir, a human rights researcher at the Libyan News Centre (LNC) also told Al Jazeera that security forces were „massacring“ protesters in Tripoli.
Elgazir said the LNC, based in Geneva, Switzerland, received a call for help from a woman „witnessing the massacre in progress who called on a satellite phone“.

21.02.2011 - 16:59 [ NZZ ]

Ist Ghadhafi auf dem Weg nach Venezuela?

In Libyen haben die Unruhen am Montag auf die Hauptstadt Tripolis übergegriffen. Eines der Parlamentsgebäude steht in Flammen. Die brutale Niederschlagung der Revolte führt dazu, dass immer mehr Regierungsvertreter und Armeeangehörige die Seite wechseln und sich der Protestbewegung anschliessen. Für Muammar al-Ghadhafi und seine Familie wird es eng. Es folgt ein Liveticker zu den Entwicklungen in Libyen.

21.02.2011 - 16:57 [ Basler Zeitung ]

Guttenberg hat auch seinen Lebenslauf geschönt

Karl-Theodor zu Guttenberg ist wegen Plagiatsvorwürfen bei Passagen seiner Doktorarbeit unter Druck geraten; jetzt soll er auch noch bei seinem Werdegang geblufft haben: Auf seiner Website berichtet der Baron von «beruflichen Stationen in Frankfurt und New York». Auch will er als «Freier Journalist bei der Tageszeitung ‹Die Welt›» tätig gewesen sein.

21.02.2011 - 16:46 [ Transatlantic Forum ]

Die Revolution Arabiens und der Niedergang des Westens

Zwei gewaltige Prozesse vollziehen sich vor unseren Augen. Der eine ist die arabische Befreiungsrevolution: Nach einem halben Jahrhundert, in dem die arabische Welt von Diktatoren beherrscht worden ist, wird deren Regime erschüttert. Nach 50 Jahren verfaulter Stabilität, zerstört die Fäulnis die Stabilität. Die arabischen Massen sind nicht mehr bereit das zu ertragen, was sie ertragen haben. Die arabischen Eliten sind nicht mehr bereit zu beschweigen, was sie beschwiegen haben.

21.02.2011 - 16:44 [ Wirtschaftsfacts ]

Staatsminister Hoyer hält Eurobonds für nicht gesetzeskonform

Die Emission so genannter Eurobonds sei politisch unrealistisch und gesetzlich nicht durchsetzbar, wie Werner Hoyer, Staatsminister im deutschen Außenministerium, am Wochenende erklärte. Hoyer habe sich in diesem Kontext insbesondere auf das gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Zuge der im Mai 2010 auf europäischer Ebene getroffenen Bailout-Zusage für Griechenland bezogen. Das damals gefällte Urteil sei einer der Hauptgründe, warum Deutschland den bevorstehenden Aufgaben mit Vorsicht entgegen blicken sollte, während die Europäische Union weiter an neuen Rettungsstrategien arbeite.

21.02.2011 - 15:26 [ RIA Novosti ]

Revolutionswelle in Nordafrika: Europa schaut nur zu

Denn es ist offensichtlich, dass die Europäer keine einheitliche Position haben, ebenso haben sie keine richtige Ahnung von ihren eigenen Interessen sowie davon, wie sich Situation in die wünschenswerte Richtung entwickeln lässt… Die EU ist offenbar unfähig, eine koordinierte Politik auszuüben. Deshalb ist eher zu erwarten, dass einzelne Staaten separat vorgehen, um ihre Interessen zu bewahren.