„This is the first visit of new Georgian government to Washington at this level. We plan to talk about the priorities of our foreign policy, but also, of course, about our domestic policy. From foreign policy I highlight the integration with the EU, and probably the relations with Russia will be very interesting for our American partners,“ Georgian Foreign Minister Maia Panjikidze said.
Irakli Garibashvili is in the U.S. at the invitation of the U.S. Vice President Joseph Biden.
Die Region, in der das Attentat stattfand, ist ein Gebiet mit einer starken PrĂ€senz multinationaler Ălgesellschaften. In den vergangenen Tagen hatte es vermehrt bewaffnete Operationen gegeben. Carlos Lozano berichtete in der Nacht zum Sonntag, dass besiedelte lĂ€ndliche Gebiete in Tame vom MilitĂ€r bombardiert wurden.
Auf GeheiĂ der chilenischen MilitĂ€rpolizei unterwanderte der Spitzel Mapuche-Organisationen wie die Coordinadora Arauco Malleco (CAM) und deren UnterstĂŒtzergruppe, verĂŒbte vier BrandanschlĂ€ge und sagte als anonymer Zeuge gegen beschuldigte Mapuche-FĂŒhrer aus. Durch diese Aussagen kamen dreiĂig Mapuche ins GefĂ€ngnis und wurden nach Revisionsverfahren wieder freigelassen.
Caracas. In der venezolanischen Hauptstadt haben am Wochenende mehrere GroĂdemonstrationen gegen die Gewalt stattgefunden. Am Samstag versammelten sich die „chavistischen Frauen“ zu einer Kundgebung. Tausende Frauen bekrĂ€ftigten im Zentrum von Caracas ihre UnterstĂŒtzung fĂŒr die Regierung von PrĂ€sident NicolĂĄs Maduro.
Maduro also referred to Rubio as one of the „corrupt bandits“ who supports Luis Posada Carriles, the Cuban exile militant who fled terrorism charges in Venezuela, and of following a „script“ from the Venezuelan opposition.
„When we talk about ‚brotherly‘ Ukraine, we must take into account that half of the population does not consider us brothers, and the radical part just hates us.“
Ukrainian people would have to tighten their belts in future, Erler added, as the government would have to cut spending and increase the price of gas, which would affect pensions and wages.
Der OSZE-Internetseite zufolge rief die Expertin (die Behörden der Ukraine) auf, vor ĂŒbereilten BeschlĂŒssen abzusehen, die die Spannungen im Land noch mehr schĂŒren könnten.
Moskau rechne damit, dass die jetzige Sicherheitsberaterin des US-PrĂ€sidenten der US-StaatsfĂŒhrung solche RatschlĂ€ge geben wird, die die Anwendung von Gewalt als einen Fehler deuten, wenn ĂŒber eine neue Intervention entschieden werden sollte, betonte er.
Russian Prime Minister Dmitri Medvedev said Monday that the upheaval in neighboring Ukraine amounts to an âarmed mutiny,â markedly stepping up the rhetoric against Ukraineâs new Western-leaning leadership.
Der prowestliche Staatsstreich geht – wie schon lĂ€ngst abzusehen war – mit einer weiteren StĂ€rkung faschistischer KrĂ€fte und einer Steigerung faschistischer Gewalt in der Ukraine einher. So hat laut Berichten ein FunktionĂ€r der „Swoboda“-Partei am Wochenende das Amt des Generalstaatsanwalts ĂŒbernommen. Der „Rechte Sektor“, eine extrem rechte SchlĂ€gerbande, die angibt, landesweit ĂŒber rund 5.000 bewaffnete Mitglieder zu verfĂŒgen, hat angekĂŒndigt, die Proteste fortzusetzen. Einer der AnfĂŒhrer wird mit dem Bekenntnis zitiert, er kĂ€mpfe gegen „so lange gegen Kommunisten, Juden und Russen, wie Blut in ihren Adern flieĂt“; das sei sein „Credo“.[2] Dieselbe Zielbestimmung hatten die NS-Kollaborateure der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) vorgenommen, als sie an der Seite der Deutschen im Juni 1941 die Sowjetunion ĂŒberfielen und sich an der Vernichtung des europĂ€ischen Judentums beteiligten. Der „Rechte Sektor“ begreift die aktuellen Proteste als Kampf gegen russischen Einfluss in der Ukraine; die Zerstörung zahlreicher ukrainischer Lenin-DenkmĂ€ler in den letzten Tagen und das faktische Verbot der Kommunistischen Partei in Teilen der Westukraine verdeutlichen den gewalttĂ€tigen Antikommunismus der Proteste. Entsprechend sorgen sich jĂŒdische Organisationen um ein Anwachsen auch antisemitischer Gewalt.
(3.2.2014) In fact, Russiaâs foreign policy is far from aggressive or expansionist.
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Der Chef der Partei Die Linke, Riexinger, spekuliert in der o.a. Ausgabe der BILD-Zeitung: „Viel wahrscheinlicher ist, dass die Spitze der Behörde ĂŒber das belastende Material Bescheid wusste.“ Und das Vorstandsmitglied der FDP, Kubicki, wird wie folgt zitiert: „Entweder waren da Trottel am Werk, oder man wollte einen Skandal vermeiden.“
Diesen Verschwörungstheorien tritt das BKA entschieden entgegen. „Derartige Spekulationen entbehren jeglicher Grundlage. Das hat mit seriöser Berichterstattung und verantwortungsvoller politischer Oppositionsarbeit nichts zu tun. Es ist ungeheuerlich, den Beamtinnen und Beamten des BKA mit diesen Spekulationen strafbare Handlungen zu unterstellen und sie öffentlich zu beleidigen“, so PrĂ€sident Jörg Ziercke.
„This was done as a step that was needed ahead of Sisi‘s announcement that he will run for president,“ an Egyptian official told Reuters.
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17.000 Israelis leben in Berlin, weil die Stadt gĂŒnstig und kosmopolitisch ist.
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The deal is now off. Parliament has voted to impeach the President, a move that has been welcomed by the White House, notwithstanding that its constitutionality is questionable. Yanukovych, who was democratically-elected, says heâs the victim of a parliamentary âcoupâ. Russiaâs Foreign Minister Sergei Lavrov has blasted opposition leaders for reneging on their agreed obligations, accusing them of âfollowing the lead of armed extremists and pogromists, whose actions pose direct threat to Ukraineâs sovereignty and constitutional orderâ.
WESTERN powers and Russia squared off over crisis-hit Ukraine as a top EU envoy flew to Kiev yesterday to buttress its new leadersâ tilt away from Moscow. Russiaâs fury at the breakneck pace of change in the ex-Soviet nation that saw president Viktor Yanukovych ousted following a week of carnage was on full display with Moscowâs recall of its Kiev ambassador and freeze of its $15-billion Ukrainian bailout loan.
Ukraine‘s parliament appointed Stepan Kubiv, a member of parliament with experience in banking, as the new chairman of the central bank.
âDie Position einiger unserer Partner im Westen ist nicht von der Sorge um das Schicksal die Ukraine, sondern vom einseitigen geopolitischen KalkĂŒl getragenâ, erklĂ€rte das Moskauer AuĂenamt am Montag. Die Behörde verwies darauf, dass âklare Stellungnahmen zu extremistischen Verbrechen und neonazistischen und antisemitischen Erscheinungenâ in der Ukraine ausgeblieben seien. âIm Gegenteil werden solche Handlungen gewollt oder ungewollt gefördert.â
âIn der Ukraine wurde Kurs darauf genommen, Andersdenkende in verschiedenen Regionen des Landes mit Diktat und mitunter auch mit terroristischen Methoden zum Schweigen zu bringen.â
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