Vladimir Putin had a telephone conversation with Federal Chancellor of Germany Angela Merkel on the German side’s initiative.
Mr Putin and Ms Merkel exchanged views on the anti-constitutional course taken by the current authorities in Kiev to forcefully suppress protests in the southeast regions of Ukraine. The President of Russia noted that the sharp escalation of the conflict essentially puts the nation on the brink of civil war.
The leaders of Russia and Germany stressed the vital importance of the four-party (Russia, EU, US, Ukraine) talks scheduled for April 17, 2014. Hope was expressed that the meeting in Geneva would send a clear signal to help take the situation in a peaceful direction.
The President of Russia also pointed out the importance of resolving issues in stabilising Ukraine’s economy and ensuring supplies and transit of Russian natural gas to Europe, which were raised in his message to the leaders of several European nations on April 10, 2014.
Merkel und Putin erörterten in ihrem Telefonat ausführlich die Situation in der Ukraine. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Vorbereitung des Treffens der Außenminister Russlands, der Ukraine und der USA sowie der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik in Genf.
Vladimir Putin had a telephone conversation with UN Secretary General Ban Ki-moon.
The conversation addressed the crisis in Ukraine, which has grown significantly worse due to the use of force initiated by the Kiev authorities in the southeast of the country.
In particular, Mr Putin stressed that the Russian side expects the United Nations and the international community to clearly condemn these anti-constitutional actions.
(12.04.) Vor dem Hintergrund der anhaltenden Prüfung der Möglichkeit zur Abhaltung von Vierer-Gesprächen (Europäische Union, Russland, USA und Ukraine) zur Beilegung der Ukraine-Krise rufen Erklärungen von Vertretern des US-Außenministeriums und des Europäischen Auswärtigen Dienstes Erstaunen hervor, dass die Entscheidung zu ihrer Abhaltung bereits getroffen wurde. Zur Vermeidung verschiedener Lesarten möchten wir bestätigen, dass die Vorbereitung dieser Veranstaltung weiterhin andauert, es jedoch vorläufig noch kein gemeinsames Verständnis sowohl hinsichtlich der Tagesordnung als auch hinsichtlich des Formats gibt.
Wenn die USA sich in „ihrem Kreis“ – ohne Russland – mit anderen Teilnehmern bereits alles ausgemacht und sowohl Zeit als auch Gesprächsort festgelegt haben, sowie auch das Vorhaben, die Situation nicht nur in der Ukraine sondern auch „rund um sie“ zu besprechen, so können sie vielleiecht schon jetzt die „erzielten Ergebnisse“ verkünden? Vielleicht können sie bei dieser Gelegenheit auch sagen, wie die ukrainischen Schulden gegenüber „Gazprom“ beglichen werden sollen.
Mehr als das, die amerikanische Seite präsentiert nicht nur die eigene Sichtweise des Verhandlungsprozesses, als ob diese mit allen abgesprochen worden wäre. Auf dem Briefing am 11. April operierte die Sprecherin des Außenamts, Jen Psaki, bewusst mit unannehmbaren Formulierungen, indem sie darauf beharrte, dass die Vertreter der jetzigen ukrainischen Regierung im Namen aller Regionen sprechen würden, „einschließlich der Krim“.
Man kann natürlich weiterhin das für Washington Gewünschte als Wirklichkeit ausgeben. Das hat jedoch keine Perspektive. Unserer Ansicht nach ist das Wichtigste, worauf die Aufmerksamkeit konzentriert werden muss, wie erreicht werden kann, dass die jetzigen Machthaber in Kiew bei der Suche von Wegen zur Überwindung der schweren Krise, in welcher sich das Land befindet, endlich für die Einbeziehung aller wichtigen politischen Kräfte der Ukraine und aller Landesregionen eintreten.
Bezüglich der Vierer-Gespräche erwarten wir für den 14. April dieses Jahres die von amerikanischer Seite versprochene Reaktion auf die von uns unterbreiteten Vorschläge zur Tagesordnung.
China was described as “a country of concern” in an annual Foreign Office human rights report presented April 10 in the British capital
Units of the Armed Forces restored security and stability to the town of Assal al-Ward in al-Qalamoun in Damascus Countryside , a military source announced .
The source said large numbers of terrorists were killed in the town, while the rest managed to run away.
Waving the national flags, residents of Assal al-Ward greeted the army members with flowers and rice.
Later, a military source told SANA that army units, in cooperation with National defense members restored security and stability to Housh Arab town after killing large number of terrorists, destroying their weapons and ammunition.
The source added that the town‘s residents received soldiers of the Army with flowers and rice to express appreciation for the army‘s sacrifices.
Am Montag ist es der syrischen Armee gelungen, die vor einigen Monaten von Al-Kaida-Terroristen überfallene aramäisch-christliche Ortschaft Maaloula in der Region Qalamoun vom Terrorismus zu befreien.
Nachdem die syrische Armee die nahegelegenen Ortschaften Al-Jubbah und Al-Sarkha befreit hatte, ging die Befreiung von Maaluola schnell: die Terroristen erkannten die Ausweglosigkeit ihrer Lage in Maaloula, flüchteten in großen Zahlen in Richtung Hosh Arab und Assal Al-Ward und die syrische Armee konnte nach Maaloula vorrücken. Al Alam Reporter Hosein Mortada berichtet vom Hotel über der Stadt Maloula:
A spokesman for Ukraine‘s National Security and Defense Council, Evgen Rojenyuk, confirmed a National Guard battalion made up of 350 troops was sent to the Donetsk region from Kiev on Tuesday morning.
22:40
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat sich in einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Interimspräsidenten Alexander Turtschinow besorgt gezeigt über militärische Aktivitäten bewaffneter Gruppen in dem Land. Das teilte ein UN-Sprecher am Montag in New York mit.
Ban habe Turtschinow auf das Risiko einer militärischen Konfrontation in der Ex-Sowjetrepublik hingewiesen und sich für Zurückhaltung sowie für die Aufnahme eines Dialogs zwischen Kiew und Moskau ausgesprochen. Das wäre das beste Mittel, eine friedliche Beilegung der Krise herbeizuführen, hieß es.
While corruption and widespread inequality were among the root causes of the massive street protests that erupted last year in Ukraine, the fear-mongering and incitement to hatred that has followed must be urgently countered to avoid the further escalation of tensions in the country, according to a United Nations human rights report issued today.
“Facts on the ground need to be established to help reduce the risk of radically different narratives being exploited for political ends. People need a reliable point of view to counter what has been widespread misinformation and also speech that aims to incite hatred on national, religious or racial grounds,” said UN High Commissioner for HuIt is critical for the Government to prioritize respect for diversity, inclusivity and equal participation of all – including minorities – in political lifeman Rights Navi Pillay, who’s Office (OHCHR) released the report.
„Der Generalsekretär ist äußerst besorgt über die Unruhen im Osten der Ukraine: er ruft die Seiten dazu auf, alles zu tun, um die Situation zu entschärfen und im Weiteren auf Gewalt zu verzichten“, sagte Dujarric in einem Kommentar zum Beginn der großangelegten Aktion der Sicherheitskräfte im Osten des Landes.
„Die ukrainische Regierung arbeitet daran, die Situation im Osten des Landes zu beruhigen. Seit Wochen betreibt Kiew eine zurückhaltende Politik, und wir rufen sie auf, das auch künftig fortzusetzen“, sagte Psaki.
„Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Regierung in Kiew Schritte zur Senkung der Spannungen im Osten des Landes unternimmt“, sagte US-Regierungssprecher Jay Carney am Dienstag in Washington.
Er machte die „prorussische Volkswehr“ für die eskalierte Gewalt in mehreren Städten der Ukraine verantwortlich und rief sie auf, die besetzten Regierungsgebäude zu räumen.
Die Kiewer Machthaber haben in 19 östlichen Regionen der Ukraine Ortseinwohner zum Patrouillieren von Städten mobilisiert. Das teilte der Berater des ukrainischen Innenministers, Stanislaw Retschinski, am Dienstag in Kiew mit. (…)
„Diese Trupps werden mit automatischen Waffen ausgestattet und ihren Dienst gemeinsam mit der Miliz ableisten“, sagte der Berater.
Finnisches Militär bestätigt Moskaus Angaben über die Abwesenheit militärischer oder paramilitärischer Einheiten im Süden und Osten der Ukraine
It has been confirmed by the Napa County Sheriff’s Office that investigative journalist and book author Michael C. Ruppert is dead from an apparent self-inflicted gunshot wound.
Diese zwei Worte beschreiben die Gesten zehntausender Menschen beim Anblick der täglichen Nachrichten.
(10. Januar 2013) Die heutige Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus zum Misstrauensantrag war ein weiterer Akt in dieser Schmierenkomödie, die den Berlinern seit Jahrzehnten als Demokratie vorgeheuchelt wird. Natürlich ist der eingebrachte Misstrauensantrag chancenlos, da er nicht geheim abgestimmt wird. Wer fragt überhaupt noch warum nicht?
Klaus Wowereits heutige Rede war so etwas wie der Abschiedsgesang eines abgetakelten Hauptdarstellers, der demnächst ersetzt wird – aber natürlich nicht durch einen Berliner, das ist schon mal klar. Auffällig, wie sofort immer wieder betont wurde es gäbe keinen Nachfolger in der Berliner SPD. Sagt überhaupt noch irgendjemand, was für ein Schwachsinn das ist? Raed Saleh darf nicht Oberbürgermeister der Sarrazin-Partei in der Weltstadt Berlin werden, weil er Muslim und in Palästina geboren ist. So sieht das aus.
Das ist doch echt in jedem Land die selbe Scheiße mit den Geheimdiensten. Zumachen. Alle. Jetzt.
Welches DLR? Das DLR hier.
Der Bundesnachrichtendienst darf Telefon- und Internetkommunikation abhören, allerdings nicht unbegrenzt. Wirklich überprüfen können die Kontrollgremien das aber nicht.
„U.S. and Russian intelligence officials have met over the years. To imply that U.S. officials meeting with their counterparts is anything other than in the same spirit is absurd,“ he said.
The US‘s Secretary of State John Kerry and its UN ambassador, Samantha Power have been pushing for more assistance to be given to the Syrian rebels. This is despite strong evidence that the Syrian armed opposition are, more than ever, dominated by jihadi fighters similar in their beliefs and methods to al-Qaeda. The recent attack by rebel forces around Latakia, northern Syria, which initially had a measure of success, was led by Chechen and Moroccan jihadis.
America has done its best to keep secret its role in supplying the Syrian armed opposition, operating through proxies and front companies. It is this which makes Seymour Hersh‘s article „The Red Line and The Rat Line: Obama, Erdogan and the Syrian rebels“ published last week in the London Review of Books, so interesting.
Die ukrainische Armee hat den Flughafen in Kramatorsk unter ihre Kontrolle gebracht. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag unter Berufung auf Augenzeugen.
Mit zwei Hubschraubern angeflogene Luftlandesoldaten hätten den Flugplatz unter ihre Kontrolle gebracht, hieß es. Nach Angaben eines Vertreters der Volkswehr wurden bei der Erstürmung des Flughafens vier Volkswehrangehörige getötet. Es habe auch zwei Verletzte gegeben, sagte er.
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat den Demonstranten im Osten des Landes mit einer Ausrottung gedroht.
„Sie (Demonstranten) müssen gewarnt sein: Wenn sie die Waffen nicht niederlegen, werden sie vernichtet“, sagte SBU-Vizechef Wassili Krutow nach Angaben der Agentur AFP.
Der erste Zeuge war ein Sprengstoffspezialist des LKA Thüringen, der die Rohrbomben entschärft und untersucht hatte, die im Januar 1998 gefunden wurden – dieser Fund war damals Anlass für das Untertauchen von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt. Er schilderte, dass die Bombenbauer einigen Aufwand betrieben hatten, einmal auch Metallteile eingebaut hatten, um die Verletzungswirkung zu verstärken. Als Sprengstoff verwendeten sie neben Schwarzpulver auch TNT – das, wie andere Zeugen bereits ausgesagt haben, von Mitgliedern von „Blood and Honour“ Chemnitz kam. Die Bomben waren zwar nicht zündfähig – damals hatten „die Drei“ anscheinend noch keine ausreichenden Kenntnisse. Es war aber auch deutlich, dass es sich, anders als bei vorhergehenden öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Nazi-Szene, nicht um bloße Attrappen handelte, sondern um den Versuch, sprengfähige Bomben zu bauen.
Am Dienstag ist einmal wieder der hessische „Verfassungsschützer“ Andreas Temme geladen. Außerdem wird ein Thüringer Polizeibeamter aussagen, der Rohrbomben untersucht hatte, die 1998 in einer von Zschäpe gemieteten Garage gefunden wurden.
Am Mittwoch wird die Aussage von Jana J., einer Ex-Freundin von André Kapke, fortgesetzt.
Russia‘s Defense Ministry has suspended handover of armaments and military hardware to Ukraine from Crimea to prevent the munitions and equipment from being used against civilians in the east and south-east of the country, Deputy Defense Minister Anatoly Antonov said.
Was genau Brennan mit seinem Blitzbesuch in Kiew bezweckte, dürfte also erst deutlich werden, wenn sich die Ukraine-Krise weiter zuspitzen sollte.
A column of around 500 Ukrainian troops and military hardware has entered the town of Slovyansk in the Donetsk region to conduct a special operation, according to eyewitness reports on social networking sites.
„A Ukrainian Interior Ministry column of 500 troops, 20 APCs, 2 helicopters and several busses has just entered Slovyansk,“ reports said.
„Slawjansk wird gestürmt. Schützenpanzer fahren in die Stadt hinein. Es gibt viele Truppen“, teilte Sergej Zyplakow von der Bürgerwehr telefonisch RIA Novosti mit.
The video embedded below shows the scene of the alleged mob attack, although Tsarev himself is not visible through the crowd.
„Troops have surrounded the city, armored vehicles – tanks and APCs – have been placed all around,“ says Slavyansk‘s acting mayor, Vyacheslav Ponomaryov
Ukrainian troops and tanks in place outside eastern city of Izyum near Donetsk as Ukraine‘s acting President Aleksandr Turchinov has announced a crackdown on anti-government protesters in the north of the Donetsk Region, eastern Ukraine
Das ukrainische Parlament hatte im März die Schaffung einer bis zu 60.000 Mann starken Nationalgarde beschlossen. Die Truppe besteht zu einem Großteil aus Freiwilligen der so genannten Selbstverteidigungsgruppen vom Kiewer Unabhängigkeitsplatz, die Ende Februar maßgeblich zum Sturz der Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch beitrugen. Parubi war seinerzeit als Kommandeur des Maidan bekannt, der eng mit dem Führer des paramilitärischen Rechten Sektors, Dmytro Jarosch, zusammenarbeitete.
Tarifeinheit bedeutet: Überschneiden sich in einem Betrieb die Geltungsbereiche mehrerer Tarifverträge, die von unterschiedlichen Gewerkschaften geschlossen wurden, so soll nur derjenige Vertrag anwendbar sein, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb gebunden ist. Entscheidend ist folglich, welche der konkurrierenden Gewerkschaften im Betrieb mehr Mitglieder hat, was notfalls vor Gericht ausgefochten werden muß. Tarifverträge von Gewerkschaften, die im jeweiligen Betrieb in der Minderheit sind, wären bedeutungslos. Dies verletzt die Koalitionsfreiheit dieser Gewerkschaften und ihrer Mitglieder.
„Die ukrainischen Soldaten sind mit Schützenpanzern vorgerückt und in Verhandlungen mit der Bürgerwehr getreten. Plötzlich begann die Schießerei“, teilte ein Vertreter der Bürgerwehr von Kramatorsk RIA Novosti am Telefon mit. Unter den Kämpfern der Bürgerwehr gebe es „Verletzte und womöglich Tote“. Das Verteidigungsministerium in Kiew hat laut ukrainischen Medienberichten den Beginn einer Offensive in Kramatorsk bestätigt.