The first exit polls in Georgia‘s parliamentary election show the country‘s opposition group, the Georgian Dream coalition, to be winning the popular vote. However, it remains unclear whether the party will win the majority of parliamentary seats.
Daily Archives: 1. Oktober 2012
Philadelphia cop caught punching woman in the face (VIDEO)
Video was published on YouTube over the weekend that documents the events immediately before an unidentified woman in attendance at Sunday’s was sucker-punched by a large police officer, prompting blood to gush from the victim’s face.
eCall soll Motorradfahrern das Leben retten
GPS-Daten werden per SMS an die Notrufzentrale übermittelt
Greeks protest against bailout meeting with intl. lenders
Greek protesters have gathered outside the Finance Ministry in the capital Athens where country’s Finance Minister is set to meet with international creditors.
US-led forces kill 3 Pakistani civilians on Afghan border
According to local sources, all of the victims in the Monday incidents were civilians. However, NATO claims they were Taliban militants.
Regierung und Soldaten freuen sich über eingenordete Kinder
Die Frage, ob die Kinder im Unterricht auch darüber informiert werden, „dass auf Kommando des Oberst Georg Klein am Kunduz-Fluss afghanische Kinder getötet worden sind“, ist durch die Bundesregierung unbeantwortet geblieben.
Opposition liegt gegen Saakaschwili vorn
Georgien hat gewählt – doch der Kampf um die Präsidentschaft geht weiter. Nach ersten Schätzungen liegt die vom Milliardär Iwanischwili geführte Opposition vorn. Doch die Regierungspartei um Präsident Saakaschwili zieht die Hochrechnungen in Frage – und beansprucht den Wahlsieg für sich.
Südeuropa: Militärputsch als letzter Ausweg?
Im Juni 2011 beschrieb ich die Möglichkeit, dass in Athen das Militär die Regierung putschen könne, um das griechische Volk vor der plündernden Troika zu schützen. Nun zeigt sich, dass diese These berechtigt war. Auch in Portugal machte das Militär nun seiner Regierung deutlich, dass man das portugiesische Volk schützen werde.
Betreten des Rasens verboten
In ganz Europa gibt es Proteste und Widerstand gegen das undemokratische EU-Zentralregiment. In ganz Europa? Nein! Ein großes Land im Herzen des Kontinents verweigert weiterhin seinen Verstand zu benutzen. Obwohl zehntausende Menschen in Frankreich, Portugal, Griechenland und Spanien auf den Straßen sind und es sogar zu zahlreichen Verletzten kommt, schauen die Deutschen ignorant weg.
`Jetzt kann ich sagen, wer die Halunken sind`
kann endlich sagen, wer die Halunken sind. Weil ich täglich mit grossen Konzernen, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und vielen Staatschefs zu tun hatte, musste ich zuvor lange schweigen.
Als Schweiger sind Sie nicht bekannt. Ist Ihnen das schwergefallen?
Sehr.
Opferzahlen des Afghanistankrieges
Bei jedem Konflikt sind die Opferzahlen schwierig zu schätzen bzw. zu zählen. In Afghanistan ist dies nicht anders. Unterschiedliche Zahlen sind im Umlauf, mittelbare Opfer des Krieges
Grüner Nebel, Rote Wolke, Schnelle Bräune
Die US-Armee hat in den fünfziger und sechziger Jahren die Bevölkerung von St. Louis mit giftigen, möglicherweise auch radioaktiven Chemikalien besprüht
Verfassungsbeschwerde und Eilantrag gegen „Stuttgart 21“ eingereicht
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und Parkschützer
Gemeinsame Pressemitteilung vom 30. September 2012
Der Sprecher des Aktionsbündnisses, Dr. Eisenhart von Loeper, hat bei der Großkundgebung gegen Stuttgart 21 bekannt gegeben, dass beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen Stuttgart 21 eingelegt wurde: Anlass ist der von der Bahn geplante Hausabriss für Stuttgart 21 (Sängerstraße 4).
Kein hinreichender Tatverdacht für eine Anklage wegen des Massakers in Sant‘ Anna di Stazzema am 12.08.1944
Die umfangreichen und äußerst aufwändig geführten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg haben ergeben, dass den 17 Beschuldigten – insbesondere den acht noch lebenden Beschuldigten – eine noch nicht verjährte strafbare Beteiligung an den Geschehnissen am 12.08.1944 im Bergdorf Sant‘ Anna di Stazzema in Italien nicht nachgewiesen werden kann.
Exklusiv: Wir veröffentlichen das geheime Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung fordert
Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind “praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung” und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org veröffentlicht jetzt das komplette Gutachten.
Fusionsplan von EADS und BAE in akuter Gefahr
Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus verhandlungsnahen Kreisen am Montag erfuhr, ist der Grund in erster Linie die Uneinigkeit unter den drei betroffenen Regierungen in Paris, London und Berlin über Einflussrechte der Politik in einem gemeinsamen Unternehmen.
Stuttgart 21: „Reisende nach Stuttgart steigen bitte in Esslingen um …“
Stuttgart, 1. Oktober 2012: Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit hieß es am Wochenende in den Fernzügen der Deutschen Bahn: „Reisende nach Stuttgart steigen bitte in Esslingen um.“ Ursache waren erneut die Umbauarbeiten für den Tunnelbahnhof Stuttgart 21, konkret die Weiche 227ab, die im Rahmen des Gleisvorfeldumbaus neu eingebaut wurde. S21-Kritiker hatten von vorneherein vor diesem halbherzigen Umbau mit viel Flickschusterei gewarnt – die zahlreichen zum Teil schweren Unfälle und Pannen der letzten Jahre im Stuttgarter Hauptbahnhof zeigen: Die Bahn hat den Umbau nicht im Griff und pflegt zudem einen extrem verantwortungslosen Umgang mit der Sicherheit der Reisenden.
Auch in Deutschland: USA bauen Präzisions-Atombombe
Offiziell ist der Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz nur ein einfacher Fliegerhorst. Ein offenes Geheimnis aber ist: Hier lagern Atomwaffen, die den USA gehören. Die Waffen sollen nun zu Präzisionsbomben umgebaut werden. Kritiker sehen eine Aufrüstung durch die Hintertür. Die Bundesregierung wiegelt ab.
Wie ein einstweiliges Ermächtigungsurteil
Am 12.09.2012 hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ein Urteil über die Anträge auf einst- weilige Anordnung bzgl. der Zustimmungsgesetze zu ESM, Fiskalpakt und Art. 136 Abs. 3 AEUV („kleine Vertragsänderung“) sowie bzgl. des ESMFinG gefällt. Darin wurden die Verfassungsbeschwerden von Dr. Peter Gauweiler (Bundestagsabgeordneter der CSU), Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider und mehreren Wirtschaftswissenschaftlern, Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, des Kaufmanns Herrn Schorr und des Vereins Mehr Demokratie sowie eine Organklage der Linken berücksichtigt.
Von der Chimäre zur Spezies: Forscher lösen Rätsel um mysteriöse Gazellenar
Fast 200 Jahre alte Museumsstücke dienten Forschern bisher als Beleg für die rätselhafte sogenannte Arabische Gazelle. Nun wurde die Identität der Funde neu untersucht, wobei die Wissenschaftler eine überraschende Entdeckung machten.
Information on agreement between Baku and Moscow on Gabala radar station refuted
Some Russian media outlets, in particular „RIA Novosti“ agency recently reported about alleged agreements on extending a lease agreement of the Gabala radar station, which states that the parties are close to concluding a new contract for a term of three years with the same financial conditions (rent of $7 million per year), an informed source told Day.Az.
US Ambassador: Genuine competition is observed at Georgian elections
The pre-election campaign in Georgia has been completed, so the voters can now make their choice, the US ambassador to Georgia Richard Norland reported to journalists on Monday at electoral district N 26, where he was observing the elections.
Glencore und Xstrata: Weg frei für größte Fusion des Jahres
Entstehen würde die weltweite Nummer vier, mit einem Umsatz auf Basis des Jahres 2011 von 209 Mrd. Dollar, beherrschend bei Ferrochrom, Kraftwerkskohle und Zink. Das Geschäftsmodell wäre einzigartig: Der gemeinsame Konzern würde die gesamte Wertschöpfungskette abdecken, vom Rohstoffabbau bis hin zur Lieferung an den Endkunden.
Ninja-Kleiderhaken als Waffe eingestuft: Verkaufsverbot
Der Anbieter getDigital musste einen Kleiderhaken, der die Form eines Wurfsterns hatte, aus dem Verkauf nehmen, da ihn das BKA als „Waffe“ einstufte. Da eindeutig erkennbar ist, dass das betreffende Stück an die Wand geschraubt gehört, findet auf Facebook nun eine heftige Diskussion über das Schreiben der SO 11-Waffenrecht des BKA statt.
Unstressiger Stresstest fördert massig AKW-Sicherheitsmängel ans Licht
Die EU-Kommission rechnet damit, dass 25 Milliarden Euro in zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen investiert werden müssen
Hunger und Faschismus: Die Mitschuld, die Ackermann gesteht
Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann gesteht die Mitschuld der Banken am Hunger und der radikalen Zerstörung sozialer Ordnungen in Europa. Und nicht einmal die hinter dem Elend hervorlugende Fratze des Faschismus gemahnt uns zur Umkehr. Die nächste “Rettungsaktion” ist bereits in Arbeit…
Des dizaines de milliers de manifestants à Paris contre l‘Europe de ´l‘austérité´
„Cette manifestation signifie l‘entrée en mouvement du peuple français au côté des autres peuples qui protestent contre l‘austérité“, a lancé Jean-Luc Mélenchon