Daily Archives: 22. Oktober 2015


22.10.2015 - 16:43 [ Kreml ]

Meeting of the Valdai International Discussion Club

I’m sure you recalled our great writer Leo Tolstoy here. In his great novel War and Peace, he wrote that war contradicted human reason and human nature, while peace in his opinion was good for people.

True, peace, a peaceful life have always been humanity’s ideal. State figures, philosophers and lawyers have often come up with models for a peaceful interaction between nations. Various coalitions and alliances declared that their goal was to ensure strong, ‘lasting’ peace as they used to say. However, the problem was that they often turned to war as a way to resolve the accumulated contradictions, while war itself served as a means for establishing new post-war hierarchies in the world.

22.10.2015 - 16:43 [ RT / Youtube ]

Live: Putin hĂ€lt Ansprache zum Internationalen Diskussionsclub „Waldai“ – englische Übersetzung

Heute finden internationale Experten zum 12. Internationalen Diskussionsclub „Waldai“ in Sotschi zusammen. PrĂ€sident Putin wird dabei seine bekannte Waldai-Rede halten. Über 100 Wirtschaftsexperten, Politologen und Fachleute der internationalen Beziehungen aus verschiedenen Nationen treffen in diesem Format jĂ€hrlich zusammen, um sich ĂŒber die russische Innen- und Außenpolitik auszutauschen.

22.10.2015 - 16:40 [ Sputnik ]

Putin: Kein Unterschied zwischen moderaten und nicht moderaten Terroristen

Er wĂŒrde gerne wissen, was der Unterschied zwischen „moderaten“ und „nicht moderaten“ Terroristen sei. „Oder denkt manch einer, dass moderate Banditen einer moderaten Zahl von Menschen den Kopf auf irgendeine zĂ€rtliche Weise abschneiden? Die Weltgemeinschaft muss sich darĂŒber klar werden, mit wem sie zu tun hat. Das sind Feinde der Zivilisation, der Menschheit und der globalen Kultur“, betonte der russische PrĂ€sident.

22.10.2015 - 16:39 [ Sputnik ]

Moskau bestĂ€tigt: Ex-US-PrĂ€sident Carter ĂŒbergab Russland Daten ĂŒber IS-Stellungen

„Ich bestĂ€tige, diese Information ist wahr: Jimmy Carter hatte uns Karten angeboten, die von seinem PrĂ€sidentenzentrum erstellt wurden und die Stellungen der Konfliktparteien in Syrien zeigen, darunter auch die Stellungen der Regierungstruppen, des IS und anderer Gruppen“, sagte Sacharowa am Donnerstag in Moskau. Ihr zufolge sind die von Carter ĂŒbermittelten geographischen Daten kein Geheimnis. „Die meisten sind auf der Seite dieses Zentrums veröffentlicht.“

22.10.2015 - 15:43 [ RT Deutsch ]

Deutsche Menschenrechtsgruppe zeigt CIA-Folterkönigin an

Der im vergangenen Jahr veröffentlichte CIA-Folterbericht hat nun juristische Konsequenzen. Eine deutsche Menschenrechtsgruppe erstattete nun Anzeige gegen die hochrangige CIA-Mitarbeiterin Alfreda Frances Bikowsky, die den Spitznamen „Königin der Folter“ trĂ€gt. Die CIA-Beamtin hat Foltermethoden wie etwa Waterboarding gegen verdĂ€chtige Personen angeordnet und nahm angeblich auch selbst an verschiedenen Formen der Folter teil. RT sprach mit Andreas Schuller vom European Center for Constitutional and Human Rights ĂŒber den Fall.

22.10.2015 - 15:25 [ ITAR-TASS ]

Putin informs Saudi king of results of Assad’s visit to Russia — Kremlin

„The head of the Russian state informed the monarch of the results of Syrian President Bashar al-Assad’s visit to the Russian Federation that occurred yesterday,“ he said.

Earlier Wednesday, Putin held a phone conversation with Turkish leader Recep Tayyip Erdogan. The leaders also discussed the situation in Syria and Putin’s meeting with his Syrian counterpart.

22.10.2015 - 14:58 [ Abgeordnetenwatch ]

SPD knickt ein und veröffentlicht nun doch ihre Lobbykontakte

Aus DatenschutzgrĂŒnden könne man seine Lobbykontakte nicht herausgeben, behauptet die SPD seit ĂŒber einem Jahr. Nun die Kehrtwende: Auf unseren öffentlichen Druck hin hat die Fraktion vollkommen ĂŒberraschend die Namen von Lobbyisten offengelegt, denen sie einen Bundestagshausausweis verschafft hat – u.a. RĂŒstungskonzernen, Strommultis und Facebook.

22.10.2015 - 09:51 [ Netzpolitik.org ]

Vorbild Deutschland: Österreich will jetzt auch wieder Vorratsdatenspeicherung

Kaum wurde am vergangenen Freitag in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, werden in Österreich wieder Stimmen laut, die nach der anlasslosen, massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten rufen. Genauergesagt: die Stimme der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

22.10.2015 - 09:36 [ Radio Utopie ]

Das rote (Wurm)Loch

(12.November 2014) „Die Linke“ reprĂ€sentiert ungefĂ€hr so etwas wie den handzahmsten, devotesten Hauspagen jedweder Lobby von Krieg und / oder allgemeinem Blutvergießen den man sich nur wĂŒnschen kann, wenn man denn einen braucht. Weichet von mir, oh Fetisch des Grauens, oh Deppen der Republik, ihr Witzfiguren par Excellence, ihr Untertanen-Blaupausen des politischen Kopfstands bei gleichzeitigem Daumen „hoch“. Von Tel Aviv bis New York höre ich sie wiehern. Oh was fĂŒr eine Schande


22.10.2015 - 09:28 [ Arutz Sheva 7 ]

Terror Witnesses Who Beat Eritrean to Be Prosecuted

„This event is very complex and very difficult, […] and enclosed a large area,“ he noted. „From conversations with police officers who witnessed the shooting, they thought that the source of the gunfire was from a different direction. There was panic and confusion.“

„Among other things, we are looking into the possibility that the injured were hurt by gunfire of soldiers and police.“

22.10.2015 - 09:25 [ Telepolis ]

Tupper-Party mit Trojanern auch in Kanada, USA und Israel

(14.MĂ€rz 2012) Vor sechs Wochen besuchten die digitalen Ermittler die israelische Polizei. Neben dem Bundeskriminalamt haben auch der deutsche Inlandsgeheimdienst sowie das Bundesinnenministerium an Treffen teilgenommen. Trotz eindeutiger Nachfrage nach allen „bi- oder multilateralen Treffen“ zu staatlichen Trojanern hatte die Bundesregierung die jetzt genannten Netzwerke zunĂ€chst geheim gehalten.

22.10.2015 - 09:17 [ Telepolis ]

Reker-AttentĂ€ter: Akte als „geheim“ eingestuft

Einen aufgrund der Aktensperrung nahe liegenden Verdacht, S. sei Informant des Verfassungsschutzes gewesen, wird dem Stadtanzeiger zufolge in Sicherheitskreisen vehement bestritten. Da fĂŒr die Beobachtung gefĂ€hrlicher Personen und sonstige Staatsschutzangelegenheiten allerdings unterschiedliche Behörden zustĂ€ndig sind, bleibt das Dementi vage, Hinzu kommt, dass S. wegen Körperverletzungsdelikten vorbestraft war und daher aufgrund des Druckmittels Haft ein typischer V-Mann-Kandidat gewesen wĂ€re.

22.10.2015 - 09:14 [ Radio Dreyeckland ]

Jobcenter-Akte des AttentÀters von Köln als geheim eingestuft

Auch wenn es Sicherheitskreise heftig bestreiten, hĂ€lt ein Artikel auf Telepolis diese Geheimhaltung fĂŒr einen Hinweis darauf, dass der AttentĂ€ter möglicherweise mit dem Verfassungsschutz verbunden sei. Telepolis sieht ihn auch wegen seiner Vorbestrafung wegen Körperverletzungsdelikten als typischen V-Mann-Kandidat, bei welchem die Haft als Druckmittel wirken könne.

22.10.2015 - 07:52 [ Radio Dreyeckland ]

Der Parlamentarische NSU-Untersuchungsausschuss Ba-WĂŒ von Freitag und Montag – oder: Unverfolgte Spuren und der eigenartige Korpsgeist in der BFE 523

Wertender Bericht unseres Korrespondenten zur 29. Sitzung des PUA

Obleute zum Beschluss in nichtöffentlicher Sitzung SachverstÀndigen zum LfV zu schicken

Zeuge PHK Zettel (Beginn 0.29)
(Tat) Zeuge Herr Hermann (Beginn O:32)
Die 30. Sitzung am Montag prĂ€sentierte mit den sich – ĂŒberwiegend – verschlossen gebenden Zeugen aus der Einsatzgruppe der damaligen BFE 523 der Böblinger Bereitschaftspolizei Kollegen und Vorgesetzte von MichĂšle Kiesewetter, die, wie im Fall des POM Alex. Drös. lieber Ermittlungen vier Jahre in die Irre fĂŒhrten, weil sie keinen psycholgischen Beistand wollten. Oder den ehemaligen Einsatzgruppenleiter Bartel, der jahrelang Beamte nach Oberweissbach fĂŒhrte, aber nix von braunen Teilnehmern eines Fussbalturniers gesehen haben will, und ein merkwĂŒrdiger Schwund der Einsatzgruppenplanung zum Tattag.

22.10.2015 - 07:45 [ Junge Welt ]

War AttentÀter V-Mann?

Am Mittwoch berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger, dass die Arbeitslosengeschichte des Mannes »eine Reihe von MerkwĂŒrdigkeiten« aufweise. So soll er, obwohl er nie bei der Agentur fĂŒr Arbeit vorgesprochen habe und auch nie vermittelt worden sei, »jahrelang Hartz IV bezogen« haben. Außerdem sei die Akte des Neonazis gesperrt gewesen. Das bedeute, sie sei als geheim eingestuft worden und »nur ausgesuchte Personen« hĂ€tten darauf Zugriff. Mittlerweile stellt sich nicht nur der Stadt-Anzeiger die Frage, ob etwas seitens der Sicherheitsbehörden verschleiert werden soll.

22.10.2015 - 07:44 [ Neues Deutschland ]

BKA befĂŒrchtet noch mehr rechten Terror

Das ergibt sich aus einer vertraulichen Lagebewertung, die wenige Tage vor dem Anschlag auf die inzwischen gewĂ€hlte Kölner OberbĂŒrgermeisterin Henriette Reker entstanden sei, berichten mehrere Medien. Es sei davon auszugehen, dass die rechte Szene ihre »Agitation« gegen die Asylpolitik weiter verschĂ€rfe, schreibe das BKA. Das ansonsten »sehr heterogene rechtsextremistische Spektrum« finde hier einen »ideologischen Konsens«.

22.10.2015 - 07:41 [ James Petras ]

State Terror or Capitalist Terror, Military Coup or Capitalist Coup

Democratic critics of military seizures of power commonly refer to them as military coups.They adopt a very narrow and misleading conception of what is taking place.
Likewise, human rights activists and progressive analysts who conceptualize the reign of violence which follows, a ‘coup’ as state terror fail to take account of the systemic forces – the capitalist social order and class relations – which determine the classes which wield state power.They ignore the specific classes and groups which are targeted and which classes direct and benefit from terror.

22.10.2015 - 07:32 [ Yeshiva World ]

VIDEOS AND PHOTOS: Jewish Man Shot Dead At Center One In Jerusalem After Attempting To Grab Gun

It was originally thought to have been a terror attack by a Palestinian, but that turned out not to be the case.

The individual was identified as Jewish by the identification card he carried. Those who shot him claimed they were attacked and that he attempted to grab one of their weapons during a escalating verbal dispute.

ZAKA removed the man in a white body bag used forJews as opposed to a black garbage bad used for dead terrorists.

22.10.2015 - 07:27 [ linksfraktion.de ]

Daimler kapituliert vor EU-Kommission

Das Gebaren der EU Kommission, die Sturheit, den Autoherstellern die UmrĂŒstungszeit auf CO2 als KĂ€ltemittel zu verweigern, verhinderte, dass die anderen Autobauer mitzogen. Schade ist, dass auch VW nicht auf CO2-Klimaanlagen gesetzt hat. Das wĂ€re eine Chance gewesen, das Image des Konzerns nach dem Diesel-Gate zu verbessern.

22.10.2015 - 07:26 [ Youtube ]

Germany: Merkel rejects Netanyahu‘s Holocaust claims during joint presser

SOT, Angela Merkel, German Chancellor (in German): „For the German Government but also for me, I can say that we know the responsibility of National Socialism for the Shoah break with civilization. We are convinced that this will have to be explained in future generations, for example in school books and therefore we don‘t see any reason to change our picture of history, especially regarding this question.“

SOT, Angela Merkel, German Chancellor (in German): „We hope that all parts contribute to de-escalation of the situation, I think it is noticeable in the tense situation. But at the same time I want to make clear that of course Israel has the obligation to protect its own citizens and concerning security measures, the dictate of proportionality should indeed play a role.“