Daily Archives: 1. Oktober 2012


01.10.2012 - 22:19 [ Russia Today ]

Philadelphia cop caught punching woman in the face (VIDEO)

Video was published on YouTube over the weekend that documents the events immediately before an unidentified woman in attendance at Sunday’s was sucker-punched by a large police officer, prompting blood to gush from the victim’s face.

01.10.2012 - 19:39 [ Spiegel ]

Opposition liegt gegen Saakaschwili vorn

Georgien hat gewählt – doch der Kampf um die Präsidentschaft geht weiter. Nach ersten Schätzungen liegt die vom Milliardär Iwanischwili geführte Opposition vorn. Doch die Regierungspartei um Präsident Saakaschwili zieht die Hochrechnungen in Frage – und beansprucht den Wahlsieg für sich.

01.10.2012 - 18:10 [ Denkland ]

Südeuropa: Militärputsch als letzter Ausweg?

Im Juni 2011 beschrieb ich die Möglichkeit, dass in Athen das Militär die Regierung putschen könne, um das griechische Volk vor der plündernden Troika zu schützen. Nun zeigt sich, dass diese These berechtigt war. Auch in Portugal machte das Militär nun seiner Regierung deutlich, dass man das portugiesische Volk schützen werde.

01.10.2012 - 17:01 [ Jennys Blog ]

Betreten des Rasens verboten

In ganz Europa gibt es Proteste und Widerstand gegen das undemokratische EU-Zentralregiment. In ganz Europa? Nein! Ein großes Land im Herzen des Kontinents verweigert weiterhin seinen Verstand zu benutzen. Obwohl zehntausende Menschen in Frankreich, Portugal, Griechenland und Spanien auf den Straßen sind und es sogar zu zahlreichen Verletzten kommt, schauen die Deutschen ignorant weg.

01.10.2012 - 15:00 [ Der parkschuetzer.de Blog ]

Verfassungsbeschwerde und Eilantrag gegen „Stuttgart 21“ eingereicht

Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und Parkschützer
Gemeinsame Pressemitteilung vom 30. September 2012

Der Sprecher des Aktionsbündnisses, Dr. Eisenhart von Loeper, hat bei der Großkundgebung gegen Stuttgart 21 bekannt gegeben, dass beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen Stuttgart 21 eingelegt wurde: Anlass ist der von der Bahn geplante Hausabriss für Stuttgart 21 (Sängerstraße 4).

01.10.2012 - 14:21 [ Staatsanwaltschaft Stuttgart Pressemitteilung ]

Kein hinreichender Tatverdacht für eine Anklage wegen des Massakers in Sant‘ Anna di Stazzema am 12.08.1944

Die umfangreichen und äußerst aufwändig geführten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg haben ergeben, dass den 17 Beschuldigten – insbesondere den acht noch lebenden Beschuldigten – eine noch nicht verjährte strafbare Beteiligung an den Geschehnissen am 12.08.1944 im Bergdorf Sant‘ Anna di Stazzema in Italien nicht nachgewiesen werden kann.

01.10.2012 - 14:11 [ Netzpolitik ]

Exklusiv: Wir veröffentlichen das geheime Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung fordert

Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind “praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung” und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org veröffentlicht jetzt das komplette Gutachten.

01.10.2012 - 12:46 [ Bei Abriss Aufstand ]

Stuttgart 21: „Reisende nach Stuttgart steigen bitte in Esslingen um …“

Stuttgart, 1. Oktober 2012: Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit hieß es am Wochenende in den Fernzügen der Deutschen Bahn: „Reisende nach Stuttgart steigen bitte in Esslingen um.“ Ursache waren erneut die Umbauarbeiten für den Tunnelbahnhof Stuttgart 21, konkret die Weiche 227ab, die im Rahmen des Gleisvorfeldumbaus neu eingebaut wurde. S21-Kritiker hatten von vorneherein vor diesem halbherzigen Umbau mit viel Flickschusterei gewarnt – die zahlreichen zum Teil schweren Unfälle und Pannen der letzten Jahre im Stuttgarter Hauptbahnhof zeigen: Die Bahn hat den Umbau nicht im Griff und pflegt zudem einen extrem verantwortungslosen Umgang mit der Sicherheit der Reisenden.

01.10.2012 - 12:20 [ Unser Politikblog ]

Wie ein einstweiliges Ermächtigungsurteil

Am 12.09.2012 hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ein Urteil über die Anträge auf einst- weilige Anordnung bzgl. der Zustimmungsgesetze zu ESM, Fiskalpakt und Art. 136 Abs. 3 AEUV („kleine Vertragsänderung“) sowie bzgl. des ESMFinG gefällt. Darin wurden die Verfassungsbeschwerden von Dr. Peter Gauweiler (Bundestagsabgeordneter der CSU), Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider und mehreren Wirtschaftswissenschaftlern, Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, des Kaufmanns Herrn Schorr und des Vereins Mehr Demokratie sowie eine Organklage der Linken berücksichtigt.

01.10.2012 - 11:21 [ Trend ]

Information on agreement between Baku and Moscow on Gabala radar station refuted

Some Russian media outlets, in particular „RIA Novosti“ agency recently reported about alleged agreements on extending a lease agreement of the Gabala radar station, which states that the parties are close to concluding a new contract for a term of three years with the same financial conditions (rent of $7 million per year), an informed source told Day.Az.

01.10.2012 - 10:37 [ Gulli ]

Ninja-Kleiderhaken als Waffe eingestuft: Verkaufsverbot

Der Anbieter getDigital musste einen Kleiderhaken, der die Form eines Wurfsterns hatte, aus dem Verkauf nehmen, da ihn das BKA als „Waffe“ einstufte. Da eindeutig erkennbar ist, dass das betreffende Stück an die Wand geschraubt gehört, findet auf Facebook nun eine heftige Diskussion über das Schreiben der SO 11-Waffenrecht des BKA statt.

01.10.2012 - 10:03 [ Deutschlandradio ]

Wir müssen ´aus der Geschichte lernen´: Linksfraktionschef Gregor Gysi zur Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu den Euro-Verträgen

(01.07.2012) „Das Zweite ist, dass ökonomisch Europa gar keine Chance hat mit den früheren Nationalstaaten. Gegenüber China, gegenüber den USA, auch gegenüber Japan können wir nur als ökonomische Gemeinschaft auftreten. Der Euro kam insofern zu früh, weil nicht gut organisiert, weil die politische Union fehlte.“

01.10.2012 - 09:27 [ New York Times ]

U.S. May Have Put Mistaken Faith in Libya Site’s Security

Those eight Americans initially planned to leave the airport with Mr. Fathi and a handful of Libyan militiamen in four vehicles, two Toyota Land Cruisers followed by two Kia sedans. But when they learned of the Americans’ arrival, local Libyan security forces insisted on sending 16 more vehicles of fighters, Mr. Obeidi said. “I told them not to be too close to us so when we get to the place we don’t create a scene,” he said.

But the attackers had evidently found it, perhaps by following the vehicle leaving the compound.

01.10.2012 - 06:20 [ Neopresse ]

ATTAC: Österrreichische Banken wetten nach wie vor auf Hunger

Friends of the Earth Europe hat als Fallbeispiel die Tätigkeiten der Raiffeisen Gruppe in diesem Bereich untersucht.* Anne van Schaik, Kampagnenleiterin für Finanzmärkte bei Friends of the Earth:

“Raiffeisen hat sich, entgegen ihrer vollmundigen Ankündigungen, noch immer nicht komplett aus den Spekulationen mit Lebensmitteln zurückgezogen. Unsere Untersuchungen zeigen, dass die Unternehmensgruppe in Konzerne investiert oder an sie Kredite vergibt, die in Land Grabbing verwickelt sind.“