Präsident Hollande, „Sozialisten“, „Grüne“ und „Radikale Linke“ scheitern mit Implementierung eines permanenten Ausnahmezustand an notwendiger Drei-Fünftel-Mehrheit im Kongress.
Daily Archives: 30. März 2016
Hollande drops plan to revoke citizenship of dual-national terrorists
Attempt to insert controversial clause into constitution had caused deep divides with French president’s ruling Socialist party
NEC develops biometrics technology that uses sound to distinguish individually unique ear cavity shape
1. Instantaneous and stable measurement of individually unique acoustic characteristics of the human ear
Barbados postpones introduction of new fingerprint policy
Marshall said that the new measure was a “mindless adherence to international dictates”.
Firm Sent Millions of New Yorkers‘ Fingerprint Files to India: AG
A New York firm hired by the state Department of Justice Services to index 22 million fingerprint cards in a database instead outsourced most of the work to India, according to the state Attorney General.
Fingerprints not registered yet? Forget Iqama-related services
The system was introduced in a phased manner in November 2014 to allow women to exit and return and also change profession. It, however, became mandatory for all — expats and their dependents — in January 2015.
Israelischer Richter: Video des Sanitäters, der einen Palästinenser erschießt, ist ‘nicht beweiskräftig’
Beharrt darauf, dass die ‘Komplexität der Vorgänge’ begründete Zweifel hervorruft
Aleviten demonstrieren am 29. gegen „Volksverhetzung“ durch NDR-Tatort
(25.12.2007) Bereits mehrfach hatte es in diesem Herbst Versuche gegeben, innerhalb von Volksgruppen in der Türkei und in Europa Unfrieden und Hass zu stiften. Es kam am 24. Oktober in Brüssel und am 28. gleichzeitig in Utrecht (Niederlande), in Köln und in Berlin zu Angriffen auf kurdische Einrichtungen durch türkische Faschisten. Vertreter der kurdischen Gemeinde berichteten von sehr viel mehr Angriffen dieser Art überall in Europa, aber auch von einem straff organisierten Muster. Der türkische Militärgeheimdienst JITEM, so der Verdacht, könnte die Angriffe organisiert haben, um u.a. die Spannungen im irakisch-türkischen Grenzgebiet hochzuhalten.
Derweil bombardierte die türkische Luftwaffe auch heute wieder längst menschenleere kurdische Gebiete im Irak, während Premierminister Erdogan davon fantasierte das Völkerrecht gäbe ihm das Recht dazu (5). Erst kürzlich hatte Erdogan – nach einer Klageflut von türkischen Aleviten vor dem EU-Gerichtshof gegen rassistische Gesetze in der Türkei – Besserung versprochen (6). Doch die 20 Millionen Aleviten in der Türkei sind misstrauisch. Jeden Moment können die Gewalttaten der agressiv-reaktionären Gruppen gegen Minderheiten wieder losbrechen – auch auf das heterodoxe Alevitentum.
„Feige und dumm“
Bei einem alevitischen Kulturfestival zu Ehren des Dichters Pir Sultan Abdal im Sommer 1993 in Sivas erklärte der türkische Schriftsteller Aziz Nesin öffentlich, er halte einen Großteil der türkischen Bevölkerung für „feige und dumm,“ da sie nicht den Mut hätten, für die Demokratie einzutreten. Am 2. Juli 1993 setzte dann ein mörderischer, faschistischer Mob in der türkischen Stadt Sivas das Madimak-Hotel in Brand.
8 Stunden lang sahen „Polizei“ und „Feuerwehr“ des heutigen EU-Beitrittskandidaten zu, wie 35 Musiker, Dichter und Intellektuelle verbrannten. Polizisten halfen der Menge sogar, das Militär zog sich vom Ort des Verbrechens zurück. Die Mörder der alevitischen türkischen Künstler leben teilweise heute teilweise in Deutschland – ohne Strafverfolgung.
Putin reist nicht zu Atomgipfel in USA – Kreml nennt Gründe
Der erste Atomgipfel, der im Jahr 2010 auf Anregung von Präsident Barack Obama zustande kam, habe noch Sinn gehabt, weil er auf höchster Ebene Aufmerksamkeit auf diese Probleme gelenkt habe, sagte der Diplomat. „Worin der Sinn des jetzigen Gipfels bestehen könnte, verstehen wir nicht, da er spezifische Probleme behandelt, die sich eher an Atomphysiker, Geheimdienste und Techniker richten. Das sind nämlich keine Themen, die auf höchster Ebene zu besprechen sind“, so Uljanow.
Internationale Bewegung fordert Waffenembargo gegen Saudi-Arabien wegen Kriegsverbrechen im Jemen
Zusätzlich zu der Klage in Kanada verabschiedeten die Niederlanden eine Resolution, welche weitere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien verbieten soll. Die belgische Regierung setzte weitere Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien aus, nachdem die „vererbte Diktatur“ im Januar eine Massenhinrichtung von Dissidenten durchgeführt hatte.
Defence Secretary Michael Fallon pays low-key visit to Saudi Arabia to discuss military cooperation
Michael Fallon’s visit, which has not yet been widely reported in the British media, was reported by Persian Gulf-based news agencies.
The Bahrain News Agency said Mr Fallon met with HRH Prince Mohammed bin Nayef bin Abdulaziz, crown price, deputy prime minister and interior minister of Saudi Arabia on 29 March.
Canada’s $15-billion Saudi arms deal violates export rules, lawsuit argues
(21.3.2016) A group led by Daniel Turp, a professor of international and constitutional law at the University of Montreal, filed a notice of application for judicial review on Monday.
David Petraeus: Brexit would weaken the West‘s war on terror
(26.3.2016) And that, in turn, requires strong and principled American and British leadership inside the West. For that reason, as an American with enormous respect for and appreciation of the UK and its citizens, I encourage my British friends to think twice before withdrawing from one of the most important institutions that undergirds Western strength—the European Union.
The Strange Case of a Nazi Who Became an Israeli Hitman
We can now report — based on interviews with former Mossad officers and with Israelis who have access to the Mossad’s archived secrets from half a century ago — that Krug was murdered as part of an Israeli espionage plot to intimidate the German scientists working for Egypt.
Moreover, the most astounding revelation is the Mossad agent who fired the fatal gunshots: Otto Skorzeny, one of the Israeli spy agency’s most valuable assets, was a former lieutenant colonel in Nazi Germany’s Waffen-SS and one of Adolf Hitler’s personal favorites among the party’s commando leaders.
Experte: „Westeuropa droht ein IS- Guerillakrieg“
(20.11.2015) Der IS gehe bei seinen Anschlägen ganz anders vor als das Terrornetzwerk Al- Kaida, so Kilcullen, der nach seiner Zeit beim australischen Militär unter anderem den US- General David Petraeus im Irakkrieg beriet.
Australischer Terrorexperte warnt vor IS-Guerillakrieg in Westeuropa
(20.11.2015) Die von den USA angeführte Militärkoalition in Syrien und im Irak behandele den IS aber wie eine „Terrororganisation“ und greife vor allem einzelne Anführer und Waffenlager an, sagte Kilcullen, der in Washington inzwischen die Beratungsfirma Caerus Global Solutions leitet. „Wir sollten den IS aber wie einen feindlichen Staat behandeln“, sagte Kilcullen, der Angriffe auf die Strom- und Wasserversorgung und die vom IS kontrollierten Städte, Ölfelder und Raffinerien empfiehlt.
RECHTSAKT DES RATES vom 29. Mai 2000 über die Erstellung des Übereinkommens – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (2000/C 197/01)
Artikel 20 Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ohne technische Hilfe eines anderen Mitgliedstaats: (..)
(2) Wenn zum Zwecke einer strafrechtlichen Ermittlung die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats (des „überwachenden Mitgliedstaats“) genehmigt wurde und der in der Überwachungsanordnung bezeichnete Telekommunikationsanschluß der Zielperson im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats (des „unterrichteten Mitgliedstaats“) genutzt wird, von dem für die Durchführung der Überwachung keine technische Hilfe benötigt wird, so hat der überwachende Mitgliedstaat den unterrichteten Mitgliedstaat von der Überwachung zu unterrichten
Intercepting the Internet
(29.April 1999) The plans require the installation of a network of tapping centres throughout Europe, operating almost instantly across all national boundaries, providing access to every kind of communications including the net and satellites. A German tapping centre could intercept Internet messages in Britain, or a British detective could listen to Dutch phone calls. There could even be several tapping centres listening in at once.
BMI-Pressemitteilung der Bundesregierung vom 20.05.1999 zu ENFOPOL 98
In der Tagespresse, in Fachzeitschriften und im Internet werden seit Ende letzten Jahres Nachrichten über ein angebliches System der Europäischen Union zur totalen Überwachung jeglicher Art von Telekommunikation verbreitet. Dadurch würden Grundrechte ausser Kraft gesetzt, sonstige Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt und der Telekommunikationsindustrie immense zusätzliche Kosten aufgebürdet.
Dazu teilt die Bundesregierung mit:
Die laufenden Arbeiten an einer Ratsentschliessung betreffend die Telekommunikationsüberwachung sind grundlegend missverstanden worden.
Eine Initiative des Europäischen Rates zum Aufbau einer europäischen Überwachungsstruktur gibt es nicht.
Worum es geht, ist der in den Ratsgremien der EU beratene Entwurf einer Ratsentschliessung zur rechtmässigen Überwachung von Telekommunikation in bezug auf neue Technologien. Er trägt die Dokumentenbezeichnung ENFOPOL 98 rev. 2″. Dieser Entwurf schreibt die Ratsentschliessung vom 17. Januar 1995 fort. Diese beschreibt in Form einer Empfehlung an die Mitgliedsstaaten der EU ohne unmittelbare Rechtswirkung technische Anforderungen an diejenigen, die Telekommunikationsdienste betreiben, zur Anwendung der nationalen Vorschriften über die rechtmässige Überwachung des Fernmeldeverkehrs. ENFOPOL 98 will lediglich klarstellen, dass die 1995 den Mitgliedsstaaten empfohlenen technischen Anforderungen auch für innovative Techniken auf dem Telekommunikationssektor wie Satellitentelefon und Individualkommunikation über das Internet (e-mail) gelten.
Die Pflicht der Betreiber, notwendige technische Vorkehrungen zu treffen, um eine nach nationalem Recht angeordnete Überwachungsmassnahme durchführen zu können, ergibt sich dabei aus dem Recht der einzelnen Mitgliedsstaaten.
Entschliessung des Rates vom 17. Januar 1995 über die rechtmäßige Überwachung des Fernmeldeverkehrs
2. Die gesetzlich ermächtigten Behörden benötigen eine permanente Überwachung des Fernmeldeverkehrs in Echtzeit. Verbindungsrelevante Daten sollen auch in Echtzeit bereitgestellt werden. Falls diese verbindungsrelevanten Daten nicht in Echtzeit zur Verfügung gestellt werden können, benötigen die gesetzlich ermächtigten Behörden die Daten so bald wie möglich nach Anrufende.
3. Für die gesetzlich ermächtigten Behörden ist es erforderlich, daß Netzbetreiber/Diensterbringer eine oder mehrere Schnittstellen bereitstellen, von denen aus der überwachte Fernmeldeverkehr zur Überwachungseinrichtung der gesetzlich ermächtigten Behörde übertragen werden kann. Diese Schnittstellen müssen von den Behörden und den Netzbetreibern/Diensteanbietern einvernehmlich festgelegt werden. Weitere Fragen im Zusammenhang mit diesen Schnittstellen werden entsprechend den in den einzelnen Staaten praktizierten Verfahren geregelt.
3.1. Für die gesetzlich ermächtigten Behörden ist es erforderlich, daß Netzbetreiber/Diensteanbieter verbindungsrelevante Daten des überwachten Telekommunikationsdienstes und Anrufinhalte so bereitstellen, daß zwischen den verbindungsrelevanten Daten und Anrufinhalten eine einwandfreie Korrelation hergestellt werden kann.
3.2. Für die gesetzlich ermächtigten Behörden ist es erforderlich, daß für die Übertragung des überwachten Fernmeldeverkehrs an die Überwachungseinrichtung ein allgemein verfügbares Format verwendet wird. Dieses Format wird auf Ebene der jeweiligen Staaten festgelegt.
3.3. Falls Netzbetreiber/Diensteanbieter Kodierungs-, Kompressions- oder Verschlüsselungsverfahren zur Anwendung bringen, ist es für die gesetzlich ermächtigten Behörden erforderlich, daß die Netzbetreiber/Diensteanbieter den überwachten Fernmeldeverkehr in Klarform bereitstellen.
Verknüpfung europäischer „Datentöpfe“: BKA und Europol erproben technische Umsetzung
De Maizière betonte, bereits vor den Anschlägen einen entsprechenden Vorschlag bei der Europäischen Kommission eingereicht zu haben. Sein Ministerium gab sich zwei Wochen zuvor noch ahnungslos.
Der Minister und seine Staatssekretärin Emily Haber sparen mit Details, was eigentlich mit „Verknüpfung“ gemeint sein könnte.
Apple wants the FBI to reveal how it hacked the San Bernardino killer‘s iPhone
The situation illuminates a process that usually takes place in secret: Governments regularly develop or purchase hacking techniques for law enforcement and counterterrorism efforts, and put them to use without telling affected companies.
What‘s different in this case is that the world has been watching from the start.
If FBI Can Get Into A Device Running iOS 9, Why Does It Say It Still Needs Apple‘s Help To Get Into One Running iOS 7?
As you may recall, the case in NY has been going on for longer than the San Bernardino one. It started back in October when the DOJ demanded Apple‘s help in getting into the iPhone of Jun Feng (a drug dealer who admitted guilt, but who claims he forgot the passcode) and magistrate judge James Orenstein stepped in to ask Apple if this was a reasonable request.
Sobhani: Nuclear Security Summit invitation reflects Azerbaijan’s importance
The invitation by the US President Barack Obama to Azerbaijani President Ilham Aliyev to attend the Nuclear Security Summit 2016 is a reflection of Azerbaijan’s strategic importance, religious tolerance, reform-oriented economy and stature as a rising star within the broader Middle East, says Rob Sobhani, the US Caspian Group Holdings CEO.
Weltweite Ablehnung der US-Sanktionen gegen Venezuela
(27.3.2016) Die Gruppe der 77 und China, die mit ihren 134 Mitgliedsstaaten überwiegend Länder des Südens vertritt, hat die Entscheidung der US-Regierung zurückgewiesen, ihre Sanktionen gegen Venezuela zu erneuern. Zugleich setzen sich die G77 und China für die sofortige Aufhebung der Maßnahmen ein.
Proteste in Venezuela: Zwei Tote und Dutzende Verletzte
Während einer Demonstration gegen steigende Preise der öffentlichen Verkehrsmittel sind am Dienstag (29.) in der venezolanischen Stadt San Cristobal (in der Nähe der Grenze zu Kolumbien) mindestens zwei Polizisten getötet und Dutzende Personen verletzt worden. Nach Angaben der Behörden wurden die Beamten von einem Bus überrollt, den Demonstranten kurz zuvor entführt hatten.
Two Venezuelan police officers killed in protest
Two police officers were killed and four wounded on Tuesday in the western Venezuelan city of San Cristobal after they were hit by a bus driven by young men protesting a hike in public transport fares, according to government officials and Reuters witnesses.
Notice — Cyber-Enabled Activities Emergency Continuation
On April 1, 2015, by Executive Order 13694, I declared a national emergency pursuant to the International Emergency Economic Powers Act (50 U.S.C. 1701-1706) to deal with the unusual and extraordinary threat to the national security, foreign policy, and economy of the United States constituted by the increasing prevalence and severity of malicious cyber-enabled activities originating from, or directed by persons located, in whole or in substantial part, outside the United States.
The Most Significant Sanctions Executive Order of 2015? The Answer May Surprise You
(29.12.2015) President Obama created three entirely new targeted sanctions programs in 2015. On November 22, the President issued Executive Order 13712 to address the humanitarian crisis in the East African nation of Burundi. This Executive Order names four designated individuals in its Annex. OFAC has designated an additional five individuals pursuant to this authority, including former and current members of the Burundi government.
In April, the President issued Executive Order 13694, which created the Cyber-related program.
In Venezuela, An Electricity Crisis Adds To Country‘s Woes
The government, which controls the electric system, accuses unnamed „enemies“ — the political opposition — of allegedly attacking the country‘s thermoelectric plants. „We have to understand, this is a war,“ Luis Motta, the minister of electricity, declared in an interview on state TV.
Venezuela‘s Opposition Can’t Pick a Strategy to Oust the President, So It’s Trying Three
(29.3.2016) Earlier this month after a series of heated closed-door discussions, the main opposition leaders launched Route 2016, a plan to oust Maduro, a 53-year-old former bus driver. But rather than pursue a single strategy, they‘re trying three at the same time.
FACT SHEET: The Nuclear Security Summits: Securing the World from Nuclear Terrorism
The United States hosted the first Nuclear Security Regulators Conference in 2012, and Spain will host the second such meeting in May 2016. The World Institute for Nuclear Security, professional societies and nongovernmental expert communities are also key components of this architecture and must continue to contribute to this mission as we move beyond Summits to nurture new concepts, build professional skills, and develop global connections.
Obama to hold informal talks with Turkey‘s Erdogan as ties show strain
Erdogan will be among more than 50 world leaders attending a Nuclear Security Summit in Washington on Thursday and Friday, during which time he is due to have a formal meeting with Vice President Joe Biden.