Telephone conversation between the former deputy secretary of the National Security and Defense Council of Ukraine Nestor Shufrych and an ex-prime minister of Ukraine Yulia Tymoshenko. March 18, 2014, 23:17 local time.
Daily Archives: 24. März 2014
Press Release: Mass Sentencing to Death of 529 Egyptians Violates Judicial Norms
The shocking and unprecedented sentencing of 529 Muslim Brotherhood supporters without due process is evidently inhumane and a clear violation of all norms of humane and legal justice.
The verdict is yet another clear indication that the corrupt judiciary is being utilized by the coup commanders to suppress the Egyptian revolution and install a brutal regime which has already surpassed decades long of oppression and tyranny in Egypt‘s history.
We will take all legal actions to appeal the court ruling and defend basic rights of Egyptians.
Partei des Lichts
Die Partei des Lichts (arabisch حزب النور, DMG ḥizb an-nūr ‚Partei des Lichts‘), häufig auch al-Nur- oder al-Nour-Partei ist eine salafistisch-islamistische Partei in Ägypten.
Sie wurde nach der Revolution in Ägypten 2011 gegründet und hat als Ziel, eine theokratische Herrschaftsordnung des Wahhabismus ähnlich jener in Saudi-Arabien zu errichten. Das Königreich Saudi-Arabien gilt als Hauptfinanzierer der Salafisten in Ägypten. Seit der Gründung der Partei des Lichts gingen bis zum Beginn der Parlamentswahlen über 100 Millionen Dollar Wahlhilfe aus Saudi-Arabien an die Partei.
For Al-Nour Party, parliamentary elections take precedent over presidential race
(03.03.) Sheikh Sameh Abdel-Hamid, one of the leaders of the Salafi call, confirmed that Al-Nour Party is preparing to gain the majority of seats in the next parliament.
“We do not want the presidency, but obtaining the majority of the seats in parliament allows us to serve the country and to carry out our developmental projects,” Abdel-Hamid told Youm7.
Thought I was going to have a heart attack when I first read this but then I cracked up laughing: .. #Egypt #NoorParty
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Egypt‘s Salafist Nour Party may participate in new government
(24.02.) A vocal critic of Hazem El-Beblawi‘s government, the Salafist Nour Party has voiced interest in the next cabinet
Egypt‘s spring 2014: is the counter-revolution now complete?
The activist Alaa Abd El Fattah is one of at least 16,000 political dissidents languishing in an Egyptian jail and it was from his cell that he wrote the following last week: „Everyone knows that most of those in jail are young, and that oppression is targeting an entire generation to subjugate it to a regime that understands how separate it is from them and that does not want to, and cannot in any case, accommodate or include them.“
Regime-Change in der Ukraine mit der extremen Rechten: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen „Möglicher Regime-Change in der Ukraine mit der extremen Rechten“ (Bundestagsdrucksache 18/863) bestätigt die Bundesregierung, dass sie von den Umtrieben der Swoboda und ihres Führers Tjagnibok informiert ist. Aus der Antwort geht auch hervor, dass die Bundesregierung an diesem Partner, der wichtige Positionen in der Ukraine einnimmt, festhält.
“Die vermeintlich links orientierten Oppositionsparteien in dieser Republik haben, sobald sie an der Macht waren, noch immer alles dafür getan, die bessere CDU zu sein”
Die Rede von Joe Bauer, Kolumnist, auf der heutigen 215. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane und industrielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21)
Time to grab guns and kill damn Russians: Tymoshenko tape leak
Ukrainians must take up arms against Russians so that not even scorched earth will be left where Russia stands; an example of former Ukrainian PM Yulia Tymoshenko‘s vitriol in phone call leaked online. She confirmed the authenticity of the conversation on Twitter, while pointing out that a section where she is heard to call for the nuclear slaughter of the eight million Russians who remain on Ukrainian territory was edited (not present in this clip).
Achmetow gilt als Pate von Donezk. Ihn und weitere Oligarchen aus der Ukraine hat der deutsche Steinmeier besucht.
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Rechtsprechungssystem füllt Kassen in Griechenland
Der offene Brief eines Häftlings in Griechenland bringt erneut die inhumanen Zustände im Justiz- und Strafvollzugssystem an die Öffentlichkeit.
Von allen guten Geistern Verlassen
Glückwunsch, Frau Kriegsministerin: Kaum 3 Monate im Amt und schon den ersten Krieg in Aussicht! Ursula von der Leyen fordert NATO-Präsenz an den östlichen Außengrenzen der Europäischen Gaue und Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak braucht erheblich mehr US-Luftunterstützung.
Langsam, aber sicher stellt sich heraus, daß die letzten Bundestagswahlen der schwerste innenpolitische Fehler seit Ende des zweiten Weltkrieges waren. Anstelle den damalig amtierenden Außenminister Friedrich in einer Endlosschleife immer nach Washington hin- und zurückfliegen zu lassen, um den NSA-Skandal nicht aufzuklären, entschloß man sich, den abgehalfterten SPD-Granden Steinmeier im Auftrag des IWF einen Teil der Auslandsschulden der Ukraine in Höhe von 145 Milliarden wieder einzutreiben zu lassen. Im Kabinett Merkel nennt man das Außenpolitik, im Theater Kulissenschieber.
Kinderpornographie, Edathy und das BKA – Frankfurter Rundschau
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Kleine Anfrage..der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Offene Fragen zu den Ermittlungen des Bundeskriminalamtes im Fall „Edathy“ vor allem unter dem Aspekt der Organisationsabläufe und Personalstrukturen
37. Welche rechtlichen Vorgaben gelten für die Verpflichtung der Anfertigung von Vermerken innerhalb des BKA einschließlich des Präsidenten, und hält die Bundesregierung die Nichterstellung eines Vermerkes durch den Präsidenten hinsichtlich des Anrufes durch Thomas Oppermann für mit den bestehenden rechtlichen Vorgaben vereinbar?
38. Wie lautet der konkrete Inhalt des am 17. Oktober 2013 auf Anfrage des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom BKA für das BMI gefertigten schriftlichen Vermerkes in Sachen Sebastian Edathy?
39. Welche Mitglieder der Bundesregierung und welche ihrer Mitarbeiter erfuhren zu welchem konkreten Zeitpunkt erstmalig von dem Namen Sebastian Edathy im Zusammenhang mit möglichen polizeilichen/staatsanwaltlichen Ermittlungen und auf welchem konkreten Wege?
40. Handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung bei der Information zum Fall „Edathy“ in Gestalt der Meldung des BKA an das BMI nach Erlass- bzw. Weisungslage des Bundeskanzleramtes (bitte genaue Angabe der maßgeblichen Vorgaben machen) zugleich um einen Vorgang von grundsätzlicher politischer Bedeutung, der auch dem Bundeskanzleramt zur Kenntnis zu geben war, und wenn nein, warum nicht?
New allegations surface in 1978 murder of Aldo Moro
Allegations that intelligence agents may have been involved in the case, but not fully investigated, have come to light, ANSA has learned.
Jenaer Freundin des Angeklagten #Wohlleben soll im Münchner #NSU-Prozess aussagen:
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Die Süddeutsche Zeitung hat am 20.3. über die Vernehmung von Andre Kapke berichtet. Er ist ein früher Helfer des NSU
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Malaysia: verschwundene Boeing im Ozean abgestürzt
Die Boeing 777, die den Flug MH370 als Kuala-Lumpur nach Peking durchführte, verschwand am 8. März. An Bord befanden sich 239 Menschen. Die malaysischen Behörden meinen, dass der Flugweg der Maschine mit Absicht verändert wurde.
Climate Craziness of the Week: how ‘climate change is messing up’ the search for the missing Malaysian airliner
While 10 different aircraft plus ships search the area near western Australia where debris was spotted by satellite, Mother Jone Magazine takes a stupid pill and puts this crazy theory on display.
Minister: Westen beschleunigt Russlands Wende zu Asien
„So werden derzeit Verhandlungen mit Vietnam über die Gründung einer Freihandelszone geführt“, sagte Lichatschjow.
Der Minister leitet eine repräsentative Delegation Russlands, die derzeit Mitgliedsländer des Verbandes Südostasiatischer Staaten (ASEAN) besucht.
Relations between Italy, Japan ‚crucial‘ says Renzi
The relationship between Italy and Japan is „crucial and important“, Premier Matteo Renzi said Monday before a summit with Japanese Prime Minister Shinzo Abe.
Obama kommt nach Europa, um „Projekt Ukraine“ zu retten
Einige US-Beobachter schließen sogar nicht aus, dass Obama auch Kiew „unerwartet“ besuchen könnte, um die Gesetzlichkeit der „Maidan-Regierung“ zu bekräftigen. Im Hinblick darauf, was das Weiße Haus und Außenministerium bisher gesagt haben, ist mit enormen Mengen antirussischer Rhetorik, besonders am 26. März, zu rechnen. An diesem Tag wird Obama in Brüssel eine Rede über Geopolitik halten. In der belgischen Hauptstadt soll der Gipfel EU-USA sowie ein Treffen mit dem Nato-Generalsekretär stattfinden.
Ukraine auf der „Westfront“
Was bringt der Westen den ukrainischen Nationalisten?
Napolitano warns European unity under attack
But today, he added, „various parties are trying to discredit and attack,“ institutions such as the European Union that contribute to peace and unity.
Wofgang Bosbach kann nicht glauben,dass BKA Führung erst im Okt. 2013 erfahren haben will, dass #Edathy ein Abgeordneter ist.Wir auch nicht!
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#BKA habe Fritsche nicht über „begründeten Anfangsverdacht“ informiert. Aber über etwas anderes? Was?
(13.02.)
Eurovisionen: Wie Monarchin Merkel Europa regiert
Das Rezept: brutaler Neoliberalismus nach außen und sozialdemokratisch getönter Konsens nach innen, wo sie die Wähler fürchten muss. Im Ausland soll man sie fürchten, im Inland lieben.
US-Investor Soros: Russland mit Ölpreis-Sturz bestrafen
In einem Interview mit „Der Spiegel“ regte Soros dazu an, die strategischen Ölreserven der USA anzuzapfen und mit dem zusätzlichen Angebot den Preis zu drücken, was Russland empfindlicher treffen würde, als das Einfrieren der Konten von russischen Oligarchen.
Ukrainischer Ex-Marinechef wird Vize-Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte
Bei einem Treffen händigte Schoidu Beresowski eine persönliche Erkennungsmarke der russischen Streitkräfte aus. Konteradmiral Beresowski hatte am 2. März dem Volk der Krim die Treue geschworen und wurde daraufhin aus der ukrainischen Flotte entlassen. Die ukrainische Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen ihn ein.
Kiev woos oligarchs, bolstering east against Putin
„We have heard here today the very pressing desire that the new Ukraine should be a united Ukraine and that there should be no breakup,“ Frank-Walter Steinmeier said after meeting Akhmetov and steel magnate Serhiy Taruta, Donetsk‘s new governor. He also met Prime Minister Arseny Yatseniuk and praised the „signal“ he sent to easterners in a speech made, significantly, in Russian.
Abe faces push-back in aim to free Japan military from constitution
Abe has made clear he will press on with changes to free the military from the constraints of the pacifist constitution, but members of his own party are urging caution and his coalition partner is dubious about the wisdom of the historic – and unpopular – change.
New study shows Arctic sea ice extent ~6000 years ago was much less than today
This is interesting, somehow the Earth managed to reduce a good portion of the Arctic Ice Cap during the Holocene Climate Optimum from approximately 10,000-6,000 years ago without the help of the industrial revolution, fossil fuels, or automobile emissions.
This new paper published in Quaternary Science Reviews finds Arctic sea ice extent and thickness was much less than present-day conditions and according to the authors,
“Arctic Ocean sea ice proxies generally suggest a reduction in sea ice during parts of the early and middle Holocene (∼6000–10,000 years Before the Present) compared to present day conditions.”