Strafverfolgung ist ein wirkungsvolles Mittel gegen Folter.

Protesters vow to stay in Tahrir Square as they urge a free and fair election and the swift handover of power from the ruling military council.

The parties have failed. In the face of the abyss they have called in the technicians. The technicians in turn have failed. In the face of the possibility of being pursued, together with the politicians, by citizens armed with pitch forks, they called in the super-technicians. The super-technicians tested the situation, even because there’s no one left to call in.

Grillos Partei “Movimento 5 Stelle” könnte bei den Kommunalwahlen im Mai zur drittstärksten politischen Kraft im Land werden, wie aus einer Umfrage des Analyseunternehmens SWG Srl hervorgeht.

In diese unübersichtliche politische Lage ein Jahr vor nationalen Parlamentswahlen bringt einmal mehr ein bekannter Komiker und Blogger Unruhe: Mit extremen populistischen Parolen gegen «die da in Rom» schwimmt der 63-jährige Grillo aus Savignone bei Genua auf einer Anti-Politik-Welle. Rom solle den Euro aufgeben und aufhören, den Schuldenberg abzutragen, wettert der Mann mit dem strubbeligen Haar und der scharfen Zunge gegen das politische Establishment. Er nennt es die «Krebsmetastasen, die die Gesellschaft verschlingen».

Die größte Überraschung im Wahlkampf ist ein neuer Euroskeptiker: Der Stand-Up-Comedian Beppe Grilla tritt als Gegner der EU an. Er plädiert für einen Austritt Italiens aus der Eurozone und käme bis jetzt in den Gemeinden, in denen er antritt auf sieben Prozent. 15 Prozent der italienischen Wählerschaft sind am Wochenende berechtigt, in rund 1.000 Gemeinden ihre Stimme abzugeben. Rechnet man also die möglichen sieben Prozent von Beppe Grilla auf die nationale Ebene hoch, würde seine Protestbewegung „Movimento 5 stelle“ (Fünf-Sterne-Bewegung) die drittstärkste politische Kraft im Lande werden.

Washington behauptet, dass der Schirm gegen den Iran schützen soll, aber Moskau weiß, dass es um die Untergrabung von Russlands militärischer Abschreckung geht.

Buenos Aires, Argentina: Government supporters celebrate outside congress after a bill was passed to enable the expropriation of the Spanish company Repsol‘s $10.5bn stake in the YPF oil company

Socialist Francois Hollande is the frontrunner in France‘s presidential election on Sunday and analysts say there‘s uncertainty about how many economic policies he will implement and how he will work with German Chancellor Angela Merkel to tackle the euro zone debt crisis.

Ungeachtet aller Proteste aus Europa hat das Parlament in Buenos Aires der Enteignung des Erdölunternehmens YPF zugestimmt. Es gehört zum spanischen Konzern Repsol.

Markets are recovering, CEOs are back in the money, but life for those jobless for six months or more has got steadily worse

Die griechischen Parteien müssen sich stärker zusammenfinden und gemeinsam darauf drängen, das Sparpaket für Griechenland neu zu verhandeln, so der Präsident der Athener Handelskammer. In Francois Hollande sehe er einen „sehr starken Verbündeten“.

Griechen, Franzosen und Schleswig-Holsteiner wählen am Sonntag. Und sie entscheiden auch darüber, wie verlässlich die Kanzlerin künftig regieren kann. Für Angela Merkel steht viel auf dem Spiel.

Jon Henley is travelling through France to hear stories in the runup to the elections. In a working-class Lyon district he meets voters who feel politicians are too disconnected from people

Nach Information von Beamten in Berlin und Brüssel will sich Angela Merkel bereits einen Tag nach der Vereidigung mit dem Sieger der Wahlen in Frankreich treffen. Kurz darauf Ende des Monats soll zudem ein informeller EU-Gipfel stattfinden.

Wenn Europa als Einheit überleben soll, darf es nicht dem Markt überlassen, sondern muss politisch gestaltet werden. Das enthält ausdrücklich nicht den Ruf nach einer europäischen Wirtschaftsregierung, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten außer Kraft setzen würde. Über das italienische Bildungssystem muss in Italien und über portugiesische Gesundheitsausgaben in Portugal entschieden werden. Das Haushaltsrecht gehört zu den elementaren Rechten eines nationalen Parlaments.

Erstmals in Jahrzehnten hat sich ein Kandidat des konservativen Lagers in Frankreich für die Wahl eines Sozialisten ausgesprochen. Er werde am Sonntag für François Hollande stimmen, teilte der liberal-konservative Ex-Präsidentschaftskandidat François Bayrou mit.

2012 wird das BIP in Italien um 1,5 Prozent fallen und bis Ende des Jahres werden weitere 130.000 Arbeitsplätze wegfallen, schätzt die Italienische Vereinigung der Handelskammer. Besonders der Süden des Landes und die kleinen Unternehmen werden betroffen sein.

Bordering on Portugal, the sprawling but thinly populated region of Extremadura has long been Spain‘s poorest, with per-capita GDP at just over two-thirds the national average.

From the foothills of the Gredos mountains, where Jaraíz de la Vera lies, to the harsher landscapes of the south, this has traditionally been an area of landowners and poor agricultural labourers. At 32%, its unemployment is rivalled only by the Canary Islands and southern Andalucia.

Die Beteiligten sind sich am Tag danach sicher: Es war der Militärrat, der erst die Schläger los- und dann seine Streitkräfte fast 12 Stunden zusehen ließ, bevor Polizei und Soldaten eingriffen und sich als unverzichtbare Ordnungsmacht aufspielten. Da waren schon 11 bis 20 Menschen tot – die Angaben gehen auseinander. Die Methode mit den Schlägertrupps lässt Erinnerungen wach werden an die Tage auf dem Tahrir-Platz Anfang 2011, als Ex-Präsident Mubarak solche Mittel anwendete, um der gegen ihn laufenden Revolution Herr zu werden.