04.03.2021 - 21:10 [ Netzpolitik.org ]

Rot-rot-grünes „Transparenzgesetz“ würde die Transparenz in Berlin einschränken

Der Volksentscheid Transparenz hat ein fortschrittliches Transparenzgesetz für Berlin geschrieben und dafür tausende Unterschriften gesammelt. Anstatt sich mit der Initiative zu befassen, hat der rot-rot-grüne Senat nun ein eigenes Transparenzgesetz vorgelegt – das den Status Quo sogar verschlechtert.