“The paradox of the situation in Syria is that Bashar al-Assad’s troops are now fighting in the forefront protecting the West’s most important values – religious and civil tolerance as well as a secular state. Strange incomprehension of all this by the West makes this battle inspiring Shakespeare’s tragedy,” the culture studies expert wrote.
“Russia itself is a multi-confessional country, where Christians, Jews, Shiites and Sunnis, Buddhists have been living peacefully side by side for centuries. Today support for the al-Assad regime is not simply the support for the lawful authorities in the situation that painfully reminds of the Chechen events in the 1990s. This is also the support for religious diversity and religious tolerance against fanaticism and obscurantism,” Osipov highlighted.
Longtime allies Russia and Syria are also discussing the possibility of Moscow extending a loan to Damascus to help Syria‘s civil war battered economy, Jamil said.
„There should have been more discussions before taking such a step in order for it not to reflect negatively and leave repercussions on Lebanon,“ said Foreign Minister Adnan Mansour, who is a close ally of the Lebanese Shiite movement.
The growth also has stretched overseas, including a one-third increase in the size of the NSA station at RAF Menwith Hill in Yorkshire, England, where, according to the Post, electronic intelligence information is collected from parts of Europe, the Middle East, and North Africa.
In late 2001, a National Security Agency analyst was asked to do something unusual. Instead of locating a target‘s cell phone to eavesdrop on his conversation, the analyst was asked for the phone‘s location in real-time. It was apparently the beginning of the NSA‘s role in the CIA‘s drone operations that, a new report compiled by Pakistan suggests, had killed nearly 200 civilians by 2009.
Übrigens gibt es das bei Smartphones heute als Feature. Dann sieht das Telefon nur abgeschaltet aus und das Base Band bleibt eingebucht und wacht periodisch auf für Zellen-Updates. Das nennt sich dann „Quick Boot“ oder ähnliche Euphemismen.
The documents, as reported by Germany’s Der Spiegel, describe how the NSA gave Germany one of its spying programs, called XKeyscore, and a trip in which NSA experts briefed German intelligence officers in a “strategic planning conference” at NSA headquarters on American surveillance capabilities.
Als ersten Schritt müssen wir mal anfangen, Big Data Projekte als solche zu benennen. Die „LKW-Maut“ ist z.B. Big Data. Die Gesundheitskarte ist Big Data. Elena ist Big Data.
Hier wird die NSAisierung der Bevölkerung betrieben.
Germany’s BND Federal Intelligence Service, led by Gerhard Schindler, pushed for a looser interpretation of privacy law and German counterintelligence agents were given access to NSA spy software, news magazine Der Spiegel reported yesterday
Germany‘s foreign intelligence service, the BND, along with the domestic intelligence agency the Federal Office for the Protection of the Constitution (BfV), used American National Security Agency’s (NSA) XKeyScore program, according to Spiegel which claims to have seen the US intelligence service’s secret documents.
Apparently, the NSA declined to comment, as well, referring instead to President Barack Obama‘s statement on the topic, made during a recent visit to Berlin, that there was nothing to add.
British Prime Minister David Cameron announced a plan Monday aimed at curbing Internet pornography in the UK.
Alle Haushalte in Großbritannien werden künftig angeben müssen, ob sie den Zugang zu Pornografie-Seiten im Netz behalten wollen oder nicht.
PM warned that internet pornography is ‚corroding childhood‘
All internet-connected homes will be asked whether they want filters
And all new subscribers will have to opt out if they want obscene material
(10.07.) Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments fordert in einem Entschließungsentwurf über Glücksspiele und ihre „potenziellen negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen“, Maßnahmen zum Schutz der Spieler festzulegen. Das Blog Netzpolitik.org berichtete zuerst über die Pläne, die bereits am 11. Juni 2013 online veröffentlicht wurden.
Schaut mal hier, Seite zwei eines Prantl-Essays zum Thema „Geheimdienste machen uns kaputt“. Nach seitenlangen Ausführungen, wie wichtig es ist, dass wir uns auf unser Grundgesetz verlassen können, weil alles andere darauf aufbaut, und wie die Spionage das kaputtmacht, kommt dieser Absatz hier:
In einem Interview hat der 60-Jährige vor einiger Zeit erklärt, seine Behörde berichte „im Monat regelmäßig rund 300-mal an die Bundesregierung“. Hinzu kämen 800 Fälle, in denen Anfragen der Regierung beantwortet würden.
Es geht um Pofallas originäre Zuständigkeit: Er ist für die Koordination der Nachrichtendienste verantwortlich. Tatsächlich soll er sich, so ist zu hören, recht wenig für die Arbeit der deutschen Spione interessiert haben.
An diesem Dienstag will er einen ausführlichen Fragenkatalog ans Kanzleramt schicken, weshalb auch nicht sicher ist, dass die Sitzung des geheim tagenden PKGr schon am Mittwoch stattfinden kann. „Die Fakten müssen endlich auf den Tisch. Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit“, fordert Oppermann, der aber davon ausgeht, dass die Sitzung noch in dieser Woche stattfinden wird.
Thomas Knüwer hat in seinem Blog Indiskretion Ehrensache auf die Cartoon-Serie Codefellas aufmerksam gemacht. Es geht in der von WIRED produzierten Serie um zwei Mitarbeiter des Geheimdienste, den routinierten und erfahrenen Agenten Henry Topple, der nicht einmal seine Mails abrufen kann und die junge Agentin und Hackerin Nicole Winter.
Wie im Laufe des Mittags (keine Minute zu früh) bekannt wurde, “bittet” der Geheimdienstkoordinator, Leiter des Kanzleramts und “Bundesminister für besondere Aufgaben” Ronald “Lass mich mit so einer Sch.. in Ruhe” Pofalla, um eine Sitzung des “Parlamentarischen Kontrollgremiums” der Geheimdienste des Bundestages.
Sie schreiben klar hin, was sie wollen:
“global awareness: the ability to develop, digest, and manipulate vast and disparate data streams about the world as it is today.”
Ein aus dem Jahre 2008 stammendes Dokument, das auf einem offiziellen Webserver der amerikanischem Geheimdienste liegt, beschreibt als Zielsetzung für das Jahr 2015 ein global vernetztes Geheimdienstunternehmen. Es handelt sich um einen Leitfaden für ein neues Handlungskonzept und eine stärkere Zusammenführung aller US-Dienste in diesen einen zentralen Dienst.
Merkel schönster Satz war: “Der Verfassungsschutz hat eine Arbeitseinheit NSA-Überwachung eingesetzt”. Leider war er nicht so gemeint, wie er hätte gemeint sein müssen: Der Verfassungsschutz und der BND hätten eigentlich die Aufgabe, die NSA als verfassungsfeindliche Organisation zu überwachen. Denn das anlasslose Ausspähen und Speichern deutscher Internetdaten ist ein völkerrechtwidriger Angriff auf das deutsche Grundgesetz und die Grundrechte deutscher Bürger.
Haben die Bundestagsfraktionen die Verwertung von Nutzerdaten verhindert oder festgelegt, wie sie zu nutzen seien? Mit Millionen-Gewinnen verkaufen deutsche Stadtverwaltungen die Daten der Bürger ohne deren Wissen. Das ist seit langem bekannt. Wo bleibt die Empörung? Wo das Veto?
Dies erfuhr der Postillon von einer der Stimmen, die nicht genannt werden will.
Gustl Mollath berichtet über die Telefonsituation im BKH Bayreuth:
„Wenn das Personal der Forensik AnruferInnen mitteilt, dass ich mit ihnen nicht telefonieren möchte, so ist das falsch.
Richtig ist: Wegen einer Telefonregelung der BKH-Leitung (seit dem Tag des Interviews mit dem Bayerischen Rundfunk) ist es mir nicht möglich, jeden Anruf wahrzunehmen. Bitte haben Sie dafür Verständnis.“
The report Land Concentration, land grabbing and people‘s struggles in Europe, [1] written by the European Coordination Via Campesina and the Coalition Hands off the Land explores this issue. Based on case studies in 13 European countries, it reveals the absurdity of the current land tenure evolution in Europe. The report highlights that across Europe we are witnessing the acceleration of four key trends:
– The concentration of land in the hands of a few big players, on top of historical ‘latifundia’ in some regions of the continent.
– Land grabbing by the agro-industrial and mining companies.
– The degradation of land in favor of urbanization and transport infrastructure.
– The difficulty for young farmers and for landless farmers to get access to land for agriculture.
Seit 4.30 Uhr ist die Hauptzufahrt der Gronauer Urananreicherungsanlage blockiert. Rund 50 Menschen beteiligen sich an der Aktion, zwei hölzerne Dreibeinkonstruktionen versperren die Tore, eine Sambagruppe sorgt für musikalische Unterstützung.
Ab 9 Uhr ist auch eine Mahnwache in der Gronauer Innenstadt (Ecke Schulstraße/Neustraße) angemeldet.
In Deutschland werden Bauern als Grundeigentümer zusehends von institutionellen Investoren verdrängt. In einigen Regionen wurden bereits bis zu 30 Prozent der verfügbaren landwirtschaftlichen Flächen von diesen Kapitalgebern übernommen.
Umso mehr darf sich Finanzminister Schäuble freuen. Zusammen mit den Zinsen auf widerwillig gewährte Hilfskredite konnte er dem Bundeshaushalt infolge der Eurokrise viele Milliarden Euro gutschreiben.
Doch das hat er uns natürlich nie gesagt. Angeblich ist das sinkende Budgetdefizit allein seiner guten Haushaltsführung zu danken.
Other German public debtors, like the Länder and communities, are benefiting from low yields, too, but to a somewhat smaller extent.
Es sei angemerkt, dass der griechische Staat inzwischen zur Deckung des sich aus den erneuerbaren Energiequellen ergebenden Defizits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen hat, wie die Senkung der garantierten Abnahmepreise für die “grüne” Energie, die Erhebung einer Sonderabgabe von den Erzeugern, die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für neue PV-Anlagen, die Erhebung einer Sonderabgabe auf Braunkohle und die Umleitung von 25% der Rundfunkgebühren (deren Erhebung allerdings wegen der am 11 Juni 2013 verfügten Schließung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT ausgesetzt wurde) auf das Konto der erneuerbaren Energien.
1992 wurden sämtliche N.S.A.-Akten vom Bundesinnenministerium in Bonn angefordert und unter hohen Sicherheitsmassnahmen aus Berlin abgeholt – angeblich auf Verlangen Washingtons.
In einem Interview sagte die Kanzlerin am Wochenende: „Ich bin von der Weisheit der Demokratie genauso überzeugt wie am ersten Tag, als ich in ihr leben durfte.“ Ihr Verhalten im Überwachungsskandal legt die Vermutung nahe, dass ihr das Wesen dieser Demokratie in Wahrheit immer noch fremd ist.
#friedrich #spionage #bananenrepublik #zombiehaufen
In ein paar Wochen ist Wahl. Dann ist wieder Gras über die Sache gewachsen. Und geändert hat sich nichts. Wetten?
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) begrüßt das Grundanliegen des Entwurfes, hält jedoch die praktische Umsetzung für ungenügend…
Selbstdatenschutz ist wichtiger denn je. Grundprinzipien sind hierbei Datenvermeidung und Datensparsamkeit…
In Hamburg sollen demnächst 410 Wagen der Polizei mit GPS-Überwachung versehen werden. Über Sinn und Unsinn kann man sicher debattieren. Lustig wird es nur, wenn die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) dagegen Sturm läuft.
Zwei Drittel der Befragten (66 Prozent) geben an, dass ihre Daten im Netz eher (39 Prozent) oder völlig (27 Prozent) unsicher sind.(…)
Vor zwei Jahren machten sich nur etwas mehr als die Hälfte der Internetnutzer (55 Prozent) Sorgen um ihre Daten. 12 Prozent hatten angegeben, ihre Daten seien im Netz völlig unsicher, 43 Prozent bezeichneten sie als eher unsicher.
Im April diesen Jahres, also knapp ein halbes Jahr nach der Veröffentlichung der Dokumente, mahnte das Bundesverteidigungsministerium die WAZ ab und forderte sie auf, “die veröffentlichten Unterrichtungen des Parlaments von Ihrer Internetseite zu entfernen und neue UdP zukünftig nicht mehr zu veröffentlichen”.
„Wir müssen den europäischen Partnern zeigen, dass Portugal ein regierbares Land ist.“
Neuwahlen seien keine Lösung, sagt der portugiesische Präsident. Und weist die Forderung der Opposition zurück.
• Country‘s president rules out snap elections
• Relief as bond yields fall back
• Analysts: 2nd bailout looks likely
(19.07.) Bei der von der EU-Kommission ins Spiel gebrachten Aufkündigung des Safe-Harbor-Abkommens mit den USA ist Vorsicht geboten. Wird diese Rechtsgrundlage für den Datenverkehr zwischen Europa und den USA ohne bessere Alternative überhastet abgeschafft, stellt das fast die gesamte europäische Wirtschaft vor kaum lösbare Probleme.
The British-based Syrian Observatory for Human Rights said Islamist rebels had exchanged 300 Kurdish residents they had kidnapped for the local head of their group, the Islamic State of Iraq and Sham (ISIS). Other activist groups challenged this account, saying Islamist fighters had freed Abu Musaab by force, with no Kurdish hostages released.
(21.07.) According to Nasser al-Hajj Mansour, a Kurdish official, the Kurds were imprisoned „on the basis of ethnicity“.
(21.07.) On Sunday, Kurdish fighters surrounded the local leader of one of the groups linked to Al Qaeda, the Islamic State of Iraq and Syria, inside a school he and his fighters were using as a base near the border town of Tel Abyad. Activists said the Kurdish fighters did not storm the school to detain the group’s leader, who is known by the nom de guerre Abu Musab, because they feared he would blow up the school.
To push the Kurds to grant him safe passage, rebels and the group’s fighters detained hundreds of Kurdish civilians.
(21.07.) Kurds represent about 15 percent of the Syrian population.
The clashes in Tal Abyad broke out after jihadists ambushed a school that Kurdish fighters in the town were using as a base, said the Britain-based Observatory.