Daily Archives: 30. Dezember 2011


30.12.2011 - 22:10 [ antikrieg.com ]

Jason Ditz / antiwar news – Die Vereinigten Staaten von Amerika sind „besorgt“ über Attacken der ägyptischen Junta gegen Pro-Demokratie-Gruppen

Vertreter behaupteten sogar, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihre massive jährliche Militärhilfe an Ägypten „überdenken“ könnten, obwohl nicht klar ist, wie ernst diese Behauptung gemeint ist, nachdem ein großer Teil dieser Hilfe vor kurzem in Form von Antidemonstrationswaffen eingetroffen ist, die eindeutig zum Gebrauch gegen politische Dissidenten bestimmt sind.

30.12.2011 - 17:52 [ Deutschlandradio Kultur ]

Klammheimliche Einführung von Drohnen-Einsätzen – Linken-Bundestagsabgeordneter kritisiert Verfahren um Luftverkehrsnovelle

Schwarz: Nun hat … in der entscheidenden Sitzung des Bundestags oder sagen wir besser in der ersten Sitzung des Bundestags zu diesem Thema haben die Parteien, auch Ihre, anscheinend nicht die Brisanz des Themas so gesehen wie jetzt. Geschlafen?

Neskovic: Ja, das ist richtig.

30.12.2011 - 17:47 [ Welt ]

Drohnen über Deutschland

Es gab viel zu tun für den Bundestag in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten. Die Regierungserklärungen zum Afghanistaneinsatz und dem Weltklimagipfel wurden im Plenum debattiert, auch die Parlamentsbeteiligung bei der Euro-Rettung stand auf der Tagesordnung.

Für die Beratung der anstehenden Änderung des Luftverkehrsgesetzes blieb deshalb keine Zeit mehr: Die Reden zum Thema wurden ungehalten zu Protokoll gegeben.

30.12.2011 - 15:21 [ Gush Shalom ]

Shukran, Israel

IF ISLAMIST movements come to power all over the region, they should express their debt of gratitude to their bete noire, Israel.

Without the active or passive help of successive Israeli governments, they may not have been able to realize their dreams.

That is true in Gaza, in Beirut, in Cairo and even in Tehran.

LET’S TAKE the example of Hamas.

30.12.2011 - 15:10 [ Reuters ]

Ungarn spitzt Notenbank-Streit mit EU und IWF zu

Die EZB hatte vor rund einer Woche nicht nur die umstrittene Erweiterung des ungarischen Notenbank-Rats kritisiert, sondern war auch auf die Orbans Pläne eingegangen, die Notenbank unter das Dach einer neuen Behörde zu stellen. Der Schritt gefährde die persönliche Unabhängigkeit des Zentralbankchefs, hieß es. Die EZB ermahnte Orban zudem, seiner Pflicht zur Beratung solcher Reformen mit der EZB in Frankfurt nachzukommen.

30.12.2011 - 13:42 [ Ynet ]

Hamas´ Mashaal to visit Jordan

Jordanian government spokesman Rakan al-Majali confirmed Friday that Jordan is expecting a visit from Hamas politburo chief Khaled Mashaal and Qatari Heir Apparent Sheikh Tamim bin Hamas al-Thani, the London-based al-Quds al-Arabi newspaper reported. Al-Majali added that Jordan welcomes its guests as fellow brothers from Qatar and Hamas.

30.12.2011 - 10:00 [ PC Games ]

28C3: CCC fordert Überwachung der Spionage-Software-Hersteller durch Hacker

Evgeny Moroozov aus Weißrussland forderte am Dienstag, dass Hacker die Exporteure von Überwachungstechnik überwachen sollten. Diese sollte im Fokus stehen, nicht die Überwachung der einzelnen Staaten. Er selbst sei beispielsweise auf die Firma Polaris Wireless aufmerksam geworden. Dieses Unternehmen stellt eine Technik zur Echtzeit-Überwachung von Versammlungen her und verkauft diese in den mittleren Osten.

30.12.2011 - 09:35 [ Forexpros ]

Bankausleihungen bei EZB steigen auf höchsten Stand seit zweieinhalb Jahren

Die eintägigen Ausleihungen der Geschäftsbanken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) haben am Freitag kräftig zugelegt und sind auf den höchsten Stand seit zweieinhalb Jahren gestiegen. Vor dem Jahreswechsel sprangen sie um 13 Milliarden auf 17,3 Milliarden Euro, wie die EZB in Frankfurt mitteilte. Damit liegen die sogenannten ‚Übernacht-Ausleihungen‘ so hoch wie zuletzt im Juni 2009.

30.12.2011 - 09:31 [ TV-DER GLÖCKEL ]

Tierklinik Hainburg – in Geborgenheit geboren

Einen Notruf über einen hochträchtigen Hund, der aus einer Tötungsstation in Nitra (SK) gerettet wurde, erhielt die Tierklinik Hainburg. Die vorerst menschenscheue Mischlingshündin wurde mit dem Taxi von einer Tierschutzorganisation zu Mag. Christian Hofmann in die Niederösterreichische Grenzstadt gebracht. Der Tierarzt ist mit seinem Fachärzteteam oftmals die erste Anlaufstelle [..]

30.12.2011 - 09:29 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Ägypten: „Militärrat will Aktivisten diffamieren“

Internationale Menschenrechtsgruppen haben die Razzien der Behörden bei Nicht-Regierungsorganisationen in Kairo scharf verurteilt. Ein solches Vorgehen habe es nicht einmal zu Zeiten des gestürzten Präsidenten Mubarak gegeben, hieß es in einer Erklärung. In Berlin und Washington wurde der ägyptische Botschafter einbestellt.

30.12.2011 - 09:27 [ Westdeutsche Zeitung ]

Vorwahlen ab Dienstag: Wer wird Obamas Herausforderer?

Zwar zählt der langjährige Kongressabgeordnete Ron Paul, der als „geistiger Vater“ der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung angesehen wird, laut Umfragen in Iowa zu den Spitzenreitern. Doch mit 76 Jahren gilt er als zu alt, um Präsident zu werden.

30.12.2011 - 09:25 [ New York Times ]

Paul´s Stance on Foreign Policy Divides Many Traditional G.O.P. Voters

Jesse Benton, Mr. Paul’s national chairman, says internal polling has found that more than 70 percent of probable Republican voters in Iowa and New Hampshire would be more likely to support someone who wanted to bring troops home, foster a strong national defense and end the United States’ role as the world’s policeman.

“We need another armed conflict like we need a hole in the head,” Mr. Benton said.

30.12.2011 - 09:23 [ Yonhap (Südkorea) ]

N. Korea vows not to deal with S. Korea‘s president

„We will surely force the group of traitors to pay for its hideous crimes committed at the time of the great national misfortune,“ according to the statement carried by the North‘s official Korean Central News Agency.

A South Korean official said the statement was disappointing, but he expressed hope that the North will quickly stabilize and adopt a constructive attitude on inter-Korean ties. He asked not to be identified, citing policy.

30.12.2011 - 09:13 [ Heise ]

Darf die Basis der Linkspartei ihre Führung wählen? Diese Frage beschäftigt die Linkspartei zur Zeit und sorgt für neuen Streit

Der Stein des Anstoßes ist ein Gutachten Gutachten des Bundestagsabgeordneten der Linken und ehemaligen Bundesrichters Wolfgang Neskovic. Demnach wäre ein Mitgliederentscheid über die Parteiführung – unabhängig vom lediglich empfehlenden Charakter – nicht vom Parteiengesetz gedeckt und verstieße zudem gegen die Satzung der Linken.

30.12.2011 - 09:06 [ Frankfurter Neue Presse ]

Kommentar: EZB-Geldspritze wirkt nicht

Dass das vorweihnachtliche Geldgeschenk der EZB an die Geschäftsbanken auch als indirekter Eingriff in den Anleihe-Markt funktioniert, ist deshalb nicht anzunehmen.
Ob die EZB mit ihrer Geldschwemme zumindest ihr erklärtes Ziel – die Wirtschaft besser mit Geld zu versorgen – erreicht, ist indes unklar. Angesichts der Rekordeinlagen, die die Banken bei der EZB horten, ist das zumindest für die kommenden Monate nicht anzunehmen.