23.10.2013 - 13:05 [ SPD-Netzpolitik.de ]

Digitaler Politikwechsel: Soziale und gerechte Netzpolitik jetzt umsetzen!

Die Lehre aus dem NSA-Skandal kann nur sein, jetzt im Sinne von Willy Brandt „mehr Freiheit zu wagen“. Geheimdienste müssen effektiv kontrolliert werden und die massenhafte und anlasslose Datenschnüffelei verboten werden. Deutsche Regierungen müssen weiterhin konsequent Vorratsdatenspeicherung ablehnen und dürfen diese nicht umsetzen. Das Internet darf kein grundrechtsfreier Raum sein.