06.12.2018 - 13:25 [ Portal amerika21.de ]

UNO begrüßt Entscheidung gegen Gesetz „zur Inneren Sicherheit“ in Mexiko

Durch das von Peña Nieto durchgesetzte Sicherheitsgesetz sollten der Exekutive weitgehende sicherheitsrechtliche Befugnisse eingeräumt werden. Umstritten war vor allem die Möglichkeit, das Militär zur Wahrung der inneren Sicherheit einzusetzen. Zwar ist der Einsatz von Soldaten im Inneren seit Jahren Regierungspraxis, doch laut Santiago Aguiree, dem Vizedirektor des Menschenrechtszentrums Miguel Augustín Pro Juárez, stellte das Sicherheitsgesetz eine Bedrohung für die Menschenrechte dar, weil es „eine ineffiziente Politik in Gesetzesform gießt“.