03.09.2014 - 01:44 [ German Foreign Policy ]

Unter der deutschen Rute (II)

Ebenfalls in der vergangenen Woche ist die französische Regierung umgebildet worden – wegen eines nicht mehr zu erstickenden Streits um die französische Unterordnung unter die von Berlin oktroyierte Austeritätspolitik. Die Kritik an den Spardiktaten wird in Frankreich immer lauter, seit Präsident François Hollande die Wirtschaftskrise mit einem Anfang 2014 auf deutschen Druck hin verkündeten milliardenschweren Kürzungsprogramm [2] faktisch verstetigt hat. Einen Aufschwung gebe es lediglich bei den Dividenden für Aktionäre, konstatieren Beobachter. Der – mittlerweile entlassene – Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hatte nun in einem Zeitungsinterview erklärt, man dürfe sich „nicht mehr alles gefallen lassen“: „Wenn wir uns der extremistischsten Orthodoxie der deutschen Rechten anpassen müssen, dann bedeutete das …, dass die Franzosen, auch wenn sie die französische Linke wählen, in Wahrheit für die Anwendung des Programms der deutschen Rechten stimmen.“ Man müsse nun endlich „einen anderen Ton anschlagen“.[3] Die Regierung sah sich daraufhin nicht mehr in der Lage, Minister Montebourg im Amt zu halten. Er sei „Deutschland geopfert worden“, urteilen Kommentatoren.[4] „Gefragt sind Minister, die mit den Gewerkschaften, den Arbeitgebern und mit Deutschland reden können“, wird der Direktor des Forschungszentrums Cevipof zitiert.[5]