20.05.2016 - 14:38 [ Netzpolitik.org ]

Parlamentarische Kontrolle deutscher Geheimdienste: „Lizenz zur Märchenstunde“

„Von dem, was man inzwischen über die Aktivitäten der Geheimdienste weiß, wäre beinahe nichts herausgekommen, wenn es nicht die Arbeit eines Untersuchungsausschuss und von Journalisten gegeben hätte.“

Dass es trotz dieser Tatsache immer noch keine Reform der Geheimdienstkontrolle gibt, liegt laut ihm daran, dass sich die Regierung nicht einig ist…