So einen Streik hat selbst Frankreich noch nicht erlebt. Protestierende Fluglotsen, Bahnmitarbeiter und Erzieher – das sind die Franzosen gewöhnt. Aber streikende Richter – das gab es noch nie. Was vergangene Woche im westfranzösischen Nantes begann, hat sich diese Woche aufs ganze Land ausgeweitet: In den Justizpalästen fallen Verhandlungen aus, stattdessen veranstalten die Richter Vollversammlungen.
Daily Archives: 10. Februar 2011
Ägypten: Das Wesentliche sehen
Der Präsident ist gekippt, das System nicht. Und wenn es die Regierungen in Europa, Amerika, Israel auch nicht zugeben: Dies ist die halbe Lösung in Ägypten, auf die sie bauen. Verständlich daher, dass die Ägypter, die für einen Wandel eintreten, inzwischen so allergisch auf all die Einmischungen aus Europa und Amerika reagieren
Zeugin Merkel: Alles richtig gemacht
Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der SPD-Fraktionschef und frühere Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagten am Donnerstag als letzte Zeugen vor dem sogenannten Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages aus. Dabei geht es um den Luftangriff am 4. September 2009, bei dem auf Befehl eines Bundeswehrobersten mehr als 140 Menschen umgebracht wurden.
Suleiman und Mubarak sind austauschbar
Interview – Stephan Roll ist Ägypten-Experte bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik. Mit Cicero Online spricht er über den ehemaligen ägyptischen Geheimdienstchef und amtierenden Vizepräsidenten, Omar Suleiman, die politische Rolle der Muslimbruderschaft und die diffusen Ängste des Westens
Mubarak tritt nicht zurück: unverantwortliches Verhalten der Nachrichtenagenturen
Unverantwortliche Meldungen über die Nachrichtenagenturen. Sie kolportierten, dass Mubarak vermutlich heute Nacht zurücktritt und erzeugten so eine unglaubliche Erwartungshaltung in den Massen auf den Tharir-Platz in Kairo
Nach Mubaraks merkwürdiger Rede: CIA am Ruder
Wer mit Mubaraks Rücktritt gerechnet hatte, kann sich nicht bewusst gewesen sein, dass es weder seine, noch die Entscheidung irgendwelcher ägyptischer Instanzen sein würde
Interview von Unser Politikblog mit Dr. Hermann Otto Solms zum Euro (FDP-Finanzpolitiker und Bundestagsabgeordneter)
In dem Artikel „Euro unter Druck“ vom 29.01.2011 hat der Spiegel sich ebenso polemisch wie rhetorisch geschickt zur Debatte innerhalb der FDP positioniert. Das Magazin hatte „Solms und seine Anhänger“ dafür kritisiert, dass diese sich gegen die Erhöhung des Euro-Rettungsschirms und gegen eine EU-Wirtschaftsregierung ausgesprochen haben.
Ägypten: Mubarak nicht zurückgetreten
Es war wohl doch zu viel erwartet. Der ägyptische Vollidiot Husni Mubarak hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und weigert sich zurückzutreten. In seiner Ansprache an das Volk gerade hat Mubarak viel erzählt, aber nichts konkretes geliefert
Mubarak lehnt Rücktritt ab
Der Despot klammert sich an die Macht: Husni Mubarak hat in einer TV-Ansprache einen Rücktritt abgelehnt und stattdessen nur weitere Reformen angekündigt. „Einmischungen“ des Auslands lehnte er ab
Wie Mubarak die Kontrolle über die Medien verlor
Es weht ein frischer Wind durch die Redaktionen in Ägypten. Seit kurzem berichten auch Journalisten amtlicher Medien kritisch über die Regierung von Präsident Husni Mubarak. Die Journalisten möchten kein Sprachrohr mehr von der Politik Mubaraks sein
Solidaritätsdemonstrationen mit dem Volksaufstand in Ägypten
Am nächsten Wochenende finden in vielen Großstädten Deutschlands Demonstrationen und Kundgebungen zur Solidarität mit den Volkserhebungen in Ägypten, Tunesien und anderen Ländern Nordafrikas statt
India, Pakistan agree to resume talks on all issues
India and Pakistan have agreed to resume comprehensive dialogue suspended since the 2008 Mumbai terror attack, according to a press release by India‘s External Affairs Ministry on Thursday.
APDP organizes protest against state gov‘t over disappeared Kashmiri youths
A Kashmiri looks at photographs of disappeared Kashmiri youths during a protest in Srinagar, India-controlled Kashmir, on Feb. 10, 2011.
heute journal – ZDF bricht Live Schaltung nach Ägypten ab
Video – Der Titel spricht für sich
Ägyptens Vizepräsident Suleiman: In Washington hören sie auf ihn
Die US-Regierung mischt sich offiziell nicht in die Kairoer Macht- und Personalfragen ein. Doch US-Medien sind sich sicher, dass Washington hinter den Kulissen an einer Machtübergabe an Vizepräsident Suleiman arbeitet
Mubaraks letze Worte
Ich, Husni Mubarak, Präsident der Republik Ägypten, bis vor kurzem Oberfehlshaber der glorreichen ägyptischen Streitkräfte, Kriegsheld von 1973 und Chef von diesem und jenem, verkünde im Interesse des ewigen ägyptischen Volkes […] Soll doch endlich jemand anderes diesen Saftladen führen. Tschüss
Ägyptens Frauen erheben die Stimme
Medikamente, Taschentücher und Kekse, Plastikplanen, Tee und Wurfgeschosse – ohne eine gesicherte Versorgung käme der Protest auf dem Tahrir-Platz in Kairo schnell zum Erliegen. Eine zentrale Rolle dabei spielen die Frauen
Volker Pispers – Ägypten und die Demokratie
Video – Ein aufgeregtes Elternpaar, dem die Entwicklung ihres Kindes zu schnell vonstatten geht, der uneinsichtige Nachwuchs, der Freiheit und Selbstbestimmung für sich einfordert – ein gelungener Vergleich zur heutigen Situation in Ägypten
Mit Ägypten und Tunesien läuten wir eine neue Phase der Globalisierung ein
Zukunft passiert, und meistens schneller, als man es zuweilen wahrhaben möchte. EU und Amerika zögern und wollen den ehemals treuen Verbündeten Mubarak nicht wie eine heißt Kartoffel fallen lassen. Doch die arabische Welt, insbesondere die Staaten Nordafrikas, befinden sich an einem dramatischen Wendepunkt. Die Menschen wollen nicht länger zu den Modernisierungsverlierern gehören
Schlecht für Israel? Die Angst vor der arabischen Demokratie
Die Begeisterung der westlichen Meinungsmache über die ägyptische Demokratiebewegung ist keineswegs ungebrochen. »Ein demokratischer Prozeß im Nahen Osten wird Diktaturen schaffen und aus der Region eine Hölle machen«, bemühte der Direktor im israelischen Verteidigungsministerium, Amos Gilead, eine eigenartige Dialektik.
Mubarak steht vor Rücktritt: Rede an die Nation für 21:00 Uhr angekündigt
In Kairo scheint der Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak unmittelbar bevorzustehen. Als möglich gilt, dass Vizepräsident Omar Suleiman oder das Militär an die Spitze des Staates rückt. Um 21 Uhr will der 82-jährige Mubarak im Fernsehen eine Rede an die Nation halten
General zum Volk – Eure Wünsche werden erfüllt
Der ägyptische General Hassan Roweny hat Zehntausenden Regierungsgegnern auf dem Tahrir-Platz in Kairo versprochen: „Eure Wünsche werden erfüllt werden.“ Viele Anwesende sangen: „Das Volk verlangt den Sturz des Regimes, und das Regime ist gestürzt.“ Darunter mischten sich allerdings auch Befürchtungen vor einer Militärdiktatur
Hat Mubarak Kairo bereits verlassen?
Die Situation in Ägypten spitzt sich zu. Laut Medienberichten könnte es heute zu dem von den Demonstranten ersehnten Machtwechsel kommen. Seit 17 Tagen protestieren sie. Mubarak hat Kairo bereits verlassen. Er ist unterwegs zu seiner Villa im Badeort Scharm-El Scheich. Mit dabei: Sein Armeestabschef
Hinweise auf Rücktritt Mubaraks verdichten sich
In Ägypten verdichten sich die Hinweise auf einen baldigen Rücktritt von Präsident Husni Mubarak. Hossan Badrawi, der Generalsekretär der ägyptischen Regierungspartei NDP, sagte dem britischen Sender BBC, er hoffe, dass Mubarak die Macht übertrage. Mubarak werde «sehr wahrscheinlich» am Abend zur Nation sprechen
Sendereihe Macht und Menschenrechte heute Abend 19.00 UhrTeil 4 Menschenrechte und Alternativen
Auf dem EU-Gipfel vom 16./17.12.2010 wurde ein neuer Art. 136 Abs. 3 für den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union initiiert.
In den bisherigen Folgen gab der Blogger und Bürgerrechtler Volker Reusing einen Überblick, wie dieser Artikel die Grundlage von Euro-Rettungsschirm,Staateninsolvenzverfahren und EU-Wirtschaftsregierung sein will
In der vierten Folge geht es um Alternativen für den Umgang mit der Finanz-,Wirtschafts- und Schuldenkrise. Wie können wir bei
zahlungsunfähigen Staaten sicherstellen, dass weder Gläubiger noch Einwohner des
Schuldnerlandes übervorteilt werden ? Wie vermeiden wir solche Krisen künftig? Wie
können wir die Grausamkeiten von Euro-Rettungsschirm, Staateninsolvenzverfahren und EU-Wirtschaftsregierung aufhalten, ohne dass die EU darauf mit der Errichtung
einer offenen Diktatur reagiert ? Brauchen wir die Verkleinerung(Entflechtung) von Banken? Reicht heute die Parteiendemokratie noch aus, um einen menschlichen Umgang mit der Krise durchzusetzen? Oder müssen wir uns
darauf einstellen, als Volk jetzt Verantwortung zu übernehmen? Einige wirtschaftliche, menschenrechtliche und demokratische Ansätze werden vorgestellt.
Richter demonstrieren gegen Sarkozy
Präsident Nicolas Sarkozy macht den Justizapparat für den Mord an der 18-jährigen Laetitia mitverantwortlich. Darauf folgt eine nie dagewesene Protestbewegung
Palästinenser hoffen auf Rückenwind: Aufstand in Ägypten begeistert die Bevölkerung
In Palästina gibt es drei Haltungen zum Aufstand in Ägypten: Die Bevölkerung begrüßt ihn begeistert, die Hamas ist unentschlossen und die Fatah lehnt ihn ab. Tatsächlich sagen viele: »Die Ägypter haben uns nach Jahrzehnten der Demütigung unseren Stolz als Araber wiedergegeben.«
Per Fingergesten Auto Komponenten steuern
In der Zukunft sollen Einrichtungen eines Fahrzeugs, statt mit Knopfdruck nur mit verschiedenen Fingergesten gesteuert werden können, wenn sich das Konzept des deutschen Forschungszentrums für künstliche Intelligenz durchsetzt
PPP – Raubzüge gegen Kommunen
Am Sonntag, dem 13. Februar 2011, entscheiden die Berliner Bürger über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe. Diese Verträge entpuppten sich als Raubzüge gegen Kommunen und Bürger
Beim Öl braut sich was zusammen
Die Konjunktur hängt vom Ölpreis ab und umgekehrt. Dieses Wechselspiel wird immer gefährlicher. Anleger ziehen die Konsequenzen
NASA-Sonde liefert neuen Einblick in Mondloch
Die NASA-Mondsonde „Lunar Reconnaisance Orbiter“ (LRO) hat neue Aufnahmen eines Lochs im Mond geliefert, von dem Mondforscher glauben, dass es sich um den Eingang in eine ausgedehnte Mondhöhle handelt – eine Vermutung, die durch den neuen Blickwinkel nun bestätigt wird
Gespaltene Zunge
Mubaraks Rücktritt würde die Situation nicht einfacher, sondern komplizierter machen. Nicht nur Israel, auch Jordanien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate üben Druck auf die US-Regierung aus, an Mubarak festzuhalten, weil sie selbst um ihre Macht fürchten. Suleiman hat sich dankbar die Floskel vom „geordneten Übergang“ angeeignet, der ist schließlich auch eine Brücke, die das Überleben des Regimes garantiert
Saudi-Arabiens König kanzelt Obama am Telefon ab
Der Einfluss der USA in der Ägypten-Krise ist offenbar kleiner als gedacht: Saudi-Arabiens König Abdullah soll gedroht haben, sich auf die Seite von Mubarak zu schlagen. In einem hitzigen Telefonat mit dem US-Präsidenten Ende Januar verteidigte er seinen „Freund“- und beschert Barack Obama noch mehr Ärger