Grüne, SPD und FDP hatten in Bayern Verfassungsklage eingereicht. Vor zwei Wochen hatten Aktivisten anlässlich des EU-Gipfels in Salzburg demonstrieren wollen. Doch sie wurden von der bayerischen Polizei „präventiv“ und ohne richterlichen Beschluss festgenommen. Damit haben sich bereits alle Warnungen von Bürgerrechtsvereinigungen, Oppositionsparteien und kritischen Juristen, dass das neue Polizeigesetz zur Unterdrückung missliebiger Meinungen und zur Einschränkung von Bürgerrechten führen wird, bewahrheitet.