von markus um 21:41 am Dienstag, 7. Dezember 2010 | 19 Kommentare
Die gemeinnützige Wau Holland Stiftung, die dem Chaos Computer Club nahe steht, hat in einer Pressemitteilung die unangekündigte Sperrung ihres PayPal-Accounts kritisiert. Gleichzeitig wurden anwaltliche Schritte gegen die Firma Paypal eingeleitet.
Durch diese willkürliche Entscheidung der Firma PayPal hat die Stiftung zur Zeit keinen Zugriff auf eingegangene Spenden der letzten Tage; dies betrifft insgesamt rund 10.000 Euro, die von Spendern weltweit vom vergangenen Freitag auf Samstag für das Projekt WikiLeaks gespendet wurden. Zudem stellt die von PayPal veröffentliche Behauptung, die Wau Holland Stiftung unterstütze und fördere “illegale Aktivitäten”, eine Verleumdung dar, gegen die sich die Stiftung in aller Form verwehrt. Die Stiftung hat deshalb mittlerweile anwaltliche Schritte gegen die Firma PayPal eingeleitet. Paypal wurde aufgefordert, diese Behauptung von ihrem Firmenblog zu entfernen sowie den berechtigen Zugriff auf das Spendenkonto wieder herzustellen.
Apropos Wau Holland Stiftung: Ein Bericht des Handelsblatt hatte den Anschein erweckt, dass (vermutlich aufgrund von politischen Drucks) das Regierungspräsidium Kassel prüfen wolle “ob angesichts der Verflechtungen zwischen der Wau Holland Stiftung und Wikileaks der Stiftungszweck überhaupt noch erfüllt” sei. Dazu nimmt das Regierungspräsidium Kassel in einer Pressemitteilung Stellung und widerspricht dem Handelsblatt: Die Wau Holland Stiftung und die Arbeit der Stiftungsaufsicht beim Regierungspräsidium Kassel.
US-Senator Joe Lieberman fordert weitere Konsequenzen in der „Cablegate“-Affäre. Lieberman will versuchen, die Zeitungen, die der Whistleblowing-Plattform WikiLeaks bei der Analyse der Geheimdokumente halfen – allen voran die New York Times – strafrechtlich zu belangen.
Joe Lieberman ist einer der entschiedensten Gegner der Whistleblowing-Plattform WikiLeaks. Bereits kurze Zeit nach der Veröffentlichung der geheimen Diplomaten-Kommunikation forderte er zusammen mit einigen anderen Senatoren ein „Anti-WikiLeaks-Gesetz“ (gulli:News berichtete). Dieses soll es ermöglichen, künftig nicht nur die Informanten für die Weitergabe geheimer Informationen zu belangen, sondern auch die beteiligten Journalisten. Darüber hinaus soll Lieberman Druck auf den Online-Händler Amazon ausgeübt haben, einen WikiLeaks-Mirror aus der Amazon-Cloud zu entfernen (gulli:News berichtete). Das allerdings wurde später dementiert.
Kein einziges “Medium” der kapital-gesteuerten Informationsindustrie, kein Staatssender, kein angesehener, liberaler, wohlsituierter ehrenwerter Journalist im deutschsprachigen Raum hat bisher darüber berichtet, um welchen konkreten Tatvorwurf gegen Julian Assange es bei der Anklage wegen Vergewaltigung überhaupt geht.
Kein Wunder. Es handelt sich um den Tatvorwurf von einvernehmlichem Sex ohne Kondom.
Eine Kurzfassung der Affäre:
Die Angriffe auf WikiLeaks-Gründer Assange und seine Festnahme in London lösen eine weltweite Welle der Solidarität aus. Schriftsteller, Wissenschaftler und Anwälte fordern die australische Regierung auf, ihren Staatsbürger zu schützen – auch gegen die Brachialrhetorik der US-Konservativen.
A bit more than two years ago, America and most of the world were infatuated by the new President-elect.
Six people, including the journalist John Pilger, filmmaker Ken Loach, and socialite Jemima Khan, were among six people in court willing to offer surety of at £20,000. Members of the Australian high commission were also in court after Assange sought consular assistance from them.
Oil prices on Tuesday jumped above $90 a barrel for the first time in more than two years, a key milestone for Wall Street analysts who say tightening supplies will eventually send prices above the $100 mark next year.
CALCULATIONS The scribe of the Rhind Mathematical Papyrus, an Egyptian document more than 3,600 years old, introduces the roughly 85 problems by saying that he is presenting the “correct method of reckoning, for grasping the meaning of things and knowing everything that is, obscurities and all secrets.”
Talks between Iran, the United States and other world powers ended on Tuesday with an agreement to continue the talking toward the end of January in Istanbul.
WikiLeaks remains on Twitter and Facebook; Assange refused to give fingerprints.
Mit aller Macht versucht eine internationale Koalition der Willigen die Internetplattform Wikileaks zum Schweigen zu bringen. Carsten Kloth hält dieses Vorgehen für unkreativ, substanzlos und aggressiv.
IN 1958 a young Rupert Murdoch, then owner and editor of Adelaide’s The News, wrote: “In the race between secrecy and truth, it seems inevitable that truth will always win.”
The Australian veröffentlichte am 7.Dezember 2010 eine Botschaft an die Welt von Julian Assange, in der er über seine Motive zur Gründung und Arbeit der Internetseite WikiLeaks Stellung nimmt:
Wikileaks founder Julian Assange wrote this Op-Ed for The Australian today:
China says promoting the atmosphere of dialogue and cooperation is the only way forward to help deal with tensions on the Korean peninsula.
Three Israeli reconnaissance planes have penetrated Lebanese airspace and flown over parts of the country in flagrant violation of a UN Security Council resolution.
“A number of US jets pounded this afternoon al-Buhayrat region, al-Askandariya district,“ said a security official, noting that Iraqi authorities had not been informed about the operation.
The Bahrain Center for Human Rights has criticized the Manama government for arresting the president of BCHR Nabeel Rajab.
European Union finance ministers have formally adopted the Republic of Ireland‘s bailout plan hours before the Irish MPs‘ vote on an austerity budget for 2011. Dublin is expected to announce the details of its toughest austerity measures in return for a bailout from the EU and the International Monetary Fund (IMF).
Die Fronten zwischen China und den USA verhärten sich. In der Frage um Nordkorea beharren sie auf ihren Standpunkten. Während die USA bei der Verurteilung der nordkoreanischen Aktionen Unterstützung von Japan und Südkorea bekommt, scheint China mit seiner verhaltenden Reaktion alleine dazustehen.
Die Europäische Union (EU) und Russland konnten sich auf einen Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) einigen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: „Das ist ein Meilenstein“. Das nun geschlossene Abkommen regelt letzte Unstimmigkeiten zwischen Russland und der EU.
Überraschungsbesuch am Hindukusch: Unabhängig voneinander sind US-Verteidigungsminister Gates und Großbritanniens Premier Cameron zum Truppenbesuch nach Afghanistan gereist. Beide Politiker trafen sich auch mit Afghanistans Präsidenten Karzai.
Julian Assange. He is a new kind of whistle-blower: one made for the digital age.
Der französische Fußball-Star und Schauspieler Eric Cantona ruft aus Protest gegen das „korrupte Finanzsystem“ für den heutigen Dienstag zum Run auf die Banken auf – und findet viele Unterstützer.
Der Aufruf im Internet beunruhigt Minister und sogar Bankchefs:
Als Twitter 2007 das erste Mal richtig in den Fokus der Öffentlichkeit rückte, wurde ein Wal zu seiner unverwechselbaren visuellen Identität. Denn jedes Mal, wenn die Server des Startups durch die vielen Zugriffe der Nutzer überlastet waren – und damals waren sie das häufig –, blendete Twitter die Comicdarstellung eines Wals ein, der von einem Schwarm zwitschernder Vögel davongetragen wurde. Schnell bürgerte sich für diese Fehlermeldung dann in der Community die Bezeichnung „Failwhale“ ein.
In Kalifornien ist ein neuer Milliardenstreit entbrannt. Gouverneur Schwarzenegger ruft den Notstand aus – und kündigt ein Schocksparprogramm an, um das hoch verschuldete Land zu retten. Sogar Sozialleistungen für Kinder und alte Menschen will er zusammenstreichen. Das Parlament protestiert.
Wednesday the Federal Reserve released data on more than 21,000 loans and other deals it made through a dozen emergency programs created during the financial crisis. The Fed used trillions of dollars to stabilize the economy when the housing bubble burst and credit markets froze.
US-Armee setzt in Afghanistan Clustermunition ein. Regierung in Kabul laut Wikileaks massiv bedrängt. | Von Knut Mellenthin | junge Welt | – Die US-Streitkräfte setzen in Afghanistan gegen den Willen der Kabuler Regierung weiterhin Streubomben ein.
Der Untersuchungsausschuss zum „schwarzen Donnerstag“ in Stuttgart will eine mögliche politische Einflussnahme auf die veränderte Polizeitaktik klären. Jetzt reden die Zeugen.
Eine Gruppe von Unterstützer und Hacker haben die Server von PayPal und Postfinance mit Denial-of-Service Attacken angegriffen, wegen ihrer Schliessung der Konten von Wikileaks, während die Gruppe selber von DoS-Gegenattacken betroffen ist.
Der brutale Prügel-Einsatz am 30 September im Stuttgarter Rosengarten war offenbar von der Polizeiführung provoziert. Darauf deuten Zeugenaussagen vor dem Untersuchungsausschuß des Landtages. Angeblich waren sogar regelrechte Schlägertrupps im Einsatz.
• Julian Assange arrested and due to appear in court
• US attorney general Eric Holder pledges to stem leaks
• Latest cables reveal US plans to defend Baltic states
• Full coverage of the WikiLeaks cables
The United States and Australia should be „prepared to deploy force“ against China, if moves to assimilate the superpower into the international community backfired, then-Australian Prime Minister Kevin Rudd warned. The comment was made during discussions between Mr Rudd and Hillary Clinton, the US secretary of state last year, according to one of the leaked cables.
Foreign Minister Kevin Rudd defended Canberra‘s diplomacy with China, following disclosures he had warned the US that the world must be prepared to „deploy force“ against China, if the rising power could not be peacefully integrated into the international system.
A lawyer representing the founder of WikiLeaks, Julian Assange, says he will discuss with UK police a European arrest warrant from Sweden related to sexual assault allegations
Die britische Polizei hat Julian Assange in London verhaftet. Gegen ihn liegt ein schwedischer Haftbefehl vor.
In einem Video ruft der Ex-Nationalstürmer zum Run auf die Banken auf. Seine Botschaft: Alle Europäer sollen am heutigen Dienstag ihre Konten räumen und damit für einen totalen System-Crash sorgen.
Und dann ein Satz, der im Internet inzwischen mehrere hunderttausend Mal abgerufen worden ist: „Wenn wir von Revolution reden, dann werden wir nicht zu den Waffen greifen und keine Menschen umbringen. Es ist viel einfacher: Das System ruht auf der Macht der Banken, kann also auch von den Banken zerstört werden. Statt mit drei Millionen Menschen auf der Straße zu demonstrieren, heben die drei Millionen ihr Geld ab, dann brechen die Banken zusammen.“
„Unter dem Strich rechne ich bedingt durch Abschreibungen wieder mit einem Milliardenverlust“, sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums für den SoFFin, Florian Toncar (FDP), dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Derzeit ist nicht absehbar, ob der Verlust höher oder geringer als im Vorjahr ausfällt.“ 2009 hatte der staatliche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) 4,26 Milliarden Euro Verlust erwirtschaftet.
Am Montagabend hatten die Euro-Staaten auf eine Ausweitung des Euro-Schutzschirms verzichtet. „Wir sehen keinen Grund für sofortiges Handeln“, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Über gemeinsame Euro-Anleihen sei zudem nicht gesprochen worden. Bini Smaghi sagte, es wäre nützlich, über die Ausgabe derartiger Bonds nachzudenken. „Wir werden sie vielleicht eines Tages haben, aber es ist noch nicht klar, wie das funktionieren könnte.“ Sein Kollege im EZB-Direktorium Jürgen Stark lehnt eine gemeinsame Anleihe jedoch strikt ab.
Ja, ich hatte es gleich vermutet, denn gute und kritische Artikel stehen – verbreitungshindernd – häufig gar nicht im Netz.
So fehlt auch heute der SZ-Artikel zur Sloterdijk-Debatte im Anschluss an die von Heitmeyer et.al. festgestellte „Verrohung“ – damals von den Medien mit großer Begeisterung trotz ihrer aggressiven gedanklichen Dürftigkeit vorangetrieben, sodass Wolfgang Lieb schrieb : “Wer gehofft hatte, Sloterdijks Provokation gegen den Sozialstaat in der wirtschaftsliberalen FAZ würde als das Krähen eines in die Jahre gekommenen eitlen Gockels abgetan, hat sich getäuscht.
Journalisten tragen eine große Verantwortung, denn sie sind die vierte Gewalt des Staates und maßgeblich mit dafür verantwortlich, dass Demokratie in einem Staat funktioniert. Wie sieht es aber in der Medienlandschaft tatsächlich aus? Ist der Pressekodex noch von Bedeutung? Richtungsjournalismus wohin man blickt, doch am Wegesrand ist unlängst eine neue Alternative zu erkennen.
(Realsatire) Waren sie nicht immer treu ergebene Paladine am Hofe der Dabbeljus, Buffets, Wallstreet des Pentagons und der FED? Durften ihre Sorgen und Nöte vortragen, bekamen Order was sie zu tun hatten – und nun so was. Ein Super-GAU verletzter, persönlicher Eitelkeiten von Pappnasen die sich selbst als Elite verstehen.
Erinnern Sie sich noch daran, wie unbekümmert sie teilweise als Kind gelebt haben? Kommt es ihnen auch manchmal so vor, als werden Sie von ihrem eigenen Leben überholt? Was sollten wir im bezug auf die allgemeine Lebenserfahrung wissen? Gedanken die wichtig sind, gerade in Zeiten wie diese…
Nicht, dass ich eine Überraschung erwarten würde, aber wer die Entscheidung über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag im Saarland live mitverfolgen will, kann dies ab 14:45 Uhr in einem Livestream des Saarländischen Rundfunks tun.
Für Freitag, den 10. Dezember 2010, ist in Freiburg ein deutsch-französischer Staatsgipfel geplant. Gegen das Treffen der beiden „EU-Zugpferde“ Merkel und Sarkozy wird überregional mobilisiert. Wir werden der ausgrenzenden Rolle der beiden EU -Spitzen besonders in Sachen Rüstung, Migrationskontrolle, Finanzen, Umweltabkommen und Sparpmaßnahmen, eine unmissverständliche Absage erteilen und für ganz andere gesellschaftliche Vorstellungen demonstrieren und feiern.
Günther Jauch ist sicher ein politischer Mensch. Und er hat Politik studiert und auch praktisch gelernt – als junger Korrespondent des Bayrischen Rundfunks in Bonn. Aber das ist lange her. Dazwischen liegen gefühlt tausende netter, aber belangloser TV-Shows.
Erneut breitet sich über Spanien die Atmosphäre eines Polizeistaats aus. Die 2.200 Fluglotsen wurden am Freitag und Samstag mit Waffengewalt zur Arbeit gezwungen. Die gleiche Maßnahme wird gegen jeden Teil der Arbeiterklasse angewandt werden, der sich gegen Lohnkürzung und Sparpolitik wehrt.
Flächendeckende Schmähung: Die Reichen verachten die Armen. Aber auch Frauen, Migranten und generell Andersdenkende. Das hat eine Langzeitstudie ergeben.
U.S. Secretary of State Hillary Clinton said Monday that the trilateral meeting with the Republic of Korea (ROK) and Japan on Korean Peninsula issues underscored „deep relationship“ with the two allies.
The one-day meeting held in Washington between chief diplomats of the three countries was aimed at coordinating positions of these countries on Korean Peninsula issues, Clinton told a press conference after concluding talks with her South Korean, Japanese counterparts.
Bereits vor dem Treffen in Warschau hatte sich der polnische Präsident zuversichtlich über die Entwicklung der lange Zeit schwierigen Beziehungen der beiden Länder geäußert. „Ich bin überzeugt, dass wir ein neues Kapitel der polnisch-russischen Zusammenarbeit aufschlagen und die Versöhnung vorantreiben werden“, sagte Komorowski am Freitag. Zugleich warnte der polnische Präsident vor allzu großen Erwartungen: „Das wird nicht alles bei einem einzigen Besuch passieren, wir haben noch einen langen Weg vor uns.“