Daily Archives: 30. März 2016


30.03.2016 - 13:22 [ Radio Utopie ]

Aleviten demonstrieren am 29. gegen „Volksverhetzung“ durch NDR-Tatort

(25.12.2007) Bereits mehrfach hatte es in diesem Herbst Versuche gegeben, innerhalb von Volksgruppen in der Türkei und in Europa Unfrieden und Hass zu stiften. Es kam am 24. Oktober in Brüssel und am 28. gleichzeitig in Utrecht (Niederlande), in Köln und in Berlin zu Angriffen auf kurdische Einrichtungen durch türkische Faschisten. Vertreter der kurdischen Gemeinde berichteten von sehr viel mehr Angriffen dieser Art überall in Europa, aber auch von einem straff organisierten Muster. Der türkische Militärgeheimdienst JITEM, so der Verdacht, könnte die Angriffe organisiert haben, um u.a. die Spannungen im irakisch-türkischen Grenzgebiet hochzuhalten.
Derweil bombardierte die türkische Luftwaffe auch heute wieder längst menschenleere kurdische Gebiete im Irak, während Premierminister Erdogan davon fantasierte das Völkerrecht gäbe ihm das Recht dazu (5). Erst kürzlich hatte Erdogan – nach einer Klageflut von türkischen Aleviten vor dem EU-Gerichtshof gegen rassistische Gesetze in der Türkei – Besserung versprochen (6). Doch die 20 Millionen Aleviten in der Türkei sind misstrauisch. Jeden Moment können die Gewalttaten der agressiv-reaktionären Gruppen gegen Minderheiten wieder losbrechen – auch auf das heterodoxe Alevitentum.

„Feige und dumm“

Bei einem alevitischen Kulturfestival zu Ehren des Dichters Pir Sultan Abdal im Sommer 1993 in Sivas erklärte der türkische Schriftsteller Aziz Nesin öffentlich, er halte einen Großteil der türkischen Bevölkerung für „feige und dumm,“ da sie nicht den Mut hätten, für die Demokratie einzutreten. Am 2. Juli 1993 setzte dann ein mörderischer, faschistischer Mob in der türkischen Stadt Sivas das Madimak-Hotel in Brand.
8 Stunden lang sahen „Polizei“ und „Feuerwehr“ des heutigen EU-Beitrittskandidaten zu, wie 35 Musiker, Dichter und Intellektuelle verbrannten. Polizisten halfen der Menge sogar, das Militär zog sich vom Ort des Verbrechens zurück. Die Mörder der alevitischen türkischen Künstler leben teilweise heute teilweise in Deutschland – ohne Strafverfolgung.

30.03.2016 - 11:53 [ Sputnik ]

Putin reist nicht zu Atomgipfel in USA – Kreml nennt Gründe

Der erste Atomgipfel, der im Jahr 2010 auf Anregung von Präsident Barack Obama zustande kam, habe noch Sinn gehabt, weil er auf höchster Ebene Aufmerksamkeit auf diese Probleme gelenkt habe, sagte der Diplomat. „Worin der Sinn des jetzigen Gipfels bestehen könnte, verstehen wir nicht, da er spezifische Probleme behandelt, die sich eher an Atomphysiker, Geheimdienste und Techniker richten. Das sind nämlich keine Themen, die auf höchster Ebene zu besprechen sind“, so Uljanow.

30.03.2016 - 11:49 [ RT Deutsch ]

Internationale Bewegung fordert Waffenembargo gegen Saudi-Arabien wegen Kriegsverbrechen im Jemen

Zusätzlich zu der Klage in Kanada verabschiedeten die Niederlanden eine Resolution, welche weitere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien verbieten soll. Die belgische Regierung setzte weitere Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien aus, nachdem die „vererbte Diktatur“ im Januar eine Massenhinrichtung von Dissidenten durchgeführt hatte.

30.03.2016 - 08:55 [ David Petraeus / Telegraph ]

David Petraeus: Brexit would weaken the West‘s war on terror

(26.3.2016) And that, in turn, requires strong and principled American and British leadership inside the West. For that reason, as an American with enormous respect for and appreciation of the UK and its citizens, I encourage my British friends to think twice before withdrawing from one of the most important institutions that undergirds Western strength—the European Union.

30.03.2016 - 08:53 [ Haaretz ]

The Strange Case of a Nazi Who Became an Israeli Hitman

We can now report — based on interviews with former Mossad officers and with Israelis who have access to the Mossad’s archived secrets from half a century ago — that Krug was murdered as part of an Israeli espionage plot to intimidate the German scientists working for Egypt.

Moreover, the most astounding revelation is the Mossad agent who fired the fatal gunshots: Otto Skorzeny, one of the Israeli spy agency’s most valuable assets, was a former lieutenant colonel in Nazi Germany’s Waffen-SS and one of Adolf Hitler’s personal favorites among the party’s commando leaders.

30.03.2016 - 08:49 [ Bluewin.ch ]

Australischer Terrorexperte warnt vor IS-Guerillakrieg in Westeuropa

(20.11.2015) Die von den USA angeführte Militärkoalition in Syrien und im Irak behandele den IS aber wie eine „Terrororganisation“ und greife vor allem einzelne Anführer und Waffenlager an, sagte Kilcullen, der in Washington inzwischen die Beratungsfirma Caerus Global Solutions leitet. „Wir sollten den IS aber wie einen feindlichen Staat behandeln“, sagte Kilcullen, der Angriffe auf die Strom- und Wasserversorgung und die vom IS kontrollierten Städte, Ölfelder und Raffinerien empfiehlt.

30.03.2016 - 08:40 [ europa.eu ]

RECHTSAKT DES RATES vom 29. Mai 2000 über die Erstellung des Übereinkommens – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (2000/C 197/01)

Artikel 20 Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ohne technische Hilfe eines anderen Mitgliedstaats: (..)

(2) Wenn zum Zwecke einer strafrechtlichen Ermittlung die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats (des „überwachenden Mitgliedstaats“) genehmigt wurde und der in der Überwachungsanordnung bezeichnete Telekommunikationsanschluß der Zielperson im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats (des „unterrichteten Mitgliedstaats“) genutzt wird, von dem für die Durchführung der Überwachung keine technische Hilfe benötigt wird, so hat der überwachende Mitgliedstaat den unterrichteten Mitgliedstaat von der Überwachung zu unterrichten

30.03.2016 - 08:37 [ Guardian ]

Intercepting the Internet

(29.April 1999) The plans require the installation of a network of tapping centres throughout Europe, operating almost instantly across all national boundaries, providing access to every kind of communications including the net and satellites. A German tapping centre could intercept Internet messages in Britain, or a British detective could listen to Dutch phone calls. There could even be several tapping centres listening in at once.

30.03.2016 - 08:34 [ Raven Homepage ]

BMI-Pressemitteilung der Bundesregierung vom 20.05.1999 zu ENFOPOL 98

In der Tagespresse, in Fachzeitschriften und im Internet werden seit Ende letzten Jahres Nachrichten über ein angebliches System der Europäischen Union zur totalen Überwachung jeglicher Art von Telekommunikation verbreitet. Dadurch würden Grundrechte ausser Kraft gesetzt, sonstige Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt und der Telekommunikationsindustrie immense zusätzliche Kosten aufgebürdet.

Dazu teilt die Bundesregierung mit:

Die laufenden Arbeiten an einer Ratsentschliessung betreffend die Telekommunikationsüberwachung sind grundlegend missverstanden worden.

Eine Initiative des Europäischen Rates zum Aufbau einer europäischen Überwachungsstruktur gibt es nicht.

Worum es geht, ist der in den Ratsgremien der EU beratene Entwurf einer Ratsentschliessung zur rechtmässigen Überwachung von Telekommunikation in bezug auf neue Technologien. Er trägt die Dokumentenbezeichnung ENFOPOL 98 rev. 2″. Dieser Entwurf schreibt die Ratsentschliessung vom 17. Januar 1995 fort. Diese beschreibt in Form einer Empfehlung an die Mitgliedsstaaten der EU ohne unmittelbare Rechtswirkung technische Anforderungen an diejenigen, die Telekommunikationsdienste betreiben, zur Anwendung der nationalen Vorschriften über die rechtmässige Überwachung des Fernmeldeverkehrs. ENFOPOL 98 will lediglich klarstellen, dass die 1995 den Mitgliedsstaaten empfohlenen technischen Anforderungen auch für innovative Techniken auf dem Telekommunikationssektor wie Satellitentelefon und Individualkommunikation über das Internet (e-mail) gelten.

Die Pflicht der Betreiber, notwendige technische Vorkehrungen zu treffen, um eine nach nationalem Recht angeordnete Überwachungsmassnahme durchführen zu können, ergibt sich dabei aus dem Recht der einzelnen Mitgliedsstaaten.

30.03.2016 - 08:27 [ europa.eu ]

Entschliessung des Rates vom 17. Januar 1995 über die rechtmäßige Überwachung des Fernmeldeverkehrs

2. Die gesetzlich ermächtigten Behörden benötigen eine permanente Überwachung des Fernmeldeverkehrs in Echtzeit. Verbindungsrelevante Daten sollen auch in Echtzeit bereitgestellt werden. Falls diese verbindungsrelevanten Daten nicht in Echtzeit zur Verfügung gestellt werden können, benötigen die gesetzlich ermächtigten Behörden die Daten so bald wie möglich nach Anrufende.

3. Für die gesetzlich ermächtigten Behörden ist es erforderlich, daß Netzbetreiber/Diensterbringer eine oder mehrere Schnittstellen bereitstellen, von denen aus der überwachte Fernmeldeverkehr zur Überwachungseinrichtung der gesetzlich ermächtigten Behörde übertragen werden kann. Diese Schnittstellen müssen von den Behörden und den Netzbetreibern/Diensteanbietern einvernehmlich festgelegt werden. Weitere Fragen im Zusammenhang mit diesen Schnittstellen werden entsprechend den in den einzelnen Staaten praktizierten Verfahren geregelt.

3.1. Für die gesetzlich ermächtigten Behörden ist es erforderlich, daß Netzbetreiber/Diensteanbieter verbindungsrelevante Daten des überwachten Telekommunikationsdienstes und Anrufinhalte so bereitstellen, daß zwischen den verbindungsrelevanten Daten und Anrufinhalten eine einwandfreie Korrelation hergestellt werden kann.

3.2. Für die gesetzlich ermächtigten Behörden ist es erforderlich, daß für die Übertragung des überwachten Fernmeldeverkehrs an die Überwachungseinrichtung ein allgemein verfügbares Format verwendet wird. Dieses Format wird auf Ebene der jeweiligen Staaten festgelegt.

3.3. Falls Netzbetreiber/Diensteanbieter Kodierungs-, Kompressions- oder Verschlüsselungsverfahren zur Anwendung bringen, ist es für die gesetzlich ermächtigten Behörden erforderlich, daß die Netzbetreiber/Diensteanbieter den überwachten Fernmeldeverkehr in Klarform bereitstellen.

30.03.2016 - 08:24 [ Netzpolitik.org ]

Verknüpfung europäischer „Datentöpfe“: BKA und Europol erproben technische Umsetzung

De Maizière betonte, bereits vor den Anschlägen einen entsprechenden Vorschlag bei der Europäischen Kommission eingereicht zu haben. Sein Ministerium gab sich zwei Wochen zuvor noch ahnungslos.

Der Minister und seine Staatssekretärin Emily Haber sparen mit Details, was eigentlich mit „Verknüpfung“ gemeint sein könnte.

30.03.2016 - 08:20 [ L.A.Times ]

Apple wants the FBI to reveal how it hacked the San Bernardino killer‘s iPhone

The situation illuminates a process that usually takes place in secret: Governments regularly develop or purchase hacking techniques for law enforcement and counterterrorism efforts, and put them to use without telling affected companies.

What‘s different in this case is that the world has been watching from the start.

30.03.2016 - 08:19 [ Techdirt ]

If FBI Can Get Into A Device Running iOS 9, Why Does It Say It Still Needs Apple‘s Help To Get Into One Running iOS 7?

As you may recall, the case in NY has been going on for longer than the San Bernardino one. It started back in October when the DOJ demanded Apple‘s help in getting into the iPhone of Jun Feng (a drug dealer who admitted guilt, but who claims he forgot the passcode) and magistrate judge James Orenstein stepped in to ask Apple if this was a reasonable request.

30.03.2016 - 08:18 [ Trend.az ]

Sobhani: Nuclear Security Summit invitation reflects Azerbaijan’s importance

The invitation by the US President Barack Obama to Azerbaijani President Ilham Aliyev to attend the Nuclear Security Summit 2016 is a reflection of Azerbaijan’s strategic importance, religious tolerance, reform-oriented economy and stature as a rising star within the broader Middle East, says Rob Sobhani, the US Caspian Group Holdings CEO.

30.03.2016 - 08:14 [ Amerika 21 ]

Weltweite Ablehnung der US-Sanktionen gegen Venezuela

(27.3.2016) Die Gruppe der 77 und China, die mit ihren 134 Mitgliedsstaaten überwiegend Länder des Südens vertritt, hat die Entscheidung der US-Regierung zurückgewiesen, ihre Sanktionen gegen Venezuela zu erneuern. Zugleich setzen sich die G77 und China für die sofortige Aufhebung der Maßnahmen ein.

30.03.2016 - 08:12 [ Latina Press ]

Proteste in Venezuela: Zwei Tote und Dutzende Verletzte

Während einer Demonstration gegen steigende Preise der öffentlichen Verkehrsmittel sind am Dienstag (29.) in der venezolanischen Stadt San Cristobal (in der Nähe der Grenze zu Kolumbien) mindestens zwei Polizisten getötet und Dutzende Personen verletzt worden. Nach Angaben der Behörden wurden die Beamten von einem Bus überrollt, den Demonstranten kurz zuvor entführt hatten.

30.03.2016 - 08:08 [ Weißes Haus ]

Notice — Cyber-Enabled Activities Emergency Continuation

On April 1, 2015, by Executive Order 13694, I declared a national emergency pursuant to the International Emergency Economic Powers Act (50 U.S.C. 1701-1706) to deal with the unusual and extraordinary threat to the national security, foreign policy, and economy of the United States constituted by the increasing prevalence and severity of malicious cyber-enabled activities originating from, or directed by persons located, in whole or in substantial part, outside the United States.

30.03.2016 - 08:08 [ National Law Review ]

The Most Significant Sanctions Executive Order of 2015? The Answer May Surprise You

(29.12.2015) President Obama created three entirely new targeted sanctions programs in 2015. On November 22, the President issued Executive Order 13712 to address the humanitarian crisis in the East African nation of Burundi. This Executive Order names four designated individuals in its Annex. OFAC has designated an additional five individuals pursuant to this authority, including former and current members of the Burundi government.

In April, the President issued Executive Order 13694, which created the Cyber-related program.

30.03.2016 - 07:57 [ Weißes Haus ]

FACT SHEET: The Nuclear Security Summits: Securing the World from Nuclear Terrorism

The United States hosted the first Nuclear Security Regulators Conference in 2012, and Spain will host the second such meeting in May 2016. The World Institute for Nuclear Security, professional societies and nongovernmental expert communities are also key components of this architecture and must continue to contribute to this mission as we move beyond Summits to nurture new concepts, build professional skills, and develop global connections.

30.03.2016 - 04:30 [ Wikipedia ]

Amal-Miliz

Die Amal-Bewegung und ihre Miliz rekrutieren sich vor allem im südlichen Libanon und in Süd-Beirut. Beim durch die israelische Invasion 1982 erzwungenen Abzug der PLO aus West-Beirut übergaben die Palästinenser ihre schweren Waffen an die Amal-Miliz. Diese errang damit ein Übergewicht gegenüber der rivalisierenden im Entstehen befindlichen schiitischen Hisbollah. Vor allem die Iranische Revolution 1978 und nicht zuletzt der israelische Einmarsch 1982 führten zu einer religiösen Radikalisierung. Hieraus resultierte eine islamische Abspaltung von der AMAL, welche sich der Hisbollah anschloss.[2]
(Anm.: Bullshitty Wikipedia! Das Zentrum der Amal bzw. der Gründung der Hisbollah 1980 bzw. iranscher Einflussnahme ist Baalbek bis herunter zu Sachlie. Baalbek jedoch liegt in der Bekaa und damit im Nordlibanon unweit der Syrischen Grenze. Und damit Homs.)

30.03.2016 - 03:52 [ idw ]

Feldstudien auf Zypern: Funktioniert der Schutz des Kulturerbes?

Worum geht es in dem Buch? An Beispielen in der Republik Zypern erläutert Gisela Welz, wie ambivalent der offizielle Schutz von Kulturerbe sein kann. „Der Schuss geht oft nach hinten los: Was konserviert werden soll, wird manches Mal gerade durch die Unter-Schutz-Stellung gefährdet“, konstatiert Welz. „Heritage making” nennt die Sozial- und Kulturanthropologie den Prozess, in dem Dinge und Praktiken durch Schutzmaßnahmen zum Kulturerbe erhoben werden. Welz will mit ihrem Buch auch die nachteiligen Effekte des Kulturerbeschutzes sichtbar machen, deswegen spricht sie im Untertitel des Buches von „unmaking heritage“, von der „Auflösung von Kulturerbe“.

30.03.2016 - 03:43 [ In These Times ]

Why Your Water Could Be Worse Than Flint’s – Our nation’s water crisis requires radical solutions.

And that’s just the start of the municipal water pollution crisis. In most of the country, once-clean drinking water sources are now profoundly polluted—by treated and untreated sewage, by chemical-intensive agriculture, by waste from confined animal feeding operations and by industrial discharges. Even in Flint, the story begins not with lead pipes but with failed attempts to “treat” the source of the city water supply: the open sewer that is the Flint River.

30.03.2016 - 03:34 [ Mixcloud ]

abstrait 254 by Raphaël Marionneau

this is abstrait 254, the soundtrack for a moment. selected and mixed by raphaël marionneau, the abstrait broadcasts are available all over the week on many radios worldwide (all time in GMT+ 1):

30.03.2016 - 03:03 [ Lebanese Republic Ministry Of Information │ National News Agency ]

Hariri arrives in Moscow

Hariri‘s Moscow visit came upon the invitation of Russian Foreign Minister, Sergei Lavrov, with whom he shall meet tomorrow over the situation in Lebanon and the broader Arab region.

30.03.2016 - 02:55 [ National Interest ]

Is it Time for America to Quit NATO?

NATO, with its Article 5 commitment pledging that an attack on one member will be considered an attack on all, could easily entangle the United States in an armed conflict that has little or nothing to do with America’s own security. The absurdity of NATO in the twenty-first century may have reached its zenith in February 2016 when, with Washington’s enthusiastic backing, the alliance admitted tiny Montenegro as a member.(…)
It would seem that NATO partisans are the ones who don’t appreciate the role of change in international affairs. To them, preserving the alliance, not maximizing America’s security and well-being, is the highest priority. We should not accept such static thinking.

30.03.2016 - 02:22 [ Mixcloud ]

Dubocratie by Codex of Plant Responses

This upload was 1st in the Dub chart, 1st in the World Music chart, 2nd in the Bass chart and 2nd in the Dubstep chart.

30.03.2016 - 01:31 [ "beta" naharnet ]

Report: EU Seeking to Blacklist Hizbullah

The sources told the Kuwaiti daily al-Seyassah published on Tuesday that the EU would implement the sanctions not just on Hizbullah but on all those who support it and back it if the party was officially labeled a terrorist group.
The EU put Hizbullah’s military wing on its terror blacklist in 2013.
The blacklisting opened the way for EU governments to freeze any assets Hizbullah‘s military wing may have in Europe.
If the EU brands Hizbullah a terrorist group, it would follow in the footsteps of the Arab League which took a similar move on March 11.

30.03.2016 - 01:21 [ Guardian ]

Briton Ben Innes on EgyptAir hijacker photo: ‚It was the best selfie ever‘

A British man who posed smiling for a photo with a hijacker on board an EgyptAir flight has said he did it to take “a closer look” at the apparent explosives belt, adding: “I figured if his bomb was real I’d nothing to lose anyway.”

30.03.2016 - 01:15 [ New York Times ]

El Salvador: Prison Lockdown

El Salvador declared a state of emergency on Tuesday at seven prisons and transferred 299 high-ranking gang members at the start of “extraordinary measures” that the government has promised to take to combat gang violence. A package of additional measures was to be presented to the legislature on Wednesday that could include deploying more soldiers in a security role and declaring states of emergency in conflict zones.

30.03.2016 - 01:10 [ Guardian ]

Canada: ex-minister among seven killed in plane crash on way to father‘s funeral

The ebullient Lapierre, known for his good humour and animated style on air, made a second career in the media after serving as transport minister in prime minister Paul Martin’s Liberal government from July 2004 to February 2006.
He also acted as Martin’s lieutenant in the mostly French-speaking province.
“We’re going to miss him terribly,” a visibly upset Martin told CTV television.
“He was a very good political analyst, he was one of the best, but he was also a superb political figure in this country and it was a great privilege to work with him,” he said.

30.03.2016 - 01:04 [ Independent ]

Angela Merkel‘s selfie with Syrian refugee goes viral after he is wrongly named as Brussels bomber

Mr Modamani’s friends told Deutsche Welle that the young refugee is horrified by the mistaken identity, calling the claims: “lies with absolutely no basis.” They said: “He lives in Berlin with his German family, he goes to school everyday, it’s not even possible for him to go to Brussels. Unfortunately, these lies on the internet spread very quickly with no truth to them.”

30.03.2016 - 00:51 [ Reuters ]

Oddly Enough │ Brits are the best at marbles

According to legend, marbles has been played in this spot for more than 400 hundred years – and its appeal has withstood the test of time.(…)
“ This is no child‘s play. The tournament lasted well into the evening – and once the sun went down, it had to be lit with car headlights. But no one lost their cool and no one lost their marbles.

30.03.2016 - 00:40 [ Bandcamp ]

Monomyth: Separation by Frenic

The Album‘s Concept: Everyone has a story, One story; The Monomyth. You are the main character. To understand the nature of story and what it means to us is to understand your own life path. Monomyth Separation is Part One of the Hero’s Journey. Will you accept the call to adventure?