Yemen’s al-Masirah TV said on Thursday that the fishermen were killed after Saudi fighter jets pounded their boats off the coast of Uqban Island in al-Hudaydah Province.
Daily Archives: 22. Oktober 2015
Meeting of the Valdai International Discussion Club
I’m sure you recalled our great writer Leo Tolstoy here. In his great novel War and Peace, he wrote that war contradicted human reason and human nature, while peace in his opinion was good for people.
True, peace, a peaceful life have always been humanity’s ideal. State figures, philosophers and lawyers have often come up with models for a peaceful interaction between nations. Various coalitions and alliances declared that their goal was to ensure strong, ‘lasting’ peace as they used to say. However, the problem was that they often turned to war as a way to resolve the accumulated contradictions, while war itself served as a means for establishing new post-war hierarchies in the world.
Live: Putin hält Ansprache zum Internationalen Diskussionsclub „Waldai“ – englische Übersetzung
Heute finden internationale Experten zum 12. Internationalen Diskussionsclub „Waldai“ in Sotschi zusammen. Präsident Putin wird dabei seine bekannte Waldai-Rede halten. Über 100 Wirtschaftsexperten, Politologen und Fachleute der internationalen Beziehungen aus verschiedenen Nationen treffen in diesem Format jährlich zusammen, um sich über die russische Innen- und Außenpolitik auszutauschen.
Putin: Kein Unterschied zwischen moderaten und nicht moderaten Terroristen
Er würde gerne wissen, was der Unterschied zwischen „moderaten“ und „nicht moderaten“ Terroristen sei. „Oder denkt manch einer, dass moderate Banditen einer moderaten Zahl von Menschen den Kopf auf irgendeine zärtliche Weise abschneiden? Die Weltgemeinschaft muss sich darüber klar werden, mit wem sie zu tun hat. Das sind Feinde der Zivilisation, der Menschheit und der globalen Kultur“, betonte der russische Präsident.
Moskau bestätigt: Ex-US-Präsident Carter übergab Russland Daten über IS-Stellungen
„Ich bestätige, diese Information ist wahr: Jimmy Carter hatte uns Karten angeboten, die von seinem Präsidentenzentrum erstellt wurden und die Stellungen der Konfliktparteien in Syrien zeigen, darunter auch die Stellungen der Regierungstruppen, des IS und anderer Gruppen“, sagte Sacharowa am Donnerstag in Moskau. Ihr zufolge sind die von Carter übermittelten geographischen Daten kein Geheimnis. „Die meisten sind auf der Seite dieses Zentrums veröffentlicht.“
Deutsche Menschenrechtsgruppe zeigt CIA-Folterkönigin an
Der im vergangenen Jahr veröffentlichte CIA-Folterbericht hat nun juristische Konsequenzen. Eine deutsche Menschenrechtsgruppe erstattete nun Anzeige gegen die hochrangige CIA-Mitarbeiterin Alfreda Frances Bikowsky, die den Spitznamen „Königin der Folter“ trägt. Die CIA-Beamtin hat Foltermethoden wie etwa Waterboarding gegen verdächtige Personen angeordnet und nahm angeblich auch selbst an verschiedenen Formen der Folter teil. RT sprach mit Andreas Schuller vom European Center for Constitutional and Human Rights über den Fall.
Russischer UN-Botschafter kritisiert USA wegen „Missbrauch und Respektlosigkeit gegenüber den Vereinten Nationen“
Der Russische UN-Botschafter Witali Iwanowitsch und weitere Delegationen protestieren gegen die „usurpatorische“ und „respektlose“ Politik der USA gegenüber den Vereinten Nationen.
Putin informs Saudi king of results of Assad’s visit to Russia — Kremlin
„The head of the Russian state informed the monarch of the results of Syrian President Bashar al-Assad’s visit to the Russian Federation that occurred yesterday,“ he said.
Earlier Wednesday, Putin held a phone conversation with Turkish leader Recep Tayyip Erdogan. The leaders also discussed the situation in Syria and Putin’s meeting with his Syrian counterpart.
SPD knickt ein und veröffentlicht nun doch ihre Lobbykontakte
Aus Datenschutzgründen könne man seine Lobbykontakte nicht herausgeben, behauptet die SPD seit über einem Jahr. Nun die Kehrtwende: Auf unseren öffentlichen Druck hin hat die Fraktion vollkommen überraschend die Namen von Lobbyisten offengelegt, denen sie einen Bundestagshausausweis verschafft hat – u.a. Rüstungskonzernen, Strommultis und Facebook.
Unsere Klage zu Lobbyisten-Hausausweisen: Bundestag geht in Berufung
Was haben CDU/CSU und SPD mit der Berufung zu tun? Obwohl sich unsere Klage gegen die (parteipolitisch neutrale) Bundestagsverwaltung richtet, war die Entscheidung über die Berufung eine parteipolitische. Beschlossen haben dies Union und SPD am 1. Oktober im Ältestenrat, Linke und Grüne votierten dagegen.
Vorbild Deutschland: Österreich will jetzt auch wieder Vorratsdatenspeicherung
Kaum wurde am vergangenen Freitag in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, werden in Österreich wieder Stimmen laut, die nach der anlasslosen, massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten rufen. Genauergesagt: die Stimme der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
Max Blumenthal: „Ich habe noch nirgendwo ein intellektuell so rückständiges Umfeld erlebt wie hier.“
(13.November 2014)
Das rote (Wurm)Loch
(12.November 2014) „Die Linke“ repräsentiert ungefähr so etwas wie den handzahmsten, devotesten Hauspagen jedweder Lobby von Krieg und / oder allgemeinem Blutvergießen den man sich nur wünschen kann, wenn man denn einen braucht. Weichet von mir, oh Fetisch des Grauens, oh Deppen der Republik, ihr Witzfiguren par Excellence, ihr Untertanen-Blaupausen des politischen Kopfstands bei gleichzeitigem Daumen „hoch“. Von Tel Aviv bis New York höre ich sie wiehern. Oh was für eine Schande…
Netanyahu to Kerry: It‘s time the world hold Abbas accountable for incitement
Veröffentlicht am 22.10.2015
Yad Vashem’s Chief Historian on Hitler and the Mufti: Netanyahu Had It All Wrong
Prof. Dina Porat, chief historian of Yad Vashem, called Prime Minister Benjamin Netanyahu’s claim that Hitler did not seek to exterminate the Jews until his meeting with the Grand Mufti of Jerusalem at the time, Haj Amin al-Husseini “completely erroneous, on all counts.”
Terror Witnesses Who Beat Eritrean to Be Prosecuted
„This event is very complex and very difficult, […] and enclosed a large area,“ he noted. „From conversations with police officers who witnessed the shooting, they thought that the source of the gunfire was from a different direction. There was panic and confusion.“
„Among other things, we are looking into the possibility that the injured were hurt by gunfire of soldiers and police.“
Four Israelis arrested for lynch of Eritrean during terror attack
Two of the suspects are employed with the Israel Prison Service. One of them, Roni Cohen, is an officer in the service.
Netanyahu Denounced for Saying Palestinian Inspired Holocaust
Prof. Meir Litvak, a historian at Tel Aviv University, called the speech “a lie” and “a disgrace.” Prof. Moshe Zimmermann, a specialist of German history at Hebrew University, said, “With this, Netanyahu joins a long line of people that we would call Holocaust deniers.”
Tupper-Party mit Trojanern auch in Kanada, USA und Israel
(14.März 2012) Vor sechs Wochen besuchten die digitalen Ermittler die israelische Polizei. Neben dem Bundeskriminalamt haben auch der deutsche Inlandsgeheimdienst sowie das Bundesinnenministerium an Treffen teilgenommen. Trotz eindeutiger Nachfrage nach allen „bi- oder multilateralen Treffen“ zu staatlichen Trojanern hatte die Bundesregierung die jetzt genannten Netzwerke zunächst geheim gehalten.
Bundesverfassungsgericht: Das angeblich beste Polizeigesetz der Welt vor Gericht
(7.Juli 2015) Vor sechs Jahren gingen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das BKA-Gesetz ein. Jetzt endlich stehen Onlinedurchsuchung und Abhörmaßnahmen auf dem Karlsruher Prüfstand.
Reker-Attentäter: Akte als „geheim“ eingestuft
Einen aufgrund der Aktensperrung nahe liegenden Verdacht, S. sei Informant des Verfassungsschutzes gewesen, wird dem Stadtanzeiger zufolge in Sicherheitskreisen vehement bestritten. Da für die Beobachtung gefährlicher Personen und sonstige Staatsschutzangelegenheiten allerdings unterschiedliche Behörden zuständig sind, bleibt das Dementi vage, Hinzu kommt, dass S. wegen Körperverletzungsdelikten vorbestraft war und daher aufgrund des Druckmittels Haft ein typischer V-Mann-Kandidat gewesen wäre.
Jobcenter-Akte des Attentäters von Köln als geheim eingestuft
Auch wenn es Sicherheitskreise heftig bestreiten, hält ein Artikel auf Telepolis diese Geheimhaltung für einen Hinweis darauf, dass der Attentäter möglicherweise mit dem Verfassungsschutz verbunden sei. Telepolis sieht ihn auch wegen seiner Vorbestrafung wegen Körperverletzungsdelikten als typischen V-Mann-Kandidat, bei welchem die Haft als Druckmittel wirken könne.
Der Parlamentarische NSU-Untersuchungsausschuss Ba-Wü von Freitag und Montag – oder: Unverfolgte Spuren und der eigenartige Korpsgeist in der BFE 523
Wertender Bericht unseres Korrespondenten zur 29. Sitzung des PUA
Obleute zum Beschluss in nichtöffentlicher Sitzung Sachverständigen zum LfV zu schicken
Zeuge PHK Zettel (Beginn 0.29)
(Tat) Zeuge Herr Hermann (Beginn O:32)
Die 30. Sitzung am Montag präsentierte mit den sich – überwiegend – verschlossen gebenden Zeugen aus der Einsatzgruppe der damaligen BFE 523 der Böblinger Bereitschaftspolizei Kollegen und Vorgesetzte von Michèle Kiesewetter, die, wie im Fall des POM Alex. Drös. lieber Ermittlungen vier Jahre in die Irre führten, weil sie keinen psycholgischen Beistand wollten. Oder den ehemaligen Einsatzgruppenleiter Bartel, der jahrelang Beamte nach Oberweissbach führte, aber nix von braunen Teilnehmern eines Fussbalturniers gesehen haben will, und ein merkwürdiger Schwund der Einsatzgruppenplanung zum Tattag.
War Attentäter V-Mann?
Am Mittwoch berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger, dass die Arbeitslosengeschichte des Mannes »eine Reihe von Merkwürdigkeiten« aufweise. So soll er, obwohl er nie bei der Agentur für Arbeit vorgesprochen habe und auch nie vermittelt worden sei, »jahrelang Hartz IV bezogen« haben. Außerdem sei die Akte des Neonazis gesperrt gewesen. Das bedeute, sie sei als geheim eingestuft worden und »nur ausgesuchte Personen« hätten darauf Zugriff. Mittlerweile stellt sich nicht nur der Stadt-Anzeiger die Frage, ob etwas seitens der Sicherheitsbehörden verschleiert werden soll.
BKA befürchtet noch mehr rechten Terror
Das ergibt sich aus einer vertraulichen Lagebewertung, die wenige Tage vor dem Anschlag auf die inzwischen gewählte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker entstanden sei, berichten mehrere Medien. Es sei davon auszugehen, dass die rechte Szene ihre »Agitation« gegen die Asylpolitik weiter verschärfe, schreibe das BKA. Das ansonsten »sehr heterogene rechtsextremistische Spektrum« finde hier einen »ideologischen Konsens«.
State Terror or Capitalist Terror, Military Coup or Capitalist Coup
Democratic critics of military seizures of power commonly refer to them as military coups.They adopt a very narrow and misleading conception of what is taking place.
Likewise, human rights activists and progressive analysts who conceptualize the reign of violence which follows, a ‘coup’ as state terror fail to take account of the systemic forces – the capitalist social order and class relations – which determine the classes which wield state power.They ignore the specific classes and groups which are targeted and which classes direct and benefit from terror.
Israeli soldiers kill Jewish man mistaken for ‚terrorist‘
„The soldiers had high suspicions that he was a terrorist,“ he said. Israeli media said the man had asked for the soldiers‘ IDs first, but Rosenfeld was not able to confirm that detail.
VIDEOS AND PHOTOS: Jewish Man Shot Dead At Center One In Jerusalem After Attempting To Grab Gun
It was originally thought to have been a terror attack by a Palestinian, but that turned out not to be the case.
The individual was identified as Jewish by the identification card he carried. Those who shot him claimed they were attacked and that he attempted to grab one of their weapons during a escalating verbal dispute.
ZAKA removed the man in a white body bag used forJews as opposed to a black garbage bad used for dead terrorists.
The Hitler-mufti Debacle: Netanyahu and His War With Facts
It took a post on Benjamin Netanyahu‘s Facebook page, a half-apologetic, half-defensive statement before boarding a Berlin-bound plane, and a passive-aggressive interview with his new, state-of-the-art parrot, MK Tzachi Hanegbi, to excuse Netanyahu‘s embarrassing gaffe on the subject most important to him – the Holocaust.
Daimler kapituliert vor EU-Kommission
Das Gebaren der EU Kommission, die Sturheit, den Autoherstellern die Umrüstungszeit auf CO2 als Kältemittel zu verweigern, verhinderte, dass die anderen Autobauer mitzogen. Schade ist, dass auch VW nicht auf CO2-Klimaanlagen gesetzt hat. Das wäre eine Chance gewesen, das Image des Konzerns nach dem Diesel-Gate zu verbessern.
Germany: Merkel rejects Netanyahu‘s Holocaust claims during joint presser
SOT, Angela Merkel, German Chancellor (in German): „For the German Government but also for me, I can say that we know the responsibility of National Socialism for the Shoah break with civilization. We are convinced that this will have to be explained in future generations, for example in school books and therefore we don‘t see any reason to change our picture of history, especially regarding this question.“
SOT, Angela Merkel, German Chancellor (in German): „We hope that all parts contribute to de-escalation of the situation, I think it is noticeable in the tense situation. But at the same time I want to make clear that of course Israel has the obligation to protect its own citizens and concerning security measures, the dictate of proportionality should indeed play a role.“
Netanyahu‘s Shocking ‚Blame the Mufti, Not Hitler‘ Remark Breaks Internet
The prime minister‘s controversial Holocaust comments became one of those cases where it was challenging to come up with humor more absurd than the situation itself.
Israel violence: Benjamin Netanyahu to meet John Kerry in Berlin as Israeli-Palestinian clashes continue
Benjamin Netanyahu was in Berlin last night ahead of a high-profile meeting with US Secretary of State John Kerry, aimed at restoring calm after weeks of Israeli-Palestinian violence.
US approves $11.25 billion warship sale to Saudi Arabia
The US government has approved the sale of four Lockheed Martin Corp. multimission warships and associated equipment to Saudi Arabia, a deal valued at $11.25 billion, according to a US government official.
Die USA verkaufen vier Kriegsschiffe an Saudi-Arabien.
(…)
Bundestag verweigert Herausgabe der Namen von Lobbyisten
Fast 1000 Lobbyisten haben über die Fraktionen Zugangsausweise für den Bundestag erhalten. Abgeordnetenwatch.de hat den Bundestag auf Herausgabe der Namen der Lobby-Organisationen verklagt und vor Gericht recht bekommen. Doch der Bundestag geht auf Druck von Union und SPD jetzt in Berufung gegen das Urteil.
An die Trinker
Die kommerzielle Bierherstellung und ihr Vertrieb dienen nur als ein Beispiel für die hemmungslose Übernahmepolitik stellvertretend für alle Branchen in der Nahrungsmittelproduktion und sämtlichen anderen Sparten – sei es die Textil-, Pharma- oder Technologiewirtschaft.
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Beobachtung des Berliner Geheimdienstes
Bundesweit (siehe zum Beispiel Niedersachsen, Sachsen und Thüringen) werden von der Polizei nach fast jeder Demonstration oder Kundgebung ausführliche Protokolle über deren Verlauf verfasst. Diese so genannten „Verlaufsberichte“ enthalten eine mehr oder weniger akkurate Schilderung des Ablaufs der Versammlung, statistische Daten zu den eingesetzen Polizeikräften und etwaige Vorkommnisse wie beispielsweise polizeiliche Maßnahmen (Identitätsfeststellungen oder Festnahmen). Darüber hinaus wird aus ermittlungstaktischen Gründen häufig auch die Anwesenheit von Presseorganen oder besonderen Personen (Abgeordnete, „VIPs“) festgehalten. Die von der Polizei gesammelten Informationen werden u.a. dem Inlandsgeheimdienst zur Verfügung gestellt. Einige Verwaltungsgerichte haben diese Praxis als rechtswidrig eingestuft.
Weltpremiere: “Die Anti-Atom-Bewegung. Geschichte und Perspektiven”
Die Lesung beginnt um 19 Uhr in den Räumen des Gorleben-Archivs in Lüchow, Rosenstraße 17. Die Veranstaltung wird gemeinsam vom Gorleben-Archiv e.V., der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. und der Redaktion der Fachzeitschrift anti-atom-aktuell organisiert.
TTIP-Doku: „Konzerne klagen – Wir zahlen“
In der Reihe „Die Story im Ersten“ brachte die ARD am Montag eine sehenswerte Dokumentation über TTIP „Konzerne klagen – Wir zahlen“.