09.07.2019 - 10:48 [ Portal amerika21.de ]

Lateinamerika: Schädliche Investitionsschutzabkommen

Diese supranationalen Schiedsgerichte sind für Multis dank Klauseln zu Investor-Staats-Schiedsverfahren in Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zugänglich und ermöglichen es ihnen, die nationalstaatlichen Gerichte zu umgehen und souveräne Staaten vor privaten Schiedsgerichten für hunderte von Millionen zu verklagen. Das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Center for Settlement of Investments Disputes, ICSID) der Weltbank ist das bekannteste Schiedsgericht. Bei diesen „Gerichten“ handelt es sich um Panels aus je drei hochbezahlten Handels- und Unternehmensanwälten, die nichts mit rechtsstaatlichen Gerichten zu tun haben.