Daily Archives: 15. Juli 2012


15.07.2012 - 23:24 [ RIA Novosti ]

Ägypten setzt Transittransport von iranischem Öl fort

Das iranische Erdöl fließe weiterhin durch die Suez-Mittelmeer-Pipeline, die vom Unternehmen SUMED betrieben wird, heißt es.
„Der Transport von iranischem Erdöl wie auch von Öl anderer Herkunft erfolgt entsprechend einem Vertrag, der jedes Jahr erneuert wird. Bisher sind keine Meldungen über ein Verbot des Öl-Transportes aus dem Iran eingegangen“, sagte der Gesprächspartner der „Al-Ahram“.

15.07.2012 - 19:40 [ Sydney Morning Herald ]

Every click you make, they‘ll be watching

THE telephone and internet data of every Australian will be retained for up to two years and intelligence agencies would be given increased access to social media sites such as Facebook and Twitter, under a suite of new proposals from Australia‘s intelligence community.

15.07.2012 - 19:34 [ Deutsche Welle ]

Internet: Germany, China to discuss law in the digital age

The vast frontier of the Internet is cut through by the Great Firewall of China, a complex apparatus of censorship and site-blocking. (..)
Nonetheless, Germany and China have agreed to take up the topic of civil rights and legislation in the digital age during the 12th German-Chinese Rule of Law Dialogue on July 16 and 17 in Munich.

15.07.2012 - 18:30 [ Survival International ]

Weltbank finanziert Stromleitungen zu kontroversem Staudamm

Menschenrechtsorganisationen, darunter Survival International und Human Rights Watch, haben die Entscheidung der Weltbank heftig kritisiert, Stromleitungen für den kontroversen Gibe III-Staudamm in Äthiopien zu finanzieren.

15.07.2012 - 17:20 [ FAZ ]

BKA-Chef Ziercke muss gehen

Bundesinnenminister Friedrich will den Leiter des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, zum Ende des Jahres in den Ruhestand schicken. Nachfolger von Ziercke soll der Chef des Leitungsstabs im Bundesverteidigungsministeriums, Helmut Teichmann, werden.

15.07.2012 - 17:15 [ MDR ]

Zwickauer Zelle: Neue Akten zu Terror-Trio entdeckt

Die Kommission unter der Leitung des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer hatte Mitte Mai ihren Bericht über das Versagen der Thüringer Behörden bei der Suche nach dem Terror-Trio vorgelegt. Schäfer wollte sich auf Anfrage von MDR THÜRINGEN nicht zu den neuen Aktenfunden äußern. Auch Thüringens Innenminister Jörg Geibert wollte auf Anfrage nichts zu den entdeckten Unterlagen sagen.

15.07.2012 - 17:06 [ New York Times ]

In Vast Effort, F.D.A. Spied on E-Mails of Its Own Scientists

With the documents from the surveillance cataloged in 66 huge directories, many Congressional staff members regarded as sympathetic to the scientists each got their own files containing all their e-mails to or from the whistle-blowers. Drafts and final copies of letters the scientists sent to Mr. Obama about their safety concerns were also included.

15.07.2012 - 16:40 [ Labaton Sucharow ]

Financial Services Professionals Feel Unethical Behavior May Be a Necessary Evil and Have Knowledge of Workplace Misconduct, According to Labaton Sucharow Survey

Labaton Sucharow LLP today announced the results of its survey of 500 financial services professionals across the United States and United Kingdom. Conducted by Populus in June, Wall Street, Fleet Street and Main Street: Corporate Integrity at a Crossroads reveals startling data on corporate ethics, the regulatory landscape, and individuals‘ willingness to blow the whistle on wrongdoing.

15.07.2012 - 16:34 [ Reuters ]

Right wing Israelis protest in Nazareth

Ultra nationalist protesters call on Israel to end military service exemptions for Arabs and ultra-Orthodox Jews, saying all citizens have to share the national burder.

15.07.2012 - 14:02 [ Guardian ]

Is Europe ready to give up national autonomy for the sake of the euro?

Over the course of a week in which Angela Merkel had to defend her strategy on the European stage not just to the parliament, but also to the constitutional court, as many as three open letters were published by major figures from the economic establishment. This time, people seem to be listening: for the first time in years, the pros and cons of the European project are being discussed out in the open.

15.07.2012 - 12:19 [ Standard ]

Clinton bespricht sich mit dem Militärrats-Chef

Nach ihrem Antrittsbesuch bei Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat sich US-Aussenministerin Hillary Clinton am Sonntag in Kairo auch mit Mohammed Hussein Tantawi, dem Chef des Obersten Militärrates, getroffen. Der Feldmarschall gilt wegen seiner grossen Machtfülle als zweiter Herrscher in Ägypten.

15.07.2012 - 12:15 [ MMnews ]

Strafanzeige gegen Hehler-Republik Deutschland

Neue Steuer-CD aus der Schweiz: NRW hat wieder für Millionen Euro eine Daten-CD von einem Dieb aus der Schweiz erworben. Der Vorgang ist schon aus datenschutzrechtlichen Gründen bedenklich, denn nicht jeder, der in der Schweiz ein Konto hat, ist auch Steuerhinterzieher. Darf der Staat rechtswidrig Steuermittel zum Aufkauf von Hehler-Ware mißbrauchen? Deutschland auf dem Weg zum Steuerpolizeistaat?

15.07.2012 - 11:48 [ presseportal ]

Verfassungsklage der Freien Wähler gegen Eingriff in Haushaltshoheit der Länder durch ESM und Fiskalpakt – Einladung zur Pressekonferenz am Donnerstag, 19. Juli 2012, um 10.30 Uhr in Berlin

Die grundgesetzwidrigen Verträge ESM und Fiskalpakt greifen auch massiv in die Haushaltsrechte der Bundesländer ein. Dieser Aspekt der verantwortungslosen „Euro-Rettungsschirmpolitik“ wurde bisher nicht gewürdigt.

15.07.2012 - 11:19 [ Spiegel ]

Blutige NSDAP-Demo: Die Lüge von den Heckenschützen

Versagt und vertuscht: Bei einer Straßenschlacht zwischen NSDAP-Anhängern und Kommunisten kam es im Juli 1932 zu einer wilden Schießerei. (…)
Mit dem sogenannten Preußenschlag war das letzte demokratische Bollwerk der Weimarer Republik gefallen. Niemand widersetzte sich nun mehr den autokratischen Plänen der Clique um Reichspräsident Paul von Hindenburg und Reichskanzler Papen, die in der Machtergreifung Hitlers endeten.

15.07.2012 - 11:02 [ wsws ]

Vor ASEAN-Gipfel: Clinton schürt Spannungen mit China

Der Ministergipfel der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN), der am Donnerstag in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh begann, wird von Spannungen dominiert, die von der Obama-Regierung im Rahmen ihrer Bestrebungen, Chinas politischen und strategischen Einfluss in der Region zu schwächen, bewusst geschürt werden.

15.07.2012 - 11:00 [ Alles Schall und Rauch ]

Occupy Bohemian Grove will Geheimtreffen entlarven

Neben dem jährlichen Treffen der Bilderberger, gibt es noch eine andere geheime Veranstaltung der Elite, nämlich das Bohemian Grove. Dabei handelt es sich um ein 11 Quadratkilometer grosses Waldgebiet in der Gegend um Monte Rio, Kalifornien, wo sich bis zu 2‘000 der ausschliesslich männlichen Mitglieder des „Bohemian Club“ seit 1899 treffen, welche vornehmlich aus der US-amerikanischen Elite aus Politik, Wirtschaft, Kunst und Medien rekrutiert werden, zu einem Happening aller Art. Heute Samstag findet ein Protest der „Occupy Bohemian Grove“ dagegen statt.

15.07.2012 - 10:56 [ Telepolis ]

Tod eines Politikers

Teil 1: Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Mordes an Dr. Dr. Uwe Barschel

Nach jahrelangen juristischen Querelen konnte der leitende Oberstaatsanwalt a.D. Heinrich Wille letztes Jahr endlich sein Buch über die von 1994 bis 1998 geführten Ermittlung zum Todesfall Uwe Barschel veröffentlichen. Das Medienecho auf „Der Mord, der keiner sein durfte“ fiel relativ gering aus, wohl weil der Autor keinen konkreten Mörder präsentieren konnte. Die eigentliche Qualität des Buchs liegt jedoch in dem aufschlussreichen Einblick in eine mit rechtsstaatlichen Mitteln geführte Ermittlung, die politisch nicht gewünscht war und von den Medien in fragwürdiger Weise beeinflusst wurde.