10.04.2019 - 23:48 [ MDR ]

Sächsischer Landtag beschließt neues Polizeigesetz

Der Sächsische Landtag hat das neue Polizeigesetz verabschiedet. 74 Abgeordnete stimmten für und 34 gegen den Entwurf der schwarz-roten Koalition – bei neun Enthaltungen. Die Novelle, die der Polizei deutlich mehr Befugnisse im Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität einräumt, soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.