Daily Archives: 30. November 2015


30.11.2015 - 20:16 [ Verteidigungsministerium der Russischen Föderation ]

Upon the initiative of the American party a telephone talk between Chief of the General Staff of the Russian Armed Forces Valery Gerasimov and Chairman of the Joint Chiefs of Staff of the U.S. Armed Forces Joseph Dunford took place

On November 30, 2015, upon the initiative of the American party a telephone conversation between the Chief of the General Staff of the Russian Armed Forces – the First Deputy Defence Minister General of the Army Valery Gerasimov and the Chairman of the Joint Chiefs of Staff of the U.S. Armed Forces General Joseph Dunford took place.

Issues concerning the activities of Russia and the anti-ISIL coalition led by the USA in Syria were discussed.

General of the Army Valery Gerasimov and General Joseph Dunford agreed to continue bilateral contacts.

30.11.2015 - 20:15 [ RT ]

Russia arms Su-34s with air-to-air missiles in Syria for 1st time

“Today, Russian Su-34 fighter-bombers have made their first sortie equipped not only with high explosive aviation bombs and hollow charge bombs, but also with short- and medium-range air-to-air missiles,“ Klimov said.

„The planes are equipped with missiles for defensive purposes,“ he added.

The missiles have target-seeking devices and are “capable of hitting air targets within a 60km radius,” he said.

30.11.2015 - 20:05 [ Rt ]

Analyse: Neue Pentagon-Richtlinien propagieren „totalen Krieg“ und Einsatz von Atomwaffen

Im Juni dieses Jahres hat das Pentagon sein neues Handbuch „Gesetz des Krieges“ herausgegeben, das die aus Sicht des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums legitimen Handlungsweisen bei militärischen Auseinandersetzungen beschreibt. Eine tiefere Analyse belegt, dass das „Werk“ den totalen Krieg der USA gegen die übrige Welt propagiert, Massentötungen von Zivilisten, Einrichtung von Internierungslagern und Einsatz von Atombomben inklusive. RT Deutsch präsentiert Auszüge aus der Analyse.

30.11.2015 - 20:04 [ RT ]

Irakischer Geheimdienst: Türkei macht Erdölgeschäfte mit IS und versorgt dessen Kämpfer medizinisch

Der „Islamischer Staat“ verdient Millionen von US-Dollar über den Öl-Schwarzmarkt, der vom Irak bis zur Türkei reiche, sagte der irakische Abgeordnete und ehemalige nationale Sicherheitsberater, Muwaffak al-Rubaje, im Interview mit RT. Zudem würden laut Informationen des irakischen Geheimdienstes IS-Kämpfer in türkischen Krankenhäusern verarztet.

„In den vergangenen acht Monaten hat der IS es geschafft, […] Erdöl im Wert von 800 Millionen US-Dollar auf dem Schwarzmarkt in der Türkei abzusetzen. Das ist irakisches und syrisches Öl, welches in LKWs über die türkische Grenze […] für mindestens die Hälfte des international gehandelten Preises verkauft wird“, informierte al-Rubaje im Interview mit RT.

30.11.2015 - 20:02 [ Alsharq ]

Möglicher Präsident für den Libanon: Folgt Sleiman auf Sleiman?

Der 50-Jährige Anführer der Marada-Partei hat in den vergangenen Tagen eine ganze Reihe von Botschaftern empfangen – den amerikanischen, den britischen und die europäische Botschafterin. Was noch wichtiger sein dürfte: Frangieh hat sich mit Saad Hariri, dem Anführer des Future Movement, der größten sunnitischen Partei, getroffen und ein paar Tage später nochmal mit ihm telefoniert.

30.11.2015 - 20:00 [ Reuters ]

In unexpected twist, Assad ally may be Lebanon‘s next president

The idea of Suleiman Franjieh, a childhood friend of Assad, becoming head of state has taken aback many Lebanese, not least because of who tabled it: Saad al-Hariri, a Sunni politician who leads an alliance forged from opposition to Syrian influence in Lebanon. He would become prime minister under the deal.

30.11.2015 - 19:56 [ Naharnet (Libanon) ]

Report: Franjieh Met with Nasrallah ahead of Hariri Meeting

Marada Movement chief MP Suleiman Franjieh had held talks with Hizbullah leader Sayyed Hassan Nasrallah prior to his talks with Mustaqbal Movement head MP Saad Hariri last week, reported al-Liwaa newspaper on Friday.

Concerned sources told the daily that the MP had informed Nasrallah of the details of his expected talks with Hariri.

30.11.2015 - 17:58 [ Deutsch-Türkische Nachrichten ]

Triumph für Erdogan: EU zahlt Türkei drei Milliarden Euro für Flüchtlinge

(29.11.2015) Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt: Die Türkei erhält von der EU drei Milliarden Euro, damit Ankara die Flüchtlinge nicht nach Europa weiterschickt. Bedingungen sind nicht an die Zahlungen geknüpft. Außerdem soll jetzt ernsthaft über den EU-Beitritt der Türkei verhandelt werden.

30.11.2015 - 17:53 [ Reporter ohne Grenzen ]

Präsident Erdogan, lassen Sie die Journalisten der Cumhuriyet frei!

Reporter ohne Grenzen hat die Tageszeitung Cumhuriyet am 18.11.2015 als Medium des Jahres ausgezeichnet. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan persönlich ließ Strafanzeige gegen das Blatt und seinen Chefredakteur Can Dündar stellen, nachdem Cumhuriyet Ende Mai Fotos und ein Video veröffentlicht hatte, die eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen für Islamisten in Syrien nahelegen. Daraufhin drohte Erdogan im TRT-Fernsehen, der Journalist werde einen hohen Preis für die Veröffentlichung bezahlen und nicht ungestraft davonkommen. Die Behörden verhängten eine Nachrichtensperre über den Fall und die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein. Gestern mussten die Journalisten aussagen, danach wurde der Haftbefehl erlassen.

30.11.2015 - 17:44 [ Guardian ]

Is climate change really to blame for Syria’s civil war?

The Prince is not alone on this one: he joins a chorus of voices making similar claims. In the US President Obama, Al Gore, and the democratic presidential hopefuls Martin O’Malley and Bernie Sanders have all talked of a link between climate change and the Syria conflict, Sanders going so far as to argue that climate change is “directly related to the growth of terrorism”.

30.11.2015 - 17:40 [ Kreml ]

Meeting with US President Barack Obama

Mr Putin and Mr Obama had a detailed exchange of views on the situation in Syria. The two presidents expressed support for moving towards a political settlement. Mr Obama expressed his regret over the incident with the Russian military airplane shot down by the Turkish air force in Syria.

The two presidents also discussed the situation in Ukraine and noted the need for swift implementation of the Minsk agreements.

30.11.2015 - 15:27 [ Süddeutsche ]

Lobbyismus: Bundestag veröffentlicht Lobbyisten-Liste

Im monatelangen Streit um die Offenlegung der Lobbyisten-Zugänge zum Bundestag hat die Parlamentsverwaltung eine Liste mit den Namen von etwa 400 Firmen und Institutionen vorgelegt. Es handelt sich um Einrichtungen, deren Vertreter per Hausausweis ungehindert in die Bundestagsgebäude gelangen können. Umweltschutz- und Sozialverbände, Gewerkschaften, staatliche Unternehmen oder Körperschaften des Gesundheitssystems sind ebenso vertreten wie Waffenproduzenten, Pharma- oder Versicherungskonzerne.

30.11.2015 - 13:24 [ German Foreign Policy ]

In den nächsten Krieg

Während die Bundesregierung in Syrien in den Krieg gegen Jihadisten zieht, setzt sie zugleich ihre Kooperation mit dem bedeutendsten Förderer des Jihadismus fort – mit Saudi-Arabien. Dort ist der wahhabitische Islam, eine einst wenig bedeutende Strömung, die jedoch weitgehend identisch mit der religiösen Grundlage des Jihadismus ist, Staatsreligion. Mehr noch: Die saudische Mission, die den Wahhabismus schon seit den 1960er Jahren in alle Welt tragen soll, wird „Jahr für Jahr mit Milliarden Petrodollars finanziert“, rief Ende letzter Woche der Nah- und Mittelost-Experte Rainer Hermann in Erinnerung.[6] Die saudische Missionsoffensive „richtet sich gegen den religiösen Pluralismus in der islamischen Welt“, hielt Hermann fest: Sie „schuf den theologischen und ideologischen Nährboden für den heutigen Terror im Namen des Islams“. Riad betreibt seine Mission, die nach wie vor den Jihadismus auf allen Kontinenten begünstigt und vom Westen im Kampf gegen gemeinsame Feinde seit dem Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre zuweilen genutzt wird, bis heute.

30.11.2015 - 11:05 [ Radio Utopie ]

Der letzte Schachzug von ‚NOlympia Hamburg‘ nach dem erreichten Matt

Herzlichen Glückwunsch an Hamburgs (stimmberechtigte) Bürgerschaft für die rege Teilnahme an einer exemplarisch demokratischen Abstimmung. Immerhin hat etwas mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten daran teilgenommen und somit bewiesen, daß, wenn eine Betroffenheit identifiziert werden kann, jeder einzelne Mensch dabei zählt!

30.11.2015 - 10:59 [ Kurier ]

Staatsschutz­­ge­­setz: Für Pilz „doppelter Schaden“

Wirklich gefährlich – und in der Debatte vernachlässigt – sei aber die Analysedatenbank, so der Grüne. Hier gebe es nicht einmal eine Regelung, unter welchen Bedingungen Daten an ausländische Dienste weitergeleitet würden – sdeien das CIA, NSA oder BND. „Es gibt keine Kontrolle von einem Rechtsschutzbeauftragten und nicht vom Parlament. Das geht mit Sicherheit nicht“, moniert Pilz.

30.11.2015 - 10:44 [ Wired ]

Was war da los? Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl über die Tage rund um den #Landesverrat

Bei Ermittlungen wegen Landesverrats kann in Deutschland das komplette Arsenal der Anti-Terror-Überwachung genutzt werden – von akustischer Raumüberwachung bis zur Observation. Natürlich auch gegen Journalisten. Seit elf Jahren berichten wir über den Ausbau des Überwachungsstaates – zu dieser Grundparanoia, die in unserem Beruf fast unvermeidlich ist, kam nun plötzlich der Verdacht hinzu, dass möglicherweise unsere Wohnungen und Redaktionsräume verwanzt, unsere Telefone abgehört wurden. Ein schreckliches Gefühl. Völlige Machtlosigkeit. (Später stellte sich heraus, dass man den Schritt in unserem Fall noch nicht gegangen war. Jedoch waren unsere Konten und Melderegister abgefragt worden.)

30.11.2015 - 10:28 [ Trend.az ]

Iran, Greece seek cooperation in energy, prepare plan of action

Iran and Greece are going to discuss a long array of economic relations issues, including banking, oil, industry, transportation and urban development during a two-day visit by Greek Foreign Minister Nikos Kotzias and his accompanying delegation which consists of the minister of industry and deputy minister of foreign trade, Iranian Foreign Minister Mohammad Javad Zarif said.

30.11.2015 - 10:14 [ NOlympia Hamburg ]

Es wird keine Olympischen Spiele 2024 in Hamburg geben

Die Olympia-Träume des Senats sind geplatzt. Olympische Spiele würden die Möglichkeiten deutlich einschränken, die Zukunft dieser Stadt gerecht zu gestalten. Es bleibt zu hoffen, dass Senat und Handelskammer aus ihrer Niederlage lernen und ihr gescheitertes Projekt nicht in vier Jahren schon wieder aus der Mottenkiste holen