„Gerade einmal zehn Prozent aller Länder haben 2011 noch Menschen hingerichtet. Die Todesstrafe ist weltweit auf dem Rückzug“, erklärte Oliver Hendrich, Experte zur Todesstrafe von Amnesty International in Deutschland.
Daily Archives: 27. März 2012
Unser Politikblog – Unser Abschied von Facebook
Der Council on Foreign Relations hat durch Matthew Kroenig (Artikel „time to attack Iran“ in der Ausgabe 01+02/2012 der Zeitschrift „foreign affairs“) und durch Nyall Ferguson (in einem Artikel für die Zeitschrift „Die Welt“ aus Februar 2012) einen Angriffskrieg gegen den Iran noch in diesem Jahr gefordert unter bewußter Inkaufnahme eines alles Leben auf der Erde vernichtenden Atomkriegs mit China. Nichts gefährdet das Überleben der Menschheit derzeit wie diese CFR-Machenschaften. Facebook war auf der Bilderberg-Konferenz 2011 vertreten, und einige entscheidende CFR-Mitglieder sind auch bei Bilderberg. Ich möchte erst dann wieder eine Facebook-Seite haben, wenn Facebook seinen Einfluss bei Bilderberg dazu nutzt, dass Bilderberg sich auf seiner Konferenz 2012 in Haifa öffentlich ……
Obama rechtfertigt sich nach Mikrofon-Panne
Eigentlich waren seine Worte nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, wegen einer Mikrofon-Panne hörte aber die ganze Welt zu: Nach seinen versehentlich bekanntgewordenen Äußerungen zur Raketenabwehr über Europa hat sich US-Präsident Barack Obama gegen Kritik verteidigt.
Einladung zur Bundesgeneralversammlung (BGV) 2012
Am Sonntag, den 1. April 2012 findet in 1160 Wien, Neulerchenfelderstraße 6-8, im Werk ab 10.00 Uhr die Ordentliche Bundesgeneralversammlung (BGV) 2012 statt.
Die BGV beginnt um 10 Uhr, wobei Ihr Euch ab 9 Uhr akkreditieren könnt. Dies ist Eure Möglichkeit, basisdemokratisch den Kurs der Partei mitzugestalten und Eure Vertreter für eine faire und korruptionsfreie Politik in Österreich zu wählen.
Ihr seid die Basis, Ihr entscheidet!
Durch den EU-Fiskalpakt verliert Österreich seine Unabhängigkeit
Die Piraten warnen daher in Einvernehmen mit der Auffassung von Verfassungsrechtlern vor einer Ratifizierung des Fiskalpakts durch das österreichische Parlament am 20. März, da dieser eigentlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordert und damit eine Verfassungsänderung bedingt. Der Umweg über den nachträglich eingefügten Artikel 136 im Vertrag von Lissabon ist eine grobe Verletzung der österreichischen Verfassung.
Anhand des griechischen Beispiels zeigt sich, dass dies primär zu einem Zusammenbruch des sozialen Systems führte, während das Schuldenkarussell zwischen Staaten, Zentralbanken, Banken und künftig auch noch dem ESM munter läuft und Hilfsgelder primär für den Schuldendienst, nicht aber für strukturelle Veränderungen eingesetzt werden. In Griechenland gibt es mittlerweile keine Medikamente mehr ohne Barzahlung der Kranken.
Österreich-Piraten wollen 2013 antreten
Wolfgang Bachmayer, Chef des Meinungsforschunginstitutes OGM, sagt: „Das Potenzial wird jeden Monat größer.“ In Zahlen ausgedrückt: „Bereits 15 bis 20 Prozent“. Staatsverschuldung, Sparpaket, Korruption sowie die Eurokrise wären die Gründe dafür, analysiert Bachmayer.
Arm trotz Arbeit:´Soziale Isolation lässt die Menschen zerbrechen´
Sie verdingen sich für minimalen Lohn als Erntehelfer oder am Fließband: Leiharbeiter stehen in der Beschäftigungshierarchie ganz unten. Bestsellerautor Günter Wallraff beklagt im Interview die wachsende Zahl dieser Jobs. Am schlimmsten aber sei der Verlust der Solidarität untereinander.
Starkes Signal in zweiter Warnstreikwelle: 215.000 Beschäftigte folgen ver.di-Aufruf
Vor der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Warnstreiks erneut intensiviert. In der zweiten Warnstreikwelle folgten insgesamt rund 215.000 dem ver.di-Aufruf. Bereits in der ersten Welle hatten sich insgesamt 130.000 Beschäftigte an den Aktionen beteiligt.
Hektik bei Privatisierung: Griechenland verliert 31 Milliarden Euro
Weil Griechenland durch die Auflagen internationaler Geldgeber zu überstürzten Privatisierungen gezwungen ist, wird es zu einem Ausverkauf griechischer Staatsunternehmen kommen. Der Erlös der Verkäufe wird deutlich niedriger liegen, als ursprünglich geplant.
Cyber-Attacke: NRW-CDU kapert Internetseiten der Piraten
Die CDU in Ratingen sei „überrascht gewesen, dass die Domains noch frei waren“, sagt Lüngen. „Da haben wir uns die Seiten natürlich erst einmal reserviert.“ Seine Partei habe mit den Registrierungen darauf hinweisen wollen, dass „auch bei den Piraten dunkle Flecken in der digitalen Welt existieren.“ Dieser Hinweis sei gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahl wichtig.
Bahnbrechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz: Die Bundespolizei darf Leute gezielt kontrollieren, die eine andere Hautfarbe haben.
Der eine oder andere wird jetzt vielleicht denken, dass das Rassismus ist und zur Willkür geradezu auffordert. Aber nein, sagt der Richter, keinesfalls!
Dead British businessman in China had links to ex-MI6 officers‘ firm
The British businessman whose sudden death has been linked to China‘s current leadership struggles worked as a consultant for a business intelligence firm founded by ex-MI6 officers, it has emerged.
Kritik der Datenschützer: Kontrolle europäischer Bankdaten ist löchrig
Europol hat die Aufgabe, Anfragen der US-Behörden im Rahmen des Bankdatenabkommens zu prüfen. So soll ein nicht eingegrenzter Massentransfer von Daten verhindert werden.
Urteil: Reisende dürfen wegen Hautfarbe kontrolliert werden
Die Bundespolizei darf Bahnreisende aufgrund ihres ausländischen Aussehens kontrollieren. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Auf Strecken, die erfahrungsgemäß zur illegalen Einreise genutzt werden, dürfen die Beamten demnach ohne konkreten Verdacht Stichproben machen.
4,000-Year-Old Stone Monolith Likely an Astronomical Marker
The monolith is located at a ridge called Gardom‘s Edge in the Peak District National Park near Manchester, an area that shows evidence of human occupation extending far back though its history. Other ancient monuments such as Bronze Age roundhouses and a late Neolithic enclosure have been found nearby.
German parties reject Merkel timeline on fiscal pact
The chancellor‘s original plan was to link the vote on the pact to legislation authorising Europe‘s new bailout facility, the European Stability Mechanism (ESM), with both going to the Bundestag lower house of parliament in May and the Bundesrat upper house in June.
Fiskalpakt: SPD und Grüne wollen Entscheidung verschieben
Die Regierung strebt an, dass der Fiskalpakt bis Anfang Juni verabschiedet wird. Sie braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit und ist daher auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
Schäubles Chancen für Eurogruppen-Vorsitz steigen
Mehrere mit der Spitzenpersonalie befasste Vertreter der Bundesregierung und anderer Euro-Regierungen sagten Reuters am Dienstag in Berlin und Brüssel, Schäubles Aussichten seien ausgezeichnet – auch mangels Alternativen. „Wenn Schäuble den Posten will, wird er ihn definitiv bekommen“, sagte ein EU-Vertreter. Ein Begleiter Schäubles sagte, dieser sei bereit, den Posten zu übernehmen.
OECD fordert Eine-Billion-Euro-Rettungsschirm
Der Generalsekretär der Organisation, Angel Gurría, erklärte, diese Maßnahme sei nötig, um den den Euro dauerhaft krisensicher zu machen und Vertrauen wieder herzustellen.
Gesamtverschuldung Deutschlands: 2.021.000.000.000 Euro Schulden
Auch sind die Schulden von Zweckverbänden und gesetzlicher Sozialversicherung in dieser Statistik nicht enthalten. Auch ein Vergleich mit den Vorjahreszahlen ist problematisch, da die Grundlagen für die Erhebung verändert wurden.
Die Vermögensverteilung in Deutschland (Stand 2007)
(Grafik)
Gesamtvermögen der privaten Haushalte: 10,1 Billionen Euro (Stand: 2010)
(Grafik)
Statistisches Bundesamt legt Zahlen vor: Fast jeder sechste Deutsche gilt als arm
Armutsgefährdet ist nach der EU-Definition, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung eines Landes verfügt. Diese Summe variiert von 1222 Euro pro Jahr in Rumänien bis zu 19.400 Euro in Luxemburg und 19.438 Euro in Norwegen. In Deutschland liegt die Grenze bei einem Jahreseinkommen von 11.278 Euro, also knapp 940 Euro im Monat.
Warum ich bei der Demonstration am 31. März gegen den Euro-Rettungswahnsinn sprechen werde
Am Samstag, den 31. März findet in Karlsruhe auf dem Friedrichsplatz um fünf vor 12 High Noon eine Demonstration “Für Direkte Demokratie und Bürgerrecht”, sowie “Gegen den Euro-Rettungswahnsinn” statt. Auf dieser werde ich als Redner sprechen. Ich werde hier kurz erläutern warum.
Al Jazeera not to air French killings video
Al Jazeera has said it will not air a video that it received in a mail, showing three shooting attacks in Toulouse and Montauban in southern France this month Al Jazeera reported
Large gold fields discovered in Turkey
About 31 tons of gold reserves were discovered as a result of 57 exploration operations at two fields in the Turkish city of Kayseri, Sabah newspaper said today.
Gold extraction from these fields will be launched by late 2012.
Sarkozy asks TV channels not to broadcast Toulouse murders video
„I call on executives of all TV stations that may have the images in their possession not to broadcast them under any pretext out of respect for the victims and for France,“ Sarkozy said following a meeting with police chiefs in Paris.
On the same day, French Foreign Minister Alain Juppe also called on Qatar-based Al-Jazeera TV networks to not diffuse video footage filmed by the gunman during his bloody shooting spree.
Saudi-backed Bahraini forces attack, injure protesters
The scuffles broke out after a large crowd of Bahraini protesters held rallies to commemorate the death anniversary of activist Issa Ghanbar, who was executed over charges of killing a policeman back in 1996.
Earlier on Sunday, the northwestern village of Diraz was also the scene of massive protests in support of detained human rights activists Abdulhadi al-Khawaja.
Iran`s gas pipeline can solve Pakistan energy shortage
The pipeline project to transfer Iran‘s gas to Pakistan is essential to resolve Islamabad’s energy crisis and it will play a leading role in developing industries and creating jobs for generations to come, Awan said on Monday.
US missile shield branches into Asia, Middle East
The Pentagon has revealed plans to deploy elements of its global antiballistic missile defense system in Asia and Middle East. A similar project in Europe is one of key points of conflict between America and Russia.
6.3 earthquake shakes Tokyo
A magnitude 6.3 earthquake was reported in Japan on Tuesday. The tremors were strong enough to shake some of the buildings in Tokyo.
Costs of a policy of profligacy with foreign lives
The per capita GDP of the U.S. in 2010 was $47,200, and that of Afghanistan $500, says the World Bank. This means more than 25 Americans have to work for a full year to help one of their own engage in murder and destruction in a remote South Central Asian country.
Losing Geopolitical Battle in Syria: ´New Phase in Syria Crisis: Dealmaking toward an Exit´
The 3rd Millennium crusaders US, UK, France and other NATO members along with their ‘democracy lover’ Arab clients in Gulf Cooperation Council, Riyadh and Qatar with an Islamists ruled Ankara have been halted at Homs in Syria with stiff military ,political and strategic resistance internationally by Moscow and Beijing in UNSC and elsewhere. The delicate task of defusing the violent conflict situation and then working out some solution to save face has been entrusted to Kofi Annan; former secretary general of UNO, not Washington’s favorite .Kofi had described US led 2003 invasion of Iraq against the UN Charter and hence illegal .So an agreement on Annan is a significant trend in itself.
Annan says Syria accepts U.N. peace plan
On a two-day visit to Beijing, Annan told Chinese Premier Wen Jiabao that he faced a long and difficult task in his mission to end fighting in Syria, but global cooperation with China and other countries was the only way to do it.
„I indicated that I had received a response from the Syrian government and will be making it public today, which is positive, and we hope to work with them to translate it into action,“ Annan told reporters in Beijing after meeting Wen.
GdF muss keinen Schadensersatz für Streik zahlen: Richter weisen Klage von Fluggesellschaften ab
Als nicht direkt bestreikte Dritte seien die Fluggesellschaften in ihrem Recht am eingerichteten Gewerbebetrieb nicht eingeschränkt worden, erklärte die Richterin Ursula Schmidt. Die durch den gegen die Deutsche Flugsicherung (DFS) gerichteten Arbeitskampf entstandenen Schäden müssten sie grundsätzlich hinnehmen.
Die GdF hatte vor der Verhandlung von einem Grundsatzurteil gesprochen.
A message to Iran from Israel
(Video)
Israel-Loves-Iran
To the Iranian people
To all the fathers, mothers, children, brothers and sisters
For there to be a war between us, first we must be afraid of each other, we must hate.
I‘m not afraid of you, I don‘t hate you.
… … I don t even know you. No Iranian ever did me no harm. I never even met an Iranian…Just one in Paris in a museum. Nice dude.
I see sometime here, on the TV, an Iranian. He is talking about war.
I‘m sure he does not represent all the people of Iran.
If you see someone on your TV talking about bombing you …be sure he does not represent all of us.
I‘m not an official representative of my country. I m a father and a teacher. I know the streets of my town, I talk with my neighbors, my family, my students, my friends and in the name of all these people …we love you.
We mean you no harm.
On the contrary, we want to meet, have some coffee and talk about sports.
To all those who feel the same, share this message and help it reach the Iranian people.
Ronny, tel aviv
Toulouse: Al-Jazeera soll Kopie der Mordvideos haben
Das Pariser Büro des arabischen TV-Senders soll Videos erhalten haben, die die Ermittler für authentisch halten. Abgeschickt wurden sie möglicherweise nach Beginn der Belagerung des später getöteten Attentäters.
Umfrage (13): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?
Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Dieter Jasper, Ulrich Schneider, Karin Binder, Ernst Burgbacher und Patrick Schnieder.
Pannen bei Ermittlungen zu getöteter Polizistin
Nach Informationen dieser Zeitung haben es sowohl das Landeskriminalamt Baden-Württemberg als auch das Bundeskriminalamt nach dem Mord an der 22-Jährigen am 25. April 2007 mindestens bis Dezember 2011 unterlassen, das private E-Mail-Konto der aus Thüringen stammenden jungen Frau auszuwerten. Ob in den vergangenen drei Monaten nun endlich Rechtshilfegesuchen an den amerikanischen Betreiber Yahoo gestellt wurde, wollten beide Behörden am Montag nicht beantworten und verwiesen auf den Generalbundesanwalt.
OECD fordert eine Billion Euro für den Rettungsfonds
Damit könnten die Märkte beruhigt werden…
Merkel: Eurozone must avoid Greek exit
Asked if she could envisage the UK playing a bigger role in Europe than it does now, she said: „Britain plays a very important role in Europe.
„Britain has a lot of common ground with Germany on how we see the future of free global trade, we all benefit from it.
„At the end of the day the British have to decide for themselves to what extent they wish to be part of Europe.
„It is a discussion that we have seen unfortunately taking a painful turn on the [recently agreed] fiscal compact but Britain needs to know that we in Germany want a strong Britain in the EU, we always have and we always will.“
Die SPD will Merkel KEINEN Blanko-Scheck für einen Finanzputsch ausstellen?
Egal was diese Fantomparteien SPD und Grüne sagen, es ist gelogen oder/und dient niederen Zwecken. Um eine Börsenumsatzsteuer geht es schon lange nicht mehr. Es geht nur noch darum die Existenz dieser Republik zu verteidigen, damit tatsächlich mal eine Umsatzsteuer auf Kapitalgeschäfte Gesetz werden kann.
SPD will bei Fiskalpakt «keinen Blanko-Scheck» ausstellen
Vor den Beratungen der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag über den Fiskalpakt beharrt die SPD auf der Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
The New York Times CBS Poll Mar. 21-25, 2012
29. What is your impression of how the war in Afghanistan is going for the United States right now – very well, somewhat well, somewhat badly, or very badly?
very well: 3 %
somewhat well: 22 %
somewhat badly: 33 %
very badly: 35 %
30. Do you think the U.S. is doing the right thing by fighting the war in Afghanistan
now, or should the U.S. not be involved in Afghanistan now?
Right thing: 23 %
Not involved: 69 %
Support in U.S. for Afghan War Drops Sharply, Poll Finds
After a series of violent episodes and setbacks, support for the war in Afghanistan has dropped sharply among both Republicans and Democrats, according to the latest New York Times/CBS News poll.
Zeitung- Fraktionschefs verhandeln über Zustimmung zu Fiskalpakt
Die Fraktionschefs von Union, FDP, SPD und Grünen wollen einem Zeitungsbericht zufolge an diesem Dienstag erstmals über die Bedingungen für eine breite Zustimmung zum EU-Fiskalpakt verhandeln.
Obama und Medwedew: Hallo, Medien, hallo Publikum, hallo Idioten
Also, hier der Mitschnitt der supergeheimen, oberwichtigen, total genial konspirativen Konversation zwischen US-Präsident Barack Obama und Dimitri Medwedew während des Atomgipfels in Südkorea bezüglich des US-Raketensystems, was in Europa stationiert werden soll.
China: Machtspiele mit dem Internet
Politisch sensible Begriffe, die in der Regel in den Suchergebnissen zensiert werden, werden plötzlich wieder verlinkt zu Webseiten, die gerade am Tag zuvor bzw. jahrelang noch als Tabu in China blockiert waren. Obwohl einige dieser Fenster zu einem freieren Internet bald wieder geschlossen wurden, hatten Beobachter schnell bemerkt, dass die Machtkämpfe in den oberen Reihen der Kommunistischen Partei Chinas sich bis in den Cyberspace durch die Aufhebung der Zensur ausgebreitet hatten.
Google ordered to censor some autocomplete results in Japan over privacy concerns
The man‘s lawyer, Hiroyuki Tomita, reportedly says the client‘s reputation, as insinuated by search results, has made it difficult for him to find work.
Mehrheit der Deutschen ist abhängig vom Staat!
Immer wieder wundern sich ausländische Beobachter darüber, dass es trotz der großen europäischen Krisen, es hier in Deutschland immer noch so ruhig bleibt. Auch ich habe mich schon vor Jahren gefragt ob und wann die deutsche Bevölkerung endlich den Mut aufbringen würde, um sich gemeinsam gegen die politische Ausverkaufsmentalität der Regierungen zur wehr zu setzen…
Google should be forced to censor search results, say MPs
A cross-party committee of MPs and peers has urged the government to consider introducing legislation that would force Google to censor its search results to block material that a court has found to be in breach of someone‘s privacy.
Questions for News Corp over rival‘s collapse
Part of Rupert Murdoch‘s News Corporation empire employed computer hacking to undermine the business of its chief TV rival in Britain, according to evidence due to be broadcast by BBC1‘s Panorama programme on Monday .
Mohammed al-Baradei: ´Jeder, der den Iran angreift, ist völlig verrückt´
Der 69-jährige Ägypter warnte davor, dass Israel mit einem Angriff auf den Iran genau das Gegenteil seiner Absichten erreichen würde. „Der Iran wäre dann auf dem schnellsten Weg, eigene Atomwaffen zu entwickeln – und das mit der Unterstützung jedes einzelnen Iraners, fast des gesamten Nahen Ostens und einer Menge anderer Leute in der Welt.“
Israel müsse verstehen, dass es Sicherheit nur dann bekommen könne, wenn es im Nahen Osten akzeptiert werde.
ver.di: Überschüsse der Krankenkassen gehören Versicherten
„Die gute Finanzlage haben die Versicherten erarbeitet. Das Geld gehört ihnen. Schäuble hat kein Recht, ihnen das zu nehmen“, sagte Elke Hannack, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will den Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen um 2 Milliarden Euro kürzen, nachdem die Krankenkassen kurzfristig einen Überschuss in Höhe von etwa 16 Milliarden Euro erzielt haben.