Paul Craig Roberts: the Israeli government is such an off-the-wall collection of idiotic and evil warmongers that its own former intelligent chiefs are denouncing it

Umstritten ist besonders, dass der Informationsaustausch „ungeachtet aller anderen Gesetze“ stattfinden darf. CISPA würde „jedes Privatsphäregesetz, das jemals in Kraft getreten ist, im Namen der Cybersicherheit nichtig machen“, sagte der Politiker Jared Polis vor der Abstimmung am Donnerstag.

CISPA darf nicht verwechselt werden mit SOPA. Während sich CISPA mit der Gefahr von Angriffen über das Internet auf beispielsweise Elektrizitätswerke oder Atomanlagen beschäftigt, hat SOPA den Hintergrund, urheberrechtliche Vergehen zu ahnden. SOPA liegt derzeit auf Eis. Auch dagegen hatte Obama sein Veto eingelegt.

“Allowing the military and NSA to spy on Americans on American soil goes against every principle this country was founded on.” –Rep. Jared Polis on House floor, 4/26/12

(28.04.) Microsoft war ursprünglich zu den Unterstützern des Gesetzes gezählt worden. In einem Statement (PDF) zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens im November schrieb Microsoft noch, dass man den CISPA-Unterstützern „applaudiere“: „Dieses Gesetz ist ein wichtiger erster Schritt, um die großen Probleme der Cyber-Sicherheit anzugehen.“

(18.04.) Supporters of CISPA include over two dozen trade associations who have lauded the “greater sharing of information” CISPA would provide in a letter to Congress (PDF). Cordell Carter, VP of the Business Roundtable, claims that CISPA enables a “sharing of cybersecurity information between the government and the private sector in a manner that is effective but not overly intrusive” (suggesting that this “sharing” is still somewhat intrusive). While the tech community made a concerted effort to defeat SOPA,the House Intelligence committee has letters of support from the likes of Facebook, Microsoft, Oracle, Symantec, Verizon, AT&T and Intel.

(18.04.) With echoes of Sopa, critics charge that bill will overturn US privacy protections in government attempts to track hackers

(18.04.) One spark of hope to the people and organizations that oppose cyberspying bill CISPA was that in the list of 28 corporate sponsors (including Facebook), Google was nowhere to be seen.

But now CISPA’s author Rep. Mike Rogers (R-MI) has bragged that Google had, in fact, quietly worked with the bill’s authors behind the scenes.

One quarter of all German voters go to the polls during May in key tests for Chancellor Angela Merkel and her coalition government, with most opinion polls suggesting she will be dealt a hammering. (…)

But the novice Pirate Party, which campaigns on a libertarian platform of Internet freedom and direct democracy, is expected to continue its winning streak, which began last September in Berlin city elections, where the party won 15 seats.

The change of rhetoric is also a response to the likelihood that Socialist Francois Hollande will win a French presidential runoff on May 6. Hollande has criticised Merkel’s emphasis on budget cuts and structural reforms.
“I can imagine that we further strengthen the capabilities of the European Investment Bank,” Merkel told the Leipziger Volkszeitung, according to a preview of her interview.

“Angela Merkel bereitet den nächsten 180-Grad-Schwenk in der Euro-Politik vor. Er kommt spät, aber hoffentlich nicht zu spät.” Gabriel kritisierte, dass Merkel seit zwei Jahren bei der Krisenbewältigung ausschließlich auf ein rigides Spardiktat in Europa setze. “Seit zwei Jahren weigert sie sich, etwas für das Wachstum zu tun und die Finanzmärkte an den Kosten der Krise zu beteiligen. Seit zwei Jahren sagen alle Experten: Diese Politik wird die Krise nicht lösen, sondern verschärfen”, rügte er. Gabriel bilanzierte, Merkels Politik sei “krachend gescheitert”.

Paul Craig Roberts: sell out across the board for „honors“

Prime minister says eurozone woes to blame for double-dip recession and vows to step up efforts to bolster British economy

Die Meinungsforscher wiesen allerdings darauf hin, dass der Abstand zwischen den beiden Kontrahenten zuletzt deutlich schrumpfte. Bei der vorangegangenen Befragung vor rund einer Woche hatte er noch bei zwölf Prozentpunkten gelegen, jetzt sind es nur noch acht. Eine ähnliche Tendenz hatte bereits am Freitag ein anderes Institut gesehen.

In Deutschland droht eine Verzögerung des von der Bundesregierung vehement geforderten Fiskalpakts für eine strengere Haushaltsdisziplin in Europa.

In den ersten drei Monaten des Jahres wurden 2.300 Immobilien an Banken zurückgegeben, so der Verband der Immobilien Sachverständigen und Mediatoren (APEMIP). Das ist eine Steigerung von 74 Prozent gegenüber dem Vorjahr. „Wenn Familien aufhören zu bezahlen, ist es wirklich, weil sie keine Alternative haben“, sagt APEMIP-Präsident Luis Lima. Hypotheken seien in der Regel die letzten Ausgaben, die Familien in Portugal noch zahlen.

Die billigen Kredite für die Banken durch die EZB waren dazu gedacht, die Wirtschaft in der Eurokrise zu entlasten. Doch das Geld kommt auch nach den jüngsten Erkenntnissen der EZB nicht bei den Unternehmen an.

Die Banken haben mit dem Geld entweder Staatsanleihen hochverschuldeter Staaten gekauft, oder es wieder bei der EZB hinterlegt. Die Übernachteinlagen bei der EZB sind durch die eine Billion Euro die insgesamt ausgegeben wurde, erheblich gestiegen: Zuletzt bunkerten die Banken über 775 Milliarden Euro dort.

Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger zur geplanten Ratifizierung des ESM-Vertrags: „Wir wollen die Politik jetzt endlich zur Vernunft zwingen. Es ist Wahnsinn: wenn sie diesem ESM-Vertrag zustimmen, dann ist die Bundesrepublik mittelfristig nur noch Geldbeschaffer und Verwaltungsapparat für EU-Funktionäre, die staatliche Souveränität wird massiv beschnitten. Das ist eine Selbstentmachtung des Parlaments. Ohne Volksabstimmung darf das nicht passieren und wenn das Volk weiß, was der ESM bedeutet, dann würde es dem nicht zustimmen.“

Der 69-jährige, der vor allem von den Liberalen und der Protestbewegung unterstützt wird, wollte sich eigentlich an der Präsidentschaftswahl im Mai beteiligen. Im Januar jedoch verkündete er seinen Verzicht mit dem Argument, auch nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubaraks seien die alten Kräfte weiter an der Macht.

The pictures flash up on a screen on an upper floor of the Fallujah General Hospital. And all at once, Nadhem Shokr al-Hadidi‘s administration office becomes a little chamber of horrors. A baby with a hugely deformed mouth. A child with a defect of the spinal cord, material from the spine outside the body. A baby with a terrible, vast Cyclopean eye. Another baby with only half a head,