Wer ist für die heftig kritisierten Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats verantwortlich? Verfassungsschutz-Präsident Maaßen betont im ZDF, seine Anzeige habe sich gegen Unbekannt gerichtet – nicht gegen die Blogger. Der Generalbundesanwalt aber erklärt, die Journalisten seien sehr wohl namentlich genannt worden.Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft machen sich gegenseitig für die heftig kritisierten Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats verantwortlich.

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Unter „Verfassung“ versteht dieser Apparat nicht die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger; und unter „Verfassungsschutz“ versteht er nicht den Schutz eines Verfassungsstaates, der für die Menschen da ist. Der Verfassungsschutz versteht unter Verfassung offenbar den eigenen Zustand, also die Verfassung seines eigenen Apparates – die er, wenn er sich etwa durch Publikationen gestört sieht, mit den Mitteln des Strafrechts schützen will.

(30.Juli)

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So viel Nervosität hat es in der Bundesregierung schon lange nicht mehr gegeben. Auf eigenartige Weise hat sich die Hauptstadt an ständige Enthüllungen aus dem Reich der Geheimdienste gewöhnt – entsprechend leicht fiel es der Regierung in den vergangenen Monaten, alle neuen Skandale abzumoderieren. Doch diesmal ist alles anders.

(31.Juli) Bei Maas ist man sich oft nicht sicher, was eher da war: das Ereignis oder die Reaktion des Ministers darauf. Dem Sozialdemokraten muss keiner mehr beibringen, wie wichtig Geschwindigkeit im Berliner Politikbetrieb ist.

Umso bezeichnender war das Verhalten von Maas nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org. Der Justizminister tauchte erst einmal ab.

Das Bundesjustizministerium will bereits im Mai darauf hingewiesen haben, dass es das das Verfahren gegen Netzpolitik.org für problematisch hält.
Auch andere Ministerien wussten frühzeitig über das Verfahren und die Details Bescheid.
Ein externes Gutachten lässt auf sich warten, Bundesjustizminister Maas will jetzt ein eigenes vorlegen.
Viele Beobachter gehen davon aus, dass das Verfahren spätestens in einigen Monaten eingestellt wird.

Ich habe heute dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen.

Ich habe ihm außerdem mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

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Bereits bei der Einleitung des Ermittlungsverfahrens am 13. Mai 2015 hat Generalbundesanwalt Range angewiesen, dass mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit keine Maßnahmen gegen die in den Strafanzeigen des BfV namentlich genannten Journalisten ergriffen werden.

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Über die Affäre um netzpolitik.org war die Bundesregierung offenbar – anders als sie es bislang dargestellt hat – frühzeitig informiert und wusste über Einzelheiten des Verfahrens Bescheid. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung waren Spitzenbeamte diverser Häuser bereits seit Wochen über den Fall im Bilde. Sie sollen sogar über die Entscheidung von Generalbundesanwalt Harald Range, gegen die Journalisten zu ermitteln, informiert gewesen sein.

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Als Kanzleramtschef ist Altmaier verantwortlich für die Kontrolle der Geheimdienste.

At school, Mr. Pollard used to fantasize to his friends that he was a Mossad spy. He was accepted into American intelligence and promoted, despite documented instances of lying, cheating, flagrant security breaches and problematic psychological diagnoses. While employed in naval intelligence, Mr. Pollard and his first wife, Ann, took part in drug-fueled parties and became embroiled in debt.

DiGenova said that U.S. intelligence authorities suspect that some of the material obtained from Pollard was bartered to the Soviet Union in return for the release of Soviet Jews to Israel, and that U.S. intelligence “assets” in the Soviet Union were compromised and possibly killed as a result.

A year back we called for Jonathan Pollard’s release on humanitarian grounds– the guy’s been in prison 30 years. But we’re both a little irritated by the media’s coverage of his crimes. The media aren’t talking about an issue at the center of the case: how much of Pollard’s disclosures were turned over to the Soviet Union, and put others’ lives at risk.

Typical is a New York Times piece on Pollard by Ronen Bergman, an Israeli, saying that the reason Pollard spent so much time in prison was the “nationalistic campaign” mounted by Israelis and his wife, which evidently irked US authorities.

Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) hatte Maaßen am Freitag offenbart, er „habe den Eindruck, dass von bestimmten Kreisen versucht wird, die deutschen Nachrichtendienste sturmreif zu schießen, und dass andere Kreise durch bequemes Schweigen dabei die Zuschauerrolle einnehmen“. Damit spielte er möglicherweise auf die Grünen an, die das Bundesamt für Verfassungsschutz durch ein „unabhängiges Institut zur Demokratieförderung“ und eine neue Innenministerium-Abteilung Inlandsaufklärung ersetzen wollen.

Am 19.Juli 2015 unterzeichneten Panos Kammenos und Moshe Ya’alon, die Verteidigungsminister von Griechenland und Israel, in Tel-Aviv einen Verteidigungs-Kooperationsvertrag, den sogenannten Status of Forces Accord (SOFA).

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„Monitor“-Chef Georg Restle bezeichnete die Tatsache, dass der Generalbundesanwalt sich zum „verlängerten Arm der Politik“ mache +++nicht in der NAS-Affäre ermittelt+++, als den eigentlichen Skandal“.
Es handelt sich hierbei um den gleichen Generalbundesanwalt, der nicht gegen die NSA-Affäre ermittelt! Restle plädierte für ein „Jetzt erst recht“ im deutschen Journalismus.

Anwalt Kompa: Erfolgte Anzeige nur mit dem Ziel, Überwachungsmaßnahmen gegen netzpolitik.org einzuleiten? / Rücktrittsforderung an Generalbundesanwalt nun auch aus der SPD: »nur noch peinlich« / CDU verteidigt Range

Nach Linken- und FDP-Politikern fordern nun auch prominente SPD-Politiker Generalbundesanwalt Harald Range auf, seinen Hut zu nehmen. Seine Entscheidungen seien peinlich.

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„Nichtstun im Zusammenhang mit den massenhaften NSA-Ausspähaktionen und stattdessen mit Kanonen auf Blogspatzen zu schießen und dabei die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit zu treffen, das passt in keiner Weise zu den Pflichten des Generalbundesanwalts“, kritisierte Stegner im „Handelsblatt“.

“There is no question that tracking terrorist activity and preventing online terrorist recruitment should be top priorities for law enforcement and intelligence agencies,” Wyden said, in a statement for the record today. “But I haven’t yet heard any law enforcement or intelligence agencies suggest that this provision will actually help catch terrorists, and I take the concerns that have been raised about its breadth and vagueness seriously.”

“Internet companies should not be subject to broad requirements to police the speech of their users,”Wyden continued.

„We have reached a turning point,“ said AGID Director-General Antonio Samaritani, adding that the accreditation procedure for SPID code managers would begin in September.
Under the new system, all companies and private individuals will be issued with a single pin code giving access to most on-line services provided by the public administration, including in the fields of health care and taxation.

The battle for Europe will be won or lost in Germany.