Deshalb stehen die Schulden auf schwachen Beinen. Nur wenn die Schuldner glauben, sie müssten bezahlen und glauben, dass das eine gute Idee sei, werden sie ihre Schulden zurückzahlen.

Cartoons in the newspapers of Germany’s neighbours have depicted the chancellor with a Hitler moustache or wearing a spiked, Bismarck-era military helmet. Commenting on the phenomenon, the columnist Jakob Augstein observed: “Her abrasive pro-austerity policies threaten everything that previous German governments had accomplished since World War II.” Merkel, Augstein rightly noted, is “a radical politician, not a conservative one”.

„With apologies to Mike Godwin and his eponymous law, Merkel is the most dangerous German leader since Hitler,“ said the article, in reference to a US attorney known for stating that the longer an online discussion, the greater its chance of drawing analogies to Hitler or the Nazis.

In his ensuing article, journalist and broadcaster Mehdi Hasan provocatively asks who poses a bigger threat to global order and prosperity that Iranian President Mahmoud Ahmadinejad, Israel‘s Prime Minister Benjamin Netanyahu and North Korea‘s Kim Jong Un.

“The answer is a mild-mannered opera fan and former chemist who has been in office for seven years. Yes, step forward, Chancellor Angela Merkel of Germany, whose solution to Europe‘s financial crisis – or lack thereof -has brought the continent, and perhaps the world, to the edge of a second Great Depression.”

Eine britische Untertreibung. Der New Statesman schreibt ganz unbritisch, sie sei „der gefährlichste deutsche politische Führer seit Hitler“ – und zeigt sie als Terminator.

Beim Bundesverfassungsgericht zeigte man sich entsetzt, dass offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht habe, Gauck dazu zu bewegen, die Gesetze sogleich auszufertigen und dadurch Rechtsschutz zu verhindern. Hätte sich Gauck nicht umstimmen lassen, so wäre das aus Sicht der Karlsruher Richter einer „Verfassungskrise“ gleichgekommen.

ich bin entsetzt über „unsere“ abgeordneten ‪

We are suffering just now from a bad attack of economic pessimism. It is common to hear people say that the epoch of enormous economic progress which characterised the nineteenth century is over; that the rapid improvement in the standard of life is now going to slow down –at any rate in Great Britain; that a decline in prosperity is more likely than an improvement in the decade which lies ahead of us.

I believe that this is a wildly mistaken interpretation of what is happening to us. We are suffering, not from the rheumatics of old age, but from the growing-pains of over-rapid changes, from the painfulness of readjustment between one economic period and another. The increase of technical efficiency has been taking place faster than we can deal with the problem of labour absorption; the improvement in the standard of life has been a little too quick; the banking and monetary system of the world has been preventing the rate of interest from falling as fast as equilibrium requires.

As people in the developed world wonder how their countries will return to full employment after the global recession, it might benefit us to take a look at a visionary essay that John Maynard Keynes wrote in 1930, called Economic Possibilities for our Grandchildren (pdf).

Christof Heyns, the UN special rapporteur on extrajudicial killings, summary or arbitrary executions, told a conference in Geneva that President Obama‘s attacks in Pakistan, Yemen and elsewhere, carried out by the CIA, would encourage other states to flout long-established human rights standards.

In his strongest critique so far of drone strikes, Heyns suggested some may even constitute „war crimes“.

Christof Heyns, the U.N.‘s independent investigator on extrajudicial killings, had asked the United States to lay out the legal basis and accountability procedures for the use of armed drones. He also wanted the U.S. to publish figures on the number of civilians killed in drone strikes against suspected terror leaders in Afghanistan, Pakistan, Yemen and elsewhere.

After a two-day „interactive dialogue“ with U.S. officials at the United Nations in Geneva, Heyns said he was still waiting for a satisfactory reply.

Frankreich, Belgien und Luxemburg garantieren bereits jetzt für Schulden im Wert von 55 Milliarden Euro.

Die angeschlagenen spanischen Banken benötigen nach Berechnungen der US-Beratungsfirma Oliver Wyman im schlimmsten Fall bis zu 62 Milliarden Euro.

Die Ergebnisse der Präsidentenwahl in Ägypten lassen auf sich warten, der Militärrat rechnet mit Unruhen. Im Hintergrund sichern die Generäle ihre Macht.

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Bundespräsidenten vorsorglich gebeten, von einer Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalvertrag zunächst abzusehen, um dem Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung angekündigter bzw. bereits vorliegender Eilanträge zu geben.

Der Bundespräsident beabsichtigt, dieser Bitte in Übereinstimmung mit der ständigen Staatspraxis zwischen den Verfassungsorganen und aus Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht stattzugeben, sobald Bundestag und Bundesrat die entsprechenden Vertragsgesetze beschlossen haben.“

Offenbar wollte der Bundespräsident auf Drängen der Kanzlerin die einschlägigen Gesetze und Ratifikationserkilärungen noch am Abend des 29. Juni, unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat unterzeichnen. Dagegen wehrte sich das Bundesverfassungsgericht – das dann keine Möglichkeiten mehr gehabt hätte, die Gesetze im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu prüfen. Das höchste Gericht wäre ausmanövriert gewesen – ein Affront, wie es ihn bisher noch nicht gegeben hat.

Das dänische Volk sprach sich am 2. Juni 1992 mit einer knappen Mehrheit von 50,7 Prozent der Stimmen gegen den Vertrag von Maastricht bzw. die Einführung des Euro aus. Im Mai 1993 kam es zu einer zweiten Abstimmung. Diesmal nahm die Mehrheit des dänischen Volks mit 56,7 Prozent der Stimmen den Vertrag von Maastricht an, aber nur weil die Dänen die Krone behalten durften. Schliesslich kam es im Jahr im September 2000 zu einer dritten Abstimmung. Nun sprachen sich 53,2 Prozent der Stimmen gegen die Einführung des Euro aus.

„Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren“, sagte Schäuble am Donnerstag in Luxemburg vor einem Treffen der Euro-Finanzminister.

Endlich, nach wochenlangen Debatten, hat Kanzlerin Merkel SPD und Grüne so weit, dass sie ESM und Fiskalpakt ihren Segen geben. Doch kaum ist die Einigung da, kommt der Dämpfer aus Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht “bittet” den Bundespräsidenten Joachim Gauck, mit der Unterschrift unter die ESM-Gesetze zu warten, bis es diese geprüft hat.

Das Gericht benötige Zeit, um das umfangreiche Material zu prüfen. „Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat“, sagte die Sprecherin.

Für die SPD war es nicht schwer, dem Fiskalpakt zuzustimmen, weil er ohnehin keine strengen Regeln enthält. (..)

Für die SPD ist ohnehin der ESM der wichtigere Vertrag, mit dem es zu einer Vergemeinschaftung der Schulden in Europa kommen wird.

„Wir sind die beste Volkswirtschaft der Welt, die Leute bewundern unsere Demokratie, wir sind ein Land mit vielen Tugenden, wir sind eigentlich das Zukunftsmodell“. Die „aggressive Rhetorik“ gegenüber der Schweiz habe aber deutlich zugenommen, auch der wirtschaftliche Druck auf sein Land. „Die Unabhängigkeit ist das höchste Gut, das wir haben. Man muss es überall, wo man kann, verteidigen.“

Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer hegt für die Europäische Union angesichts ihrer Krise derzeit keine Sympathie. In der Schweiz wolle „niemand mehr, der noch alle Tassen im Schrank hat, in die EU“, sagte Maurer der „Zeit“.

The Spanish government will hold a press conference at 4.30pm BST to present the results of the Spanish bank stress tests. Economy minister Fernando Jiménez Latorre and deputy governor of Banco de España, Fernando Restoy, will answer questions.

Spanien stellt voraussichtlich beim Treffen der Euro-Finanzminister offiziell den Antrag auf Finanzhilfe für seinen Bankensektor. Um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen, hat die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy zudem einen strikten Sparkurs verordnet.

Pasok-Chef Venizelos kündigte die Zusammenstellung eines Regierungsteams an, das mit den internationalen Geldgebern die Auflagen für die Milliardenhilfen neu verhandeln soll.

The three parties forming Greece‘s new coalition government have agreed to ask lenders for two more years to meet fiscal targets under an international bailout that is keeping the country from bankruptcy, a party official said on Thursday.

June is the fifth consecutive month that activity across the 17-nation bloc has declined, dragging down heavyweights Germany and France

Das geht aus – allerdings nicht offiziell, sondern auf Twitter getätigten – Aussagen des ecuadorianischen Außenministers Ricardo Patiño hervor.

Das Acta-Abkommen steht kurz vor dem endgültigen Aus: Mit dem Handelsauschuss des Europäischen Parlaments hat das bislang wichtigste Gremium auf EU-Ebene den umstrittenen Anti-Piraterie-Vertrag abgelehnt. Die Mitglieder stimmten mit 19 zu 12 Stimmen dafür, dem Europäischen Parlament eine Ablehnung bei der endgültigen Abstimmung am 4. Juli zu empfehlen.

Die Befürchtungen der Städte, dass die Länder infolge des Fiskalpakts Defizite auf die Kommunen verlagern, sieht der Deutsche Städtetag durch diese Mechanismen begründet: Bund und Länder sollen nach bisherigem Stand innerhalb des Fiskalpakts lediglich Verantwortung für ihre eigenen Haushalte übernehmen. Defizite der Kommunen kommen in dieser Rechnung nicht vor. Diese sollen vielmehr länderübergreifend erfasst werden, ohne den einzelnen Ländern angelastet zu werden. Das heißt: Jedes Land muss nur auf seinen eigenen Haushalt schauen und kann sich höher verschulden, wenn es Lasten auf die Kommunen abwälzt.

Die Länder haben noch Bedenken. Sie fürchten, dass der Fiskalpakt sie früher und stärker als mit der nationalen Schuldenbremse zum rigorosen Sparen zwingt. Die Abstimmungen in Bundestag und Länderkammer sind für Freitag nächster Woche vorgesehen.

Am 13. Juni startete die Twitter-Kampagne #StoppESM. Bereits gegen Nachmittag jenen Tages berichtete die bekannte US-Wirtschaftsseite “Zero Hedge” – in einer von vielen surrealen Verwechslungen dieser Tage – von einem “Twitter-Krieg”, titelte “Das deutsche Imperium schlägt zurück” und sprach von einem Gegenangriff der “stoischen Deutschen” auf die in Spanien gestartete Twitter-Kampagne #StopMerkel. Natürlich war das Gegenteil der Fall, beide Kampagnen gehören zusammen.

Nun endlich erreicht das Thema ESM auch die deutschen Twitter Charts.

Nach der geplanten Abstimmung in Bundestag und Bundesrat am 29. Juni solle ein Eilantrag in Karlsruhe gestellt werden, sagte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic. Der Fiskalpakt greife in das Budgetrecht des Parlamentes ein: „Die deutsche Politik darf nicht fremdbestimmt werden“, sagte Neskovic. Die Souveränität dürfe nicht delegiert werden.

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des Regelungsvorhabens
geprüft.

Der Gesetzentwurf hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, die Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürger.

Der Nationale Normenkontrollrat hat im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrages daher keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des Gesetzes geprüft.

Das Gesetz enthält keine Regelungen, die zu einem Erfüllungsaufwand bei Bürgerinnen und Bürgern führen. Für die Wirtschaft und die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand, da die Anwendung des Gesetzes im Rahmen der Einführung der Umschuldungsklauseln insoweit keine Auswirkungen hat.

Der Nationale Normenkontrollrat hat im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrags keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.

§ 4b
Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger

(1) Die Gläubiger können insbesondere folgende Umschuldungsmaßnahmen
beschließen (wesentliche Beschlüsse):
(..)
8. die Änderung des anwendbaren Rechts, sofern die Schuldverschreibungen nicht dem deutschen Recht unterliegen;

9. die Änderung des Gerichtsstands, sofern in den Emissionsbedingungen ein ausländischer Gerichtsstand vereinbart wurde.

Die Bertelsmann-Stiftung suchte im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 ein neues Betätigungsfeld, um im Sinne von Deregulierung und Liberalisierung im Interesse der Wirtschaft tätig zu sein. Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition wurde 2005 zwischen CDU, CSU und SPD die Einrichtung eines Normenkontrollrates vereinbart. Dies wurde am 1. Juni 2006 mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Einrichtung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKRG) umgesetzt

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des Gesetzes geprüft. (..)

Darüber hinaus sollen die Beteiligungsrechte vom Deutschen
Bundestag und vom Bundesrat festgelegt werden. Der vorgelegte Entwurf enthält hierzu keinen Vorschlag. (…)

Der Nationale Normenkontrollrat hat insoweit im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrags keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.

§ 3
[Beteiligungsrechte]

(1) […]

§ 4
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

…

Für etwaige Beschlüsse über eine Anpassung des maximalen Ausleihvolumens ist in den Regelungen dieses Gesetzes zu den Beteiligungsrechten ein zustimmender Beschluss des Deutschen Bundestages vorzusehen.

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des Gesetzes geprüft. (..)

Die Höhe der Zahlungen Deutschlands an den ESM unterliegt nicht der Bewertung durch den Nationalen Normenkontrollrat. (..)

Der Nationale Normenkontrollrat hat insoweit im Rahmen
seines gesetzlichen Prüfauftrags keine Bedenken gegen das
Regelungsvorhaben.

Die Zustimmung des Bundesrates ist nach Artikel 105 Absatz 3 des Grundgesetzes erforderlich, da durch die Steuerbefreiung nach Artikel 36 des Vertrags auch Steuern betroffen sind, deren Aufkommen gemäß Artikel 106 Absatz 2, 3 und 6 des Grundgesetzes ganz oder zum Teil den Ländern oder den Gemeinden zusteht. (..)

Zu Absatz 2:
In Artikel 19 des Vertrags ist vorgesehen, dass der Gouverneursrat die Liste der vorgesehenen Finanzhilfeinstrumente überprüfen und aufgrund einvernehmlicher Entscheidung nach Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe i des Vertrags Änderungen
vornehmen kann. Nach Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe m des Vertrags kann der
Gouverneursrat diese Aufgabe auf das Direktorium übertragen. (..)

2. Finanzielle Auswirkungen
auf die öffentlichen Haushalte:
Das Gesetz hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte.