„This is the first visit of new Georgian government to Washington at this level. We plan to talk about the priorities of our foreign policy, but also, of course, about our domestic policy. From foreign policy I highlight the integration with the EU, and probably the relations with Russia will be very interesting for our American partners,“ Georgian Foreign Minister Maia Panjikidze said.
Irakli Garibashvili is in the U.S. at the invitation of the U.S. Vice President Joseph Biden.
Die Region, in der das Attentat stattfand, ist ein Gebiet mit einer starken Präsenz multinationaler Ölgesellschaften. In den vergangenen Tagen hatte es vermehrt bewaffnete Operationen gegeben. Carlos Lozano berichtete in der Nacht zum Sonntag, dass besiedelte ländliche Gebiete in Tame vom Militär bombardiert wurden.
Auf Geheiß der chilenischen Militärpolizei unterwanderte der Spitzel Mapuche-Organisationen wie die Coordinadora Arauco Malleco (CAM) und deren Unterstützergruppe, verübte vier Brandanschläge und sagte als anonymer Zeuge gegen beschuldigte Mapuche-Führer aus. Durch diese Aussagen kamen dreißig Mapuche ins Gefängnis und wurden nach Revisionsverfahren wieder freigelassen.
Caracas. In der venezolanischen Hauptstadt haben am Wochenende mehrere Großdemonstrationen gegen die Gewalt stattgefunden. Am Samstag versammelten sich die „chavistischen Frauen“ zu einer Kundgebung. Tausende Frauen bekräftigten im Zentrum von Caracas ihre Unterstützung für die Regierung von Präsident Nicolás Maduro.
Maduro also referred to Rubio as one of the „corrupt bandits“ who supports Luis Posada Carriles, the Cuban exile militant who fled terrorism charges in Venezuela, and of following a „script“ from the Venezuelan opposition.
„When we talk about ‚brotherly‘ Ukraine, we must take into account that half of the population does not consider us brothers, and the radical part just hates us.“
Ukrainian people would have to tighten their belts in future, Erler added, as the government would have to cut spending and increase the price of gas, which would affect pensions and wages.
Der OSZE-Internetseite zufolge rief die Expertin (die Behörden der Ukraine) auf, vor übereilten Beschlüssen abzusehen, die die Spannungen im Land noch mehr schüren könnten.
Moskau rechne damit, dass die jetzige Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten der US-Staatsführung solche Ratschläge geben wird, die die Anwendung von Gewalt als einen Fehler deuten, wenn über eine neue Intervention entschieden werden sollte, betonte er.
Russian Prime Minister Dmitri Medvedev said Monday that the upheaval in neighboring Ukraine amounts to an “armed mutiny,” markedly stepping up the rhetoric against Ukraine’s new Western-leaning leadership.
Der prowestliche Staatsstreich geht – wie schon längst abzusehen war – mit einer weiteren Stärkung faschistischer Kräfte und einer Steigerung faschistischer Gewalt in der Ukraine einher. So hat laut Berichten ein Funktionär der „Swoboda“-Partei am Wochenende das Amt des Generalstaatsanwalts übernommen. Der „Rechte Sektor“, eine extrem rechte Schlägerbande, die angibt, landesweit über rund 5.000 bewaffnete Mitglieder zu verfügen, hat angekündigt, die Proteste fortzusetzen. Einer der Anführer wird mit dem Bekenntnis zitiert, er kämpfe gegen „so lange gegen Kommunisten, Juden und Russen, wie Blut in ihren Adern fließt“; das sei sein „Credo“.[2] Dieselbe Zielbestimmung hatten die NS-Kollaborateure der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) vorgenommen, als sie an der Seite der Deutschen im Juni 1941 die Sowjetunion überfielen und sich an der Vernichtung des europäischen Judentums beteiligten. Der „Rechte Sektor“ begreift die aktuellen Proteste als Kampf gegen russischen Einfluss in der Ukraine; die Zerstörung zahlreicher ukrainischer Lenin-Denkmäler in den letzten Tagen und das faktische Verbot der Kommunistischen Partei in Teilen der Westukraine verdeutlichen den gewalttätigen Antikommunismus der Proteste. Entsprechend sorgen sich jüdische Organisationen um ein Anwachsen auch antisemitischer Gewalt.
(3.2.2014) In fact, Russia’s foreign policy is far from aggressive or expansionist.
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Der Chef der Partei Die Linke, Riexinger, spekuliert in der o.a. Ausgabe der BILD-Zeitung: „Viel wahrscheinlicher ist, dass die Spitze der Behörde über das belastende Material Bescheid wusste.“ Und das Vorstandsmitglied der FDP, Kubicki, wird wie folgt zitiert: „Entweder waren da Trottel am Werk, oder man wollte einen Skandal vermeiden.“
Diesen Verschwörungstheorien tritt das BKA entschieden entgegen. „Derartige Spekulationen entbehren jeglicher Grundlage. Das hat mit seriöser Berichterstattung und verantwortungsvoller politischer Oppositionsarbeit nichts zu tun. Es ist ungeheuerlich, den Beamtinnen und Beamten des BKA mit diesen Spekulationen strafbare Handlungen zu unterstellen und sie öffentlich zu beleidigen“, so Präsident Jörg Ziercke.
„This was done as a step that was needed ahead of Sisi‘s announcement that he will run for president,“ an Egyptian official told Reuters.
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17.000 Israelis leben in Berlin, weil die Stadt günstig und kosmopolitisch ist.
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The deal is now off. Parliament has voted to impeach the President, a move that has been welcomed by the White House, notwithstanding that its constitutionality is questionable. Yanukovych, who was democratically-elected, says he’s the victim of a parliamentary ‘coup’. Russia’s Foreign Minister Sergei Lavrov has blasted opposition leaders for reneging on their agreed obligations, accusing them of “following the lead of armed extremists and pogromists, whose actions pose direct threat to Ukraine’s sovereignty and constitutional order”.
WESTERN powers and Russia squared off over crisis-hit Ukraine as a top EU envoy flew to Kiev yesterday to buttress its new leaders’ tilt away from Moscow. Russia’s fury at the breakneck pace of change in the ex-Soviet nation that saw president Viktor Yanukovych ousted following a week of carnage was on full display with Moscow’s recall of its Kiev ambassador and freeze of its $15-billion Ukrainian bailout loan.
Ukraine‘s parliament appointed Stepan Kubiv, a member of parliament with experience in banking, as the new chairman of the central bank.
„Die Position einiger unserer Partner im Westen ist nicht von der Sorge um das Schicksal die Ukraine, sondern vom einseitigen geopolitischen Kalkül getragen“, erklärte das Moskauer Außenamt am Montag. Die Behörde verwies darauf, dass „klare Stellungnahmen zu extremistischen Verbrechen und neonazistischen und antisemitischen Erscheinungen“ in der Ukraine ausgeblieben seien. „Im Gegenteil werden solche Handlungen gewollt oder ungewollt gefördert.“
„In der Ukraine wurde Kurs darauf genommen, Andersdenkende in verschiedenen Regionen des Landes mit Diktat und mitunter auch mit terroristischen Methoden zum Schweigen zu bringen.“
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Internationale Zusammenarbeitsformen von Zoll, Polizeien und Geheimdiensten finden häufig in Arbeitsgruppen statt, die parlamentarisch schwer zu kontrollieren sind. Vielfach wird auf informelle Strukturen zurückgegriffen, selbst wenn deren Tätigkeitsfelder mittlerweile von EU-Agenturen übernommen werden (Drucksache 17/14474). Allein der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung unterstehen nach Kenntnis der Fragesteller/innen 18 Unterarbeitsgruppen (Ratsdokument 17559/11): EU contact points for tackling cross-border vehicle crime, Experts for major sports events, European Network of Protection of Public Figures (ENPPF), Radio communications experts, European Network of Law Enforcement Technology Services (ENLETS), Liaison Officers‘ (LOs) Management Services, European Network an Fugitive Active Search Teams (ENFAST), European Firearms Experts (EFE), EnviCrimeNet, Network of police dog professionals in Europe (KYNOPOL), European medical and psychological experts‘ network for law enforcement (EMPEN), eMOBIDIG, EU-CULTNET sowie die polizeilichen Netzwerke AQUAPOL (Schifffahrt), TISPOL (Verkehr), RAILS (Schienentransporte), AIRPOL (Flughäfen) und ATLAS (Spezialeinheiten).
Seit einigen Jahren haben sich innerhalb der EU „gemeinsame Polizeioperationen“ („Joint police operatio ‚ns“, JPO), „Gemeinsame Zolloperationen“ („Joint customs operations“ JCO) sowie „Joint customs police operations“ (JCPO) etabliert (Bundestagsdrucksache 17/6856). Sie werden unter Beteiligung bzw. Verantwortung der Netzwerke TISPOL, AQUAPOL, RAILPOL, AIRPOL durchgeführt. Im Bezug auf die internationale Zusammenarbeit erhält die EU-Polizeiagentur weitere Kompetenzen. Arbeitsabkommen und andere Kooperationen werden auch mit „Drittstaaten verhandelt. Die Anstrengungen richten sich auch gegen grenzüberschreitende linke Protestformen (Bundestagsdrucksache 17/9756).
Zu sogenanntem „Euroanarchismus“ betreibt das BKA einen „Informationsaustausch“ mit Behörden Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Griechenlands und der Schweiz. Entsprechende Erkenntnisse werden regelmäßig in der Ratsarbeitsgruppe Terrorismus diskutiert und in der Analysearbeitsdatei „Dolphin“ gespeichert. Seit 2007 bemüht sich die Bundesregierung nach Kräften, linke Demonstranten in einer politische Datensammlung zu „reisenden Gewalttätern“ auf EU-Ebene zu speichern und hierfür den Begriff „reisender Gewalttäter‘ zu etablieren (Bundestagsdrucksache 17/7018).
Zwar arbeitet das BKA adch im EU-Projekt „Expert Meeting Against Right Wing Extremism“ (EMRE) mit, an dem auch Österreich, Schweden und die Schweiz teilnehmen. Die internationale Zusammenarbeit gegen Rechtsextremismus ist indes schwach ausgeprägt. Das EMRE befasst sich im Projekt „Konfrontation: Rechts-/Links-Auseinandersetzung“ überdies mit linken und antifaschistischen Reaktionen auf rechte Gewalt.
Bekanntlich befassen sich auch die „European Cooperation Group on Undercover Activities (ECG)“ und die „International Working Group on Undercover Policing (IWG)“, in denen sich die Führer verdeckter Ermittler/innen organisieren, mit der Infiltration internationaler linker Zusammenhänge (Bundestagsdrucksache 17/9844). Eine „Cross-Border Surveillance Working Group“
(CSW) vernetzt Mobile Einsatzkommandos aus 12 EU-Mitgliedstaaten sowie die EUPolizeiagentur Europol zu grenzüberschreitenden Observationstechniken (Bundestagsdrucksache 17/5677). Mit ähnlichem Ziel treffen sich Angehörige von Polizeien mehrerer EU-Regierungen im Projekt „International Specialist Law Enforcement“ (ISLE). Im 2009 begonnenen Vorhabens wird der Austausch und die Vermittlung ‚ von Kenntnissen zum heimlichen Eindringen in Räume, Fahrzeuge und elektronische Geräte vorangetrieben (Bundestagsdrucksache 17/10713).
Das Bundeskriminalamt nimmt immer noch an der „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) teil, die 1979 zum „Informationsaustausch bei terroristischen Anschlägen“ gegründet wurde, seit 2000 aber auch helfen soll, „politische gewalttätige Aktivitäten“ zu verhindern (Bundestagsdrucksache 17/13440).
Zur Wirtschaftsförderung deutscher Trojaner-Software im Ausland richtete das BKA eine „Remote Forensic Software User Group“ ein, die zuvor als „DigiTask User Group“ firmierte (Bundestagsdrucksache 17/8958). Seit 1992 ist die Bundesregierung Mitglied des „Europäischen Institut für
Telekommunikationsnormen“ (ETSI), das unter anderem weltweit gültige Standards zur Überwachung von Telekommunikation („Lawful Interception“) entwickelt (Bundestagsdrucksache 17/11239).
(18.02.) Wie der „Spiegel“ in seiner Printausgabe vom 17. Februar 2014 als Rechercheergebnis feststellt, hat die kanadische Polizei im Mai 2011 die Kundendaten eines dortigen Pornohändler-Rings, der sich auf den Vertrieb von Nacktbildern männlicher Kinder zwischen 9 und 13 Jahren spezialisiert hatte, an Interpol weitergegeben. Ab diesem Zeitpunkt muss dem BKA und damit ebenso Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst bekannt gewesen sein, dass der Abgeordnete Edathy Kunde des Pornoringes war.
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„Einer der alarmierendsten Vorschläge für das Internet, den ich je gesehen habe“ – so überschreibt der Google-Berater Lauren Weinstein seinen Blogeintrag über einen Entwurf, den Mitarbeiter der Telekommunikationsanbieter AT&T und Ericsson für das künftige HTTP-2.0-Protokoll eingereicht haben.
Der Vorschlag sieht die Einrichtung sogenannter vertrauenswürdiger Proxies vor. Die Idee dabei: Ein beim Internetzugangsanbieter installierter Proxy soll künftig die Möglichkeit haben, den Datenverkehr eines Nutzers zu entschlüsseln
Bei der Vorratsdatenspeicherung werden die Daten überwacht!
Assistant Chief Joseph Reznick, the police department’s new top cop in Internal Affairs, lobbed the R-word at now-retired first-grade Det. James Griffin, who claims he suffered retaliation for reporting his colleagues when they pressured him to help derail an internal probe.
Das ist ja wohl der Hammer? Aber nein! Das ist erst der Griff des Hammers! Hier ist der Rest von dem Hammer:
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Der Bundesnachrichtendienst (BND) gibt Handy-Nummern von Terrorverdächtigen an internationale Partnerdienste weiter. Seit rund zehn Jahren geht das schon so.
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Israeli citizens facing problems in countries with which Israel has no diplomatic ties will be able to turn to German consulates for assistance. This unique understanding again highlights the deep relationship of trust between Israel and Germany, and the special quality of that relationship.
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(22.02.) Frank-Walter Steinmeier rang dem ukrainischen Präsidenten ein Abkommen zur Beilegung der Krise ab, gemeinsam mit zwei EU-Kollegen. Mit sehr viel Sitzfleisch, Geduld und diplomatischem Feingefühl gelang dem Außenminister der erste große Coup seiner zweiten Amtszeit.
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Jetzt stellt sich raus, dass das BKA schon seit zwei Jahren die Daten hatte, die Edathy belastet haben.
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Der Zeitung zufolge kursiert unter den Innenpolitikern im Bundestag der Verdacht, das BKA könnte Informationen über den im Januar 2012 zum Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsauschusses gewählten SPD-Angeordneten Sebastian Edathy bewusst ignoriert haben.
„Es ist absolut nicht plausibel, dass die Informationen über Edathy im BKA zwei Jahre lang nicht ausgewertet wurden“, sagte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger der Zeitung. Viel wahrscheinlicher sei, dass die Spitze der Behörde über das belastende Material Bescheid wusste, als sie vom NSU-Ausschuss unter Vorsitz Edathys befragt wurde. Riexinger bezeichnete es als Zeichen eines „kalkulierten Staatsversagens“.
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