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Der Aktivist versteht nicht, wie es dazu kommen konnte. Das Gericht habe das Camp am Sonntag doch erlaubt, und trotzdem habe die Polizei alles blockiert. Dann öffnete sie das Camp – um es anschließend zu stürmen. Simon schüttelt den Kopf. »Du kannst dir nicht vorstellen, was das für eine Wut in einem auslöst! Man hat keine Chance gegen die Robocops. Man sieht, das hier ist keine Demokratie, das ist ein dreckiger Polizeistaat. Da geht einem die Pumpe!«

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Hamburg, 2. Juli 2017. Das Verwaltungsgericht hat ein Protestcamp außerhalb des Gefahtengebiets für G20-Gegner*innen genehmigt. Einsatzleiter Dudde lässt es aber trotzdem nicht zu – rund fünf Hundertschaften müssen anrücken, um einige wenige Schlafzelte aus dem Park zu entfernen. Anwälte und parlamentarische Opposition sprechen von Verfassungs-Rechtsbruch, da in der BRD eine Gewaltenteilung gilt und sich die Exekutive an die Urteile der Gerichte gebunden sind. Erleben wir einen Putsch? So sehen es die Demonstrant*innen.

(2.7.2017)

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Theresa May’s plans to fine the likes of Google and Facebook for failing to remove extremist content posted online have been likened to China’s internet censorship.

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(31.8.2015) Die neue EU-Behörde will Macron parlamentarischer Kontrolle unterwerfen: „Das würde ein Euro-Parlament leisten – eine neue Kammer, die aus den Abgeordneten des Europäischen Parlaments besteht, deren Länder der Eurozone angehören.“

Der Minister, ein früherer Élysée-Berater und enger Vertrauter von Präsident Hollande, zeigte sich überzeugt, dass die Franzosen seine weitreichenden Pläne in einem Referendum billigen würden. Ein Nein wie 2005 drohe nur, wenn der nötige neue EU-Vertrag zu kurz greife:

(4.3.2017) Macron ist ein Faschist, ein Imperialist, ein Banker, ein skrupelloser Menschenschinder, der nicht nur eine Gefahr für die bereits schwer angeschlagene und unter Ausnahmezustand liegende 5. Republik repräsentiert, sondern für jede europäische Demokratie im Einflussbereich des designierten U.S.-Klons, der sogenannten „Europäischen Union“.

In typischer imperialistischer Dreistigkeit des Brandstifters, die natürlich keinem Biedermann bekannt vorkommt, bekundet Macron, dass er in Frankreich „keine Reformen“ will, sondern „radikale Veränderungen in vielen Bereichen“. Im August 2015 sagte er noch, was das wirklich heisst: Verfassungsänderungen in Frankreich, effektiv der Sturz der 5. Republik, legitimiert durch eine entsprechende Volksabstimmung („Refendum“), die Transformation der E.U. zum Zentralstaat („Neugründung Europas“), Änderung der E.U.-Verträge und das alles

„ab Herbst 2017…wenn die nationalen Wahlen in Frankreich und in Deutschland hinter uns liegen.“

French President Emmanuel Macron on Monday said he would go directly to voters via referendum if parliament does not vote major institutional reforms quickly enough.

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(28.6.2017) Gerade die Nutzerinnen und Nutzer von Google, Microsoft, Facebook, Twitter und Youtube, die keine Ahnung haben, was das Internet tatsächlich ist und dass es allen gehört, dass es auch ihnen gehört, die keine Ahnung haben, dass der Reichtum und die Macht dieser Konsortien erst durch das Geschenk eines Wissenschaftlers an die Welt überhaupt erst möglich wurde, und die noch weniger Ahnung haben (wollen) wer nun offensichtlich diese riesigen Konsortien beim Versuch einer weltweiten „Regulierung“ des World Wide Web zur Kollaboration erpresst, sollten ausnahmsweise einmal über ihren Tellerrand hinausblicken.

Over the last couple of weeks, there’s been a disturbing trend of governments demanding that private tech companies share their source code if they want to do business. Now, the US government is giving the same ultimatum and it’s getting what it wants.

Four Arab states which accuse Qatar of supporting terrorism agreed to extend until late on Tuesday a deadline for Doha to comply with a list of demands, as U.S. President Donald Trump voiced concern to both sides about the dispute.

Qatar has called the accusations baseless and says the demands – which include closing Qatar-based al Jazeera TV and ejecting Turkish troops based there – are so severe that they seem designed to be rejected.

President Donald Trump has no plans to visit Britain in the near future, a senior U.S. government official said on Monday, but he added that the U.S. leader could always suddenly change his mind.

Prime Minister Theresa May‘s spokesman also said the government was unaware of any plans for Trump to visit Britain in the next few weeks.

In their campaign program for the German election, Chancellor Angela Merkel‘s conservatives have dropped the term „friend“ in describing the relationship with the United States.

Am Nachmittag traf Gabriel in Dschidda ein, der saudi-arabischen Millionenmetropole am Roten Meer, auch Tor nach Mekka genannt. Noch am Abend sollte es weiter in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gehen, die wie Saudi-Arabien die diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und die Grenzen zu dem kleinen, aber superreichen Golfemirat dichtgemacht haben. Dritte Station ist das von den Nachbarn isolierte Katar selbst. Am Mittwoch endet die Reise in Kuwait, das zwischen beiden Seiten vermittelt.

(3.7.2017) Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert laut „Spiegel Online“. Zu den Gründen wollte Seibert sich nicht äußern.

(1.7.2017)

(30.6.2017)

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„Indeed a meeting with the US president is planned before the G20 summit, most probably in the early evening of Thursday,“ AFP cited Seibert as saying.

Uncertainty reigns as the task to identify the world’s kingpin comes into focus at G20

Genehmigt sind demnach jeweils zehn 50 Quadratmeter große Workshop-Zelte. Sie müssen der Öffentlichkeit permanent zugänglich und der öffentlichen Meinungskundgabe dienen. Diese Zelte dürfen „bei Bedarf auch als Ruherückzugszone genutzt werden“. Das Errichten von Duschen und Küchen bleibt weiterhin untersagt. Außerdem wurde den G20-Gegnern laut Gericht ein Areal von exakt 16.548 Quadratmetern zugesprochen.

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Nach turbulenten Szenen auf der Elbhalbinsel Entenwerder hat das Verwaltungsgericht Hamburg die ablehnende Haltung der Polizei bestätigt. Eine Gerichtssprecherin sagte am Montag, die G20-Gegner dürften dort keine Schlafzelte aufstellen und keine Küchen und Duschen errichten.

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weitgehend ungeklärt ist jedoch die Frage, in welchem Umfang und mit welchen Maßgaben der Schutzgehalt des Art. 8 Abs. 1 GG auch die Errichtung von Infrastruktureinrichtungen umfasst, ob unter welchen Bedingungen hierzu auch die längerfristige Inanspruchnahme öffentlicher Anlagen gehört, wieweit Veranstaltern bei auf eine gewisse Dauer angelegten Veranstaltungen Mitwirkungspflichten abverlangt werden können, möglicherweise auch in Form der Gewährleistung kostenträchtiger Infrastruktureinrichtungen. Die Rechtsprechung des Senats enthält hierzu schon grundsätzlich nur wenige Aussagen. Insbesondere aber auch angesichts neuer Formen und Qualität aktuellen politischen Protests stellen sich hierbei weitreichende Folgefragen im Hinblick auf die Offenheit des Versammlungsgrundrechts für Fortschreibungen, seine rechtssichere Konturierung und möglicherweise erforderlich werdende Differenzierungen hinsichtlich seiner Einschränkbarkeit. Insoweit ist schon unklar, ob oder wieweit das Protestcamp als Versammlung von Art. 8 Abs. 1 GG geschützt ist.

Diese Fragen können im Rahmen des Eilrechtsschutzes nicht beantwortet werden, sondern müssen – nach Aufbereitung durch die Fachgerichte – einem Verfahren in der Hauptsache vorbehalten bleiben.

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Insbesondere sind die Behörden berechtigt, die Errichtung von solchen Zelten und Einrichtungen zu untersagen, die ohne Bezug auf Akte der Meinungskundgabe allein der Beherbergung von Personen dienen sollen, welche anderweitig an Versammlungen teilnehmen wollen.

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Veröffentlicht am 03.07.2017
Eine Festnahme und mehrere Verletzte: Die Polizei hat den Aufbau eines G20-genehmigten Protestcamps torpediert und das Gelände geräumt. Sie setzte Pfefferspray ein. Demonstranten sprechen von einem „rechtspolitschen Skandal“.

(2.3.2017) One person was arrested and at least three people injured when police carried out an operation to dismantle the tents of anti-G20 activists in Hamburg, Sunday.

(vor einer Stunde)

»Das Aufstellen von nicht versammlungsimmanenter Infrastruktur wie Schlafzelten kann dort aus Sicherheitsgründen allerdings nicht geduldet werden. Mit dieser Verfügung setzt die Polizei die rechtlichen Vorgaben im Sinne des Versammlungsgesetzes, insbesondere hinsichtlich des Sicherheitsaspektes und des Schutzes der Grün- und Erholungsanlagen, angemessen um«, erklärte die Versammlungsbehörde am Sonntagabend.