The first exit polls in Georgia‘s parliamentary election show the country‘s opposition group, the Georgian Dream coalition, to be winning the popular vote. However, it remains unclear whether the party will win the majority of parliamentary seats.
Daily Archives: 1. Oktober 2012
Philadelphia cop caught punching woman in the face (VIDEO)
Video was published on YouTube over the weekend that documents the events immediately before an unidentified woman in attendance at Sunday’s was sucker-punched by a large police officer, prompting blood to gush from the victim’s face.
eCall soll Motorradfahrern das Leben retten
GPS-Daten werden per SMS an die Notrufzentrale übermittelt
Greeks protest against bailout meeting with intl. lenders
Greek protesters have gathered outside the Finance Ministry in the capital Athens where country’s Finance Minister is set to meet with international creditors.
US-led forces kill 3 Pakistani civilians on Afghan border
According to local sources, all of the victims in the Monday incidents were civilians. However, NATO claims they were Taliban militants.
Regierung und Soldaten freuen sich über eingenordete Kinder
Die Frage, ob die Kinder im Unterricht auch darüber informiert werden, „dass auf Kommando des Oberst Georg Klein am Kunduz-Fluss afghanische Kinder getötet worden sind“, ist durch die Bundesregierung unbeantwortet geblieben.
Opposition liegt gegen Saakaschwili vorn
Georgien hat gewählt – doch der Kampf um die Präsidentschaft geht weiter. Nach ersten Schätzungen liegt die vom Milliardär Iwanischwili geführte Opposition vorn. Doch die Regierungspartei um Präsident Saakaschwili zieht die Hochrechnungen in Frage – und beansprucht den Wahlsieg für sich.
Südeuropa: Militärputsch als letzter Ausweg?
Im Juni 2011 beschrieb ich die Möglichkeit, dass in Athen das Militär die Regierung putschen könne, um das griechische Volk vor der plündernden Troika zu schützen. Nun zeigt sich, dass diese These berechtigt war. Auch in Portugal machte das Militär nun seiner Regierung deutlich, dass man das portugiesische Volk schützen werde.
Betreten des Rasens verboten
In ganz Europa gibt es Proteste und Widerstand gegen das undemokratische EU-Zentralregiment. In ganz Europa? Nein! Ein großes Land im Herzen des Kontinents verweigert weiterhin seinen Verstand zu benutzen. Obwohl zehntausende Menschen in Frankreich, Portugal, Griechenland und Spanien auf den Straßen sind und es sogar zu zahlreichen Verletzten kommt, schauen die Deutschen ignorant weg.
`Jetzt kann ich sagen, wer die Halunken sind`
kann endlich sagen, wer die Halunken sind. Weil ich täglich mit grossen Konzernen, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und vielen Staatschefs zu tun hatte, musste ich zuvor lange schweigen.
Als Schweiger sind Sie nicht bekannt. Ist Ihnen das schwergefallen?
Sehr.
Opferzahlen des Afghanistankrieges
Bei jedem Konflikt sind die Opferzahlen schwierig zu schätzen bzw. zu zählen. In Afghanistan ist dies nicht anders. Unterschiedliche Zahlen sind im Umlauf, mittelbare Opfer des Krieges
Grüner Nebel, Rote Wolke, Schnelle Bräune
Die US-Armee hat in den fünfziger und sechziger Jahren die Bevölkerung von St. Louis mit giftigen, möglicherweise auch radioaktiven Chemikalien besprüht
Verfassungsbeschwerde und Eilantrag gegen „Stuttgart 21“ eingereicht
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und Parkschützer
Gemeinsame Pressemitteilung vom 30. September 2012
Der Sprecher des Aktionsbündnisses, Dr. Eisenhart von Loeper, hat bei der Großkundgebung gegen Stuttgart 21 bekannt gegeben, dass beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen Stuttgart 21 eingelegt wurde: Anlass ist der von der Bahn geplante Hausabriss für Stuttgart 21 (Sängerstraße 4).
Kein hinreichender Tatverdacht für eine Anklage wegen des Massakers in Sant‘ Anna di Stazzema am 12.08.1944
Die umfangreichen und äußerst aufwändig geführten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg haben ergeben, dass den 17 Beschuldigten – insbesondere den acht noch lebenden Beschuldigten – eine noch nicht verjährte strafbare Beteiligung an den Geschehnissen am 12.08.1944 im Bergdorf Sant‘ Anna di Stazzema in Italien nicht nachgewiesen werden kann.
Exklusiv: Wir veröffentlichen das geheime Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung fordert
Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind “praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung” und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org veröffentlicht jetzt das komplette Gutachten.
Fusionsplan von EADS und BAE in akuter Gefahr
Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus verhandlungsnahen Kreisen am Montag erfuhr, ist der Grund in erster Linie die Uneinigkeit unter den drei betroffenen Regierungen in Paris, London und Berlin über Einflussrechte der Politik in einem gemeinsamen Unternehmen.
Stuttgart 21: „Reisende nach Stuttgart steigen bitte in Esslingen um …“
Stuttgart, 1. Oktober 2012: Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit hieß es am Wochenende in den Fernzügen der Deutschen Bahn: „Reisende nach Stuttgart steigen bitte in Esslingen um.“ Ursache waren erneut die Umbauarbeiten für den Tunnelbahnhof Stuttgart 21, konkret die Weiche 227ab, die im Rahmen des Gleisvorfeldumbaus neu eingebaut wurde. S21-Kritiker hatten von vorneherein vor diesem halbherzigen Umbau mit viel Flickschusterei gewarnt – die zahlreichen zum Teil schweren Unfälle und Pannen der letzten Jahre im Stuttgarter Hauptbahnhof zeigen: Die Bahn hat den Umbau nicht im Griff und pflegt zudem einen extrem verantwortungslosen Umgang mit der Sicherheit der Reisenden.
Auch in Deutschland: USA bauen Präzisions-Atombombe
Offiziell ist der Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz nur ein einfacher Fliegerhorst. Ein offenes Geheimnis aber ist: Hier lagern Atomwaffen, die den USA gehören. Die Waffen sollen nun zu Präzisionsbomben umgebaut werden. Kritiker sehen eine Aufrüstung durch die Hintertür. Die Bundesregierung wiegelt ab.
Wie ein einstweiliges Ermächtigungsurteil
Am 12.09.2012 hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ein Urteil über die Anträge auf einst- weilige Anordnung bzgl. der Zustimmungsgesetze zu ESM, Fiskalpakt und Art. 136 Abs. 3 AEUV („kleine Vertragsänderung“) sowie bzgl. des ESMFinG gefällt. Darin wurden die Verfassungsbeschwerden von Dr. Peter Gauweiler (Bundestagsabgeordneter der CSU), Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider und mehreren Wirtschaftswissenschaftlern, Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, des Kaufmanns Herrn Schorr und des Vereins Mehr Demokratie sowie eine Organklage der Linken berücksichtigt.
Von der Chimäre zur Spezies: Forscher lösen Rätsel um mysteriöse Gazellenar
Fast 200 Jahre alte Museumsstücke dienten Forschern bisher als Beleg für die rätselhafte sogenannte Arabische Gazelle. Nun wurde die Identität der Funde neu untersucht, wobei die Wissenschaftler eine überraschende Entdeckung machten.
Information on agreement between Baku and Moscow on Gabala radar station refuted
Some Russian media outlets, in particular „RIA Novosti“ agency recently reported about alleged agreements on extending a lease agreement of the Gabala radar station, which states that the parties are close to concluding a new contract for a term of three years with the same financial conditions (rent of $7 million per year), an informed source told Day.Az.
US Ambassador: Genuine competition is observed at Georgian elections
The pre-election campaign in Georgia has been completed, so the voters can now make their choice, the US ambassador to Georgia Richard Norland reported to journalists on Monday at electoral district N 26, where he was observing the elections.
Glencore und Xstrata: Weg frei für größte Fusion des Jahres
Entstehen würde die weltweite Nummer vier, mit einem Umsatz auf Basis des Jahres 2011 von 209 Mrd. Dollar, beherrschend bei Ferrochrom, Kraftwerkskohle und Zink. Das Geschäftsmodell wäre einzigartig: Der gemeinsame Konzern würde die gesamte Wertschöpfungskette abdecken, vom Rohstoffabbau bis hin zur Lieferung an den Endkunden.
Ninja-Kleiderhaken als Waffe eingestuft: Verkaufsverbot
Der Anbieter getDigital musste einen Kleiderhaken, der die Form eines Wurfsterns hatte, aus dem Verkauf nehmen, da ihn das BKA als „Waffe“ einstufte. Da eindeutig erkennbar ist, dass das betreffende Stück an die Wand geschraubt gehört, findet auf Facebook nun eine heftige Diskussion über das Schreiben der SO 11-Waffenrecht des BKA statt.
Unstressiger Stresstest fördert massig AKW-Sicherheitsmängel ans Licht
Die EU-Kommission rechnet damit, dass 25 Milliarden Euro in zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen investiert werden müssen
Hunger und Faschismus: Die Mitschuld, die Ackermann gesteht
Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann gesteht die Mitschuld der Banken am Hunger und der radikalen Zerstörung sozialer Ordnungen in Europa. Und nicht einmal die hinter dem Elend hervorlugende Fratze des Faschismus gemahnt uns zur Umkehr. Die nächste “Rettungsaktion” ist bereits in Arbeit…
Des dizaines de milliers de manifestants à Paris contre l‘Europe de ´l‘austérité´
„Cette manifestation signifie l‘entrée en mouvement du peuple français au côté des autres peuples qui protestent contre l‘austérité“, a lancé Jean-Luc Mélenchon
French protesters march in ‚resistance‘ to austerity
„Today is the day the French people launch a movement against the politics of austerity,“ said the Front de Gauche president, Jean-Luc Mélenchon.
Wir müssen ´aus der Geschichte lernen´: Linksfraktionschef Gregor Gysi zur Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu den Euro-Verträgen
(01.07.2012) „Das Zweite ist, dass ökonomisch Europa gar keine Chance hat mit den früheren Nationalstaaten. Gegenüber China, gegenüber den USA, auch gegenüber Japan können wir nur als ökonomische Gemeinschaft auftreten. Der Euro kam insofern zu früh, weil nicht gut organisiert, weil die politische Union fehlte.“
Ist doch ganz einfach: er nennt sich ´proeuropäisch´. Und alle Contralinken fliegen hoooch, hoooch, hoooooch….
…
Nehmen wir mal an, es gäbe so etwas wie einen internationalen kapitalistischen Staatsstreich – wie würde der ablaufen?
…
Griechische Wirtschaft schrumpft auch 2013 extrem stark
So geht die Regierung, nach einer Kontraktion von 7 Prozent in diesem Jahr, 2013 von einem Schrumpfen der Wirtschaft zwischen 3,8 Prozent und 4 Prozent aus. Im Frühjahr waren die EU Kommission und der IWF noch von einem Nullwachstum ausgegangen.
Investoren goutieren spanisches Sparprogramm
Ministerpräsident Mariano Rajoy trifft am Montag mit EU-Währungskommissar Olli Rehn zu Gesprächen über Konzepte zum Kampf gegen die Rezession und die hohe Arbeitslosigkeit zusammen.
Arbeitslosigkeit um fünf Prozent gestiegen
WIEN. Die Wirtschaftskrise macht sich weiterhin am heimischen Arbeitsmarkt bemerkbar. Im September stieg die Arbeitslosenzahl um fünf Prozent auf 229.025 Personen an.
Fast 18,2 Millionen in der Eurozone ohne Job: Neuer Negativrekord am Arbeitsmarkt
Die Arbeitslosigkeit in den 17 Euro-Ländern hat einen neuen Negativrekord erreicht: Im August kletterte die Zahl der Menschen ohne Job auf den Höchststand von 18,2 Millionen.
U.S. May Have Put Mistaken Faith in Libya Site’s Security
Those eight Americans initially planned to leave the airport with Mr. Fathi and a handful of Libyan militiamen in four vehicles, two Toyota Land Cruisers followed by two Kia sedans. But when they learned of the Americans’ arrival, local Libyan security forces insisted on sending 16 more vehicles of fighters, Mr. Obeidi said. “I told them not to be too close to us so when we get to the place we don’t create a scene,” he said.
But the attackers had evidently found it, perhaps by following the vehicle leaving the compound.
Da hilft doch nur noch Auswandern
Als ich am Freitag zufällig vor der heute show das Politbarometer sah, staunte ich wahrlich nicht schlecht – die Deutschen sind offenbar noch blöder, als man das gemeinhin schon meinen muss:
What to watch for on final day of U.N. General Assembly
Monday marks the final day of debate at the 67th session of the U.N. General Assembly. Some of the most-controversial speakers have been saved for last.
Konflikte – Afghanistan: BND laut «Spiegel»: 35 000 Soldaten in Afghanistan nach 2014 nötig
Das Nachrichtenmagazin beruft sich auf einen internen BND-Bericht.
Fünf deutsche Touristen sterben bei Busunfall in China
Die genaue Unfallursache war zunächst nicht bekannt. (..)
Wie alt die Opfer waren und woher genau sie kamen, war zunächst unklar.
Eurozone crisis live: Austerity protests growing ahead of latest jobless data
• Thousands of people marched through Paris on Sunday, calling for a referendum on the EU‘s new fiscal treaty
• Eurozone unemployment and manufacturing data due
Bonner Wendeherbst 1982: Schmidts Sturz und Kohls Aufstieg
Bonn, am 1. Oktober 1982: Bundeskanzler Schmidt wird durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt. Die sozial-liberale Koalition ist bereits geplatzt. Die FDP wechselt den Bündnispartner und koaliert nun mit der Union. So wird Helmut Kohl der sechste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Bündnis mit Steinbrücks SPD: FDP-Generalsekretär hält nichts von Ampel-Koalition
Gerüchten über eine mögliche Ampelkoalition nach der Bundestagswahl 2013 hat FDP-Generalsekretär Döring Einhalt geboten. Nur weil Steinbrück konservativ anmute, erhöhe sich nicht die inhaltliche Nähe.
UNO fordert weltweit Politikstrategien für alternde Gesellschaften
Die UNO ruft die Regierungen auf, Strategien gegen die Ueberalterung auszuarbeiten
Beängstigend: PlaceRaider – Malware direkt von der US-Navy
PlaceRaider schießt automatisch Fotos und speichert dazu die Daten der Bewegungs-/Lagesensoren sowie GPS-Daten.
“Es ist Zeit, Stuttgart 21 endlich als Lehrstück für die internationalen Finanzmachenschaften zu begreifen.”
Die Rede von Joe Bauer, Kolumnist und Publizist, am 29. September auf der Stuttgarter Großdemonstration gegen das Industrie- und Immobilienprogramm “Stuttgart 21″ (S21).
“An irgendeiner Stelle werden wir durchkommen. Vielleicht beim Bundesverfassungsgericht.”
Die Rede von Eisenhart von Loeper, Sprecher vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, auf der Stuttgarter Großdemonstration am 29. September.
Insight: Chicago Fed warned on high-frequency trading, SEC slow to respond
More than two years ago, the Federal Reserve Bank of Chicago was pushing the U.S. Securities and Exchange Commission to get serious about the dangers of superfast computer-driven trading. Only now is the SEC getting around to taking a closer look at some of those issues.
Goldman Sachs profitiert am stärksten von US-Geldschwemme
Großbanken nutzen die Gelder aus den Flutungen der US-Notenbank als Risikopuffer. Die Geldschwemme beeinflusst die Kreditvergabe kaum, ermöglicht Investmentbanken allerdings mehr risikoreiche Spekulationsgeschäfte. Einsamer Spitzenreiter bei den Fed-Geschenken ist die Investmentbank Goldman Sachs.
ATTAC: Österrreichische Banken wetten nach wie vor auf Hunger
Friends of the Earth Europe hat als Fallbeispiel die Tätigkeiten der Raiffeisen Gruppe in diesem Bereich untersucht.* Anne van Schaik, Kampagnenleiterin für Finanzmärkte bei Friends of the Earth:
“Raiffeisen hat sich, entgegen ihrer vollmundigen Ankündigungen, noch immer nicht komplett aus den Spekulationen mit Lebensmitteln zurückgezogen. Unsere Untersuchungen zeigen, dass die Unternehmensgruppe in Konzerne investiert oder an sie Kredite vergibt, die in Land Grabbing verwickelt sind.“
Griechenland: Jeder vierte Kredit wird nicht mehr bedient
25 Prozent der griechischen Kredite ist mit seinen Rückzahlungen mindestens drei Monate in Verzögerung. Damit erreichen die faulen Kredite ein Rekordvolumen von 57 Milliarden Euro. Dies berichtet die Zeitung Kathimerini.
SPD-Bosse treten an zu Steinbrücks Kür
Es wird mit einer breiten Zustimmung zum Personalvorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gerechnet. Am 9. Dezember soll in Hannover die endgültige Kür Steinbrücks durch einen Sonderparteitag folgen.
SPD-Vorstand will Steinbrück nominieren
Der SPD-Vorstand nominiert heute um 11.00 Uhr den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück offiziell zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013.
Die Bundesbank muss sich gegen die EZB wehren
Bundesbank-Chef Jens Weidmann ist verpflichtet, die Durchführung künftiger Anleihekäufe abzulehnen, sagt der Finanzwissenschaftler Markus Kerber. Es gehe darum, deutsches Vermögen zu schützen.
Stuttgart 21 Bilder Samstagskundgebung mit Wasserwerfer 30.09.2012
Stimmungsvolle Bilder der Sonntagskundgebung im Schlossgarten in Stuttgart. Unser Wasserwerfer im Einsatz!