Und Europa sieht der Minister, trotz aller Probleme in der Schuldenkrise, auf einem guten Weg.

One of Spain‘s most high-profile financiers, Rodrigo Rato, has resigned as head of Bankia just hours after prime minister Mariano Rajoy announced a major shake-up of the troubled banking sector.

Rato‘s surprise departure on Monday was seen as proof that ailing Bankia, which holds 10% of the country‘s deposits, was about to be rescued by the Spanish government.

It’s the first time since the war that all the parties, all the institutions, all the TV channels and (nearly) all the journalists have concentrated on a single election target: „il MoVimento 5 Stelle” {the 5 Star MoVement}. They are all in agreement to maintain the status quo. If a popular movement that refuses to have any sort of public financing, that is hated by the Confindustria and by the trade unions, by the right and by the left, that’s even attacked by the office of the President of the Republic and by the major national newspapers, that creates so much fear, it means that a social earthquake is about to happen. The MoVimento 5 Stelle {5 Star MoVement} is the change that cannot be stopped. It is the sign of the times. It’s the arrival of a popular democracy that insists on making decisions, on controlling the destiny of its country, of its town, of its life. In Italy there’s never been democracy. There’s been the passage from the Monarchy to Fascism to Party-ocracy. We are living in a regime in which the results of the referendums are ignored, like the one for the financing going to the parties, and the one on nuclear, the popular laws are not even discussed, the Parliament is appointed by five people. We are servants of an extended group of powerful people that doesn’t even concede the appearance of participation.

Although overshadowed by elections in Greece and France, Italy‘s local election results, announced late on Monday evening, are nonetheless fascinating. They represent a massive victory for a comedian-turned-blogger-turned-activist called Beppe Grillo. For years, the round-faced, 63-year-old with thick grey hair has been shaking the cage of traditional politics: staging rallies, organising petitions and pleading for a clean-up of the country‘s notoriously murky politics. He‘s been a bit like an Italian Michael Moore – a passionate self-publicist who sees the world in black and white.

Die Bewegung des Kult-Satirikers und Erfolgs-Bloggers, der die Massen mit seiner Kampagne gegen die „Kaste“ der italienischen Parlamentarier, die Verschwendungen im politischen System und die Richtlinien der Europäischen Zentralbank mobilisiert, ist die wahre Überraschung dieses Urnengangs.

Bemerkenswert ist nach Hochrechnungen das gute Abschneiden der gegen die etablierten Parteien und den Sparkurs der Regierung gerichteten „Fünf-Sterne-Bewegung“ des Populisten und Komikers Beppe Grillo.

The attempt to form a government will now pass to Alexis Tsipras, the head of Syriza, the second biggest party, which has vowed to cancel the bailout terms. Tsipras will see President Karolos Papoulias tomorrow at 2 p.m. Athens time.

Der konservative Parteichef Antonis Samaras gab am Montagabend den nur wenige Stunden zuvor erteilten Auftrag zur Regierungsbildung zurück, nachdem die zweitstärkste Partei, das Radikale Linksbündnis Syriza, eine Koalition ablehnte.

Zweifellos waren die Wahlen in Griechenland und Frankreich auch Wahlen gegen Angela Merkel, gegen ihre Vorstellungen eines künftig noch enger verzahnten Europas, in dem die Nationalstaaten gewisse Souveränitätsrechte verlieren.

Es waren Abstimmungen gegen die von ihr betriebene Gängelung der Staaten durch eine Zentralmacht in Brüssel, gegen den Verlust von Demokratie durch „Expertenregierungen“. Diese Wahlen waren also eine klare Absage an das System Merkel in Europa.

hre Freundin Eleni, eine Lehrerin, sagt, den Griechen könne man nicht mehr drohen: „Wir leben ohnehin in einem Albtraum. Wir können nicht mehr. Wir sehen kein Ende.“ Vier Mal wurde ihr in diesem Jahr das Gehalt gekürzt, ohne Ankündigung. Auch sie hat Syriza gewählt. „Heute morgen bin ich aufgewacht – und erstmals seit zweieinhalb Jahren hatte ich nicht mehr das ständige Gefühl der Ungerechtigkeit und Bedrohung.“

Eine weitere symbolträchtige Maßnahme Hollandes ist die Rückkehr des Rentenalters von 60 Jahren für jene Franzosen, die mindestens 41,5 Jahre lang Beiträge geleistet haben, also mit spätestens achtzehn Jahren eine Arbeit aufnahmen. Nicolas Sarkozy hatte in seiner mühsam erstrittenen Rentenreform das allgemeine Renteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahre heraufgesetzt.

Die an den Finanzmärkten mit großer Ungeduld erwarteten Sanierungspläne will die schuldengeplagte Regierung am Freitag vorstellen.

Also, ich schrieb zwar gestern „als erstes eilt Hollande eilt nach Berlin, fällt Merkel in die Arme“, aber herrjeh…

Angesichts der Wahlergebnisse in Griechenland wird der neue französische Präsident gleich ins kalte Wasser geworfen.

Wie tief muss Europa noch fallen, bis sich die Politiker, die diesen Fall durch ihre Politik mit verursacht haben, eines Besseren besinnen?

Gestern meldete das “Wall Street Journal”, wohin das Geld gegangen ist, was sich Millionen Bürger in europäischen Ländern von ihren etablierten “pro-europäischen” Parteien, Regierungen und Banken haben “sparen” lassen: Allein zehn Banken mit Sitz in zu Plünderungsgebieten degenerierten Staaten innerhalb Europas haben die Summe von umgerechnet 1,2 Billionen Dollar (rund 925 Milliarden Euro) in Zentralbanken wie der Frankfurter EZB gebunkert.

Bange blickt die Finanzwelt vor allem nach Griechenland, wo eine schwierige Regierungsbildung und schlimmstenfalls eine Abkehr vom Rettungspakt droht.

Vor allem in Griechenland, Spanien und Italien ist die Rendite wider angestiegen, aber auch die Zinssätze für französischen Bonds legten zu.

Europas Finanzmärkte haben am Montag den ersten Schock nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland verdaut.

The two largest political parties in Greece, the conservative New Democracy and the Socialist Pasok, have not gained enough votes in Sunday‘s election to form a majority. The anti-bailout Left Coalition has emerged as the big winner, for the first time beating the Socialists and coming second in the polls. With a hung parliament, the Conservatives are appealing to other pro-Europe parties to join them in a coalition

Die Unsicherheit an den Finanzmärkten ist groß, die Furcht vor dem Ende der Sparpolitik in Europa nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland drückt die Börsen tief ins Minus.

„It is not possible to renegotiate the fiscal pact,“ government spokesman Steffen Seibert told a regular news conference.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Sozialist Hollande hätten sich bei ihrem ersten Telefonat Sonntagabend versichert, sehr eng zusammenzuarbeiten.

„Insgesamt hat die Strategie der Bundesregierung, die Krise über einen maximalen Marktdruck und dadurch forcierte prozyklisch wirkende Sparprogramme zu lösen, völligen Schiffbruch erlitten“, sagte der „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger in einer Stellungnahme für eine Anhörung des Bundestags-Haushaltsausschusses am Montag in Berlin.

Zweitstärkste Kraft wurde das Linksbündnis SYRIZA, dem nur zwei Prozentpunkte fehlten, um die Konservativen an der Spitze abzulösen. Somit kommt jedoch trotz ihrer Schlappe die »Neue Demokratie« in den Genuss der 50 zusätzlichen Parlamentssitze, die nach dem undemokratischen griechischen Wahlrecht der stärksten Partei zustehen – egal, wie gross ihr Abstand zur folgenden Kraft ist. So erhält die ND mit knapp 18,9 Prozent der Stimmen 36 Prozent der Abgeordnetensitze. Trotzdem reicht es nicht für eine »grosse« Koalition mit den Sozialdemokraten, denn zusammen kämen sie nur auf 149 Sitze in dem 300 Abgeordnete umfassenden Parlament.

Wenn staatliche Mittel nötig sein sollten, um das Finanzsystem zu retten, würden wir darauf zurückgreifen“, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Montag in einem Interview des Radiosenders Onda Cero.

Auf ihrer Wirtschaftskonferenz in Hamm haben die Piraten noch einmal ihre ablehnende Position zum „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) bekräftigt und führen dafür rechtsstaatliche Bedenken, aber auch finanzpolitische Gründe an. „Die Organe des ESM genießen eine unbegrenzte Immunität vor der Gerichtsbarkeit und vor Maßnahmen der Exekutive, wodurch der ESM unbeschränkt über Recht und Gesetz gestellt wird“, erklärt Listenkandidat Dr. Joachim Paul. „Finanzpolitisch werden die Milliardenrisiken hochverzinslicher Anleihen auf die Steuerzahler verlagert – ein Rettungsschirm für professionelle Renditejäger also.“

Die Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, sowie ihr bisheriger Angestellter im Elysee-Palast, haben nicht nur versucht sich ihre eigenen Republiken zu sparen. Unter dem vom weltweiten Banken-Kartell, mit seinen am 4. November 2011 offiziell vom G20-Regierungsbund ernannten 29 Systembanken, kontrollierten System Merkel wurden seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags alle 27 Demokratien im Staatenbund “Europäische Union” einem finanziellen Angriffskrieg unterzogen, angefangen mit den 17 Ländern im Währungsgebiet “Euro”.

Der Ausgang der Wahlen in Griechenland und Frankreich beunruhigt die Märkte. Beide Ergebnisse stellen die Umsetzung der bisherigen Europolitik in Frage.

Greek voters punish parties which support an EU/IMF bailout and the required spending cuts that go with it. Paul Chapman reports.

„Wir werden unsere Ziele erreichen, wenn wir einheitliches Volk sind, unser Vaterland schätzen, die russische Demokratie, die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten stärken“, sagte Putin. „Wir wollen und werden in einem demokratischen Land leben … Wir wollen und werden in einem erfolgreichen Russland leben, das weltweit als ein verlässlicher, offener, ehrlicher und voraussagbarer Partner respektiert wird.“

In seinem Eid schwörte Putin dass er die Menschenrechte und Grundfreiheiten respektieren und schützen sowie die Verfassung, die Souveränität und die Unabhängigkeit Russlands verteidigen und dem Volk treu dienen werde.