Telephone conversation between the former deputy secretary of the National Security and Defense Council of Ukraine Nestor Shufrych and an ex-prime minister of Ukraine Yulia Tymoshenko. March 18, 2014, 23:17 local time.
Daily Archives: 24. März 2014
Press Release: Mass Sentencing to Death of 529 Egyptians Violates Judicial Norms
The shocking and unprecedented sentencing of 529 Muslim Brotherhood supporters without due process is evidently inhumane and a clear violation of all norms of humane and legal justice.
The verdict is yet another clear indication that the corrupt judiciary is being utilized by the coup commanders to suppress the Egyptian revolution and install a brutal regime which has already surpassed decades long of oppression and tyranny in Egypt‘s history.
We will take all legal actions to appeal the court ruling and defend basic rights of Egyptians.
Partei des Lichts
Die Partei des Lichts (arabisch حزب النور, DMG ḥizb an-nūr ‚Partei des Lichts‘), häufig auch al-Nur- oder al-Nour-Partei ist eine salafistisch-islamistische Partei in Ägypten.
Sie wurde nach der Revolution in Ägypten 2011 gegründet und hat als Ziel, eine theokratische Herrschaftsordnung des Wahhabismus ähnlich jener in Saudi-Arabien zu errichten. Das Königreich Saudi-Arabien gilt als Hauptfinanzierer der Salafisten in Ägypten. Seit der Gründung der Partei des Lichts gingen bis zum Beginn der Parlamentswahlen über 100 Millionen Dollar Wahlhilfe aus Saudi-Arabien an die Partei.
For Al-Nour Party, parliamentary elections take precedent over presidential race
(03.03.) Sheikh Sameh Abdel-Hamid, one of the leaders of the Salafi call, confirmed that Al-Nour Party is preparing to gain the majority of seats in the next parliament.
“We do not want the presidency, but obtaining the majority of the seats in parliament allows us to serve the country and to carry out our developmental projects,” Abdel-Hamid told Youm7.
Thought I was going to have a heart attack when I first read this but then I cracked up laughing: .. #Egypt #NoorParty
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Egypt‘s Salafist Nour Party may participate in new government
(24.02.) A vocal critic of Hazem El-Beblawi‘s government, the Salafist Nour Party has voiced interest in the next cabinet
Egypt‘s spring 2014: is the counter-revolution now complete?
The activist Alaa Abd El Fattah is one of at least 16,000 political dissidents languishing in an Egyptian jail and it was from his cell that he wrote the following last week: „Everyone knows that most of those in jail are young, and that oppression is targeting an entire generation to subjugate it to a regime that understands how separate it is from them and that does not want to, and cannot in any case, accommodate or include them.“
Regime-Change in der Ukraine mit der extremen Rechten: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen „Möglicher Regime-Change in der Ukraine mit der extremen Rechten“ (Bundestagsdrucksache 18/863) bestätigt die Bundesregierung, dass sie von den Umtrieben der Swoboda und ihres Führers Tjagnibok informiert ist. Aus der Antwort geht auch hervor, dass die Bundesregierung an diesem Partner, der wichtige Positionen in der Ukraine einnimmt, festhält.
“Die vermeintlich links orientierten Oppositionsparteien in dieser Republik haben, sobald sie an der Macht waren, noch immer alles dafür getan, die bessere CDU zu sein”
Die Rede von Joe Bauer, Kolumnist, auf der heutigen 215. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane und industrielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21)
Time to grab guns and kill damn Russians: Tymoshenko tape leak
Ukrainians must take up arms against Russians so that not even scorched earth will be left where Russia stands; an example of former Ukrainian PM Yulia Tymoshenko‘s vitriol in phone call leaked online. She confirmed the authenticity of the conversation on Twitter, while pointing out that a section where she is heard to call for the nuclear slaughter of the eight million Russians who remain on Ukrainian territory was edited (not present in this clip).
Achmetow gilt als Pate von Donezk. Ihn und weitere Oligarchen aus der Ukraine hat der deutsche Steinmeier besucht.
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Rechtsprechungssystem füllt Kassen in Griechenland
Der offene Brief eines Häftlings in Griechenland bringt erneut die inhumanen Zustände im Justiz- und Strafvollzugssystem an die Öffentlichkeit.
Von allen guten Geistern Verlassen
Glückwunsch, Frau Kriegsministerin: Kaum 3 Monate im Amt und schon den ersten Krieg in Aussicht! Ursula von der Leyen fordert NATO-Präsenz an den östlichen Außengrenzen der Europäischen Gaue und Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak braucht erheblich mehr US-Luftunterstützung.
Langsam, aber sicher stellt sich heraus, daß die letzten Bundestagswahlen der schwerste innenpolitische Fehler seit Ende des zweiten Weltkrieges waren. Anstelle den damalig amtierenden Außenminister Friedrich in einer Endlosschleife immer nach Washington hin- und zurückfliegen zu lassen, um den NSA-Skandal nicht aufzuklären, entschloß man sich, den abgehalfterten SPD-Granden Steinmeier im Auftrag des IWF einen Teil der Auslandsschulden der Ukraine in Höhe von 145 Milliarden wieder einzutreiben zu lassen. Im Kabinett Merkel nennt man das Außenpolitik, im Theater Kulissenschieber.
Kinderpornographie, Edathy und das BKA – Frankfurter Rundschau
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Kleine Anfrage..der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Offene Fragen zu den Ermittlungen des Bundeskriminalamtes im Fall „Edathy“ vor allem unter dem Aspekt der Organisationsabläufe und Personalstrukturen
37. Welche rechtlichen Vorgaben gelten für die Verpflichtung der Anfertigung von Vermerken innerhalb des BKA einschließlich des Präsidenten, und hält die Bundesregierung die Nichterstellung eines Vermerkes durch den Präsidenten hinsichtlich des Anrufes durch Thomas Oppermann für mit den bestehenden rechtlichen Vorgaben vereinbar?
38. Wie lautet der konkrete Inhalt des am 17. Oktober 2013 auf Anfrage des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom BKA für das BMI gefertigten schriftlichen Vermerkes in Sachen Sebastian Edathy?
39. Welche Mitglieder der Bundesregierung und welche ihrer Mitarbeiter erfuhren zu welchem konkreten Zeitpunkt erstmalig von dem Namen Sebastian Edathy im Zusammenhang mit möglichen polizeilichen/staatsanwaltlichen Ermittlungen und auf welchem konkreten Wege?
40. Handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung bei der Information zum Fall „Edathy“ in Gestalt der Meldung des BKA an das BMI nach Erlass- bzw. Weisungslage des Bundeskanzleramtes (bitte genaue Angabe der maßgeblichen Vorgaben machen) zugleich um einen Vorgang von grundsätzlicher politischer Bedeutung, der auch dem Bundeskanzleramt zur Kenntnis zu geben war, und wenn nein, warum nicht?
New allegations surface in 1978 murder of Aldo Moro
Allegations that intelligence agents may have been involved in the case, but not fully investigated, have come to light, ANSA has learned.
Jenaer Freundin des Angeklagten #Wohlleben soll im Münchner #NSU-Prozess aussagen:
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Die Süddeutsche Zeitung hat am 20.3. über die Vernehmung von Andre Kapke berichtet. Er ist ein früher Helfer des NSU
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Malaysia: verschwundene Boeing im Ozean abgestürzt
Die Boeing 777, die den Flug MH370 als Kuala-Lumpur nach Peking durchführte, verschwand am 8. März. An Bord befanden sich 239 Menschen. Die malaysischen Behörden meinen, dass der Flugweg der Maschine mit Absicht verändert wurde.
Climate Craziness of the Week: how ‘climate change is messing up’ the search for the missing Malaysian airliner
While 10 different aircraft plus ships search the area near western Australia where debris was spotted by satellite, Mother Jone Magazine takes a stupid pill and puts this crazy theory on display.
Minister: Westen beschleunigt Russlands Wende zu Asien
„So werden derzeit Verhandlungen mit Vietnam über die Gründung einer Freihandelszone geführt“, sagte Lichatschjow.
Der Minister leitet eine repräsentative Delegation Russlands, die derzeit Mitgliedsländer des Verbandes Südostasiatischer Staaten (ASEAN) besucht.
Relations between Italy, Japan ‚crucial‘ says Renzi
The relationship between Italy and Japan is „crucial and important“, Premier Matteo Renzi said Monday before a summit with Japanese Prime Minister Shinzo Abe.
Obama kommt nach Europa, um „Projekt Ukraine“ zu retten
Einige US-Beobachter schließen sogar nicht aus, dass Obama auch Kiew „unerwartet“ besuchen könnte, um die Gesetzlichkeit der „Maidan-Regierung“ zu bekräftigen. Im Hinblick darauf, was das Weiße Haus und Außenministerium bisher gesagt haben, ist mit enormen Mengen antirussischer Rhetorik, besonders am 26. März, zu rechnen. An diesem Tag wird Obama in Brüssel eine Rede über Geopolitik halten. In der belgischen Hauptstadt soll der Gipfel EU-USA sowie ein Treffen mit dem Nato-Generalsekretär stattfinden.
Ukraine auf der „Westfront“
Was bringt der Westen den ukrainischen Nationalisten?
Napolitano warns European unity under attack
But today, he added, „various parties are trying to discredit and attack,“ institutions such as the European Union that contribute to peace and unity.
Wofgang Bosbach kann nicht glauben,dass BKA Führung erst im Okt. 2013 erfahren haben will, dass #Edathy ein Abgeordneter ist.Wir auch nicht!
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#BKA habe Fritsche nicht über „begründeten Anfangsverdacht“ informiert. Aber über etwas anderes? Was?
(13.02.)
Eurovisionen: Wie Monarchin Merkel Europa regiert
Das Rezept: brutaler Neoliberalismus nach außen und sozialdemokratisch getönter Konsens nach innen, wo sie die Wähler fürchten muss. Im Ausland soll man sie fürchten, im Inland lieben.
US-Investor Soros: Russland mit Ölpreis-Sturz bestrafen
In einem Interview mit „Der Spiegel“ regte Soros dazu an, die strategischen Ölreserven der USA anzuzapfen und mit dem zusätzlichen Angebot den Preis zu drücken, was Russland empfindlicher treffen würde, als das Einfrieren der Konten von russischen Oligarchen.
Ukrainischer Ex-Marinechef wird Vize-Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte
Bei einem Treffen händigte Schoidu Beresowski eine persönliche Erkennungsmarke der russischen Streitkräfte aus. Konteradmiral Beresowski hatte am 2. März dem Volk der Krim die Treue geschworen und wurde daraufhin aus der ukrainischen Flotte entlassen. Die ukrainische Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen ihn ein.
Kiev woos oligarchs, bolstering east against Putin
„We have heard here today the very pressing desire that the new Ukraine should be a united Ukraine and that there should be no breakup,“ Frank-Walter Steinmeier said after meeting Akhmetov and steel magnate Serhiy Taruta, Donetsk‘s new governor. He also met Prime Minister Arseny Yatseniuk and praised the „signal“ he sent to easterners in a speech made, significantly, in Russian.
Abe faces push-back in aim to free Japan military from constitution
Abe has made clear he will press on with changes to free the military from the constraints of the pacifist constitution, but members of his own party are urging caution and his coalition partner is dubious about the wisdom of the historic – and unpopular – change.
New study shows Arctic sea ice extent ~6000 years ago was much less than today
This is interesting, somehow the Earth managed to reduce a good portion of the Arctic Ice Cap during the Holocene Climate Optimum from approximately 10,000-6,000 years ago without the help of the industrial revolution, fossil fuels, or automobile emissions.
This new paper published in Quaternary Science Reviews finds Arctic sea ice extent and thickness was much less than present-day conditions and according to the authors,
“Arctic Ocean sea ice proxies generally suggest a reduction in sea ice during parts of the early and middle Holocene (∼6000–10,000 years Before the Present) compared to present day conditions.”
Yahoo UK Moves To Dublin To Escape Surveillance; UK Asks It To Stay… For The Spies
Under the Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA), the UK government can force UK-based service providers to turn over data from their servers. Ireland, however, operates under European data privacy laws, not the UK‘s, which would theoretically help Yahoo hold onto its customers‘ data.
The potential loss of a large data source seems to have touched off a mini-panic within the intelligence community, which strongly suggested UK Home Secretary Theresa May take the internet company aside and discuss „security concerns.“
No end in sight for Amcu platinum strike
On Tuesday March 18, majority union Amcu members who work for Anglo American Platinum marched to the company headquarters in Johannesburg to hand over a memorandum of grievances, with a deadline to respond by close of business on Monday March 24.
Platinum belt feels effects of the strike
No talks are scheduled between the Association of Mineworkers and Construction Union (Amcu) and the world’s top platinum producers, Anglo American Platinum, Impala Platinum and Lonmin, and the two sides remain poles apart on the issue of wages.
The strike has hit about 40% of global production of the precious metal, which is used for catalytic converters in vehicles and is a key source of hard currency for South Africa.
South Africa deputy president to meet mining firms, unions as platinum strike drags on
South Africa‘s deputy president will meet with the mining industry and unions on Thursday for a regularly scheduled forum aimed at bringing stability to the sector, as a crippling platinum strike approaches its ninth week.
Former Norwegian prime minister tipped to take over as NATO leader
Former Norwegian Prime Minister Jens Stoltenberg has emerged as the favorite to take over the leadership of NATO later this year as the Western military alliance faces a challenge from a newly assertive Russia, diplomats said on Monday.
UPD Athens: draconian security measures due to students’ parade
It’s not German Chancellor Angela Merkel coming to Greece, neither US-President Barrack Obama on an official visit. It’s only the students’ parade on the occasion of “25th March” National Day commemorating the launch of Greek Independence war against the Ottoman occupation. And yet. Three thousand policemen have taken downtown Athens under seize in order to hinder any potential protests against the politicians attending the parade.
15 Jahre Luftangriffe auf Jugoslawien
am 24. März 1999 begannen die Luftstreitkräfte der USA und der Nato ihre Angriffe auf Jugoslawien, die gut zwei Monate dauern sollten. Die Aggression des Westens forderte unter Zivilisten knapp zweitausend Todesopfer.
Lawmakers weigh in on search for Flight 370
The White House disclosed last week that the FBI would join in Malaysia‘s investigation by helping to retrieve deleted data on a computer flight simulator belonging to the plane’s pilot. The U.S. military is already working with Malaysian authorities, as are the U.S. National Transportation Safety Board and Federal Aviation Administration.
Heads of State of China and the Netherlands Attend Opening Ceremony of China-Netherlands Trade and Economic Forum, Joining Efforts to Promote China-Netherlands Relationship to the Forefront of China-Europe Relations
On March 23 local time, President Xi Jinping along with King Willem-Alexander of the Netherlands, attended the opening ceremony of China-Netherlands Trade and Economic Forum in the Netherlands.
Xi Jinping pointed out in his speech that China-Netherlands practical cooperation has scored fruitful achievements. The Netherlands has been China‘s second largest trading partner in the EU for 11 consecutive years, and there are nearly 400 Chinese enterprises and projects in the Netherlands.
Die Krim-Krise überschattet den Atom-Gipfel: 53 Staats- und Regierungschefs wollen auf dem Atom-Gipfel über de…
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Gipfel in Den Haag beginnt
In den Niederlanden findet ab Montag ein Nukleargipfel mit zahlreichen hochrangigen Vertretern aus 53 Ländern statt. An dessen Rande wollen die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten das weitere Vorgehen gegenüber Russland abstimmen.
Obama in Den Haag für Gipfeltreffen: Treffen zur Nuklearmaterial-Sicherheit und G7-Beratungen zur Ukraine-Krise…
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Hollandes Sozialisten müssen bei Kommunalwahlen in Frankreich schwere Schlappe hinnehmen. Rechte FN stark
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Teilung der Ukraine geplant? – Staatsduma-Fraktion dementiert Angebot an Warschau
Die Liberaldemokratische Partei Russlands hat am Montag bestätigt, dass LDPR-Chef und Staatsduma-Vizechef Wladimir Schirinowski einen Brief an Polens Staatsführung in Bezug auf die Ukraine gerichtet hat. Zugleich wurden polnische Medienberichte dementiert, dass der Brief ein Angebot enthalten habe, das ukrainische Territorium aufzuteilen.
Moldawiens Außenamt: Medienberichte über Sanktionen gegen russische Beamte sind Desinformation
Die in einer Reihe von moldawischen Medien aufgetauchte Meldung, dass Dmitri Rogosin, Russland-Sonderbeauftragter für Transnistrien (von Moldawien abtrünnige Republik), und zwei seiner Berater sowie den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern die Einreise in das Land wegen des Beschlusses, die Krim in Russland aufzunehmen, verboten werden könne, sind eine Desinformation, wie der Pressedienst des moldawischen Außenministeriums RIA Novosti am Montag mitteilte.
Krim geht zum russischen Rubel über
Der russische Rubel ist ab dem heutigen Montag das gesetzliche Zahlungsmittel auf der Krim. Die ukrainische Griwna soll als Parallelwährung noch bis Ende 2015 gelten.
Ukraine schaltet Strom ab – Krim spricht von Erpressung
Der Krim-Vizepremier Rustam Temirgalijew hat die Kürzung der ukrainischen Energielieferungen an die Krim als Versuch einer unbegründeten Erpressung bezeichnet und betont, dass die Halbinsel keine Schulden hat.
Zuvor hatte Temirgalijew mitgeteilt, dass das ukrainische Unternehmen Ukrenergo den Umfang der an die Halbinsel gelieferten Elektroenergie um 50 Prozent gesenkt hätte und in der Republik geplante Abschaltungen von Objekten vorgenommen würden.
Amr Atef / Obstetrician & gynecologist / was arrested 22Nov2013 from a protest/ Alexandria He is #NotANumber
#Egypt
529 Muslim Brotherhood supporters sentenced to death in Egypt
An Egyptian court sentenced 529 supporters of the Muslim Brotherhood to death Monday on charges related to violent riots in the southern Egyptian city of Minya in August, including murdering a police officer, according to state-run news website EgyNews.
Egypt’s Tamarod plagued by division
Although it has not yet been a year since the emergence of the Tamarod movement on April 26, 2013, the movement already looks mired in division and disintegration. Hamdeen Sabahi’s decision to run for the presidency has resulted in a state of division within the Tamarod movement in Cairo and across different provinces. Mahmoud Badr, one of the Tamarod’s founders, reiterated the movement’s support for the candidacy of Field Marshal Gen. Abdel Fattah al-Sisi in the presidential elections.