Die CSU-Spitze ist erbost, wie Euro-Gruppen-Chef Juncker die Diskussion um den Euro in Deutschland kommentiert. CSU-Generalsekretär Dobrindt spricht von einer Unverfrorenheit, CSU-Chef Seehofer legt Juncker indirekt den Rücktritt nahe.

Die neue Regierung fürchtet, dass das Land unregierbar werden könnte. Über die neuen harten Maßnahmen wird in Athen seit Tagen heftig gerungen. Nun wurden die Beratungen vertagt.

Walid al-Moualem, Syria‘s foreign minister, says Bashar al-Assad‘s government is committed to Kofi Annan‘s six-point peace plan for Syria. During a visit to Iran, al-Moualem says armed forces backed by neighbouring countries such as Turkey, Qatar and Saudi Arabia, were fuelling the violence

Die großteils verstaatlichte britische Großbank RBS rechnet mit einer saftigen Strafe im Skandal um manipulierte Libor-Zinssätze.

Bei einer Auktion sind die Zinssätze für langfristigere Papiere gesunken.

EZB-Chef Mario Draghi und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wollen sich noch vor der nächsten EZB-Ratssitzung zu „einer Tasse Kaffee“ treffen. Jens Weidmanns Bundesbank ist das letzte Hindernis für weitere Interventionen der EZB. Mario Draghi scheint entschlossen.

Alle am 10.07.2012 geladenen Kläger, bis auf vielleicht Herr Schorr, argumentierten in Richtung einer Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz, die meisten möglicherweise ohne sich bewusst zu sein, dass es den Klageanträgen von Mehr Demokratie dabei um ein Grundgesetz geht, welches bei Zustimmung des Volkes ESM und Wirtschaftsregierung dann keine Grenzen mehr setzen würde. Die Verhandlung erweckte, trotz aller kontroverser Argumente, den Eindruck, als stünde das Urteil schon fest, nämlich die Verurteilung Deutschlands, ein neues für ESM und Wirtschaftsregierung aufgebrochenes Grundgesetz zu entwerfen und das Volk dann ohne wirkliche Aufklärung, was ESM und Wirtschaftsregierung alles beinhalten, darüber abstimmen zu lassen.

Am 10.07.2012 fand eine mündliche Verhandlung im Bundesverfassungsgericht statt zu den Anträgen auf einstweilige Anordnung von Dr. Peter Gauweiler, von Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider und Kollegen, vom Verein „Mehr Demokratie“, von Bundestagsabgeordneten der Linkpartei und vom Kaufmann Johannes Schorr bzgl. der Zustimmungsgesetze zu ESM, Fiskalpakt und „kleiner Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) sowie zum ESMFinG. Die Verfassungsbeschwerden der Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing vom 29.05.2010, vom 06.04.2012 und vom 30.06.2012 wurden dabei ausgeblendet, sodass in der mündlichen Verhandlung sowohl deren Befangenheitsantrag vom 06.07.2012 (liegt der Redaktion von Unser Politikblog vor) gegen den Berichterstatter BVR Prof. Dr. Peter Michael Huber, als auch sämtliche Einwendungen und Anträge auf einstweilige Anordnung zum Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und zum StabMechG unter den Tisch fielen.

Das neue Sparpaket in Höhe von rund 65 Milliarden Euro wird die spanische Wirtschaft in den nächsten Monaten treffen. Zudem ist die eigene Binnennachfrage des Landes geschwächt. Die Arbeitslosigkeit steigt stetig weiter: auf zuletzt 24,6 Prozent.

Anschließend reist Geithner nach Frankfurt am Main weiter, wo er mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, zusammentrifft.

Die Schlagzeile in der US-Zeitung Philadelphia Inquirer zu der Merkel-Rally war eindeutig: „Merkel macht die Wall Street zu ihrem Fan“. So viel Lob haben Kapitalmärkte – und besonders Politiker – auf der anderen Seite des Atlantiks meistens nicht für die deutsche Kanzlerin.

«Israel muss selbständig Massnahmen ergreifen können, um den Iran an der Entwicklung (von nuklearen Waffen) zu hindern», sagte Senor. Romney würde einen solchen Entscheid respektieren.

Netanyahu sagte zu der Einschätzung Romneys, „die größte Gefahr für die Welt“ sei ein atomar aufgerüstetes Ayatollah-Regime: „Mitt, da kann ich nur voll und ganz zustimmen!“

Die Euro-Krise sei anders als frühere Krisen, schreibt Blair. Sie sei am ehesten noch vergleichbar mit der Situation in den dreißiger Jahren. Seinerzeit befand sich die Weltwirtschaft gut zehn Jahre in der Krise. Große soziale Ungleichgewichte waren die Folge. In mehreren Ländern kamen Militärdiktaturen an die Macht – auch in Deutschland.

Veröffentlicht am 29.07.2012 von antikriegTV

Medwedew gab zu, dass sich der Konflikt in Libyen auf Russlands Position zu Syrien ausgewirkt hatte. „Obgleich wir die Zusicherung bekommen haben, dass niemand Kampfhandlungen wünscht, hat dort ein echter Krieg begonnen, der zahlreiche Menschenleben kostete.“

Eine Demokratie würde sich nur dann auf eine starke Unterstützung des Volkes stützen, wenn sie direkt im Lande heranreift, so der russische Premier. „Deshalb hat sich das, was um Libyen herum geschehen ist, auf meine Position (zu Syrien) ausgewirkt. Dies wirkt sich weiterhin auf die Position Russlands zum Syrien-Konflikt insgesamt aus.“

As the battle for Aleppo intensifies, the Syrian army and rebels have sent reinforcements to the country’s second city. Ian Pannell visits a school that has been taken over by rebel fighters, who are now using it as their base.

A Free Syrian Army member walks past the body of what they say is a member of Syrian President Bashar al-Assad‘s shabiha militia at Aleppo‘s disctrict of al-Sukkari July 29, 2012.

Syrian troops said they had recaptured a district of Syria‘s largest city Aleppo, after heavy fighting against rebels who remain in control of swathes of the commercial hub despite being pushed out of the capital Damascus.

Inwiefern die Schuldenkrise Auswirkungen auf die Ausgaben der Griechen in Bildung haben, kann dadurch noch nicht geklärt werden, denn der Bericht der Gewerkschaft bezieht sich auf Daten von 2008.

Das, was als Finanz-Geschenk von Diego Della Valle, Besitzer des Luxus-Taschen-Herstellers Tod’s, dargestellt wurde, war an Bedingungen geknüpft worden. Die Übereinkunft zwischen der Stadt Rom mit Della Valla beinhaltete die Nutzungsrechte des Kolloseums für die Produkte des Unternehmens.

July 12, 2012 — Transcript of a Press Briefing by Gerry Rice, Director, External Relations Department, International Monetary Fund

(…)

June 15, 1991 — The Romanian Economic Reform Program
Author/Editor: Demekas, Dimitri G. | Khan, Mohsin S.
Series: Occasional Paper No. 89

Die Wahlbeteiligung sei nicht ausreichend gewesen, wie das Wahlbüro am späten Sonntag Abend mitteilte. Lediglich 46 Prozent der 18 Millionen stimmberechtigten Wähler nahmen an der Abstimmung teil. Für ein gültiges Ergebnis hätten mindestens die Hälfte den Weg zur Wahlurne gehen müssen.

According to the exit polls released by Realitatea TV, the turnout for the referendum at 21.00 hours to impeach president Traian Basescu was of 44.01 per cent. (..)
If the Central Electoral Bureau (BEC) confirms the exit polls it means that president Traian Basescu will return to the Cotroceni Palace.

Update 0.30 Uhr: Laut Errechnungen des Zentralen Wahlbüros lag die Wahlbeteiligung bis 23 Uhr bei 45,92 Prozent. Die Errechnung beinhaltet nicht die Stimmen der auf den zusätzlichen Wählerlisten eingetragenen Wähler sowie die Wähler aus dem Ausland. Eine Fehlerwahrscheinlichkeit von plus/minus drei Prozent ist zu berücksichtigen.

Die Bundesregierung plant eine deutliche Lockerung der Regeln für den deutschen Waffenexport in Golfstaaten. Nach FTD-Informationen sollen Länder wie Saudi-Arabien und Katar gezielt aufgerüstet werden.

Wer sich die TV-Übertragung der Olympischen Spiele anschaut stellt fest, es gibt viele leere Plätze in den Stadien, wie zum Beispiel beim Schwimmen, Dressur, Volleyball und Tennis. Offiziell sind aber die Veranstaltungen ausverkauft. Viele Londoner sind verärgert, denn sie würden gerne „ihren“ Spielen zuschauen, können aber keine Tickets kaufen. Der Grund, es wurden massenweise Eintrittskarten an die VIPs, Offizielle und Sponsoren vergeben, die sie aber nicht nutzen…

Sie rappen über Korruption, organisieren Protest-Märsche durch Moskau oder verpacken ihre Kreml-Kritik in Humor: Viele russische Kulturschaffende engagieren sich für ein anderes Russland. Offenen Drohungen sind sie zwar kaum ausgesetzt, aber es herrscht eine Stimmung der Unsicherheit.