Nicht mehr neutral

Das neue NATO-Konzept erfordert eine gewisse Formalisierung der Beziehungen zwischen dem westlichen Kriegsbündnis und den formal neutralen Staaten Finnland und Schweden. Beide Länder sind zwar Mitglied der EU, die eine gemeinsame Militärpolitik betreibt, haben jedoch ihre offizielle Neutralität bislang beibehalten – nicht zuletzt, weil eine Mehrheit der Bevölkerung einer Aufhebung nicht zustimmen würde. Faktisch kooperieren sie allerdings längst eng mit der NATO, deren „Partnership for Peace“ sie seit deren Gründungsjahr 1994 angehören. Beide haben an Interventionen der NATO teilgenommen, etwa in Afghanistan, Schweden darüber hinaus auch in Libyen. Zudem beteiligen sich beide an der NATO Response Force (NRF). Auf dem NATO-Gipfel in Newport werden sie nun, wie angekündigt wird, ein „Host Nation Support Agreement“ unterzeichnen. Dieses sieht vor, dass NATO-Truppen sich im Land aufhalten und die Infrastruktur nutzen dürfen – Militärstützpunkte, Flughäfen, Häfen und anderes mehr. Zulässig ist das nicht nur zu Friedenszeiten und für Manöver, sondern auch im Kriegsfall. Notwendig ist lediglich eine formelle Einladung des „Gastlandes“. Ins Gewicht fällt für die aktuellen Auseinandersetzungen vor allem das Abkommen mit Helsinki: Finnland hat eine mehr als 1.300 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Russland.