Die American Civil Liberties Union hat in einer Umfrage, welche Sie gemeinsam mit KRC Research durchgeführt hat erfahren wollen, wie in zehn verschiedenen Staaten die sogenannte Generation Y (dabei handelt es sich um Personen im Alter zwischen 18 und 34 Jahren) mit Edward Snowden und seinen Enthüllungen, verbunden ist.

Bei der Umfrage wurden insgesamt 1.000 Personen aus Australien, Deutschland,

„Offensichtlich ist die Arbeit nicht beendet,” sagten Vertreter des Weißen Hauses und kündigten an, dass sie und ihre Alliierten ihre Anstrengungen in dem Konflikt „verdoppeln“ werden.

Die Vereinigten Staaten von Amerika behaupteten, dass die Truppenaufmärsche ein Verstoß gegen den Waffenstillstand von Minsk zwischen der Ukraine und ihren Rebellen sind, doch da nichts vorliegt außer dem Wort des Außenministeriums, sind wohl kaum irgendwelche Auswirkungen zu erwarten, da der Waffenstillstand weiterhin im Großen und Ganzen hält.

#BND #NSAUA #Drecksstaat

How to Turn Good People Abusive – In Less Than a Week.

#BND #NSAUA

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#NSAUA #PUA #BND

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Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Das Bundeskanzleramt steht zu dem heute in Presseveröffentlichungen thematisierten Vorgang mit dem Bundesnachrichtendienst seit mehreren Wochen in intensivem Kontakt und hat diesen angewiesen, den komplexen Sachverhalt vollständig aufzuklären.

Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert. Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben.
Nach wie vor gibt es keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger.

Die zuständigen parlamentarischen Gremien wurden und werden fortlaufend über den Sachverhalt, die ergriffenen Maßnahmen sowie die geplanten Konsequenzen unterrichtet. Zur Frage, inwieweit die öffentlich behaupteten Tatsachen zutreffen, äußert sich das Bundeskanzleramt gegenüber diesen Gremien.

Das Bundeskanzleramt prüft außerdem, ob die Antworten auf die zu diesem Sachverhalt gestellten parlamentarischen Fragen weiterhin uneingeschränkt Bestand haben.

Der Bundesnachrichtendienst hat einen Pakt mit dem Teufel geschlossen. Er muss reformiert werden, und seine Aufsichtsbehörde, das Kanzleramt, gleich mit.

»Nehmen Roboter Journalisten den Job weg?«, fragte dieser Tage denn auch die »Frankfurter Allgemeine«. Nein, könnte eine Antwort lauten, wenn es gut läuft. Die Roboter nehmen den Journalisten nicht den Job weg. Aber vielleicht langweilige Arbeiten. Und dann hätten wir mehr Zeit für die spannenden Recherchen. Wenn dabei eine Maschine hilft: Um so besser.

Gegenüber der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) sagte Gysi: „Ich fordere den Generalbundesanwalt auf, ein sofortiges Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik und wegen des Verdachts des Landesverrates Geheimnisverrats gegen die Bundesrepublik Deutschland und wegen des Verdachts einzuleiten“.

Wir brauchen keine Parlamentarier, die sich vom BND wieder und wieder an der Nase rumführen lassen, sondern endlich eine wirksame Kontrolle der Geheimdienste, eben weil das geheimdienstliche Abhören im Verborgenen bleibt, darüber auch nicht im Nachhinein informiert wird und also keine gerichtliche Kontrolle stattfindet. 40.000 Selektoren kann man sich nicht mehr schönreden, das ist ganz klar Massenüberwachung.

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SPIEGEL ONLINE zufolge soll Schindler das Geheimnis für sich behalten haben. Politisch dürfte ein solches Wissen insbesondere vor dem Wahltag am 22.September 2013 einer Regierungspartei auch höchst unerwünscht gewesen sein. Eine Verwicklung in Straftaten nach § 99 StGB entspräche kaum der Staatsräson.

#NSAUA #BND #GCHQ

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Und #EADS überwacht, och bitte..

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Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) wird in den Ausschuss zitiert. Noch ist unklar, ob er selbst kommen wird. Oder der Geheimdienstbeauftrage Klaus-Dieter Fritsche. Einer von beiden jedenfalls soll noch am Nachmittag dem Ausschuss berichten, was Altmaier offenbar am Abend vorher schon in vertraulicher Runde den Obleuten im Ausschuss und den Mitgliedern des parlamentarischen Kontrollgremiums erklärt hat.

(vor 1 Stunde)

(vor 2 Stunden)

Russia has conducted military anti-landing drills in a Pacific island chain, parts of which are also claimed by Japan, Interfax news agency reported the Russian Defence Ministry as saying on Thursday.

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Peter Bartodziej, ehemaliger Referatsleiter in der für die Geheimdienstkoordination zuständigen Abteilung des Kanzleramts, und Ernst Uhrlau, 2005 bis 2011 BND-Chef. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.

Tolle Sache, wenn unser weitgehend unkontrollierter Geheimdienst fremden Geheimdiensten hilft, unsere Bevölkerung, Wirtschaft und Politik zu überwachen. Und die Antwort der Bundesregierung auf die Enthüllungen ist leider immer noch, dem Bundesnachrichtendienst mehr Geld, Personal und Befugnisse zu geben.

(8.März 2006) „Das werden wir uns nicht gefallen lassen“, dröhnte Bodo Ramelow, Fusionsbeauftragter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, kritisierte die „Politikunfähigkeit von Sektierern“ und forderte Konsequenzen für die Abweichler.

Die „Operative Psychologie“ war ein Forschungs- und Lehrfach an der Juristischen Hochschule (JHS) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Diese beschäftigte sich mit „den Erscheinungen, Bedingungen, Gesetzmäßigkeiten und des psychischen Erlebens und der psychischen Steuerung des Verhaltens und der Handlungen der Menschen in der politisch-operativen Arbeit des MfS“. Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse wurden zur „Zersetzung“ politischer Gegner des SED-Regimes genutzt.

(29.Juli 2007) Der trotzkistische Landesvorstand half nicht etwa mir – er half den PDS-Freunden.
Er leitete am 6.10.2005 ein ZWEITES Verfahren gegen mich ein, und zwar wegen einer email vom 18.Juli 2006 – fast drei Monate später also.
In ihr ständen Beleidigungungen “des Mitgliedes der WASG, Ulrich Maurer. Sie sind in einer Diskussionsliste, die sich im Besitz des Landesvorstandes befindet, gefallen und sind dazu geeignet das Ansehen des WASG-Mitglieds Ulrich Maurer und das Ansehen des Landesverbandes der WASG zu schädigen”, so damals Rouzbeh Taheri im Namen des WASG Landesvorstandes.

Tatsache war – Ulrich Maurer hatte in einer Fernsehsendung im Zuge des Wahlkampfes 2005 behauptet, “Geringqualifizierte” (früher sagte man noch Arbeiter dazu) hätten natürlich etwas gegen “andere Geringqualifizierte, die zu uns aus dem Ausland kommen”, etwa aus Polen, um dann hier für wenig Geld auf Baustellen zu arbeiten.
Also die alte Mär vom latent rechten Proletarier und dem Lohndrücker aus dem Osten.
Es war auch die Zeit der “Fremdarbeiter”-Sprüche durch Oskar Lafontaine.

Nun – ich hatte damals erklärt, dass ich auf Baustellen gearbeitet hätte, und zwar mit Polen zusammen.
Und mein Problem wären nicht die Polen gewesen, sondern der miese Lohn.
Ich erklärte daraufhin recht deutlich, was ich von Herrn Maurer halten würde.

Nun hatte ich also 2 Verfahren am Hals, weil ich vor Monaten auf emails Schimpfwörter gegen ein prominentes Mitglied der WASG gebraucht hatte, was wenige Monate vorher aus der SPD übergetreten war.

(28.April 2006) Linkspartei-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat den Wechsel des WASG-Bundesvorstandsmitglied Andreas Wagner zur NPD als ” normal” bezeichnet: “Das ist ganz normal, Wechsel zwischen Parteien, auch zur NPD hin, das ist nicht nur ein Sachverhalt, den man bei der WASG feststellen kann”, sagte er im RBB und verwies auf persönliche Schwierigkeiten Wagners.
Er habe Wagner noch nie gesehen und noch nie etwas von ihm gehört. “Ich habe das jetzt zur Kenntnis genommen, das ist nun wirklich eine Petitesse ganz am Rande.”

(28. April 2006) Der Parteitag am Wochenende müsse den geplanten Alleingang der Berliner WASG bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst deutlich verurteilen und Konsequenzen ziehen, so Maurer in der „Berliner Zeitung“. Sonst komme die WASG und die gemeinsame Bundestags-Fraktion mit der Linkspartei auch rechtlich in große Gefahr. Es seien weit reichende Folgen bis hin zu Wahlanfechtungen und Konsequenzen für die Parteienfinanzierung zu befürchten.

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Mitglieder:
Frank Hofmann
Dr. Bertold Huber
Ulrich Maurer
Andreas Schmidt

Die Mitglieder der G 10-Kommission müssen nicht Abgeordnete des Deutschen Bundestages sein.

Traditionell gilt das Verhältnis zwischen Regierung, Geheimdiensten und der G-10-Kommission als gut. Heute muss man wohl sagen: Es galt als gut. Seit Monaten berichten Regierungsbeamte von einem zunehmend gestörten Verhältnis, von einer regelrechten Vertrauenskrise ist die Rede.

(30.Dezember 2014) One leading cybersecurity firm, Norse Corp., said Monday it has narrowed its list of suspects to a group of six people — including at least one Sony veteran with the necessary technical background to carry out the attack, according to reports.

The investigation of the Sony hacking by the private companies stands in stark contrast to the finding of the FBI, which said Dec. 19 its probe traced the hacking — which ended up foiling the planned wide release of the Hollywood studio’s “The Interview” — to North Korea.

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(14.April) Um nur einen Punkt herauszugreifen: Das neue Gesetz autorisiert die geheimdienstliche Überwachung, wenn „essentielle ökonomische und wissenschaftliche Interessen Frankreichs“ betroffen sind.

Am Sonntagmorgen hatte die Notrufnummer der Ambulanz einen Anruf erhalten: Ein in einem Studentenheim im 13. Stadtbezirk im Süden von Paris wohnender junger Mann forderte dringend ärztliche Hilfe an. Er erklärte am Telefon, er sei bei einem Überfall am Bein verletzt worden und verliere viel Blut.

Der DE-CIX-Betreiber war bereits einmal von der Bundesregierung daran gehindert worden, über die BND-Abhörpraktiken mit der zuständigen G-10-Kommission zu sprechen. Jetzt ziehen die Betreiber vor das Bundesverwaltungsgericht.

(26.März) Nach Ansicht Landefelds sind die rechtlichen Grundlagen für den Zugriff auf den Knoten völlig unklar, da sie die Besonderheiten paketvermittelter Kommunikation nicht berücksichtigten. So sei die vorgeschriebene Beschränkung auf 20 Prozent der Leitungskapazitäten praxisfern, da ein seriöser Anbieter aus Angst vor Datenverlust seine Leitungen ohnehin nicht mehr als 50 Prozent auslaste. Zudem wolle der BND keine bestimmten Leitungen abhören, sondern den kompletten Traffic bestimmter Autonomer Systeme (AS).