(7. Juli 2013) Mit der Vorratsdatenspeicherung fordert Michael Hartmann nach wie vor die Totalprotokollierung der elektronischen Kommunikation. Hartmann will also, dass der Staat weiß, mit wem wir wann telefonieren oder SMS schreiben und wo wir uns dabei aufhalten. Hartmann will, dass der Staat weiß, wer von uns, wann mit welcher IP-Adresse im Internet gesurft hat. Hartmann ist es auch, der das Passwort-Schnüffelgesetz der Bestandsdatenauskunft erst vor wenigen Wochen im Bundestag mit aushandelte und verteidigte.
Hartmann setzte sich für die umstrittene BKA-Gesetzes-Reform ein, die das heimliche Betreten und Videoüberwachen von Wohnungen erlaubt. Er warb für die gefährliche Vermischung von Polizeiarbeit mit Geheimdienstmethoden. Hartmann ist dafür, dass der Staat mit Staatstrojanern heimlich in unseren privatesten Daten auf unserem Computer herumwühlen darf.
Und jetzt will uns Michael Hartmann weismachen, die NSA-Überwachung müsse Konsequenzen haben? Auf solch plumpes Wahlkampfgetöse fallen Bürgerinnen und Bürger nicht mehr herein.