IKRK-Präsident Peter Maurer, ist mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Damaskus zusammengetroffen.

Syrian President Bashar al-Assad holds talks with Chief of the International Committee of the Red Cross Peter Maurer in Damascus, Syria, Sept. 4, 2012.

Wenn man sich die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Europas und der USA betrachtet, drängt sich einem der Vergleich mit Japan in den letzten 25 Jahren auf, meinen die Finanzmarktexperten der Epinikion Services SARL.

Japan’s consumer prices slid at a faster pace in July and industrial production unexpectedly slumped, raising the danger that the world’s third-largest economy has slipped back into a contraction.

In Japan sind die durchschnittlichen Nettoeinkommen im Juli erneut zurückgegangen. Die Nettoeinkommen sanken um 1,2 Prozent im Jahresvergleich auf 361.928 Yen, wie das Ministry of Health, Labour and Welfare am heutigen Dienstag auf Basis vorläufiger Daten mitteilte. Es ist der dritte Rückgang in Folge.

In Japan ist die Geldbasis im August weiter gestiegen. Die Geldbasis legte im Jahresvergleich um 6,5 Prozent zu, wie die Bank of Japan (BoJ) am heutigen Dienstag mitteilte.

Weil der Iran nicht genug qualifiziertes Personal habe, werden russische Fachkräfte im Laufe von drei Jahren beim Betrieb der Anlage helfen, sagte Mesenin. Ein entsprechender Zusatzvertrag solle demnächst unterzeichnet werden.

Asad wiederum hiess das IKRK willkommen, «solange dieses unabhängig bleibt und seine Arbeit objektiv und nicht politisiert ist», schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Sana.

Die richtige Haltung angesichts eines nahenden Untergangs

Aus den unumkehrbaren Europa-Idealen des Altkanzlers ist Angela Merkels Alternativlosigkeit erwachsen. Doch Europa hat Besseres verdient als Domino-Effekte, wie sie jetzt im Fall Griechenland drohen.

Das Europäische Parlament hat das Acta-Abkommen im Juli zurückgewiesen, aber die EU-Kommission will nun auf anderem Wege die mögliche Zensur im Internet vorantreiben. Alles natürlich nur, um die Urheberrechte zu schützen und „schmutzige“ Inhalte aus dem Netz zu entfernen.

China warned the United States not to get involved in South China Sea territorial disputes on Tuesday as U.S. Secretary of State Hillary Clinton arrived in Beijing pledging to pass on a strong message on the need to calm regional tension.

Diplomatie ist US-Präsident Barack Obama zufolge das beste Mittel, um eine Lösung in der Frage des iranischen Atom-Programms zu erzielen, heißt es im Programm der US-Demokraten.

Die Zeitung „Yedioth Anronoth“ hatte ohne Angaben von Quellen berichtet, die USA hätten dem Iran zugesichert nicht einzugreifen, wenn Israel die islamische Republik angreifen sollte. Umgekehrt solle die Regierung in Teheran davon Abstand nehmen, US-Ziele in der Region anzugreifen.

Insgesamt klagten nun rund 37.000 Menschen, teilte der Verein „Mehr Demokratie“ in Berlin mit. Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ wollte demnach weitere 25.278 Verfassungsbeschwerden gegen Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben.

The Obama administration is close to a deal with Egypt‘s new government for $1 billion in debt relief, a senior U.S. official said on Monday, as Washington seeks to help Cairo shore up its ailing economy in the aftermath of its pro-democracy uprising.

Kumpouris: “The minister’s behaviour was the most vulgar and fascistic. First, we were told he was not in the office, then he accepted to meet us. …He told us, we were lying that there were no drugs and no doctors. He called us ‘bullies’…” The crowd chants “Out!Out!Out!”, the chaiman says “Shame! Shame! Shame!”.

Darüber hinaus erzählte der Vorsitzende des IKA-Renten-Verbandes, Dimos Koumpouris, den Pensionären, der Gesundheitsminister hätte sie Lügner und Tyrannen genannt, weil er nicht glaube, sie müssten die Medikamente aus eigener Tasche bezahlen. „Das Verhalten des Ministers war vulgär und faschistoid“, ergänzte Dimos Koumpouris.

Bereits heute trifft sich Angela Merkel in Berlin mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Am Donnerstag wird sie zu einem Spitzentreffen in Madrid erwartet und am Freitag in Wien. Zudem trifft sich der griechische Finanzminister Giannis Stournaras ebenfalls heute zunächst mit Außenminister Guido Westerwelle und anschließend mit Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Mit der heutigen Meldung zu der negativen Abstufung des Ausblicks auf die EU, wird mal wieder bewiesen, dass kaum jemand sich Gedanken darum macht. Man könnte ebensogut sagen wir stufen alle Rothaarigen oder VW-Golffahrer beim Bankrating herab. Hier werden 27 Länder und Nationen über einen Kamm geschoren und die Medien geben diesen Unsinn ohne zu denken gebetsmühlenartig wieder. In unseren Augen ein Beweis für Unfähigkeit, sowohl seitens Moody´s als auch der Medien.

Diesen Samstag, am 8. September 2012, veranstaltet das Aktionsbündnis Direkte Demokratie, im Vorfeld der Verkündung des Urteils am 12. September im Bundesverfassungsgericht zu den Begleitgesetzen bezüglich von der Regierung unterschriebener Verträge zur Installation eines “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” (ESM) und “Fiskalpakt”, die Demonstration “JA zum Grundgesetz! JA zur Direkten Demokratie! Nein zum ESM!”. Ich bin dort als Redner eingeladen.

This year saw two huge victories for digital activism: against SOPA in the US, and against ACTA in the EU. The big question is now: what will be the next moves of those behind SOPA and ACTA as they seek to regain the initiative? For SOPA, we‘ve had a clue in the call for a „Son of SOPA“ from the US Chamber of Commerce. But what about the European Commission?

Der Sozialist hatte bereits 2010 die Hellenen gegen sich aufgebracht. In dem Jahr bat Griechenland erstmals beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen Euro-Ländern um Staatshilfen – und der amtierende Premier machte fast 40 Tage Urlaub. Nach seinem Rücktritt vom Amt im November 2011 kümmerte er sich kaum um sein Abgeordnetenmandat. Stattdessen tourte er knapp 45 Tage durch die Luxushotels der griechischen Inseln.

Bei seiner Rede im Europäischen Parlament deutete Mario Draghi an, was die EZB bei ihrer nächsten Ratssitzung Mitte dieser Woche beschließen könnte. Er betonte, der Kauf von Anleihen mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren sei keine Staatsfinanzierung und würde deshalb die Befugnisse der EZB nicht überschreiten.

Die Zinsen für kleine und mittlere Unternehmen in den europäischen Südstaaten steigen unaufhörlich. Deutsche Firmen zahlen dagegen weniger für Kredite. Analysten sehen in dieser Entwicklung eine Niederlage der EZB – und ein mögliches Vorspiel für das Auseinanderbrechen der Währungsunion.

Er sei sicher, dass das Gericht beide Vorhaben nicht blockieren werde, sagte Schäuble am Montag bei einer Konferenz in Straßburg. Die Bundesregierung habe beide Verträge gewissenhaft geprüft und keinen Verstoß gegen das Grundgesetz festgestellt.

Bislang war es in Deutschland Usus, dass es einen gewissen Grundrespekt vor der Gewaltenteilung gab.

Allerdings, so betont die Bundesregierung, sieht der ESM eine Haftungsobergrenze von 700 Milliarden Euro vor und begrenzt den deutschen Anteil daran eindeutig auf „nur“ 190 Milliarden Euro. Offenbar lasen die Politiker den Vertag nicht oder sie verstehen dessen Details nicht. Der ESM ist eindeutig rechtswidrig.