Volker Beck, Green Party lawmaker and the head of the German-Israeli parliamentary group in the Bundestag, told the Post that despite the investigation and criticism surrounding the sale, Berlin is not turning away from it.
“Germany has a special responsibility for Israel’s security. That means concretely that we support Israel’s self-defense possibilities with the delivery of armaments,” he said.
Earlier this month, Hezbollah leader Sayyed Hassan Nasrallah said time was running out for Syrian militants along the border near Arsal to reach deals with Syrian authorities, saying it was „high time to end the threat of militant groups in Arsal“.
(…)
Dem Einsatz verdeckter Quellen kommt bei der Informationsbeschaffung der Nachrichtendienste eine hohe Bedeutung zu. Deshalb darf die Bundesregierung Auskünfte zum Einsatz verdeckt handelnder Personen in der Regel mit Hinweis auf eine Gefährdung des Staatswohls und der Grundrechte dieser Personen verweigern, wenn bei Erteilung der begehrten Auskünfte ihre Enttarnung droht. In eng begrenzten Ausnahmefällen, wenn aufgrund besonderer Umstände eine Gefährdung grundrechtlich geschützter Belange und eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste nicht ernsthaft zu befürchten ist, kann aber auch das parlamentarische Informationsinteresse überwiegen.
In „eng begrenzten Ausnahmefällen“ könne das parlamentarische Informationsinteresse das Recht der Bundesregierung auf Verweigerung von Auskünften zum Einsatz verdeckt handelnder Personen überwiegen. Das befanden die Verfassungsrichter in einem jetzt veröffentlichten Beschluss (Az. 2 BvE 1/15).
(Juni 2014) Dem Putsch in Kiew folgt nach alter imperialistischer Offensivstrategie ein schleichender Putsch in Moskau. Anders sind die haarsträubenden, selbstschädigenden Fehler der Politik in der Russischen Föderation ebensowenig zu erklären wie der Ablauf des Umsturzes in der Ukraine und der nachfolgende Ausbruch des für keine Seite gewinnbaren Krieges, schon gar nicht durch oder gegen die Russische Föderation. Gerade diese kann dabei nur verlieren.
Anzunehmen ist, dass dies – neben der Zerschlagung und nachfolgenden Plünderung der nach dem Putsch hilflosen, entsouveränisierten Ukraine – von Anfang der Plan war: Die Russische Föderation moralisch und politisch auf das gleiche Niveau wie den seit bald 13 Jahren einen weitweiten Terrorkrieg exekutierenden Westblock herabsinken, mit assoziierten autoritären Staaten verschmelzen und in den gewünschten gegnerischen und ebenso niederwertigen imperialen Block Eurasien mutieren zu lassen.
Ausführende Akteure dieses Plan sitzen dabei nicht nur an den Schalthebeln und Schlüsselpositionen im kriegführenden Westblock. Sie sitzen auch, als Einflüsterer, Berater, „Spindoktoren“, Strategen und mutmaßlich auch als hochrangige Funktionäre, in der Ukraine, in den aufständischen Regionen im Donbass und in Moskau.
Die Separatisten haben für die Regionen um Luhansk und Donezk einen neuen Staat ausgerufen. Parteien sind in „Kleinrussland“ verboten, bis 2020 gilt der Ausnahmezustand.
Ein Gericht entschied, dass man FakeNews nicht FakeNews nennen darf, wenn man nicht beweisen kann, dass der Verfasser absichtlich log. „Die Wahrheit, Fakten und Beweise spielten dabei keine Rolle“, meinte die vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg. Ohne Absicht also keine FakeNews, allerdings gilt das für die „renommierten“ Medien. Während selbige beständig davor warnen, dass das Internet voller FakeNews ist, ohne im konkreten Fall zu beweisen, dass der Verfasser „mit Absicht eine Lüge“ veröffentlichte. Was für die einen eine Justizposse ist, ist für andere die logische Reaktion des Establishments auf das Rütteln am Informationsmonopol der klassischen Medien durch das Internet.
Sie hörte eine andere Frau schreien und wählte die Notrufnummer. Die Polizisten im US-Bundesstaat Minnesota kamen – und töteten die Anruferin.
A representative of ThyssenKrupp in Israel who is at the center of the submarine corruption case and is suspected of a series of criminal offences, is negotiating to become state witness; Netanyahu claims ‚I have never met him.‘
A leading suspect in an Israeli investigation into a $2 billion deal to buy German submarines is considering giving evidence in the case to state prosecutors, local media reported on Tuesday.
The signing of a memorandum of understanding on the German sale of three submarines to Israel has been postponed, a National Security Council official said on Tuesday morning.
The official‘s announcement came following a report in the Israeli daily Yedioth Ahronoth that Germany postponed the signing of the memorandum in light of Israel‘s investigation into possible corruption in the deal. According to the daily, the signing of the memorandum was meant to take place next in Germany, but the event has been postponed indefinitely.
… und ich sehe dieselben Tendenzen, die sich in Europa bei Tageszeitungen und Medien abzeichnen. Ein Hang zur Selbstzensur aufgrund der wirtschaftlichen Abhängigkeiten von der Politik und großen, multinationalen Konzernen.
These books are the very copies the censorship officers read and assessed, and they have been in the collection of America’s Library of Congress (LC) for more than 70 years after they were requisitioned from the Japan’s Home Ministry by the occupation forces after the end of World War II….It is anticipated that making the digital archive available in Japan will invigorate related studies in the modern history of Japan.
The public should be given the freedom to watch political movies and make decisions on the pros and cons of the content
We have accepted censorship for too long…. Director Alankrita Shrivastava, whose film ‚Lipstick Under My Burkha‘ was deemed too „lady-oriented“ by the Censor Board of Film Certification (CBFC), has said that censorship was a very archaic concept in a free and democratic country like India and ‚as citizens of the country we must claim the right to freedom‘.
Talking to UNI, Alankrita, who was in the town recently to promote her upcoming movie, said, „I definitely think that film censorship needs to be bid a goodbye.
An internet provider that does not comply with the court order will be imprisoned for two years, the law says.
Posts bearing the image and the Chinese characters for Winnie the Pooh were still permitted on the Weibo social media platform on Monday. But comments referencing “Little Bear Winnie” – Pooh’s Chinese name – turned up error messages saying the user could not proceed because “this content is illegal”.
Mit Rivera wurde nun erstmals ein Journalist zum Opfer der Gewalt gegen Medienschaffende, der nicht über die Regierung oder die organisierte Kriminalität in Mexiko berichtete, sondern in Honduras arbeitete. Das honduranische Konsulat in Mexiko forderte die Regierung sowie Staatsanwaltschaft in Mexiko dazu auf, denn Fall um Rivera aufzuklären und Verantwortliche zu finden. Angesichts der hohen Straflosigkeit von 99 Prozent in Mexiko, wendete sich auch ROG insbesondere an die mexikanische Staatsanwaltschaft, sowie zuständige Institutionen in Honduras und forderte bei den Ermittlungen im Fall Rivera zu kooperieren.
Die Mehrzahl der administrativen und gesetzgeberischen Vorschläge der MACCIH wurde von den obersten honduranischen Stellen ignoriert oder abgelehnt. Die deutsche Bundesregierung dürfte an durchgreifenden Resultaten dieser Kommission großes Interesse haben, da sie seit ihrer Gründung mitfinanziert. Erst im vergangenen Monat hat sie die Überweisung von 300.000 Euro an die MACCIH veranlasst.
Veröffentlicht am 08.11.2012
Dokumentation über den Einfluss der Maschinen und Computer auf unser Aller Leben. Werden sich die Menschen in Zukunft noch weiter mit den Maschinen verbinden. Werden Technik und KI‘s zu einem Bestandteil des Menschen selbst und nicht nur ein Hilfsmittel.
Transhumanisten sind davon überzeugt, dass das die nächste Stufe der Menscheit sein wird. Doch wie weit können, sollten und dürfen wir gehen.
Live übertragen am 15.07.2017
The closing plenary introduces the new NGA Chair, Nevada Governor Brian Sandoval and his „Ahead of the Curve“ initiative, and features the official NGA 2017 Summer Meeting interview with Elon Musk, CEO of Tesla and SpaceX
Seit Jahren warnt Elon Musk vor den Gefahren Künstlicher Intelligenz. Nun nutzte er eine große Bühne vor Gouverneuren der USA, um seine drastische Einschätzung zu wiederholen: KI sei eine fundamentale Gefahr für unsere Zivilisation, Gesetze seien nötig.
Der Gesetzentwurf über soziale Netzwerke ist der jüngste mehrerer eilig verhandelter Entwürfe, mit denen die freie Kommunikation im Internet eingeschränkt werden soll. Am 23. Juni befasste sich das Parlament in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf, der die Nutzung von Anonymisierungsdiensten und anderen Instrumenten zur Umgehung von Internetsperren stark einschränkt. Virtual Private Networks, Proxy Server oder das Tor Netzwerk, mithilfe derer Nutzer in Russland blockierte Seiten aufrufen können, dürften demnach nur noch entsprechend den Zensurvorgaben der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor benutzt werden. Ansonsten würde der Zugang zu ihnen gesperrt, genau wie sämtliche Seiten, die Hinweise auf enthalten. Der Gesetzentwurf war erst zwei Wochen zuvor in die Duma eingebracht worden. In einer geschlossenen Sitzung hatte der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, die Abgeordneten unmittelbar vor der ersten Lesung aufgefordert, Gesetze zur Regulierung sozialer Netzwerke zügig zu verabschieden.
Ein Passwort das sich aus lauter Sonderzeichen zusammensetze sei durch einen Brute Force Angriff leicht zu knacken. Erfahren habe ich das in einem äusserst erhellenden Artikel des Schweizer Tagesanzeigers. (Link) Selbstverständlich gab es darin wie im „Tagi“ üblich eine vollkommen hirnbefreite Umfrage über den Aufbau der selbst verwendeten Passwörtern mit Auswahlmöglichkeiten die durchaus auch mehrere Punkte beinhalten könnten, aber als Antwortkombination der Umfrage nicht möglich sind.
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In Russia, said Thomas Rid, a scholar of intelligence history at King’s College London, “there’s an appreciation that information is power, and having information that somebody considers very private information is even more powerful.”
Mr. Skuratov has insisted all along that he was not the man in the tape. But Mr. Chaika, after becoming acting prosecutor general in 1999, endorsed the video’s authenticity, saying it showed a “legal basis” to open an investigation.
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Die republikanischen Senatoren Jerry Moran und Mike Lee lehnen die geplante Gesundheitsreform ab.
Sie gelten als Hardliner, der Entwurf von US-Präsident Trump ist ihnen nicht marktradikal genug.
Den Befürwortern von „Trumpcare“ fehlt damit die nötige Mehrheit im Senat.
In fact, Moscow is not very worried about North Korean missiles, though it would prefer to see a denuclearized Korean Peninsula. Russia believes the only solution to the Korean dispute is negotiations with Pyongyang that result in security guarantees for the Kim Jong Un regime. Moscow supports placing limitations on the North’s nuclear program but is wary of sanctions and resolutely opposed to regime change.
Mogherini nahm am Montag (Ortszeit) in Brüssel an einem EU-Außenministertreffen teil und teilte die entsprechende Position vor Reportern mit. Sie ging auf die Bemerkung des südkoreanischen Vereinigungsministers Cho Myung-kyun ein, dass die südkoreanische Regierung weder einen Umsturz des nordkoreanischen Regimes noch eine Wiedervereinigung durch Absorption anstrebe.
Man vertraue in dem Prozess der Führerschaft und Eigenverantwortung der südkoreanischen Regierung, sagte Mogherini.
Die gegenwärtigen Bedingungen seien „weit weg“ von denen, die für den Beginn eines Dialogs nötig seien, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, am Montag auf einer Pressekonferenz.
Der Sprecher des japanischen Außenministeriums, Norio Maruyama, sagte Reportern in New York, dass die Verstärkung des Drucks auf Nordkorea durch Sanktionen Priorität haben sollte. Es sei an der Zeit, Druck auszuüben, um einen ernsthaften Dialog herbeizuführen.
Zur Bemerkung eines Sprechers des Weißen Hauses, dass die gegenwärtige Situation weit weg von den für den Beginn eines Dialogs nötigen Bedingungen sei, hieß es, dass Vereinigungsminister Cho Myung-kyun am Montag eine ähnliche Äußerung gemacht habe.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt trotz harter Worte des türkischen Autokraten auf Versöhnung. Denn es steht viel auf dem Spiel. Stichwort: Flüchtlingsdeal. Der Luxemburger hält Erdogan die Tür nach Europa weiter offen.
(16.7.2017) Todesstrafe, Präsidialsystem und verhaftete Journalisten: Die Türkei entfernt sich in rasantem Tempo von Europa. EU-Kommissionschef Juncker will der Türkei die Tür dennoch offen halten.
Sechs Aktivisten sind in Haft, auch die Chefin der türkischen Sektion von Amnesty International und ein Deutscher. Sie sollen eine Terrororganisation unterstützt haben.
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The weird and persistently silly copyright reform process in the EU Parliament continues to get more and more bizarre and stupid. Last month, we told you about the first committee vote, which we feared would be terrible, but turned out to be only marginally stupid, as the worst parts of the proposal were rejected. Now, two more committees — the Culture and Education (CULT) and Industry, Research and Energy (ITRE) Committees — have voted on their own reform proposals and the results are really, really bad if you support things like culture, education, research and the public. And, yes, I get the irony of the fact that the Culture and Education Committee in the EU just declared a giant „fuck you“ to culture and education with its vote.
Auf welchem Stand würde die menschliche Entwicklung heute stehen, wenn der kreative Geist, das Potential an Neugier und Entdeckungsfreude, der Sinn für Schönheit und Gerechtigkeit, die jedem Menschen innewohnen, sich nie auf Zerstörung konzentriert hätte.
Viele Menschen sind fasziniert von den scharfen Bildern, die die Raumsonde Rosetta zum Kometen Tschurjumow-Gerassimenko, die Raumsonde New Horizons vom Überflug des Pluto, dem Mars und ihren Monden übertragen. Zum ersten Mal können menschliche Augen diese Himmelskörper aus nächster Nähe betrachten, was für vorherige Generationen noch undenkbar war – und die meisten verbinden diese Ereignisse nicht mit potentiellen privatem Abbau von Rohstoffen sondern würdigen es als das, was es ist: ein historisches Ereignis.
Ｌｅｓ ｍａｃｈｉｎｅｓ ａｖａｉｅｎｔ ｃｏｍｍｅｎｃé
Ｐａｒ ｒｉｒｅ ｃｏｍｍｅ ｄｅｓ ｅｎｆａｎｔｓ
Ｑｕｉ ｓｅｍｂｌａｉｅｎｔ ｖｏｕｌｏｉｒ ａｍｕｓｅｒ
Ｌｅｓ ｇｅｎｓ ｄｅ ｔｏｕｓ ｌｅｓ ｃｏｎｔｉｎｅｎｔｓ．
Ｐｕｉｓ ｅｌｌｅｓ ａｖａｉｅｎｔ ｔａｎｔ ｇｒａｎｄｉ
Ｑｕ’ｅｌｌｅｓ éｔａｉｅｎｔ ｄｅｖｅｎｕｅｓ ｃｏｍｍｅ
Ｄｅｓ ａｄｏｌｅｓｃｅｎｔｓ， ｐｕｉｓ ｄｅｓ ｈｏｍｍｅｓ
Ｐｒéｃｉｅｕｓｅｍｅｎｔ ｍｕｎｉｓ ｄ’ｏｕｔｉｌｓ．
Ｅｎｆｉｎ， ｓｅ ｆｉａｎｔ ａｕ ｓｉｌｅｎｃｅ
Ｅｔ à ｌａ ｍｏｒｎｅ ｉｎｄｉｆｆéｒｅｎｃｅ
Ｄｅ ｃｅｕｘ ｑｕｉ ｅｎ ｕｓａｉｅｎｔ，
Ｅｌｌｅｓ ｓｅ ｍｉｒｅｎｔ ｌｅｎｔｅｍｅｎｔ
Ａ ｄｅｖｅｎｉｒ ｃｅｓ ｌｏｕｒｄｓ ｇéａｎｔｓ
Ｑｕｉ ｎｏｕｓ ｂｒｏｉｅｎｔ ｄａｎｓ ｌｅｕｒｓ ｒｅｔｓ．
Ｍａｕｒｉｃｅ Ｃａｒｅｍｅ
Video by Ryan St James and Alex Baulch.
(27.Juni)
interview mit philipp von becker zu tendenzen der überwachung.(audio)
In den letzten Jahren hat sich das strategische Netzwerk des Staates, dessen Teil der Block an der Macht ist, weiter transformiert und wird unter den Stichworten „Deep State“ und „permanente Regierung“ diskutiert, das heißt, es wird als ein verdichtetes Netzwerk aus Regierungspersonal, Bürokratien, Geheimdiensten, Militär und Finanzindustrie unter der Dominanz der letzteren diskutiert. Damit wird das politische Potenzial des Staates, das darin besteht, als eine dritte Kraft sowohl dem Kapital als auch den Lohnabhängigen gegenüber zu treten, weiter eingeschränkt, aber dennoch nicht ganz aufgehoben.
Cooper‘s nonprofit, Lilydale Outreach Workers for a Better Community, helps teens find jobs on Chicago‘s South Side, according to Donovan Price, another community activist who runs the youth program for Pray Chicago, a faith-based community organization, who said Cooper was shot not far from his nonprofit’s headquarters.
TDRS-M is the third-generation in this satellite series. The orbiting network links ground controllers with the International Space Station, the Hubble Space Telescope and other spacecraft.
It’s a familiar story: Soldiers blame the “fog of war” for civilian deaths. Sometimes it only takes one soldier with a conscience to reveal the truth, but it requires a government’s commitment to see justice done.