The deal is now off. Parliament has voted to impeach the President, a move that has been welcomed by the White House, notwithstanding that its constitutionality is questionable. Yanukovych, who was democratically-elected, says he’s the victim of a parliamentary ‘coup’. Russia’s Foreign Minister Sergei Lavrov has blasted opposition leaders for reneging on their agreed obligations, accusing them of “following the lead of armed extremists and pogromists, whose actions pose direct threat to Ukraine’s sovereignty and constitutional order”.

WESTERN powers and Russia squared off over crisis-hit Ukraine as a top EU envoy flew to Kiev yesterday to buttress its new leaders’ tilt away from Moscow. Russia’s fury at the breakneck pace of change in the ex-Soviet nation that saw president Viktor Yanukovych ousted following a week of carnage was on full display with Moscow’s recall of its Kiev ambassador and freeze of its $15-billion Ukrainian bailout loan.

Internationale Zusammenarbeitsformen von Zoll, Polizeien und Geheimdiensten finden häufig in Arbeitsgruppen statt, die parlamentarisch schwer zu kontrollieren sind. Vielfach wird auf informelle Strukturen zurückgegriffen, selbst wenn deren Tätigkeitsfelder mittlerweile von EU-Agenturen übernommen werden (Drucksache 17/14474). Allein der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung unterstehen nach Kenntnis der Fragesteller/innen 18 Unterarbeitsgruppen (Ratsdokument 17559/11): EU contact points for tackling cross-border vehicle crime, Experts for major sports events, European Network of Protection of Public Figures (ENPPF), Radio communications experts, European Network of Law Enforcement Technology Services (ENLETS), Liaison Officers‘ (LOs) Management Services, European Network an Fugitive Active Search Teams (ENFAST), European Firearms Experts (EFE), EnviCrimeNet, Network of police dog professionals in Europe (KYNOPOL), European medical and psychological experts‘ network for law enforcement (EMPEN), eMOBIDIG, EU-CULTNET sowie die polizeilichen Netzwerke AQUAPOL (Schifffahrt), TISPOL (Verkehr), RAILS (Schienentransporte), AIRPOL (Flughäfen) und ATLAS (Spezialeinheiten).

Seit einigen Jahren haben sich innerhalb der EU „gemeinsame Polizeioperationen“ („Joint police operatio ‚ns“, JPO), „Gemeinsame Zolloperationen“ („Joint customs operations“ JCO) sowie „Joint customs police operations“ (JCPO) etabliert (Bundestagsdrucksache 17/6856). Sie werden unter Beteiligung bzw. Verantwortung der Netzwerke TISPOL, AQUAPOL, RAILPOL, AIRPOL durchgeführt. Im Bezug auf die internationale Zusammenarbeit erhält die EU-Polizeiagentur weitere Kompetenzen. Arbeitsabkommen und andere Kooperationen werden auch mit „Drittstaaten verhandelt. Die Anstrengungen richten sich auch gegen grenzüberschreitende linke Protestformen (Bundestagsdrucksache 17/9756).

Zu sogenanntem „Euroanarchismus“ betreibt das BKA einen „Informationsaustausch“ mit Behörden Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Griechenlands und der Schweiz. Entsprechende Erkenntnisse werden regelmäßig in der Ratsarbeitsgruppe Terrorismus diskutiert und in der Analysearbeitsdatei „Dolphin“ gespeichert. Seit 2007 bemüht sich die Bundesregierung nach Kräften, linke Demonstranten in einer politische Datensammlung zu „reisenden Gewalttätern“ auf EU-Ebene zu speichern und hierfür den Begriff „reisender Gewalttäter‘ zu etablieren (Bundestagsdrucksache 17/7018).

Zwar arbeitet das BKA adch im EU-Projekt „Expert Meeting Against Right Wing Extremism“ (EMRE) mit, an dem auch Österreich, Schweden und die Schweiz teilnehmen. Die internationale Zusammenarbeit gegen Rechtsextremismus ist indes schwach ausgeprägt. Das EMRE befasst sich im Projekt „Konfrontation: Rechts-/Links-Auseinandersetzung“ überdies mit linken und antifaschistischen Reaktionen auf rechte Gewalt.

Bekanntlich befassen sich auch die „European Cooperation Group on Undercover Activities (ECG)“ und die „International Working Group on Undercover Policing (IWG)“, in denen sich die Führer verdeckter Ermittler/innen organisieren, mit der Infiltration internationaler linker Zusammenhänge (Bundestagsdrucksache 17/9844). Eine „Cross-Border Surveillance Working Group“
(CSW) vernetzt Mobile Einsatzkommandos aus 12 EU-Mitgliedstaaten sowie die EUPolizeiagentur Europol zu grenzüberschreitenden Observationstechniken (Bundestagsdrucksache 17/5677). Mit ähnlichem Ziel treffen sich Angehörige von Polizeien mehrerer EU-Regierungen im Projekt „International Specialist Law Enforcement“ (ISLE). Im 2009 begonnenen Vorhabens wird der Austausch und die Vermittlung ‚ von Kenntnissen zum heimlichen Eindringen in Räume, Fahrzeuge und elektronische Geräte vorangetrieben (Bundestagsdrucksache 17/10713).

Das Bundeskriminalamt nimmt immer noch an der „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) teil, die 1979 zum „Informationsaustausch bei terroristischen Anschlägen“ gegründet wurde, seit 2000 aber auch helfen soll, „politische gewalttätige Aktivitäten“ zu verhindern (Bundestagsdrucksache 17/13440).

Zur Wirtschaftsförderung deutscher Trojaner-Software im Ausland richtete das BKA eine „Remote Forensic Software User Group“ ein, die zuvor als „DigiTask User Group“ firmierte (Bundestagsdrucksache 17/8958). Seit 1992 ist die Bundesregierung Mitglied des „Europäischen Institut für
Telekommunikationsnormen“ (ETSI), das unter anderem weltweit gültige Standards zur Überwachung von Telekommunikation („Lawful Interception“) entwickelt (Bundestagsdrucksache 17/11239).

„Einer der alarmierendsten Vorschläge für das Internet, den ich je gesehen habe“ – so überschreibt der Google-Berater Lauren Weinstein seinen Blogeintrag über einen Entwurf, den Mitarbeiter der Telekommunikationsanbieter AT&T und Ericsson für das künftige HTTP-2.0-Protokoll eingereicht haben.

Der Vorschlag sieht die Einrichtung sogenannter vertrauenswürdiger Proxies vor. Die Idee dabei: Ein beim Internetzugangsanbieter installierter Proxy soll künftig die Möglichkeit haben, den Datenverkehr eines Nutzers zu entschlüsseln

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden die Daten überwacht!