Israels Regierung will einen Teil der Justizreform im Eiltempo auf den Weg bringen: In rund einer Woche will sie ein Gesetz verabschieden, das dem Höchsten Gericht die Befugnis nehmen soll, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister oder Ministerinnen als „unangemessen“ zu bewerten. Der Gesetzesentwurf wird in diesen Tagen im Justizausschuss für die finale Abstimmung im Parlament vorbereitet.