Daily Archives: 21. Februar 2011


21.02.2011 - 23:45 [ Politonline ]

Wie man Diktator und Opposition gleichzeitig unterstützt

Wie inzwischen bekannt, hat die USA seit Ende 2008 dabei geholfen, den Umsturz in Ägypten vorzubereiten und dazu junge Ägypter in die USA geholt, um sie dort insgeheim im »regime change« zu unterrichten. Sozusagen im Gegenzug hierzu, wie dies einem Bericht der israelischen Zeitung »Haaretz« vom 31. 1. zu entnehmen war, verschickte Regierungschef Benjamin Netanjahu, der seinen Ministern öffentliche Äusserungen zu den Vorgängen in Ägypten verboten hatte, eine geheime Mitteilung an die USA und an europäische Länder, in der diese zur Unterstützung der Mubarak-Diktatur aufgefordert wurden.

21.02.2011 - 23:05 [ The Telegraph ]

Hard-working Germans are about to discover what it feels like to be mugged by the EMU project

Angela Merkel’s Christian Democrats have just suffered the worst defeat since World War Two in the Hamburg elections. A casualty of rising bread costs or Gefühlte Inflation as they say in Germany, perhaps, or bail-out rage? Merkel will lose another three seats in the Bundesrat, reducing her to a lame-duck Chancellor.

21.02.2011 - 23:02 [ Wiwo ]

Deutschland drohen neue Belastungen

Die Haftung Deutschlands für die Euro-Schuldenländer steigt rasant. Neben der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms drohen zusätzliche Belastungen durch Außenstände der Bundesbank gegenüber den Krisenländern.

21.02.2011 - 20:16 [ DNN Online ]

Weiter Aufregung um Durchsuchung des Pressebüros von Dresden-Nazifrei

„Die Durchsuchung einer Anwaltskanzlei ohne richterliche Anordnung ist ein unglaublicher Vorgang“, erklärte am Montag der Dresdner Anwaltsverein. Die mündliche richterliche Anordnung zur Durchsuchung habe sich nur auf die Räumlichkeiten des Vereins Roter Baum bezogen. „Ein irgendwie gearteter Tatverdacht gegen den Kollegen bestand zu keinem Zeitpunkt.“ Dennoch sei das Sondereinsatzkommando mit Gewalt in die Kanzlei eingedrungen und habe diese durchsucht.

21.02.2011 - 20:11 [ Zeit ]

Dresden: Neonazis griffen alternatives Kulturzentrum an

Unter den Augen der Polizei haben am Rande des gescheiterten Naziaufmarsches am Samstag in Dresden-Löbtau Rechtsextremisten das Kultur-Zentrum “Die Praxis” angegriffen. Links im Bild des Anwohnervideos und späterer rechts im Bild sind deutlich Polizeiwagen mit Einsatzkräften zu sehen, die die randalierenden Neonazis lediglich beobachten und nicht eingreifen.

21.02.2011 - 20:07 [ linksunten.indymedia ]

Nazi-Überfall auf Wohnprojekt Praxis in Dresden

Am 19. Februar überfielen Nazis in Dresden das linke Wohnprojekt „Praxis“. Die Polizei war mit mehreren Streifenwägen vor Ort, schritt jedoch nicht gegen die Nazis ein. Der Angriff wurde gefilmt, hier findet ihr Screenshots der Nazis aus dem Video.

21.02.2011 - 19:04 [ The Sydney Morning Herald ]

WikiLeaks unveils Japanese spy agency

According to the US embassy‘s report, Mr Mitani said that while Japanese intelligence believed the ailing North Korean leader Kim Jong-il was well enough to make decisions, they were “in the dark“ about how he passed them on. Mr Mitani also confessed that Japan‘s best insights into Mr Kim came not from a secret source but from his Japanese former sushi chef who had published a memoir.

21.02.2011 - 18:59 [ Tagesschau ]

Libyens Vertreter bei der UN solidarisieren sich mit Demonstranten

Libyens Vertreter bei den Vereinten Nationen sehen sich ausschließlich dem libyschen Volk und nicht dem Regime von Staatschef Gaddafi verpflichtet. Das sagte der Sprecher der Vertretung, Dia al Hotmani. Der stellvertretende UN-Botschafter Dabbaschi sagte, das Volk werde sich „Gaddafis entledigen“, sollte er sein Amt nicht niederlegen. Er drängte die internationale Gemeinschaft, eine Flugsperre über Libyen zu verhängen, damit Gaddafi sich nicht ins Ausland absetzen kann.

21.02.2011 - 18:42 [ Al Jazeera ]

Libya protests spread and intensify

Another huge march under way in Tripoli on Monday afternoon was reportedly under attack by security forces using military planes and live ammunition to fire on protesters, sources told Al Jazeera.
Ahmed Elgazir, a human rights researcher at the Libyan News Centre (LNC) also told Al Jazeera that security forces were „massacring“ protesters in Tripoli.
Elgazir said the LNC, based in Geneva, Switzerland, received a call for help from a woman „witnessing the massacre in progress who called on a satellite phone“.

21.02.2011 - 16:59 [ NZZ ]

Ist Ghadhafi auf dem Weg nach Venezuela?

In Libyen haben die Unruhen am Montag auf die Hauptstadt Tripolis übergegriffen. Eines der Parlamentsgebäude steht in Flammen. Die brutale Niederschlagung der Revolte führt dazu, dass immer mehr Regierungsvertreter und Armeeangehörige die Seite wechseln und sich der Protestbewegung anschliessen. Für Muammar al-Ghadhafi und seine Familie wird es eng. Es folgt ein Liveticker zu den Entwicklungen in Libyen.

21.02.2011 - 16:57 [ Basler Zeitung ]

Guttenberg hat auch seinen Lebenslauf geschönt

Karl-Theodor zu Guttenberg ist wegen Plagiatsvorwürfen bei Passagen seiner Doktorarbeit unter Druck geraten; jetzt soll er auch noch bei seinem Werdegang geblufft haben: Auf seiner Website berichtet der Baron von «beruflichen Stationen in Frankfurt und New York». Auch will er als «Freier Journalist bei der Tageszeitung ‹Die Welt›» tätig gewesen sein.

21.02.2011 - 16:46 [ Transatlantic Forum ]

Die Revolution Arabiens und der Niedergang des Westens

Zwei gewaltige Prozesse vollziehen sich vor unseren Augen. Der eine ist die arabische Befreiungsrevolution: Nach einem halben Jahrhundert, in dem die arabische Welt von Diktatoren beherrscht worden ist, wird deren Regime erschüttert. Nach 50 Jahren verfaulter Stabilität, zerstört die Fäulnis die Stabilität. Die arabischen Massen sind nicht mehr bereit das zu ertragen, was sie ertragen haben. Die arabischen Eliten sind nicht mehr bereit zu beschweigen, was sie beschwiegen haben.

21.02.2011 - 16:44 [ Wirtschaftsfacts ]

Staatsminister Hoyer hält Eurobonds für nicht gesetzeskonform

Die Emission so genannter Eurobonds sei politisch unrealistisch und gesetzlich nicht durchsetzbar, wie Werner Hoyer, Staatsminister im deutschen Außenministerium, am Wochenende erklärte. Hoyer habe sich in diesem Kontext insbesondere auf das gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Zuge der im Mai 2010 auf europäischer Ebene getroffenen Bailout-Zusage für Griechenland bezogen. Das damals gefällte Urteil sei einer der Hauptgründe, warum Deutschland den bevorstehenden Aufgaben mit Vorsicht entgegen blicken sollte, während die Europäische Union weiter an neuen Rettungsstrategien arbeite.

21.02.2011 - 15:26 [ RIA Novosti ]

Revolutionswelle in Nordafrika: Europa schaut nur zu

Denn es ist offensichtlich, dass die Europäer keine einheitliche Position haben, ebenso haben sie keine richtige Ahnung von ihren eigenen Interessen sowie davon, wie sich Situation in die wünschenswerte Richtung entwickeln lässt… Die EU ist offenbar unfähig, eine koordinierte Politik auszuüben. Deshalb ist eher zu erwarten, dass einzelne Staaten separat vorgehen, um ihre Interessen zu bewahren.

21.02.2011 - 12:46 [ Youtube - Autor aus Leidenschaft ]

El Hierro Atlantikdream

Eine kleine Videoproduktion vom Autor aus Leidenschaft. Bis heute ist das Meer unergründlich. Lassen Sie diese einzigartigen, magischen Momente auf sich wirken und Sie werden die Ruhe in sich spüren. El Hierro Atlantikdream soll ihnen helfen, sich gänzlich vom Alltagsstress zu lösen. Entspannen Sie sich, ganz gleich ob mit der Familie oder alleine.

21.02.2011 - 10:12 [ Faz ]

Proteste in Libyen: Demonstranten zünden Regierungsgebäude an

Unterdessen beginnt der Zusammenhalt innerhalb des Regimes zu bröckeln. Der ständige Vertreter Libyens bei der Arabischen Liga, Abdel Moneim el Honi, legte am Sonntag seinen Posten nieder und schloss sich der „Revolution“ in seinem Land an. Ihm folgte am Montag ein ranghoher Diplomat in China: Vor laufender Kamera des Senders El Dschasira rief Hussein Sadiq el Musrati das gesamte diplomatische Korps auf, sich seinem Rücktritt anzuschließen. Der Diplomat berichtete von heftigen Kämpfen zwischen Gaddafis Söhnen, doch ließ sich diese Information laut El Dschasira zunächst nicht bestätigen.

21.02.2011 - 10:01 [ U.S. Department of State ]

Situation in Libya

We have raised to a number of Libyan officials, including Libyan Foreign Minister Musa Kusa, our strong objections to the use of lethal force against peaceful demonstrators. We reiterated to Libyan officials the importance of universal rights, including freedom of speech and peaceful assembly. Libyan officials have stated their commitment to protecting and safeguarding the right of peaceful protest. We call upon the Libyan government to uphold that commitment, and hold accountable any security officer who does not act in accordance with that commitment.

21.02.2011 - 09:59 [ Reuters ]

US presses Libya to halt crackdown, threatens action

U.S. President Barack Obama‘s administration also signaledthat the Libyan government might face consequences if it did not take heed of warnings to rein in its security forces and respect its citizens‘ right to protest.
„We are considering all appropriate actions,“ the U.S. official said, without specifying what kinds of measures might be at Washington‘s disposal.

21.02.2011 - 02:27 [ Vorarlberg Online ]

Lage in Libyen spitzt sich zu

In Libyen hat sich die Lage am heutigen Sonntag weiter zugespitzt. Wie ein Arzt der Nachrichtenagentur Reuters mitteilte, kamen in der Hafenstadt Benghazi seit Sonntagmittag weitere 50 Menschen bei Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften ums Leben.

21.02.2011 - 02:25 [ Vorarlberg Online ]

Saudi- Arabien soll Ben Ali an Tunesien ausliefern

Tunesien hat am Sonntag offiziell von Saudi- Arabien die Auslieferung des gestürzten Präsidenten Ben Ali verlangt. Der ehemalige Staatschef werde wegen „mehrerer schwerwiegender Verbrechen“ beschuldigt, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums. Unter anderem werde ihm vorgeworfen, die Menschen in Tunesien gegeneinander aufgehetzt und dazu angestachelt zu haben, sich gegenseitig zu töten.

21.02.2011 - 02:16 [ Badische Zeitung ]

In diesem Jahr doch nur 5 Euro mehr beim Regelsatz

Bei der Hartz-IV-Reform wird es voraussichtlich in diesem Jahr doch bei der geplanten Regelsatzerhöhung um 5 auf 364 Euro bleiben. Das zeichnete sich in der Nacht zum Montag bei den Verhandlungen in Berlin ab.

Dafür soll es Anfang 2012 eine Erhöhung geben, die sich einmal aus der Entwicklung von Inflation und Löhnen errechnet und dann ergänzt wird um einen Sockelbetrag von 3 Euro.

21.02.2011 - 01:31 [ Xinhuanet ]

Russia expects Japan to have calm discussion on peace treaty

Russia hopes Japan will engage in calm discussions on possible conclusion of a long-awaited peace treaty, the Russian Foreign Ministry said in a statement released on Saturday.

Earlier on Saturday, local reports said Japanese Chief Cabinet Secretary Yukio Edano has inspected the disputed northern islands off Hokkaido from the air. The islands, which are called the Northern Territories in Japan and the Southern Kurils in Russia, have blocked a peace treaty between the two countries since the end of World War II.

21.02.2011 - 01:27 [ Tagesschau ]

Proteste in Libyen: Gaddafi will bis zur letzten Kugel kämpfen

Er bestätigte, dass die Demonstranten einige militärische Einrichtungen und Panzer unter ihre Kontrolle gebracht hätten..
Unterdessen erreichten die Proteste gegen Revolutionsführer Gaddafi auch die Hauptstadt Tripolis. Mehrere Einwohner berichteten am Telefon der Nachrichtenagentur AFP, in der ganzen Stadt seien Schüsse zu hören. Diese näherten sich dem Zentrum. Ein Bewohner berichtete, er höre immer wieder regierungsfeindliche Rufe und Schüsse. In seinem ganzen Haus mache sich bereits Tränengas breit.

21.02.2011 - 00:51 [ Radio Utopie ]

USA: 70000 Demonstranten gegen Sozialabbau allein in Mad City

Massenkundgebungen in den USA zur Verteidigung der Arbeitnehmerrechte – Gewerkschaften vermasseln einen Erfolg in der Durchsetzung der Arbeitnehmerforderungen in Wisconsin

Nahezu identische Kundgebungen fanden in Ohio, Iowa, Michigan und Indiana statt, wo die neu gewählten republikanischen Gouverneure und Parlamente versuchen, die Rechte der Gewerkschaften und somit der Arbeitnehmer zu beschneiden.