According to the UN’s country director of the UN Development Program, Auke Lootsma, on Tuesday, the global body operates two aid flights into Sana’a from Amman and Djibouti, which due to lack of fuel get stranded in Yemeni capital.

US President Donald Trump, who has backed the sanctions, has warned Tehran of „big, big problems“ in the face of the violation of the accord.

9 September at 12:00–18:00 UTC+02
Gendarmenmarkt Berlin

Wir können es nicht länger mit ansehen. Was die Bundesregierung allein in diesem Jahr an Überwachungsmaßnahmen beschlossen hat, schlägt dem Fass den Boden aus. Die Bundesregierung betritt ein neues Level der Dreistigkeit. Derweil versucht sie sich als modern zu generieren, indem sie überall 4.0 dran schreibt. Aber das können wir auch. Wir fordern „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!“.

Deshalb trommeln wir derzeit ein großes Bündnis zusammen, um am Samstag, 9. September ein deutliches Zeichen gegen Überwachung in Berlin (und Karlsruhe) zu setzen.

Derzeit sind wir noch in der Sortierungs-Phase, aber es bleibt auch nicht mehr viel Zeit.
Unterstützt uns bei der Vorbereitung!
Spendet für die Demo!
Bestellt Flyer, Aufkleber und Plakate und mobilisiert!

Am Bahnhof Südkreuz in Berlin startet heute in einem Testlauf die Aufzeichnung und Auswertung von biometrischen Gesichtsbildern. Wir haben einen Blick auf die Umsetzung der anlasslosen Überwachung von Gesichtern der Reisenden geworfen. Der Deutsche Anwaltverein brachte zum Projektstart erhebliche rechtliche Bedenken vor.

Ein neues Buch aus dem Rubikon-Umfeld geht der Frage nach, welche Mechanismen es sind, die bewirken, dass von Demokratie im Lande lange schon keine Rede mehr sein kann. Zum ersten Mal im deutschen Sprachraum bündelt es – mit Beiträgen von Jörg Becker, Daniele Ganser, Bernd Hamm, Hansgeorg Hermann, Hannes Hofbauer, Jochen Krautz, Mike Lofgren, Rainer Mausfeld, Hermann Ploppa, Jürgen Rose, Werner Rügemer, Rainer Rupp, Andreas Wehr, Wolf Wetzel, Ullrich Mies und Ernst Wolff – Analysen zum Tiefen Staat.

„Daten sind die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (1) wiederholt und Meglena Kuneva, ehemalige EU-Kommissarin für Verbraucherschutz, bezeichnete persönliche Daten als das neue Öl des Internets und die neue Währung der digitalen Welt.
Diese neue „Ölquelle“ hat gigantische Ausmaße. So haben Experten berechnet, dass die gesamte Menschheit von Beginn der Zeitrechnung bis zum Jahr 2003 fünf Milliarden Gigabyte an Daten erzeugt hat. Zehn Jahre später wird die gleiche Menge innerhalb von nur zehn Minuten produziert.

Laut dem Ministerium für Wissenschaft und IKT wurden im Juni 6,04 Millionen Teilnehmer gezählt. Das waren rund 90.000 mehr als im Vormonat. Das entspricht zehn Prozent aller Teilnehmer an der drahtlosen Kommunikation.

Die größte Teilnehmerzahl verzeichnet die Fernkontrolle mit 35,9 Prozent Anteil oder 2,16 Millionen Nutzern. Dazu zählt die Fernablesung des Gas- oder Wasserzählers.

The Home Secretary will warn internet giants today that terrorists are misusing their platforms when she visits Silicon Valley.

Writing in The Daily Telegraph, Rudd said: “Who uses WhatsApp because it is end-to-end encrypted, rather than because it is an incredibly user-friendly and cheap way of staying in touch with friends and family?“

Was tun Sie so beruflich, Herr von Leitner? I‘m beating the enemy on the internet! Scheiße, jetzt brauche ich neue Visitenkarten!

Noch mehr zu fürchten als ein Staat, der seine Bürger überwachen will, sind Bürger, die das gleichgültig hinnehmen. Wir als Gesellschaft sollten zumindest kritisch hinterfragen, ob die Überwachung wirklich das bringt, was sie angeblich bringen soll. Und ob dieser Nutzen die Einschränkung der Freiheit überwiegt – und zwar jetzt und in Zukunft. Der Test am Südkreuz ist eine gute Gelegenheit, damit anzufangen.

The question is still unsettled here in the United States: is refusing to turn over your password protected by the Fifth Amendment? The argument hasn‘t found many judicial supporters but at least there‘s a Constitutional basis for claiming the relinquishment of passwords is possibly self-incriminating. Over in Australia, the rights aren‘t so clearly defined. But the picture is getting clearer, thanks to legislators seeking to make it a criminal offense to withhold passwords.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat in der Nähe von Ankara der bislang größte Prozess gegen mutmaßliche Beteiligte des gescheiterten Militärputschs im Juli vergangenen Jahres begonnen. 486 Verdächtige müssen sich vor einem Gericht verantworten.
Konkret geht es um die Ereignisse auf dem Luftwaffenstützpunkt Akinci – dem damaligen Hauptquartier der Putschisten.

Experten sehen in den Worten des Präsidenten anlässlich des Armee-Geburtstags eine neue Art der Machtdemonstration, die sich vor allem an die USA und die Nachbarstaaten richtet. Mit letzteren streitet China im Ost- und Südchinesischen Meer um Inseln und Territorien. Auch das Verhältnis zu Indien ist wegen neu entfachter Grenzstreitigkeiten seit Wochen angespannt.

Hospital authorities in Herat said all the dead and wounded were worshipping in the mosque when a suicide bomber blew himself up.
Abdulhai Walizada, a local police spokesman, said there appeared to be more than one attacker, with a suicide bomber who detonated explosives and another who threw grenades at worshippers.

Saudi Arabia on Tuesday asked a U.S. judge to dismiss 25 lawsuits claiming that it helped plan the Sept. 11, 2001 attacks and should pay damages to victims.

In a filing in U.S. District Court in Manhattan, Saudi Arabia said the plaintiffs cannot show that the kingdom or any affiliated charities were behind the attacks. It also said it deserved sovereign immunity.

Die Partei könne die Verantwortung dafür nicht leugnen, illegale Handlungen von Parteimitgliedern nicht unterbunden zu haben. Aus diesem Anlass sollte sich die Partei vollständig erneuern, hieß es. Die Partei versprach, die beteiligten Personen gemäß der Parteisatzung zur Rechenschaft zu ziehen und ein Organ zur Überprüfung der erhaltenen Informationen gründen.

Der damalige Präsidentschaftskandidat der Partei, Ahn Cheol-soo, erschien ebenfalls auf einer Pressekonferenz, auf der die Partei die Entschuldigung aussprach.

(1.4.2016) Die HBW kooperierte dazu mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und horchte die Menschen verdeckt aus. Bei vielen Gesprächen waren auch amerikanische Geheimdienstmitarbeiter anwesend, ohne dass dies den Befragten klar war.

(12.12.2016) Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt seit zwei Monaten teilweise direkt an Asylanhörungen teil. Und das soll geheim bleiben, zeigt ein internes Papier des Bundesinnenministeriums. Damit geht der Verfassungsschutz noch weiter als zuvor der BND, der jahrelang unter Tarnung Nachbefragungen durchführte und dafür Kritik erntete.

(31.8.2017) Der Mann habe sich „zwei Tage vor der Tat“ für eine islamistische Lebensweise entschieden und „am Tattag selbst“ den Entschluss zu dem Attentat gefasst. Die Karlsruher Ermittler beriefen sich dabei auf Aussagen des Verdächtigen.

Die norwegischen Behörden weigerten sich den Mann zurückzunehmen, Deutschland wurde für ihn zuständig. Zwei Wochen später wurde Ahmad A. nochmals angehört. Dann blieb sein Asylantrag erst mal liegen, es folgte die Hochphase der Flüchtlingskrise. Erst am 23. November 2016 lehnte das Bamf seinen Antrag ab – eineinhalb Jahre, nachdem er nach Deutschland gekommen war.

Mit einer Spionage-Software namens „Pegasus“ soll die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft unter dem Präsidenten Enrique Peña Nieto Regierungskritiker ausspioniert haben. Das Programm wird von der israelischen Firma NSO Group produziert und an Regierungen verkauft. Es soll ausschließlich benutzt werden, um Kriminelle zu überwachen.

China formally opened its first overseas military base on Tuesday with a flag raising ceremony in Djibouti in the Horn of Africa, the same day as the People‘s Liberation Army marks its 90th birthday, state media said.

China loves peace but will never compromise on defending its sovereignty, President Xi Jinping said on Tuesday while marking 90 years since the founding of the People‘s Liberation Army.

China has rattled nerves around Asia and globally with its increasingly assertive stance in territorial disputes in the East and South China Seas and an ambitious military modernization plan.

Vietnam on Tuesday condemned China‘s construction and operation of a movie theater on the Paracel islands, as tension between the neighbors rises over energy claims in the disputed South China Sea waterway.

(28.7.2017) Last month, a two-year investigation by BuzzFeed News revealed explosive evidence pointing to Russia in 14 suspicious deaths on British soil that the UK government had largely ignored. Four high-ranking US intelligence officials confirmed that those deaths had been linked to Russian security services or mafia gangs, two groups that sometimes work in tandem, by “intelligence gathered in the field and analysed” by US spies and handed to Britain’s security services. But the UK police publicly declared that none of the 14 incidents involved foul play. As a result, the public has been kept in the dark about what national security officials have long suspected: Russian assassins may have murdered in the UK with impunity.

These FBI agents revealed that the Department of Justice had paid for the hotel Lesin was staying in because officials wanted to understand the Russian news network RT operated. An intelligence official told BuzzFeed News that Lesin essentially was a defector, trading secrets in exchange for protection after he had fallen out of Putin’s good graces.

“He contacted the Justice Department and the FBI through a third party,” the intelligence official said. “He was worried about his kids and their safety so he wanted to cooperate.”

Lesin died the evening before the interview.