Archiv: Flugblattaktion


20.11.2018 - 03:11 [ Radio Utopie ]

Wurden Bundeswehrsoldaten zum Verrat von Dienstgeheimnissen aufgefordert?

(27.1.2015) In vergleichbaren Fällen hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt eine Interessensabwägung zwischen dem Recht zur Rüge von Missständen im öffentlichen Leben und der hierdurch erzwungenen Preisgabe von Staats- und Amtsgeheimnissen gefordert:

„Die Aufmerksamkeit und das Verantwortungsbewusstsein des Staatsbürgers, der Missstände nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern sich für deren Abstellung einsetzt, ist eine wesentliche Voraussetzung für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Ordnung (BVerfGE 12, 113)“,

20.11.2018 - 02:01 [ NDR ]

Whistleblower-Suche: Straftat oder Wohltat?

Für manche ist er ein Mann, der gegen Windmühlenflügel kämpft – für andere einer der entschiedensten, aber friedfertigsten Rüstungs- und Atomwaffengegner der Republik: Der 54 Jahre alte Hermann Theisen aus Heidelberg muss sich am Dienstag vor dem Amtsgericht Celle als mutmaßlicher Straftäter verantworten. Das Kuriose daran: Eine andere Behörde, das Zollfahndungsamt in Hamburg, bittet ihn in einem ähnlich gelagerten Fall genau wegen seines Vorgehens um Unterstützung.