Daily Archives: 10. Februar 2011


10.02.2011 - 22:09 [ Tagesschau ]

Sarkozy sind die Sicherungen durchgeknallt

So einen Streik hat selbst Frankreich noch nicht erlebt. Protestierende Fluglotsen, Bahnmitarbeiter und Erzieher – das sind die Franzosen gewöhnt. Aber streikende Richter – das gab es noch nie. Was vergangene Woche im westfranzösischen Nantes begann, hat sich diese Woche aufs ganze Land ausgeweitet: In den Justizpalästen fallen Verhandlungen aus, stattdessen veranstalten die Richter Vollversammlungen.

10.02.2011 - 21:42 [ Presseanzeiger ]

Ägypten: Das Wesentliche sehen

Der Präsident ist gekippt, das System nicht. Und wenn es die Regierungen in Europa, Amerika, Israel auch nicht zugeben: Dies ist die halbe Lösung in Ägypten, auf die sie bauen. Verständlich daher, dass die Ägypter, die für einen Wandel eintreten, inzwischen so allergisch auf all die Einmischungen aus Europa und Amerika reagieren

10.02.2011 - 21:36 [ Neues Deutschland ]

Zeugin Merkel: Alles richtig gemacht

Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der SPD-Fraktionschef und frühere Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagten am Donnerstag als letzte Zeugen vor dem sogenannten Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages aus. Dabei geht es um den Luftangriff am 4. September 2009, bei dem auf Befehl eines Bundeswehrobersten mehr als 140 Menschen umgebracht wurden.

10.02.2011 - 21:34 [ Cicero ]

Suleiman und Mubarak sind austauschbar

Interview – Stephan Roll ist Ägypten-Experte bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik. Mit Cicero Online spricht er über den ehemaligen ägyptischen Geheimdienstchef und amtierenden Vizepräsidenten, Omar Suleiman, die politische Rolle der Muslimbruderschaft und die diffusen Ängste des Westens

10.02.2011 - 21:22 [ Unser Politikblog ]

Interview von Unser Politikblog mit Dr. Hermann Otto Solms zum Euro (FDP-Finanzpolitiker und Bundestagsabgeordneter)

In dem Artikel „Euro unter Druck“ vom 29.01.2011 hat der Spiegel sich ebenso polemisch wie rhetorisch geschickt zur Debatte innerhalb der FDP positioniert. Das Magazin hatte „Solms und seine Anhänger“ dafür kritisiert, dass diese sich gegen die Erhöhung des Euro-Rettungsschirms und gegen eine EU-Wirtschaftsregierung ausgesprochen haben.

10.02.2011 - 20:11 [ taz ]

Mubaraks letze Worte

Ich, Husni Mubarak, Präsident der Republik Ägypten, bis vor kurzem Oberfehlshaber der glorreichen ägyptischen Streitkräfte, Kriegsheld von 1973 und Chef von diesem und jenem, verkünde im Interesse des ewigen ägyptischen Volkes […] Soll doch endlich jemand anderes diesen Saftladen führen. Tschüss

10.02.2011 - 19:41 [ Zukunft passiert ]

Mit Ägypten und Tunesien läuten wir eine neue Phase der Globalisierung ein

Zukunft passiert, und meistens schneller, als man es zuweilen wahrhaben möchte. EU und Amerika zögern und wollen den ehemals treuen Verbündeten Mubarak nicht wie eine heißt Kartoffel fallen lassen. Doch die arabische Welt, insbesondere die Staaten Nordafrikas, befinden sich an einem dramatischen Wendepunkt. Die Menschen wollen nicht länger zu den Modernisierungsverlierern gehören

10.02.2011 - 17:58 [ Welt Online ]

General zum Volk – Eure Wünsche werden erfüllt

Der ägyptische General Hassan Roweny hat Zehntausenden Regierungsgegnern auf dem Tahrir-Platz in Kairo versprochen: „Eure Wünsche werden erfüllt werden.“ Viele Anwesende sangen: „Das Volk verlangt den Sturz des Regimes, und das Regime ist gestürzt.“ Darunter mischten sich allerdings auch Befürchtungen vor einer Militärdiktatur

10.02.2011 - 17:02 [ OE 24 ]

Hat Mubarak Kairo bereits verlassen?

Die Situation in Ägypten spitzt sich zu. Laut Medienberichten könnte es heute zu dem von den Demonstranten ersehnten Machtwechsel kommen. Seit 17 Tagen protestieren sie. Mubarak hat Kairo bereits verlassen. Er ist unterwegs zu seiner Villa im Badeort Scharm-El Scheich. Mit dabei: Sein Armeestabschef

10.02.2011 - 16:05 [ KA News ]

Hinweise auf Rücktritt Mubaraks verdichten sich

In Ägypten verdichten sich die Hinweise auf einen baldigen Rücktritt von Präsident Husni Mubarak. Hossan Badrawi, der Generalsekretär der ägyptischen Regierungspartei NDP, sagte dem britischen Sender BBC, er hoffe, dass Mubarak die Macht übertrage. Mubarak werde «sehr wahrscheinlich» am Abend zur Nation sprechen

10.02.2011 - 15:15 [ Unser Politikblog NN-Radio ]

Sendereihe Macht und Menschenrechte heute Abend 19.00 UhrTeil 4 Menschenrechte und Alternativen

Auf dem EU-Gipfel vom 16./17.12.2010 wurde ein neuer Art. 136 Abs. 3 für den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union initiiert.
In den bisherigen Folgen gab der Blogger und Bürgerrechtler Volker Reusing einen Überblick, wie dieser Artikel die Grundlage von Euro-Rettungsschirm,Staateninsolvenzverfahren und EU-Wirtschaftsregierung sein will
In der vierten Folge geht es um Alternativen für den Umgang mit der Finanz-,Wirtschafts- und Schuldenkrise. Wie können wir bei
zahlungsunfähigen Staaten sicherstellen, dass weder Gläubiger noch Einwohner des
Schuldnerlandes übervorteilt werden ? Wie vermeiden wir solche Krisen künftig? Wie
können wir die Grausamkeiten von Euro-Rettungsschirm, Staateninsolvenzverfahren und EU-Wirtschaftsregierung aufhalten, ohne dass die EU darauf mit der Errichtung
einer offenen Diktatur reagiert ? Brauchen wir die Verkleinerung(Entflechtung) von Banken? Reicht heute die Parteiendemokratie noch aus, um einen menschlichen Umgang mit der Krise durchzusetzen? Oder müssen wir uns
darauf einstellen, als Volk jetzt Verantwortung zu übernehmen? Einige wirtschaftliche, menschenrechtliche und demokratische Ansätze werden vorgestellt.

10.02.2011 - 15:03 [ Freie Allgemeine ]

PPP – Raubzüge gegen Kommunen

Am Sonntag, dem 13. Februar 2011, entscheiden die Berliner Bürger über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe. Diese Verträge entpuppten sich als Raubzüge gegen Kommunen und Bürger

10.02.2011 - 14:55 [ heise ]

Gespaltene Zunge

Mubaraks Rücktritt würde die Situation nicht einfacher, sondern komplizierter machen. Nicht nur Israel, auch Jordanien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate üben Druck auf die US-Regierung aus, an Mubarak festzuhalten, weil sie selbst um ihre Macht fürchten. Suleiman hat sich dankbar die Floskel vom „geordneten Übergang“ angeeignet, der ist schließlich auch eine Brücke, die das Überleben des Regimes garantiert

10.02.2011 - 14:51 [ Spiegel ]

Saudi-Arabiens König kanzelt Obama am Telefon ab

Der Einfluss der USA in der Ägypten-Krise ist offenbar kleiner als gedacht: Saudi-Arabiens König Abdullah soll gedroht haben, sich auf die Seite von Mubarak zu schlagen. In einem hitzigen Telefonat mit dem US-Präsidenten Ende Januar verteidigte er seinen „Freund“- und beschert Barack Obama noch mehr Ärger