Ein Untersuchungsausschuss sollte nicht in erster Linie parteipolitischer Profilierung dienen, zumal die aufgeworfenen Fragen viele Bürger beunruhigen, gleichzeitig die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit der Geheimdienste zu beachten ist.
Zum einen ist der Untersuchungsauftrag viel breiter und differenzierter angelegt, zum anderen bin ich unverändert skeptisch, ob uns Snowden – aufgrund seiner eigenen öffentlichen Einlassungen – als Zeuge überhaupt weiterhelfen kann.
Ein anderer wesentlicher Punkt kommt noch hinzu: Diese einseitige Fixierung und die gewünschte Befassung, die mich als Ausschussvorsitzender binden würde, würde auch zu Aufgabenkonflikten mit meiner Arbeit als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums führen.

Die Benennung Clemens Binningers zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) war von vornherein eine schwierige Besetzung. Ein Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der unter anderem auch die Versäumnisse der Parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste aufklären soll, kann schwer zeitgleich Vorsitzender beider Gremien sein.

Die von Binninger angeführten Argumente für seinen Rücktritt sind allerdings unschlüssig. Der Versuch, der Opposition dafür, dass sie ihrem Aufklärungs- und Kontrollauftrag nachkommt, die Schuld für den Rücktritt zuzuschieben, ist schlicht absurd. Schließlich war es nicht die Opposition, die Binninger zum Rücktritt bewegte, sondern ganz offenbar ein massiver Druck aus der Fraktionsführung der Union und dem Bundeskanzleramt.

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It‘s worth emphasizing that some important services that users access everyday were affected by Heartbleed, including Yahoo Mail and LastPass. We weren‘t immune either, since most EFF servers were running vulnerable versions of OpenSSL. Even the private identity keys used by Tor Hidden Services may have been compromised, potentially putting some journalist organizations‘ communication with anonymous sources at risk.

Luckily, there‘s one important mitigation that actually protected some users from this security nightmare: perfect forward secrecy.

„Without HSTS, browsers have no way of knowing that a website should be delivered securely, and so cannot alert you when a website that ought to be loaded securely (e.g. your bank‘s website) is instead loaded via a normal connection (i.e. the unencrypted version the attacker sends to you instead),“ said Jeremy Gillula, a staff technologist at the EFF, in a blog post Friday. „HSTS fixes that by allowing servers to send a message to the browser saying ‚Hey! Connections to me should be encrypted!‘ and allowing browsers to understand and act on that message.“

Meinhard Starostik hat mit uns 2010 die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht geführt und gewonnen. Heute nimmt er zum EuGH-Urteil Stellung.

Womöglich deshalb hat die Bundesregierung großes Interesse daran, eine Befragung Snowdens nicht ganz oben auf der Prioritätenliste des Ausschusses stehen zu lassen. Zudem plant Merkel für Mai einen Besuch in den USA. „Da befürchtet sie Ungemach, wenn Snowden im Bundestag zur NSA-Affäre aussagen würde“, sagt Konstantin von Notz, Grünen-Obmann im Ausschuss.

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Weder in der Lunge von Uwe Mundlos, noch in der von Uwe Böhnhardt fanden sich Rußpartikel. Das geht aus dem Obduktionsbericht hervor, den der NSU-Untersuchungsausschuss des ThüringerLandtags vor zwei Wochen erhalten hat. Zwei Jahre hat es gedauert, bis der Obduktionsbericht den Abgeordneten zugänglich gemacht wurde.

The big question is who exactly is financing the deployment of such private armies in Ukraine, the politician noted.
“You know the only money that Ukraine is getting right now is from the IMF. Who is paying these private armies?”

Three Al Jazeera journalists are already on trial in Egypt charged with aiding a „terrorist group“, a reference to the Muslim Brotherhood. They deny the charges.

BIRN sources within the European Union, speaking anonymously, said the court’s mandate would effectively be based on the report drafted by Marty.
It is still a unclear whether the new tribunal will deal with organ trafficking, but what is known is that it will deal with the abduction and deportation of about 500 people, mostly Serbs, who went missing after conflict in Kosovo ended in July 1999.

Ich vermute, dass auf die Fraktionen von SPD und CDU sowie den Vorsitzenden des Ausschusses vom Kanzleramt Druck ausgeübt worden ist um die Vernehmung und Aufklärung durch Edward Snowden im Ausschuss zu verhindern.

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Der Streit um Edward Snowden hat Clemens Binninger zum Rückzug vom Amt bewegt – bevor überhaupt eine Arbeitssitzung stattfand. Der Grüne Ströbele vermutet externen Druck.

This is not the first false flag by NATO members. For example: