21.09.2021 - 22:12 [ Netzpolitik.org ]

Polizeiaufgabengesetz: Journalisten wehren sich gegen Polizeischikane bei Automesse

Bedenken gegen das PAG sind also weiterhin angebracht. Das Verhalten der Polizei während der Proteste in München zeigt, wie die Befugnisse des Gesetzes in der Praxis angewendet werden können: als Waffe gegen Protest und Berichterstattung.