»Die Verschärfungen der Polizeigesetze bedrohen Rechtsstaat und Rechtsempfinden«, stellte der Aktionskünstler »Padeluun« von Digitalcourage in einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung klar. »Die Union und ihre Koalitionspartner versuchen, das Grundgesetz zu unterminieren. Dabei sind die Abwehrrechte gegen den Staat gerade das, was langfristig Frieden und Sicherheit möglich macht«, so der Bürgerrechtler weiter. Die von den sogenannten Sicherheitsbehörden geforderten Maschinengewehre, »Staatstrojaner« und eine uferlose Videoüberwachung seien hingegen »Gift für eine Demokratie«.