Die American Civil Liberties Union hat in einer Umfrage, welche Sie gemeinsam mit KRC Research durchgeführt hat erfahren wollen, wie in zehn verschiedenen Staaten die sogenannte Generation Y (dabei handelt es sich um Personen im Alter zwischen 18 und 34 Jahren) mit Edward Snowden und seinen Enthüllungen, verbunden ist.

Bei der Umfrage wurden insgesamt 1.000 Personen aus Australien, Deutschland,

„Offensichtlich ist die Arbeit nicht beendet,” sagten Vertreter des Weißen Hauses und kündigten an, dass sie und ihre Alliierten ihre Anstrengungen in dem Konflikt „verdoppeln“ werden.

Die Vereinigten Staaten von Amerika behaupteten, dass die Truppenaufmärsche ein Verstoß gegen den Waffenstillstand von Minsk zwischen der Ukraine und ihren Rebellen sind, doch da nichts vorliegt außer dem Wort des Außenministeriums, sind wohl kaum irgendwelche Auswirkungen zu erwarten, da der Waffenstillstand weiterhin im Großen und Ganzen hält.

#BND #NSAUA #Drecksstaat

How to Turn Good People Abusive – In Less Than a Week.

#BND #NSAUA

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#NSAUA #PUA #BND

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Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Das Bundeskanzleramt steht zu dem heute in Presseveröffentlichungen thematisierten Vorgang mit dem Bundesnachrichtendienst seit mehreren Wochen in intensivem Kontakt und hat diesen angewiesen, den komplexen Sachverhalt vollständig aufzuklären.

Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert. Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben.
Nach wie vor gibt es keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger.

Die zuständigen parlamentarischen Gremien wurden und werden fortlaufend über den Sachverhalt, die ergriffenen Maßnahmen sowie die geplanten Konsequenzen unterrichtet. Zur Frage, inwieweit die öffentlich behaupteten Tatsachen zutreffen, äußert sich das Bundeskanzleramt gegenüber diesen Gremien.

Das Bundeskanzleramt prüft außerdem, ob die Antworten auf die zu diesem Sachverhalt gestellten parlamentarischen Fragen weiterhin uneingeschränkt Bestand haben.

Der Bundesnachrichtendienst hat einen Pakt mit dem Teufel geschlossen. Er muss reformiert werden, und seine Aufsichtsbehörde, das Kanzleramt, gleich mit.

»Nehmen Roboter Journalisten den Job weg?«, fragte dieser Tage denn auch die »Frankfurter Allgemeine«. Nein, könnte eine Antwort lauten, wenn es gut läuft. Die Roboter nehmen den Journalisten nicht den Job weg. Aber vielleicht langweilige Arbeiten. Und dann hätten wir mehr Zeit für die spannenden Recherchen. Wenn dabei eine Maschine hilft: Um so besser.

Gegenüber der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) sagte Gysi: „Ich fordere den Generalbundesanwalt auf, ein sofortiges Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik und wegen des Verdachts des Landesverrates Geheimnisverrats gegen die Bundesrepublik Deutschland und wegen des Verdachts einzuleiten“.

Wir brauchen keine Parlamentarier, die sich vom BND wieder und wieder an der Nase rumführen lassen, sondern endlich eine wirksame Kontrolle der Geheimdienste, eben weil das geheimdienstliche Abhören im Verborgenen bleibt, darüber auch nicht im Nachhinein informiert wird und also keine gerichtliche Kontrolle stattfindet. 40.000 Selektoren kann man sich nicht mehr schönreden, das ist ganz klar Massenüberwachung.

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SPIEGEL ONLINE zufolge soll Schindler das Geheimnis für sich behalten haben. Politisch dürfte ein solches Wissen insbesondere vor dem Wahltag am 22.September 2013 einer Regierungspartei auch höchst unerwünscht gewesen sein. Eine Verwicklung in Straftaten nach § 99 StGB entspräche kaum der Staatsräson.

#NSAUA #BND #GCHQ

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Und #EADS überwacht, och bitte..

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Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) wird in den Ausschuss zitiert. Noch ist unklar, ob er selbst kommen wird. Oder der Geheimdienstbeauftrage Klaus-Dieter Fritsche. Einer von beiden jedenfalls soll noch am Nachmittag dem Ausschuss berichten, was Altmaier offenbar am Abend vorher schon in vertraulicher Runde den Obleuten im Ausschuss und den Mitgliedern des parlamentarischen Kontrollgremiums erklärt hat.

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