Daily Archives: 7. Dezember 2010


07.12.2010 - 23:56 [ netzpolitik.org ]

Wau Holland Stiftung geht gegen Paypal vor

von markus um 21:41 am Dienstag, 7. Dezember 2010 | 19 Kommentare

Die gemeinnützige Wau Holland Stiftung, die dem Chaos Computer Club nahe steht, hat in einer Pressemitteilung die unangekündigte Sperrung ihres PayPal-Accounts kritisiert. Gleichzeitig wurden anwaltliche Schritte gegen die Firma Paypal eingeleitet.

Durch diese willkürliche Entscheidung der Firma PayPal hat die Stiftung zur Zeit keinen Zugriff auf eingegangene Spenden der letzten Tage; dies betrifft insgesamt rund 10.000 Euro, die von Spendern weltweit vom vergangenen Freitag auf Samstag für das Projekt WikiLeaks gespendet wurden. Zudem stellt die von PayPal veröffentliche Behauptung, die Wau Holland Stiftung unterstütze und fördere “illegale Aktivitäten”, eine Verleumdung dar, gegen die sich die Stiftung in aller Form verwehrt. Die Stiftung hat deshalb mittlerweile anwaltliche Schritte gegen die Firma PayPal eingeleitet. Paypal wurde aufgefordert, diese Behauptung von ihrem Firmenblog zu entfernen sowie den berechtigen Zugriff auf das Spendenkonto wieder herzustellen.

Apropos Wau Holland Stiftung: Ein Bericht des Handelsblatt hatte den Anschein erweckt, dass (vermutlich aufgrund von politischen Drucks) das Regierungspräsidium Kassel prüfen wolle “ob angesichts der Verflechtungen zwischen der Wau Holland Stiftung und Wikileaks der Stiftungszweck überhaupt noch erfüllt” sei. Dazu nimmt das Regierungspräsidium Kassel in einer Pressemitteilung Stellung und widerspricht dem Handelsblatt: Die Wau Holland Stiftung und die Arbeit der Stiftungsaufsicht beim Regierungspräsidium Kassel.

07.12.2010 - 23:45 [ gulli ]

Cablegate: Lieberman erwägt Strafverfolgung der New York Times

US-Senator Joe Lieberman fordert weitere Konsequenzen in der „Cablegate“-Affäre. Lieberman will versuchen, die Zeitungen, die der Whistleblowing-Plattform WikiLeaks bei der Analyse der Geheimdokumente halfen – allen voran die New York Times – strafrechtlich zu belangen.

Joe Lieberman ist einer der entschiedensten Gegner der Whistleblowing-Plattform WikiLeaks. Bereits kurze Zeit nach der Veröffentlichung der geheimen Diplomaten-Kommunikation forderte er zusammen mit einigen anderen Senatoren ein „Anti-WikiLeaks-Gesetz“ (gulli:News berichtete). Dieses soll es ermöglichen, künftig nicht nur die Informanten für die Weitergabe geheimer Informationen zu belangen, sondern auch die beteiligten Journalisten. Darüber hinaus soll Lieberman Druck auf den Online-Händler Amazon ausgeübt haben, einen WikiLeaks-Mirror aus der Amazon-Cloud zu entfernen (gulli:News berichtete). Das allerdings wurde später dementiert.

07.12.2010 - 19:56 [ Radio Utopie ]

Warum die Anklage gegen Julian Assange eine Farce ist

Kein einziges “Medium” der kapital-gesteuerten Informationsindustrie, kein Staatssender, kein angesehener, liberaler, wohlsituierter ehrenwerter Journalist im deutschsprachigen Raum hat bisher darüber berichtet, um welchen konkreten Tatvorwurf gegen Julian Assange es bei der Anklage wegen Vergewaltigung überhaupt geht.

Kein Wunder. Es handelt sich um den Tatvorwurf von einvernehmlichem Sex ohne Kondom.

Eine Kurzfassung der Affäre:

07.12.2010 - 18:36 [ Spiegel ]

Assange-Anhänger feiern ihr gefangenes Idol

Die Angriffe auf WikiLeaks-Gründer Assange und seine Festnahme in London lösen eine weltweite Welle der Solidarität aus. Schriftsteller, Wissenschaftler und Anwälte fordern die australische Regierung auf, ihren Staatsbürger zu schützen – auch gegen die Brachialrhetorik der US-Konservativen.

07.12.2010 - 17:58 [ Guardian ]

WikiLeaks US embassy cables: live updates

Six people, including the journalist John Pilger, filmmaker Ken Loach, and socialite Jemima Khan, were among six people in court willing to offer surety of at £20,000. Members of the Australian high commission were also in court after Assange sought consular assistance from them.

07.12.2010 - 17:46 [ New York Times ]

More Nuclear Talks With Iran Are Set

Talks between Iran, the United States and other world powers ended on Tuesday with an agreement to continue the talking toward the end of January in Istanbul.

07.12.2010 - 15:31 [ Press TV ]

Israeli drones buzz over Lebanon skies

Three Israeli reconnaissance planes have penetrated Lebanese airspace and flown over parts of the country in flagrant violation of a UN Security Council resolution.

07.12.2010 - 15:30 [ Press TV ]

US warplanes bomb central Iraq

“A number of US jets pounded this afternoon al-Buhayrat region, al-Askandariya district,“ said a security official, noting that Iraqi authorities had not been informed about the operation.

07.12.2010 - 15:13 [ Press TV ]

EU adopts 85bn euro Irish bailout

European Union finance ministers have formally adopted the Republic of Ireland‘s bailout plan hours before the Irish MPs‘ vote on an austerity budget for 2011. Dublin is expected to announce the details of its toughest austerity measures in return for a bailout from the EU and the International Monetary Fund (IMF).

07.12.2010 - 15:10 [ noows ]

USA sprechen im Streit um Nordkorea von “Anti-China-Block”

Die Fronten zwischen China und den USA verhärten sich. In der Frage um Nordkorea beharren sie auf ihren Standpunkten. Während die USA bei der Verurteilung der nordkoreanischen Aktionen Unterstützung von Japan und Südkorea bekommt, scheint China mit seiner verhaltenden Reaktion alleine dazustehen.

07.12.2010 - 15:09 [ Focus ]

WTO: EU und Russland einigen sich auf Beitritt

Die Europäische Union (EU) und Russland konnten sich auf einen Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) einigen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: „Das ist ein Meilenstein“. Das nun geschlossene Abkommen regelt letzte Unstimmigkeiten zwischen Russland und der EU.

07.12.2010 - 15:04 [ Spiegel ]

Cameron und Gates besuchen Truppen am Hindukusch

Überraschungsbesuch am Hindukusch: Unabhängig voneinander sind US-Verteidigungsminister Gates und Großbritanniens Premier Cameron zum Truppenbesuch nach Afghanistan gereist. Beide Politiker trafen sich auch mit Afghanistans Präsidenten Karzai.

07.12.2010 - 11:53 [ Telepolis ]

Wieso #wikileaks aus den Trending Topics verschwunden ist

Als Twitter 2007 das erste Mal richtig in den Fokus der Öffentlichkeit rückte, wurde ein Wal zu seiner unverwechselbaren visuellen Identität. Denn jedes Mal, wenn die Server des Startups durch die vielen Zugriffe der Nutzer überlastet waren – und damals waren sie das häufig –, blendete Twitter die Comicdarstellung eines Wals ein, der von einem Schwarm zwitschernder Vögel davongetragen wurde. Schnell bürgerte sich für diese Fehlermeldung dann in der Community die Bezeichnung „Failwhale“ ein.

07.12.2010 - 11:39 [ Spiegel ]

Schwarzenegger ruft den Notstand aus

In Kalifornien ist ein neuer Milliardenstreit entbrannt. Gouverneur Schwarzenegger ruft den Notstand aus – und kündigt ein Schocksparprogramm an, um das hoch verschuldete Land zu retten. Sogar Sozialleistungen für Kinder und alte Menschen will er zusammenstreichen. Das Parlament protestiert.

07.12.2010 - 11:25 [ meinpolitikblog.de ]

Flexibel gegen das Streubombenverbot

US-Armee setzt in Afghanistan Clustermunition ein. Regierung in Kabul laut Wikileaks massiv bedrängt. | Von Knut Mellenthin | junge Welt | – Die US-Streitkräfte setzen in Afghanistan gegen den Willen der Kabuler Regierung weiterhin Streubomben ein.