Daily Archives: 18. Juli 2017


18.07.2017 - 19:19 [ The Jerusalem Post ]

Berlin suspends submarine deal with Israel amid corruption probe

Volker Beck, Green Party lawmaker and the head of the German-Israeli parliamentary group in the Bundestag, told the Post that despite the investigation and criticism surrounding the sale, Berlin is not turning away from it.

“Germany has a special responsibility for Israel’s security. That means concretely that we support Israel’s self-defense possibilities with the delivery of armaments,” he said.

18.07.2017 - 16:34 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

Die Bundesregierung hat AuskĂŒnfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert

Dem Einsatz verdeckter Quellen kommt bei der Informationsbeschaffung der Nachrichtendienste eine hohe Bedeutung zu. Deshalb darf die Bundesregierung AuskĂŒnfte zum Einsatz verdeckt handelnder Personen in der Regel mit Hinweis auf eine GefĂ€hrdung des Staatswohls und der Grundrechte dieser Personen verweigern, wenn bei Erteilung der begehrten AuskĂŒnfte ihre Enttarnung droht. In eng begrenzten AusnahmefĂ€llen, wenn aufgrund besonderer UmstĂ€nde eine GefĂ€hrdung grundrechtlich geschĂŒtzter Belange und eine BeeintrĂ€chtigung der FunktionsfĂ€higkeit der Nachrichtendienste nicht ernsthaft zu befĂŒrchten ist, kann aber auch das parlamentarische Informationsinteresse ĂŒberwiegen.

18.07.2017 - 14:37 [ Radio Utopie ]

Die „Neurussland“-Falle

(Juni 2014) Dem Putsch in Kiew folgt nach alter imperialistischer Offensivstrategie ein schleichender Putsch in Moskau. Anders sind die haarstrĂ€ubenden, selbstschĂ€digenden Fehler der Politik in der Russischen Föderation ebensowenig zu erklĂ€ren wie der Ablauf des Umsturzes in der Ukraine und der nachfolgende Ausbruch des fĂŒr keine Seite gewinnbaren Krieges, schon gar nicht durch oder gegen die Russische Föderation. Gerade diese kann dabei nur verlieren.

Anzunehmen ist, dass dies – neben der Zerschlagung und nachfolgenden PlĂŒnderung der nach dem Putsch hilflosen, entsouverĂ€nisierten Ukraine – von Anfang der Plan war: Die Russische Föderation moralisch und politisch auf das gleiche Niveau wie den seit bald 13 Jahren einen weitweiten Terrorkrieg exekutierenden Westblock herabsinken, mit assoziierten autoritĂ€ren Staaten verschmelzen und in den gewĂŒnschten gegnerischen und ebenso niederwertigen imperialen Block Eurasien mutieren zu lassen.

AusfĂŒhrende Akteure dieses Plan sitzen dabei nicht nur an den Schalthebeln und SchlĂŒsselpositionen im kriegfĂŒhrenden Westblock. Sie sitzen auch, als EinflĂŒsterer, Berater, „Spindoktoren“, Strategen und mutmaßlich auch als hochrangige FunktionĂ€re, in der Ukraine, in den aufstĂ€ndischen Regionen im Donbass und in Moskau.

18.07.2017 - 14:16 [ Rubikon ]

Fakten spielen fĂŒr die etablierten Medien offenbar keine Rolle mehr

Ein Gericht entschied, dass man FakeNews nicht FakeNews nennen darf, wenn man nicht beweisen kann, dass der Verfasser absichtlich log. „Die Wahrheit, Fakten und Beweise spielten dabei keine Rolle“, meinte die vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg. Ohne Absicht also keine FakeNews, allerdings gilt das fĂŒr die „renommierten“ Medien. WĂ€hrend selbige bestĂ€ndig davor warnen, dass das Internet voller FakeNews ist, ohne im konkreten Fall zu beweisen, dass der Verfasser „mit Absicht eine LĂŒge“ veröffentlichte. Was fĂŒr die einen eine Justizposse ist, ist fĂŒr andere die logische Reaktion des Establishments auf das RĂŒtteln am Informationsmonopol der klassischen Medien durch das Internet.

18.07.2017 - 13:23 [ Haaretz ]

Submarine Scandal: Germany Postpones Deal Due to Israeli Corruption Probe

The signing of a memorandum of understanding on the German sale of three submarines to Israel has been postponed, a National Security Council official said on Tuesday morning.

The official‘s announcement came following a report in the Israeli daily Yedioth Ahronoth that Germany postponed the signing of the memorandum in light of Israel‘s investigation into possible corruption in the deal. According to the daily, the signing of the memorandum was meant to take place next in Germany, but the event has been postponed indefinitely.

18.07.2017 - 11:55 [ Asahi Shimbun ]

Archive of books censored before end of war can now be viewed

These books are the very copies the censorship officers read and assessed, and they have been in the collection of America’s Library of Congress (LC) for more than 70 years after they were requisitioned from the Japan’s Home Ministry by the occupation forces after the end of World War II….It is anticipated that making the digital archive available in Japan will invigorate related studies in the modern history of Japan.

18.07.2017 - 11:39 [ United News of India ]

Censorship is obsolete in democratic country: Alankrita Shrivastava

We have accepted censorship for too long…. Director Alankrita Shrivastava, whose film ‚Lipstick Under My Burkha‘ was deemed too „lady-oriented“ by the Censor Board of Film Certification (CBFC), has said that censorship was a very archaic concept in a free and democratic country like India and ‚as citizens of the country we must claim the right to freedom‘.
Talking to UNI, Alankrita, who was in the town recently to promote her upcoming movie, said, „I definitely think that film censorship needs to be bid a goodbye.

18.07.2017 - 11:24 [ Guardian ]

‘Oh, bother’: Winnie the Pooh falls foul of Chinese internet censors

Posts bearing the image and the Chinese characters for Winnie the Pooh were still permitted on the Weibo social media platform on Monday. But comments referencing “Little Bear Winnie” – Pooh’s Chinese name – turned up error messages saying the user could not proceed because “this content is illegal”.

18.07.2017 - 11:16 [ Portal amerika21.de ]

Journalist aus Honduras in Mexiko ermordet

Mit Rivera wurde nun erstmals ein Journalist zum Opfer der Gewalt gegen Medienschaffende, der nicht ĂŒber die Regierung oder die organisierte KriminalitĂ€t in Mexiko berichtete, sondern in Honduras arbeitete. Das honduranische Konsulat in Mexiko forderte die Regierung sowie Staatsanwaltschaft in Mexiko dazu auf, denn Fall um Rivera aufzuklĂ€ren und Verantwortliche zu finden. Angesichts der hohen Straflosigkeit von 99 Prozent in Mexiko, wendete sich auch ROG insbesondere an die mexikanische Staatsanwaltschaft, sowie zustĂ€ndige Institutionen in Honduras und forderte bei den Ermittlungen im Fall Rivera zu kooperieren.

18.07.2017 - 11:13 [ Portal amerika21.de ]

Internationale Kommission fĂŒr Ermittlungen im Fall Agua Zarca in Honduras

Die Mehrzahl der administrativen und gesetzgeberischen VorschlĂ€ge der MACCIH wurde von den obersten honduranischen Stellen ignoriert oder abgelehnt. Die deutsche Bundesregierung dĂŒrfte an durchgreifenden Resultaten dieser Kommission großes Interesse haben, da sie seit ihrer GrĂŒndung mitfinanziert. Erst im vergangenen Monat hat sie die Überweisung von 300.000 Euro an die MACCIH veranlasst.

18.07.2017 - 10:00 [ Youtube ]

Doku _ Welt ohne Menschen ? [ ARTE ]

Veröffentlicht am 08.11.2012
Dokumentation ĂŒber den Einfluss der Maschinen und Computer auf unser Aller Leben. Werden sich die Menschen in Zukunft noch weiter mit den Maschinen verbinden. Werden Technik und KI‘s zu einem Bestandteil des Menschen selbst und nicht nur ein Hilfsmittel.
Transhumanisten sind davon ĂŒberzeugt, dass das die nĂ€chste Stufe der Menscheit sein wird. Doch wie weit können, sollten und dĂŒrfen wir gehen.

18.07.2017 - 09:04 [ Reporter ohne Grenzen ]

Russland kopiert Gesetz gegen Hassbotschaften

Der Gesetzentwurf ĂŒber soziale Netzwerke ist der jĂŒngste mehrerer eilig verhandelter EntwĂŒrfe, mit denen die freie Kommunikation im Internet eingeschrĂ€nkt werden soll. Am 23. Juni befasste sich das Parlament in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf, der die Nutzung von Anonymisierungsdiensten und anderen Instrumenten zur Umgehung von Internetsperren stark einschrĂ€nkt. Virtual Private Networks, Proxy Server oder das Tor Netzwerk, mithilfe derer Nutzer in Russland blockierte Seiten aufrufen können, dĂŒrften demnach nur noch entsprechend den Zensurvorgaben der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor benutzt werden. Ansonsten wĂŒrde der Zugang zu ihnen gesperrt, genau wie sĂ€mtliche Seiten, die Hinweise auf enthalten. Der Gesetzentwurf war erst zwei Wochen zuvor in die Duma eingebracht worden. In einer geschlossenen Sitzung hatte der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, die Abgeordneten unmittelbar vor der ersten Lesung aufgefordert, Gesetze zur Regulierung sozialer Netzwerke zĂŒgig zu verabschieden.

18.07.2017 - 08:45 [ aalglatt ]

Das NIST empfiehlt SchwÀchung der PasswortstÀrke!

Ein Passwort das sich aus lauter Sonderzeichen zusammensetze sei durch einen Brute Force Angriff leicht zu knacken. Erfahren habe ich das in einem Ă€usserst erhellenden Artikel des Schweizer Tagesanzeigers. (Link) SelbstverstĂ€ndlich gab es darin wie im „Tagi“ ĂŒblich eine vollkommen hirnbefreite Umfrage ĂŒber den Aufbau der selbst verwendeten Passwörtern mit Auswahlmöglichkeiten die durchaus auch mehrere Punkte beinhalten könnten, aber als Antwortkombination der Umfrage nicht möglich sind.

18.07.2017 - 08:40 [ New York Times ]

The Master of ‘Kompromat’ Believed to Be Behind Trump Jr.’s Meeting

In Russia, said Thomas Rid, a scholar of intelligence history at King’s College London, “there’s an appreciation that information is power, and having information that somebody considers very private information is even more powerful.”

Mr. Skuratov has insisted all along that he was not the man in the tape. But Mr. Chaika, after becoming acting prosecutor general in 1999, endorsed the video’s authenticity, saying it showed a “legal basis” to open an investigation.

18.07.2017 - 08:03 [ foreignpolicy.com ]

Why Isn’t Russia Worried About Kim Jong Un’s Nukes?

In fact, Moscow is not very worried about North Korean missiles, though it would prefer to see a denuclearized Korean Peninsula. Russia believes the only solution to the Korean dispute is negotiations with Pyongyang that result in security guarantees for the Kim Jong Un regime. Moscow supports placing limitations on the North’s nuclear program but is wary of sanctions and resolutely opposed to regime change.

18.07.2017 - 07:51 [ Korea Broadcasting System ]

EU bekrÀftigt politische Lösung von Nordkoreas Nuklearproblematik

Mogherini nahm am Montag (Ortszeit) in BrĂŒssel an einem EU-Außenministertreffen teil und teilte die entsprechende Position vor Reportern mit. Sie ging auf die Bemerkung des sĂŒdkoreanischen Vereinigungsministers Cho Myung-kyun ein, dass die sĂŒdkoreanische Regierung weder einen Umsturz des nordkoreanischen Regimes noch eine Wiedervereinigung durch Absorption anstrebe.

Man vertraue in dem Prozess der FĂŒhrerschaft und Eigenverantwortung der sĂŒdkoreanischen Regierung, sagte Mogherini.

18.07.2017 - 07:50 [ Korea Broadcasting System ]

USA und Japan sehen SĂŒdkoreas GesprĂ€chsangebot an Nordkorea kritisch

Die gegenwĂ€rtigen Bedingungen seien „weit weg“ von denen, die fĂŒr den Beginn eines Dialogs nötig seien, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, am Montag auf einer Pressekonferenz.

Der Sprecher des japanischen Außenministeriums, Norio Maruyama, sagte Reportern in New York, dass die VerstĂ€rkung des Drucks auf Nordkorea durch Sanktionen PrioritĂ€t haben sollte. Es sei an der Zeit, Druck auszuĂŒben, um einen ernsthaften Dialog herbeizufĂŒhren.

18.07.2017 - 07:42 [ Tageblatt.lu ]

Erdogans zerbrechliche Macht

EU-KommissionsprĂ€sident Jean-Claude Juncker setzt trotz harter Worte des tĂŒrkischen Autokraten auf Versöhnung. Denn es steht viel auf dem Spiel. Stichwort: FlĂŒchtlingsdeal. Der Luxemburger hĂ€lt Erdogan die TĂŒr nach Europa weiter offen.