Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Justizminister Maas und Innenminister de Maizière haben trotzdem einen Gesetzentwurf für die Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Wenn wir jetzt dagegen halten, können wir die Rundum-Überwachung verhindern.
Daily Archives: 24. Juni 2015
Watch German Foreign Ministry Squirm – Russian Nukes Bad / US Nukes Good (VIDEO)
This is painful to watch. The man seems to completely lose his poise trying to answer a simple question. These are the German government’s two top spokespeople – Seibert for Merkel and her government, and Schaefer for the foreign ministry.
Sieg im zweiten Kalten Krieg
Abschließend erklärt Inosemzew, das heutige Russland spiele – wie schon zuvor die Sowjetunion – in der Weltpolitik dieselbe Rolle wie Deutschland in den Jahren zwischen 1870 und 1945. Man müsse es also um jeden Preis niederhalten. Der DGAP-Mann schreibt wörtlich: „Russland wird nur ein ‚normales‘ Land werden, wenn seine Gesetze von außen installiert werden“ – im Kolonialstil.
This Shadow Government Agency Is Scarier Than the NSA
They are not who you think they are. They are not the NSA or the CIA. They are the National Security Analysis Center (NSAC), an obscure element of the Justice Department that has grown from its creation in 2008 into a sprawling 400-person, $150 million-a-year multi-agency organization employing almost 300 analysts, the majority of whom are corporate contractors. [A list of contractors known to be associated with NSAC can be viewed here.]
Widerstand gegen Bau von Wasserkraftwerk in Panama geht weiter
Finanziert wird Barro Blanco von der deutschen DEG, der niederländischen FMO und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration BCIE. Die Indigenen versichern außerdem, dass die Vizepräsidentin Panamas, Isabel de Saint Malo, und der Abgeordnete und Bruder des Regierungsoberhaupts, Luis Varela, Aktionäre des Unternehmens Genisa sind, das das Wasserkraftwerk baut.
Palmöl
… warum die Geschichte vom „nachhaltigen“ Palmöl eine Mär ist.
Bodenlose Frechheit: Internationale Palmöl-Konferenz in Honduras
Allein der Name „Runder Tisch für Nachhaltiges Palmöl“ ist zum Lachen. Oder vielleicht eher doch zum Weinen?
Erstens gibt es nachhaltiges Palmöl praktisch nicht. Der Ölpalmenanbau und die Verarbeitung ist eine höchst umweltschädliche Industrie. Die tausende Hektar großen Monokultur-Plantagen in den Ländern des Globalen Südens wie Honduras sind häufig Resultate von Abholzung des Regenwaldes oder der Vertreibung von Kleinbauernfamilien. Der Anbau laugt die Böden aus, ist sehr wasserintensiv und benötigt große Mengen an chemischen Düngern und Pestiziden.
Umweltkatastrophe im Norden von Guatemala
Das erste Fischsterben fand Ende April statt, als starke Regenfälle das Überfließen von Chemikalien-Auffangbecken der Firma REPSA verursacht hatten. Die Vergiftung der Fließgewässer sei „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagt ein Sprecher der Gemeinde. Nicht nur die Fische würden sterben, sondern die Nahrungssicherheit von circa 116.000 Einwohnern des Gemeindebezirks Sayaxché sei gefährdet.
Colombian army killed civilians to fake battlefield success, rights group says
An advance copy of the report was provided to The Washington Post. Human Rights Watch investigators said they would announce their findings Wednesday in Bogota and present them to President Juan Manuel Santos, who is attempting to negotiate a peace agreement with the Revolutionary Armed Forces of Colombia, or FARC, to end the hemisphere’s longest-running civil conflict.
Protest gegen Personalmangel
162.000 Stellen fehlen laut Erhebungen der Gewerkschaft, die auch von den Arbeitgebern bestätigt werden. 70.000 davon im Pflegebereich. Entsprechend sind auch die Zettel mit den Nummern limitiert. Am Bezirksklinikum wurden 220 verteilt – so viel Personal soll also fehlen. „Nach dem Pflegeförderprogramm der Bundesregierung wurde hier aber gerade einmal eine Stelle bewilligt“, sagt der Personalratsvorsitzende Bruno Lehmeier.
Warum war von der Leyen bei #Bilderberg
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war Teilnehmerin an der diesjährigen Bilderberg-Konferenz. Auf unsere Anfrage, was hatte sie an der Bilderberg-Konferenz zu suchen und wer hat die Kosten für ihre Anreise zu dieser Privatveranstaltung getragen, kam folgende Antwort von der Bundeswehr zurück:
Germany today: a hegemon or a vassal?
Glezos recalls an article called “the Year 2000” by the main ideologist of fascist Germany Joseph Goebbels. In that article, Goebbels shares his views about the future of Europe with the leadership of Germany. Glezos says that the forecast of Goebbels was justified only 10 years early.
Europa in der jetzigen Form ist erledigt
Europa in der jetzigen Form ist aus meiner Sicht erledigt. Die Musik spielt nicht mehr. Nur will man das in Brüssel noch nicht sehen und macht sich stattdessen mit irgendeinem „Rettungs-Theater“ nur noch lächerlicher als man schon bisher ist.
Sehen wir der Situation ins Auge.
Aktuell steht die EU unter massivem Druck des „Imperators“ aus Washington.
Europa, #Nato und #Griechenland: Es geht in der #grexit-Debatte nicht um Geld, sondern um #Geopolitik. Ein Kommentar.
(2.April)
Wegen Nato: USA bestehen auf Griechenland im Euro
Die US-Regierung will Griechenland wegen der Nato-Südflanke nicht aus dem Euro ausscheiden lassen. Offiziell begründet US-Prasident Obama seine Forderung mit Gefahren für die Weltwirtschaft.
Ukraine verbietet ohne Gerichtsbeschluss die Kommunistische Partei – Weitere Parteienverbote befürchtet
Am gestrigen Montag ist das von der ukrainischen Rada verabschiedete „Entkommunisierungsgesetz“ in Kraft getreten. Alles, was die Kiewer Regierung für kommunistisch hält, Meinungsäußerungen, Organisationen, Symbole oder Geschichtsdarstellungen wird mit Gefängnisstrafen zwischen fünf bis zehn Jahren geahndet. In Folge wurde die Kommunistische Partei ohne Gerichtsbeschluss verboten. Kritiker befürchten, dass dies erst der Anfang von weiteren Repressionsmaßnahmen gegen die politische Opposition darstellt. Um nicht völlig in die Illegalität gedrängt zu werden, haben fünf linke Parteien die „Bewegung linke Opposition gegründet.
Authorities Can‘t Find Anything To Charge Alleged ‚Extremist‘ With But Still Insist On 24-Hour Monitoring, Computer Restrictions
Canada‘s civil liberties-trampling anti-terrorism law (C-51) only recently passed, but authorities have been nothing if not proactive in combating the threat posed by radicalized citizens. Co-opting US law enforcement‘s belief that supportive words = ‚material support,‘ the Royal Canadian Mounted Police (RCMP) raided the home of an „extremist,“ arresting him and seizing a bunch of his computer equipment.
Harun Abdurahman, known as Aaron Driver to his father, apparently came under surveillance after expressing his „extreme views“ during an interview with a Canadian newspaper. His father, a career member of the Canadian Armed Forces, seems somewhat dismayed by his government‘s actions.
EU to launch counter-terrorism training program across east Africa
The new program, to be implemented later this year or early 2016 across Kenya, Ethiopia, Eritrea, Djibouti, South Sudan, Sudan, Uganda and Yemen, will cost 11 million euros ($12 million) over five years, an EU official said on Wednesday.
Libya‘s air force warns Europe over naval plan for migrants
„Any vessel found in Libyan waters without previous cooperation or permission will be targeted by the air force,“ Libyan air force commander Saqr Al-Jaroushi told Reuters late on Monday.
Libya warns EU on migrant operation – ‘sign of frustration by West-installed forces’
Libya hasn’t got the aid promised by the West in 2011, today it’s against the potential EU naval operation in the Mediterranean saying Western countries can’t create a greater crisis, says Abayomi Azikiwe, editor of Pan-African News Wire website.
EU naval forces are preparing for a possible combat mission, to stem the flow of human trafficking from Libya. But Libyan Air Force Commander Saqr Al-Jaroushi has warned against any such action without permission.
Meinungsforschung in Österreich: 50 Jahre IFES
Als das IFES 1965 gegründet wurde, sollte es von Anfang an mehr als ein Meinungsforschungsinstitut sein. Man orientierte sich an jener Tradition der empirischen Sozialforschung, die mit Namen wie Paul Lazarsfeld und Marie Jahoda verbunden war. Darauf verweis IFES-Gründer Karl Blecha, der seit Längerem auch Vorsitzender des SPÖ-Pensionistenverbandes ist.
Dr. Hans-Georg Maaßen: Seit dem US dominierten Internet kann Deutschland nicht mehr so gut abhören wie in der guten alten zeit.
(16.Juni)
Jetzt: Verfassungsschutzpräsident Dr. Maaßen spricht über CyberSecurity: DuD Tagung #berlin #IT Sicherheitsgesetz
(16.Juni)
Verfassungsschutz: „Von einem anderen Land beauftragte Firma“ entdeckte durch „Zufallsfund“ Angriff auf IT-Netz des Bundestages
(12.Juni) Es folgen Auszüge aus dem Sitzungs-Protokoll der „Kommission des Ältestenrates für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien“ (IuK-Kommission) vom 21. Mai 2015, welches Radio Utopie vorliegt.
Hans-Georg Maaßen über den Hackerangriff auf den Bundestag
(19.Juni) Name: Hans-Georg Maaßen
Position: Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz
Thema: Hackerangriff auf den Bundestag
Inhalt: Hans-Georg Maaßen beschreibt, inwiefern das Bundesamt für Verfassungschutz an der Aufklärung des Hackerangriffes beteiligt ist.
#Mansur Wir Grüne bleiben dran. Es wird ein parlamentarisches Nachspiel haben @RenateKuenast @KonstantinNotz @Volker_Beck
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Nach der Freilassung: Ahmed Mansour in der Bundespressekonferenz
Nachdem Ahmed am Samstag (20. Juni) am Berliner Flughafen aufgrund eines ägyptischen Haftbefehls von der deutschen Polizei festgenommen wurde, kam der Al-Jazeera-Journalist am Montagnachmittag wieder frei, u.a. weil es „politisch-diplomatische Bedenken“ von Seiten der Bundesregierung gab. Einen Tag später (23. Juni) ist Ahmed spontan zu Gast in der Bundespressekonferenz gewesen, wo er sich den Fragen des, zur Abwechslung mal, vollen Hauses der BPK stellte. Ahmed Mansour berichtet von seiner Arbeit, von Freiheit, von seinem Kampf gegen die ägyptische Diktatur uvm… An seiner Seite waren ein Übersetzer sowie seine beiden Anwälte. Moderiert wurde die Veranstaltung von BPK-Vorstand Stephen Detjen.
Al-Jazeera-Fall Mansour: BReg verwahrt sich gegen Vorwurf, mit Ägypten Kontakt gehabt zu haben. Jetzt Spiegel Online
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Fall Mansour : Live aus ‚nem Rechtsstaat
Die Festnahme in Berlin war nicht nur sehr unangenehm für den Betroffenen, sondern auch äußerst peinlich für die deutschen Behörden. Und dass die Bundesregierung, namentlich das Justizministerium und das Auswärtige Amt, auch nach drei Tagen noch nicht umfassend zu erklären vermochte, wie es dazu kommen konnte, macht die Sache noch peinlicher.
Der Fall Mansour stellt Berlin auf die Probe
„Ich war von Anfang an sicher, dass die Sache nicht rechtens und manipuliert ist“, sagt Mansour mit erhobener Faust. Das Ziel seiner Kritik ist damit nicht nur Ägypten, sondern – implizit – auch Deutschland: Es tue ihm leid, dass es den Ägyptern gelungen sei, „einige Leute in der deutschen Regierung für ihre Zwecke zu benutzen“, sagt Mansour.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
24.06.2015
CDU/CSU: 41 %
SPD: 23 %
Grüne: 10 %
FDP: 5 %
Linke: 10 %
Die neuen Plakate der @spdde sind da. #VDSPD
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Die Logik der Aufklärung
BND-Skandal Auch Geheimdienste haben rechtsstaatliche Grundsätze zu befolgen. Das potenzielle Sicherheitsrisiko muss uns die Freiheit wert sein
Nun geraten auch Athens Gläubiger aneinander
Aus Gläubigerkreisen hieß es, für den IWF sei es nicht hinnehmbar, wenn immer stärker von dem ursprünglichen Forderungspapier abgewichen werde.
Dieses sogenannte Referenzpapier wurde zwischen den drei Institutionen (EU-Kommission, IWF und Europäische Zentralbank) ausgehandelt.
Greece crisis: Syriza MPs want to vote against compromise
The Syriza MP Giannis Mihelogiannakis called the reform measures that have been proposed Tsipras,’ extreme and antisocial’. An agreement on this basis is’ the death knell for Greece’. He will refuse its consent, Mihelogiannakis announced.
Aus der Reihe die Verheißungen des Kapitalismus heute: Löst die Drachme den Euro ab? Nein, man wird sich auf dem Rücken der bereits Gebeutelten einigen!
Und womit hat man nun Griechenland „gerettet?“ Mit dem Erfolgsmodell alte Schulden wie immer durch neue Schulden zu bezahlen! Am Ende des Tages sind die Schulden Griechenlands nicht weniger geworden, sondern unaufhaltsam weiter angestiegen sein. Noch eine Verheißung des Kapitalismus ist für die Finanzindustrie in Erfüllung gegangen. Griechenland wird dagegen immer tiefer im Morast der Verheißungen des Kapitalismus versinken. Der Verschuldung. So funktioniert der Kapitalismus. Die Verschuldung der Vielen wird zum Reichtum der Wenigen! Auf den Cent genau. Soll und Haben sind wieder im Lot. Wie im berühmten Beispiel wenn man mit einem Fuß auf einer heißen Herdplatte steht und mit dem anderen Fuß in der Gefriertruhe. Das macht im „Schnitt“ auch einen behaglichen Wärmezustand aus.
Egypt says to hold talks with U.S. in July
U.S. Secretary of State John Kerry will visit Cairo for talks with Egyptian officials on July 28-29, Egypt‘s foreign ministry spokesman Badr Abdelatty said on Tuesday.
Planet-unfriendly Pacific trade pact leaps a big hurdle
The actual text of the 800 pages of the TPP remains a secret to all except for the few people who voted on it. They can only read it in a guarded basement room under the Capitol, and only if they promise not to take notes.
China-U.S. dialogue leads up to September summit
The United States and China opened their annual Strategic and Economic Dialogue in Washington with the announcement of six business partnerships.
US and China hold seventh Strategic and Economic Dialogue
“It is a very significant meeting,” he said. “With all of the tensions going on right now in the South China Sea, we might actually see some news coming out of these meetings.” He added, however, that it won’t consume the entire dialogue.
Fast Track Moves Forward And Now The Fight Is On TPP Directly
In the end, this means that the Trans Pacific Partnership (TPP) agreement is pretty much a done deal. Negotiators have more or less said that it‘s ready to go, but thanks to having fast track, our own Congress will not be able to call out any of the problems in the agreement — or ask for any changes.
Fast Track:Durchbruch für Obamas Freihandelspläne
(…)
Corporations Win Again: Senate Passes Obamatrade Fast-Track Bill
Ten days ago it seemed as if America‘s corporatism would finally be slowed in its tracks after the House unexpectedly killed the fast-tracking of Obamatrade, aka the fast-tracking of the Trade Promotion Authority. Alas, it was not to last, and moments ago, in a „nailbiting“ 60-37 vote, the Senate advanced Obama‘s fast-track tarde bill.
Obama’s “tyrannical line” in effect: his administration got fast-track authority for secret trade deals
Zero Hedge expects that already this week fast-track authority is being sought in the Senate for the Trans-Pacific Partnership (TPP), along with the Trade in Services Agreement (TiSA) and any other such trade agreements coming down the pike in the next six years, for example TTIP, which covers Europe.
Diplomat: Iran, Turkey agree on more gas exports
Iran‘s Ambassador to Ankara Ali-Reza Bigdeli said on Tuesday that Iran and Turkey have reached agreement on increase in import of gas from Iran by Turkey at a relatively modified price, IRNA reported.
ANSA on immediate strike until Thursday
„ANSA journalists,“ the statement continues, „say No to a new extraordinary cost-cutting measure which would nullify the heavy sacrifices made in the last few years as well as any real prospect of agency development that is necessary today to defend its key role in Italy‘s news and information system“.
Ambivalenz und Korruption in `The Wire´
(10.Juni) Boltanskis pragmatische Soziologie der Kritik wendet sich somit deutlich stärker der Rolle von agency zu (dazu auch dieser neue ISQ-Artikel). Gerade in Bezug auf Korruption müsste man demnach die normativen Maßstäbe der Akteure in Kontroversen über Korruption selbst zum Ausgangspunkt nehmen, um der Umstrittenheit des Begriffs nachspüren zu können. Mag ein Urteil über Carv und Herc oben noch leicht fallen, wird es bei McNulty’s Serienkiller schon schwieriger – es dient ja alles einem guten Zweck. Der moralische Kompass scheint nur noch bei Kima Greggs „richtig“ eingestellt, die die Posse schließlich auffliegen lässt.
Europe: Victim of Its Own Sanctions
Despite the EU’s refusal to acknowledge the detrimental effect of sanctions against Russia on its own economy, the true cost is finally hitting home(…)
The economic crisis in Russia has far worse consequences for the countries of the European Union (EU) and Switzerland than was expected. According to a calculation by the Austrian Institute for Economic Research (WIFO), there are more than two million jobs and 100 billion euros worth at risk.
`Totally betrayed´: Greek pensioners protest against austerity deal
Demonstrators say they feel betrayed by the measures of the upcoming deal, which, according to AP, suggests increasing the contributions that employees pay for pensions, and phasing out the right to early retirement. It does, however, spare any cuts to pensioners‘ incomes.
AKM Kompetenzmatrix
„Der AKM fördert und organisiert daher den neutralen Dialog zwischen kleinen und mittelständischen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und der Bundeswehr sowie nationalen bzw. internationalen Institutionen und Organisationen auf verschiedenen Ebenen. Er ermöglicht – branchenübergreifend, aber spezialisiert auf die Belange der Wehr- und Sicherheitstechnik – die Einzelinteressen seiner Mitglieder zu bündeln.
Die KMU in Deutschland müssen verstärkt ihre Kompetenzen und Kräfte zusammenschnüren, um sich national wie international durchsetzen zu können. Dazu ist es erforderlich, mehr voneinander zu wissen und grundsätzlich im Amtsbereich und der Öffentlichkeit besser sichtbar zu sein. Dies erfordert eine professionelle und gleichzeitig differenzierte Außendarstellung der eigenen Fähigkeiten.“