Strafverfolgung ist ein wirkungsvolles Mittel gegen Folter.
Daily Archives: 4. Mai 2012
Ehemaliger CERN-Mitarbeiter wegen Terrorismus verurteilt
Sein Anwalt bezeichnete das Urteil als „skandalös“. Sein Mandat sei Opfer überambitionierter französischer Anti-Terror-Gesetze. Er habe extremistische Internetseiten besucht, aber nie konkrete Schritte hin zum Terrorismus unternommen.
Endspurt im NRW-Wahlkampf eingeläutet – Piraten stellen sich rund um die Uhr dem Wähler
Am Rheinufer und auf dem Burgplatz starten die Piraten am Samstag mit einem halben Dutzend Info-Ständen in die letzte Woche des Wahlkampfs. Die Listenkandidaten, darunter Joachim Paul, Marc Olejak, Michele Marsching und Simone Brand, werden dort zu dem Wahlprogramm der NRW-Piraten Rede und Antwort stehen. An jedem Info-Stand wird je ein für NRW besonders relevantes Themenfeld aufgegriffen. Bürger können sich mit Fragen zu Politikfeldern wie Bildung, Soziales & Gesundheit, Verbraucherschutz, Direkte Demokratie & Bürgerbeteiligung oder Kultur & Medien direkt an die jeweiligen Kandidaten oder die Experten der entsprechenden Arbeitskreise (AKs) wenden
Das FBI hat nach einem Jahr (!) des Rumsitzens einer Hiphop-Musik-Webseite ihre beschlagnahmte Domain zurückgegeben.
Grund: Die Musikmafia hat ein Jahr lang keine Beweise geliefert, dass die Seite tatsächlich irgendwas Unrechtes tat.
Egyptians demand free election
Protesters vow to stay in Tahrir Square as they urge a free and fair election and the swift handover of power from the ruling military council.
Kent State, 40 years on: the shredding of constitutional liberty still goes on
To this day, military repression permeates the US. But as history has shown, resistance will always follow
Yahoo! Geschäftsführer gibt falschen Universitätsabschluss an
Der CEO des weltweit größten Internetunternehmens führte in seinem Lebenslauf einen Titel den er, wie ihm jetzt nachgewiesen wurde, nie erworben hat. Der selbsternannte Computerwissenschaftler besitzt zwar einen Bachelortitel, jedoch in einem anderen Wissensgebiet.
John McAfee wurde in Belize verhaftet.
Der Antivirus-Gründer. Er behauptet, das läge daran, weil er nicht im richtigen Moment dem richtigen Politiker was „gespendet“ hat.
Verteidigungsministerium nutzt Berliner Shell-Haus
Der im Vertrag vereinbarte Mietzins beträgt über fünf Jahre knapp 20 Millionen
http://de.wikipedia.org/wiki/Shell-Haus
Give the Government your opinion!
The parties have failed. In the face of the abyss they have called in the technicians. The technicians in turn have failed. In the face of the possibility of being pursued, together with the politicians, by citizens armed with pitch forks, they called in the super-technicians. The super-technicians tested the situation, even because there’s no one left to call in.
Italien muss Euro verlassen, Schulden nicht zahlen, sagt Grillo
Grillos Partei “Movimento 5 Stelle” könnte bei den Kommunalwahlen im Mai zur drittstärksten politischen Kraft im Land werden, wie aus einer Umfrage des Analyseunternehmens SWG Srl hervorgeht.
Im kriselnden Italien: Ein «Demagoge» wirbelt Politik durcheinander
In diese unübersichtliche politische Lage ein Jahr vor nationalen Parlamentswahlen bringt einmal mehr ein bekannter Komiker und Blogger Unruhe: Mit extremen populistischen Parolen gegen «die da in Rom» schwimmt der 63-jährige Grillo aus Savignone bei Genua auf einer Anti-Politik-Welle. Rom solle den Euro aufgeben und aufhören, den Schuldenberg abzutragen, wettert der Mann mit dem strubbeligen Haar und der scharfen Zunge gegen das politische Establishment. Er nennt es die «Krebsmetastasen, die die Gesellschaft verschlingen».
Kommunalwahl Italien: Stand-Up-Comedian sorgt als EU-Gegner für Furore
Die größte Überraschung im Wahlkampf ist ein neuer Euroskeptiker: Der Stand-Up-Comedian Beppe Grilla tritt als Gegner der EU an. Er plädiert für einen Austritt Italiens aus der Eurozone und käme bis jetzt in den Gemeinden, in denen er antritt auf sieben Prozent. 15 Prozent der italienischen Wählerschaft sind am Wochenende berechtigt, in rund 1.000 Gemeinden ihre Stimme abzugeben. Rechnet man also die möglichen sieben Prozent von Beppe Grilla auf die nationale Ebene hoch, würde seine Protestbewegung „Movimento 5 stelle“ (Fünf-Sterne-Bewegung) die drittstärkste politische Kraft im Lande werden.
Chen darf in die USA ausreisen: Chinesischer Bürgerrechtler erhält offenbar Reisepapiere
Die Erlaubnis zur Ausreise erfolgte nach Gesprächen zwischen US-Außenministerin Hillary Clinton und der chinesischen Staatsführung.
Russland droht mit Präventivschlag, wenn die NATO den Raketenabwehrschirm errichtet
Washington behauptet, dass der Schirm gegen den Iran schützen soll, aber Moskau weiß, dass es um die Untergrabung von Russlands militärischer Abschreckung geht.
24 hours in pictures: A selection of the best images from around the world
Buenos Aires, Argentina: Government supporters celebrate outside congress after a bill was passed to enable the expropriation of the Spanish company Repsol‘s $10.5bn stake in the YPF oil company
Markets anticipate Hollande victory
Socialist Francois Hollande is the frontrunner in France‘s presidential election on Sunday and analysts say there‘s uncertainty about how many economic policies he will implement and how he will work with German Chancellor Angela Merkel to tackle the euro zone debt crisis.
Energie: Argentinien enteignet die größte Ölfirma
Ungeachtet aller Proteste aus Europa hat das Parlament in Buenos Aires der Enteignung des Erdölunternehmens YPF zugestimmt. Es gehört zum spanischen Konzern Repsol.
Stuttgart: Rocky tritt an – Aufzeichnung der Pressekonferenz
Auf einer Pressekonferenz hat der Stuttgarter Stadtrat Hannes Rockenbauch (“Stuttgart Ökologisch Sozial”) seine Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters bekannt gegeben. Zur ersten Runde der Stuttgarter OB-Wahl am 7.Oktober bahnt sich in der baden-württembergischen Landeshauptstadt, davon kann man ausgehen, ein Wahlkampf us-amerikanischen Ausmaßes an.
Hannes Rockenbauch kandidiert bei der Oberbürgermeister-Wahl
Die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart findet in einer besonderen Situation statt. Eine aktive Bürgerschaft hat die politische Kultur Stuttgarts verändert. Viele BürgerInnen und Bürger fordern eine andere Politik, ihr Recht auf die Gestaltung dieser Stadt. Seit acht Jahren tritt Hannes Rockenbauch, Stadtrat des parteifreien Bündnisses Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) im Stuttgarter Gemeinderat, konsequent für die Interessen der Bürgerinitiativen und der Protestbewegung ohne Wenn und Aber ein. Dafür dient auch seine Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl: Einer von uns kandidiert für uns, mit einer klaren Richtung: Die Bürger müssen ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen. Dass sie das können, hat die Bewegung für K 21 gezeigt. Das muss sich im Wahlkampf und danach fortsetzen, über Stuttgart 21 hinaus – auf alle brennenden Fragen, die in unserer Stadt zu lösen sind.
Oberbürgermeisterwahl: ´Stuttgart 21´-Gegner tritt als Kandidat an
„Stuttgart 21“-Gegner Hannes Rockenbauch (rechts) möchte im Herbst Oberbürgermeister werden. Hier ist er mit Schlichter Heiner Geißler auf einer Pressekonferenz während der Vermittlungsgespräche zu sehen.
Projektgegner von Stuttgart 21 mit eigenem OB-Kandidaten
Ein Prozentziel für die Wahl habe er nicht, erklärte er. „Ich will aber für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung unter kritischen Bürgern kämpfen.“ Nur damit könne ein direkter CDU-Sieg im ersten Wahlgang verhindert werden.
´Stuttgart 21´-Gegner tritt bei Oberbürgermeisterwahl an
Das Bündnis „Stuttgart Ökologisch Sozial“ (SÖS) schickt mit Hannes Rockenbauch einen der mittlerweile bekanntesten Gegner des Tiefbahnhofs in das Rennen um das Rathausamt
America‘s long-term unemployed: ‚For those looking for work, it‘s very bleak‘
Markets are recovering, CEOs are back in the money, but life for those jobless for six months or more has got steadily worse
Präsident der Handelskammer: Griechenland muss Bailout neu verhandeln
Die griechischen Parteien müssen sich stärker zusammenfinden und gemeinsam darauf drängen, das Sparpaket für Griechenland neu zu verhandeln, so der Präsident der Athener Handelskammer. In Francois Hollande sehe er einen „sehr starken Verbündeten“.
Ein Tag mit drei wichtigen Wahlen: Angela Merkels Zitter-Sonntag
Griechen, Franzosen und Schleswig-Holsteiner wählen am Sonntag. Und sie entscheiden auch darüber, wie verlässlich die Kanzlerin künftig regieren kann. Für Angela Merkel steht viel auf dem Spiel.
Stuttgart: Hannes Rockenbauch will bei OB-Wahl antreten
Für die Grünen steht deren Ex-Fraktionschef im Bundestag, Fritz Kuhn, zur Wahl, und für die SPD die Erste Bürgermeisterin von Schwäbisch Hall, Bettina Wilhelm (parteilos).