„This is the first visit of new Georgian government to Washington at this level. We plan to talk about the priorities of our foreign policy, but also, of course, about our domestic policy. From foreign policy I highlight the integration with the EU, and probably the relations with Russia will be very interesting for our American partners,“ Georgian Foreign Minister Maia Panjikidze said.
Irakli Garibashvili is in the U.S. at the invitation of the U.S. Vice President Joseph Biden.
Die Region, in der das Attentat stattfand, ist ein Gebiet mit einer starken Präsenz multinationaler Ölgesellschaften. In den vergangenen Tagen hatte es vermehrt bewaffnete Operationen gegeben. Carlos Lozano berichtete in der Nacht zum Sonntag, dass besiedelte ländliche Gebiete in Tame vom Militär bombardiert wurden.
Auf Geheiß der chilenischen Militärpolizei unterwanderte der Spitzel Mapuche-Organisationen wie die Coordinadora Arauco Malleco (CAM) und deren Unterstützergruppe, verübte vier Brandanschläge und sagte als anonymer Zeuge gegen beschuldigte Mapuche-Führer aus. Durch diese Aussagen kamen dreißig Mapuche ins Gefängnis und wurden nach Revisionsverfahren wieder freigelassen.
Caracas. In der venezolanischen Hauptstadt haben am Wochenende mehrere Großdemonstrationen gegen die Gewalt stattgefunden. Am Samstag versammelten sich die „chavistischen Frauen“ zu einer Kundgebung. Tausende Frauen bekräftigten im Zentrum von Caracas ihre Unterstützung für die Regierung von Präsident Nicolás Maduro.
Maduro also referred to Rubio as one of the „corrupt bandits“ who supports Luis Posada Carriles, the Cuban exile militant who fled terrorism charges in Venezuela, and of following a „script“ from the Venezuelan opposition.
„When we talk about ‚brotherly‘ Ukraine, we must take into account that half of the population does not consider us brothers, and the radical part just hates us.“
Ukrainian people would have to tighten their belts in future, Erler added, as the government would have to cut spending and increase the price of gas, which would affect pensions and wages.
Der OSZE-Internetseite zufolge rief die Expertin (die Behörden der Ukraine) auf, vor übereilten Beschlüssen abzusehen, die die Spannungen im Land noch mehr schüren könnten.
Moskau rechne damit, dass die jetzige Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten der US-Staatsführung solche Ratschläge geben wird, die die Anwendung von Gewalt als einen Fehler deuten, wenn über eine neue Intervention entschieden werden sollte, betonte er.
Russian Prime Minister Dmitri Medvedev said Monday that the upheaval in neighboring Ukraine amounts to an “armed mutiny,” markedly stepping up the rhetoric against Ukraine’s new Western-leaning leadership.
Der prowestliche Staatsstreich geht – wie schon längst abzusehen war – mit einer weiteren Stärkung faschistischer Kräfte und einer Steigerung faschistischer Gewalt in der Ukraine einher. So hat laut Berichten ein Funktionär der „Swoboda“-Partei am Wochenende das Amt des Generalstaatsanwalts übernommen. Der „Rechte Sektor“, eine extrem rechte Schlägerbande, die angibt, landesweit über rund 5.000 bewaffnete Mitglieder zu verfügen, hat angekündigt, die Proteste fortzusetzen. Einer der Anführer wird mit dem Bekenntnis zitiert, er kämpfe gegen „so lange gegen Kommunisten, Juden und Russen, wie Blut in ihren Adern fließt“; das sei sein „Credo“.[2] Dieselbe Zielbestimmung hatten die NS-Kollaborateure der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) vorgenommen, als sie an der Seite der Deutschen im Juni 1941 die Sowjetunion überfielen und sich an der Vernichtung des europäischen Judentums beteiligten. Der „Rechte Sektor“ begreift die aktuellen Proteste als Kampf gegen russischen Einfluss in der Ukraine; die Zerstörung zahlreicher ukrainischer Lenin-Denkmäler in den letzten Tagen und das faktische Verbot der Kommunistischen Partei in Teilen der Westukraine verdeutlichen den gewalttätigen Antikommunismus der Proteste. Entsprechend sorgen sich jüdische Organisationen um ein Anwachsen auch antisemitischer Gewalt.
(3.2.2014) In fact, Russia’s foreign policy is far from aggressive or expansionist.
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Der Chef der Partei Die Linke, Riexinger, spekuliert in der o.a. Ausgabe der BILD-Zeitung: „Viel wahrscheinlicher ist, dass die Spitze der Behörde über das belastende Material Bescheid wusste.“ Und das Vorstandsmitglied der FDP, Kubicki, wird wie folgt zitiert: „Entweder waren da Trottel am Werk, oder man wollte einen Skandal vermeiden.“
Diesen Verschwörungstheorien tritt das BKA entschieden entgegen. „Derartige Spekulationen entbehren jeglicher Grundlage. Das hat mit seriöser Berichterstattung und verantwortungsvoller politischer Oppositionsarbeit nichts zu tun. Es ist ungeheuerlich, den Beamtinnen und Beamten des BKA mit diesen Spekulationen strafbare Handlungen zu unterstellen und sie öffentlich zu beleidigen“, so Präsident Jörg Ziercke.
„This was done as a step that was needed ahead of Sisi‘s announcement that he will run for president,“ an Egyptian official told Reuters.
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17.000 Israelis leben in Berlin, weil die Stadt günstig und kosmopolitisch ist.
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The deal is now off. Parliament has voted to impeach the President, a move that has been welcomed by the White House, notwithstanding that its constitutionality is questionable. Yanukovych, who was democratically-elected, says he’s the victim of a parliamentary ‘coup’. Russia’s Foreign Minister Sergei Lavrov has blasted opposition leaders for reneging on their agreed obligations, accusing them of “following the lead of armed extremists and pogromists, whose actions pose direct threat to Ukraine’s sovereignty and constitutional order”.
WESTERN powers and Russia squared off over crisis-hit Ukraine as a top EU envoy flew to Kiev yesterday to buttress its new leaders’ tilt away from Moscow. Russia’s fury at the breakneck pace of change in the ex-Soviet nation that saw president Viktor Yanukovych ousted following a week of carnage was on full display with Moscow’s recall of its Kiev ambassador and freeze of its $15-billion Ukrainian bailout loan.
Ukraine‘s parliament appointed Stepan Kubiv, a member of parliament with experience in banking, as the new chairman of the central bank.
„Die Position einiger unserer Partner im Westen ist nicht von der Sorge um das Schicksal die Ukraine, sondern vom einseitigen geopolitischen Kalkül getragen“, erklärte das Moskauer Außenamt am Montag. Die Behörde verwies darauf, dass „klare Stellungnahmen zu extremistischen Verbrechen und neonazistischen und antisemitischen Erscheinungen“ in der Ukraine ausgeblieben seien. „Im Gegenteil werden solche Handlungen gewollt oder ungewollt gefördert.“