Hunderte Milchbauern aus mehreren EU-Mitgliedsländern haben in Brüssel gegen die ihrer Ansicht nach zu niedrigen Preise protestiert.
Daily Archives: 26. November 2012
Weitere Fragen zum Waffenstillstand, weil Israel die Forderung der Hamas betreffend die Fischerei zurückweist
Das israelische Militär griff Fischer nicht an, bleibt aber dabei, dass die Dreimeilenzone weiterbesteht
`Warum haben Sie gerade gegen Transparenz gestimmt?` Abgeordnete flüchten vor Reporter
Kürzlich im Deutschen Bundestag, gerade haben Union und FDP eine Komplettveröffentlichung von Nebeneinkünften abgelehnt: “Warum”, will ein wartender SPIEGEL TV-Reporter von Bundestagsabgeordneten wissen, “haben Sie gegen Transparenz gestimmt?” Mit einem Mal haben es die meisten der befragten Volksvertreter ganz eilig:
Piratenpartei: Die Anti-Grundgesetz-Partei
Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundesparteitag in Bochum ihre Stellung als Anti-Grundgesetz-Partei gefestigt. Sie beschloss nicht nur zum wiederholten Male eine “gemeinsame Verfassung” über die souveränen Demokratien des Kontinents anzustreben, sondern obendrein gleich eine “globale Verfassung”.
Gaza baby ‚only knew how to smile‘
The death of civilians on either side in the Israel-Gaza conflict is tragic – especially when children are among the casualties. The BBC correspondent in Gaza, Jon Donnison, witnessed just such a tragedy at close quarters.
Proteste in Brüssel: Heftige Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Milchbauern
2.500 Bauern protestierten in Brüssel gegen zu niedrige Milchpreise. Strohballen wurden angezündet und die Bauern sprühten 15.000 Liter Milch in Richtung EU-Parlament. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Gummiknüppeln.
The primaries of fools
This Sunday in November in 2013, the PDminusL’s secondaries, tertiaries and nullaries will fall on a date to be remembered as the umpteenth day of the dead during the Second Republic. These events are a presentation without content, a self-celebration of people who make their appearance, a grotesque journey into madness, as in the medieval satirical book „The Ship of Fools“ by Sebastian Brant that was the inspiration for Michel Foucault
Italiens Linke feiert Vorwahl-Erfolg
Mit einer Beteiligung von mehr als drei Millionen Bürgern wurde die Vorwahl zu einem vollen Erfolg. Vor vielen Wahllokalen bildeten sich wegen des großen Ansturms lange Schlangen, Renzi musste am Abend in Florenz eine Wartezeit von zwei Stunden in Kauf nehmen, bevor er abstimmen konnte.
United Nations wants control of web kill switch
Experts claim that political and religious websites could disappear if the Federal Government backs a plan to hand control over the internet to the UN‘s International Telecommunications Union (ITU)
„Palästinenserstaat seit langem überfällig“
UN-Chef Ban Ki-moon sieht bessere Chancen für Nahost-Lösung – Neuer Anlauf für Verhandlungen nach Gaza-Krise
Obama: a GOP president should have rules limiting the kill list
For the last four years, Barack Obama has not only asserted, but aggressively exercised, the power to target for execution anyone he wants, including US citizens, anywhere in the world. He has vigorously resisted not only legal limits on this assassination power, but even efforts to bring some minimal transparency to the execution orders he issues.
Gehen statt gegangen werden
Dabei steht doch auch fest, dass Baraks „Unabhängigkeitspartei“ bei den geplanten Wahlen kein einziges Mandat erringen würde.
“Zusammenhalten gegen den eigennützigen Eingriff eines Konzerns in ihre Stadt”
Die Rede von Guntrun Müller-Enßlin auf der heutigen 150. Montagsdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das verkehrs-industrielle und urbane Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21).
Erinnert ihr euch an die padeluun-Geschichte aus der Internet-Enquete-Kommission vom letzten Februar und vom letzten Sommer?
Es scheint gerade eine Wiederholung zu geben. Padeluun hat heute in der Enquete-Kommission gegen Informationsfreiheit gestimmt.
Die Elite-Uni für Amerikas religiöse Fundamentalisten
Am Patrick Henry College bilden christliche Evangelikale den Führungsnachwuchs der USA aus. Ihre Mission lautet: Die „gottlose Nation“ vor den Demokraten retten.
Greek Police Sends Footage to Prosecutor as Golden Dawn MP Threatens Police Officers
Greek police submitted audiovisual material to the attorney of Iraklio, Crete, featuring the unprescedent insults and theats by an MP of extreme-right Golden Dawn (Chrysi Avgi) towards police officers. The footage of cretalive.gr was broadcast by several media.
Gesundheitspolitiker Spahn an Lobbyfirma beteiligt
Dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn von Transparenz bei Nebentätigkeiten nicht viel hält, erklärt sich vielleicht mit seiner klandestinen Vergangenheit. Denn wie das Magazin FOCUS heute berichtet (s. Grafik), verdiente Spahn “über ein diskretes Firmenkonstrukt heimlich an intensiver Lobbyarbeit für die Gesundheitsindustrie.”
Obama, Philosopher King, Above the Law
John Glaser
There you have it: signature strikes, which represent the bulk of the drone war, are legally questionable and generate blowback. But President Obama retains the right to act outside the law and provoke militancy against the US.
Bradley Manning back in court
Publicity about Manning‘s treatment helped bring worldwide attention to his case. In March, UN Special Rapporteur on Torture Juan E. Mendez presented a report to the UN‘s Human Rights Council in which he criticised the US government for refusing his repeated requests for a private visit with Manning.
“Die Presse wird schreiben: Auf der 150. Montagsdemo randalierte Stadtrat Hans Roggenbaum und verletzte mindestens 3.000 Demonstranten”
Die Rede der zivilistisch-fundamentalistisch-kabarettistischen Christine Prayon auf der heutigen 150. Montagsdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das verkehrs-industrielle und urbane Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21).
Rückschau der Stuttgarter Bürgerbewegung: “Zur Aufnahme in die Weltgeschichtsbücher sollen sich diese 4 Demonstranten bitte melden”
Die Rede von Egon Hopfenzitz, ehemaliger Bahnhofsvorsteher, auf der heutigen 150. Montagsdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das verkehrs-industrielle und urbane Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21).
150. Montagsdemo in der Hauptstadt der deutschen Demokratie
Heute veranstaltet die Stuttgarter Bürgerbewegung ihre hundertfünfzigste Montagsdemo gegen das verkehrs-industrielle und urbane Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21).
Zeit, um zu Feiern. Und zu Gratulieren.
Greece‘s anti-bailout leftists leading in opinion poll
The poll showed SYRIZA, which has promised to tear up the 130-billion bailout keeping Greece afloat if it came to power, would win with 26 percent of the vote. Prime Minister Antonis Samaras‘s New Democracy party would get 21.5 percent.
Die Graz-Wahl im Detail
Die KPÖ kommt bei dieser Wahl mit 20 Prozent der Stimmen wieder nahe an ihr gutes Ergebnis von 2003 heran. Mit Zugewinnen von 5.000 Stimmen kann sie insbesondere ehemalige Nichtwähler für sich überzeugen, an die sie im Gegenzug nur 2.000 Wähler von 2008 verlor.
Verluste für ÖVP, SPÖ und Grüne: KPÖ wird zweitstärkste Partei in Graz
Nach dem 20-Prozent-Erfolg der Kommunisten und dem Abrutschen der Volkspartei auf nur mehr 33,48 Prozent haben nur mehr diese beiden Parteien gemeinsam eine Mehrheit für eine – wohl unwahrscheinliche – Zweier-Koalition.
Zypern: EU hat erstmals Angst von einem Bailout
Die Troika findet keine Einigung bei den Verhandlungen über den 17 Milliarden Euro schweren Bailout für Zypern. Geschwindigkeit und Ausmaß des zypriotischen Sparplans werden in Frage gestellt. Erschwerend hinzu kommt, dass Zypern letzte Woche von Fitch erneut herabgestuft wurde.
Berlusconi deutet Kandidatur bei Parlamentswahl 2013 an
Auf die Frage von Journalisten, ob er erwäge „aufs Spielfeld zurückzukehren“, antwortete er am Samstag: „Ich denke darüber nach.“
Italy of Values leader opposes another Monti government
Antonio di Pietro, the leader of the Italy of Values (IdV) party, has said: „We have the possibility of creating an alternative to the current government“
Wahl des Spitzenkandidaten: Kein klares Ergebnis bei Italiens Demokratischer Partei
Parteichef Pier Luigi Bersani kam nach Auszählung von mehr als einem Drittel der Stimmen auf 44,5 Prozent. Der erst 37-jährige Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, lag demnach bei 36,5 Prozent der Stimmen.
Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil III
Mir zugespielte Unterlagen über Geldwaschaktivitäten mit Hilfe der Kosovo-Mafia belasten Firmen, hinter denen zum Teil angebliche Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen stehen. Der Verdacht, Landesverbände der ASJ werden von Kriminellen als Plattform missbraucht drängte sich auf.
Europa bricht weg: Deutsche Exporteuere suchen Ersatz-Märkte
In den ersten neun Monaten fielen die Ausfuhren deutscher Produkte nach Italien und Spanien um mehr als zehn Prozent. Die Unternehmen setzen vermehrt auf Schwellenländer wie China.
Griechenland-Hilfe bringt Deutschland 380 Millionen
(06.03.) Die bisherigen Milliardenhilfen für Griechenland haben sich für Deutschland rentiert. Bis Ende 2011 hat die Regierung in Athen für deutsche Kredite 380 Millionen Euro Zinsen überwiesen, wie nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.
Exklusiv-Interview: Können Sie als Pleiten-Peer Kanzler werden, Herr Steinbrück?
(25.11.) Man muss den Bürgern sagen, dass es zum Ausfall der Griechenland-Kredite kommen kann. Bisher haben wir für Griechenland keinen Cent bezahlt, weil wir nur Garantien übernommen haben. Aber es ist gut möglich, dass Garantien fällig werden.