Archiv: Kanton


22.04.2018 - 16:44 [ Grüne Bern (Schweiz) ]

Kantonales Referendum gegen die Totalrevision des Polizeigesetzes

Die nachfolgend unterzeichnenden Stimmberechtigten des Kantons Bern
verlangen gestützt auf Artikel 62 der Bernischen Kantonsverfassung und Artikel 123ff des kantonalen Gesetzes vom 5. Juni 2012 über die politischen Rechte, dass der Beschluss des Grossen Rates des Kantons Bern vom 27.März 2018 über das kantonale Polizeigesetz, publiziert im kantonalen Amtsblatt vom 18.April 2018, dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird.

22.04.2018 - 16:44 [ Grüne Kanton Bern ‏ / Twitter ]

Die Grünen haben im Grossrat das #Polizeigesetz abgelehnt und unterstützen das Referendum @PolGNein. Das Gesetz ist unverhältnismässig und die LexFahrende ist eine Schande. Wir rufen dazu auf, das Referendum zu unterschreiben.