(Dezember 2009) Dr. Werner Rügemer: PPP ist ein Finanzprodukt, das im Zusammenwirken der City of London und Tony Blair entwickelt wurde. Als Blair Mitte der 90er Jahre mit seiner auf neoliberal getrimmten Partei „New Labour“ Wahlkampf machte, war er mit den Ergebnissen der Brutalo-Privatisierungen der Friedman-Schülerin Margret Thatcher konfrontiert: die Eisenbahnen verunglückten, die Schienen und Signalanlagen waren marode, der Strom und das Wasser wurden teurer, die Wasserleitungen und Abwasserkanäle von London waren undicht, zahlreiche Bürger protestierten. Deshalb sagte Blair: Diese Privatisierung war falsch, wir verkaufen nichts mehr, wir machen Partnerschaft mit den Konzernen. Mit Beratern wie Price Waterhouse Coopers und Ernst & Young und mit Banken wie Warburg, Barclays und United Bank of Switzerland wurde PPP aus der Taufe gehoben.

Bei PPP vergibt die öffentliche Hand Aufträge an private Investoren, meist Baukonzerne, um Schulen bauen oder sanieren zu lassen, auch Krankenhäuser, Tunnels, Straßen, Gefängnisse, Freizeitanlagen, im Prinzip die gesamte öffentlich genutzte Infrastruktur. Die Investoren übernehmen aber alles, was zu einem „Rundum-Sorglos-Paket“ gehört: Planung, Bau/Sanierung, Betrieb und Finanzierung, und dies in der Regel für 30 Jahre, solange zahlt die öffentliche Hand eine Miete, am Ende kauft sie die Anlage zu einem vereinbarten Preis zurück. Die Begründungen sind im Wesentlichen zwei: Erstens kann und soll die öffentliche Hand wegen ihrer Überschuldung keine weiteren Kredite aufnehmen, zweitens machen Private sowieso alles besser. Ich haben in meinem Buch „‚Heuschrecken‘ im öffentlichen Raum. Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments“ die etwa 700 PPP-Projekte in Großbritannien und dann im einzelnen ein Dutzend bereits angelaufener PPP-Projekte in Deutschland – Schulen, Tunnels, Messehallen, Straßen – analysiert: PPP ist am Ende mindestens doppelt so teuer und meist nur halb so gut wie wenn der Staat es selbst macht. Außerdem wird die Gestaltungsfähigkeit des Staates erheblich eingeschränkt. Wegen der Geheimhaltung der Verträge geht die Demokratie zuschanden.