Vertreter behaupteten sogar, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihre massive jährliche Militärhilfe an Ägypten „überdenken“ könnten, obwohl nicht klar ist, wie ernst diese Behauptung gemeint ist, nachdem ein großer Teil dieser Hilfe vor kurzem in Form von Antidemonstrationswaffen eingetroffen ist, die eindeutig zum Gebrauch gegen politische Dissidenten bestimmt sind.
Daily Archives: 30. Dezember 2011
Klammheimliche Einführung von Drohnen-Einsätzen – Linken-Bundestagsabgeordneter kritisiert Verfahren um Luftverkehrsnovelle
Schwarz: Nun hat … in der entscheidenden Sitzung des Bundestags oder sagen wir besser in der ersten Sitzung des Bundestags zu diesem Thema haben die Parteien, auch Ihre, anscheinend nicht die Brisanz des Themas so gesehen wie jetzt. Geschlafen?
Neskovic: Ja, das ist richtig.
Regierung weist Vorwürfe wegen Zulassung von Drohnen zurück
Die Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie wolle den Betrieb von Drohnen in Deutschland ermöglichen und dabei das Parlament umgehen.
Drohnen über Deutschland
Es gab viel zu tun für den Bundestag in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten. Die Regierungserklärungen zum Afghanistaneinsatz und dem Weltklimagipfel wurden im Plenum debattiert, auch die Parlamentsbeteiligung bei der Euro-Rettung stand auf der Tagesordnung.
Für die Beratung der anstehenden Änderung des Luftverkehrsgesetzes blieb deshalb keine Zeit mehr: Die Reden zum Thema wurden ungehalten zu Protokoll gegeben.
Details zum Kredit für Bundespräsidenten: Geerkens öffnete Wulff die Tür zur BW-Bank
Der Unternehmer Egon Geerkens hat nach Angaben der BW-Bank den Darlehens-Kontakt zum heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff hergestellt.
Spanien spart: Rajoy schwingt den Rotstift
Das kommende Jahr wird für die meisten Spanier ein entbehrungsreiches. Die Regierung von Ministerpräsident Rajoy will 2012 16,5 Milliarden Euro einsparen.
Shukran, Israel
IF ISLAMIST movements come to power all over the region, they should express their debt of gratitude to their bete noire, Israel.
Without the active or passive help of successive Israeli governments, they may not have been able to realize their dreams.
That is true in Gaza, in Beirut, in Cairo and even in Tehran.
LET’S TAKE the example of Hamas.
Martens schließt erneute Erfassung von Handydaten nicht aus
Martens erklärte weiter, die sächsische Generalstaatsanwalt habe bereits angekündigt, dass eine massenhafte Daten-Abfrage wie in diesem Jahr „wohl nicht mehr in Betracht kommen wird“. Aus seiner Sicht müssten sich friedliche Demonstranten „keine Gedanken“ machen. „So es geht, soll auf eine Funkzellenabfrage verzichtet werden.
Ungarn spitzt Notenbank-Streit mit EU und IWF zu
Die EZB hatte vor rund einer Woche nicht nur die umstrittene Erweiterung des ungarischen Notenbank-Rats kritisiert, sondern war auch auf die Orbans Pläne eingegangen, die Notenbank unter das Dach einer neuen Behörde zu stellen. Der Schritt gefährde die persönliche Unabhängigkeit des Zentralbankchefs, hieß es. Die EZB ermahnte Orban zudem, seiner Pflicht zur Beratung solcher Reformen mit der EZB in Frankfurt nachzukommen.
Niedersachens Grüne verzichten auf Wulff-Untersuchungsausschuss
„Wir fordern vorerst keinen Untersuchungsausschuss, schließen das aber nicht grundsätzlich aus“
Staatsrechtler von Arnim: Staatsanwalt ermittelt ´ziemlich sicher´ gegen Wulff
Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hält Ermittlungen gegen Wulff wegen Vorteilsnahme im Amt für „unausweichlich“ – und legt ihm eine Selbstanzeige nahe.
EZB druckt Banken unbegrenzt Geld, Banken vernichten es: Euro-Kapitalismus kurz erklärt
Am 30.November gaben die Zentralbanken der Staaten USA, Großbritannien, Japan, Kanada, Schweiz, sowie die Frankfurter Zentralbank des 17 Staaten umfassenden Währungsgebietes Euro “gemeinsame Massnahmen” bekannt, mit dem erklärten Ziel, “dem globalen Finanzsystem Liquidität zuzuführen”.
EZB: Banken decken sich bei EZB massiv mit Geld ein
Vor dem Jahreswechsel decken sich die angeschlagenen Banken des Euroraums bei der EZB massiv mit Liquidität ein
Einlagen der Banken bei der EZB steigen wieder
Wie die EZB am Freitag mitteilte, hinterlegten die Banken des Euroraums per 29. Dezember 445,683 (zuvor: 436,583) Mrd EUR bei der EZB als eintägige Einlagen mit einer Verzinsung von 0,25%.
Erneute Kehrtwende: Seehofer hat Guttenberg wieder lieb
„Ich werde mich im Jahre 2012 sehr darum bemühen, dass wir zu gegebener Zeit den Karl-Theodor wieder auch für eine aktive Rolle in der CSU gewinnen“, sagte Seehofer. Das solle in persönlichen Gesprächen erfolgen. „Ich glaube, es wird auch gelingen, ihn wieder zu gewinnen.“
Hamas´ Mashaal to visit Jordan
Jordanian government spokesman Rakan al-Majali confirmed Friday that Jordan is expecting a visit from Hamas politburo chief Khaled Mashaal and Qatari Heir Apparent Sheikh Tamim bin Hamas al-Thani, the London-based al-Quds al-Arabi newspaper reported. Al-Majali added that Jordan welcomes its guests as fellow brothers from Qatar and Hamas.
Neuer israelischer Luftangriff im Gazastreifen
Laut einem Sprecher des medizinischen Dienstes der Region ist dabei ein Palästinenser getötet worden, fünf weitere erlitten Verletzungen.
Schimpansen wissen um die Informationen ihrer Artgenossen
Die Forscher beobachteten das Verhalten von 33 verschiedenen Schimpansen, die jeweils eines von drei Schlangenmodellen gesehen hatten.
Griechenland: 32,1 Milliarden Euro aus Staatshaushalt für die Banken
Jeder einzelne Cent, der aus Staatshaushalten europäischer Demokratien für die “Rettung” Griechenlands oder die “Rettung” des Euro-Kapitalismus heraus gepresst wird, fließt an die Banken und Kapital-Konsortien.
28C3: CCC fordert Überwachung der Spionage-Software-Hersteller durch Hacker
Evgeny Moroozov aus Weißrussland forderte am Dienstag, dass Hacker die Exporteure von Überwachungstechnik überwachen sollten. Diese sollte im Fokus stehen, nicht die Überwachung der einzelnen Staaten. Er selbst sei beispielsweise auf die Firma Polaris Wireless aufmerksam geworden. Dieses Unternehmen stellt eine Technik zur Echtzeit-Überwachung von Versammlungen her und verkauft diese in den mittleren Osten.
CCC-Kongress: ´Liebesaffäre zwischen westlichen Technologie-Unternehmen und Diktatoren´
Morozov verglich die Export-Programme mit Waffen: Ein Exportverbot funktioniere nur, wenn es global gelte, sagte der Weißrusse, der an der amerikanischen Stanford-Universität forscht. Er plädierte für eine Außenpolitik, die den Einsatz von Überwachungs-Software berücksichtigt.
Bankausleihungen bei EZB steigen auf höchsten Stand seit zweieinhalb Jahren
Die eintägigen Ausleihungen der Geschäftsbanken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) haben am Freitag kräftig zugelegt und sind auf den höchsten Stand seit zweieinhalb Jahren gestiegen. Vor dem Jahreswechsel sprangen sie um 13 Milliarden auf 17,3 Milliarden Euro, wie die EZB in Frankfurt mitteilte. Damit liegen die sogenannten ‚Übernacht-Ausleihungen‘ so hoch wie zuletzt im Juni 2009.
Tierklinik Hainburg – in Geborgenheit geboren
Einen Notruf über einen hochträchtigen Hund, der aus einer Tötungsstation in Nitra (SK) gerettet wurde, erhielt die Tierklinik Hainburg. Die vorerst menschenscheue Mischlingshündin wurde mit dem Taxi von einer Tierschutzorganisation zu Mag. Christian Hofmann in die Niederösterreichische Grenzstadt gebracht. Der Tierarzt ist mit seinem Fachärzteteam oftmals die erste Anlaufstelle [..]
Ägypten: „Militärrat will Aktivisten diffamieren“
Internationale Menschenrechtsgruppen haben die Razzien der Behörden bei Nicht-Regierungsorganisationen in Kairo scharf verurteilt. Ein solches Vorgehen habe es nicht einmal zu Zeiten des gestürzten Präsidenten Mubarak gegeben, hieß es in einer Erklärung. In Berlin und Washington wurde der ägyptische Botschafter einbestellt.
Vorwahlen ab Dienstag: Wer wird Obamas Herausforderer?
Zwar zählt der langjährige Kongressabgeordnete Ron Paul, der als „geistiger Vater“ der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung angesehen wird, laut Umfragen in Iowa zu den Spitzenreitern. Doch mit 76 Jahren gilt er als zu alt, um Präsident zu werden.
Paul´s Stance on Foreign Policy Divides Many Traditional G.O.P. Voters
Jesse Benton, Mr. Paul’s national chairman, says internal polling has found that more than 70 percent of probable Republican voters in Iowa and New Hampshire would be more likely to support someone who wanted to bring troops home, foster a strong national defense and end the United States’ role as the world’s policeman.
“We need another armed conflict like we need a hole in the head,” Mr. Benton said.
N. Korea vows not to deal with S. Korea‘s president
„We will surely force the group of traitors to pay for its hideous crimes committed at the time of the great national misfortune,“ according to the statement carried by the North‘s official Korean Central News Agency.
A South Korean official said the statement was disappointing, but he expressed hope that the North will quickly stabilize and adopt a constructive attitude on inter-Korean ties. He asked not to be identified, citing policy.
´Staatstrojaner´: Chaos Computer Club gegen staatliche Schnüffelsoftware
Bereits jetzt gebe es bei schwerwiegenden Straftaten viele Überwachungsmöglichkeiten bis hin zum Großen Lauschangriff, sagte Richter Ulf Buermeyer, der CCC-Mitglied ist, auf dem Jahreskongress des Vereins. „Wir brauchen keine weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ.“
Justizministerin fordert Neuregelung für V-Leute-Einsatz: ´Die rechtliche Grauzone ist unerträglich´
„Wenn es schon V-Leute gibt, muss klar sein, was sie dürfen und was nicht“
Darf die Basis der Linkspartei ihre Führung wählen? Diese Frage beschäftigt die Linkspartei zur Zeit und sorgt für neuen Streit
Der Stein des Anstoßes ist ein Gutachten Gutachten des Bundestagsabgeordneten der Linken und ehemaligen Bundesrichters Wolfgang Neskovic. Demnach wäre ein Mitgliederentscheid über die Parteiführung – unabhängig vom lediglich empfehlenden Charakter – nicht vom Parteiengesetz gedeckt und verstieße zudem gegen die Satzung der Linken.
Sonderregelung erlaubt Rechentrick: Bundesregierung schönt Arbeitslosenstatistik
Mehr als 100.000 Erwerbslose über 58 Jahre tauchen nicht in der Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur auf – möglich macht das eine Sonderregelung, die 2008 beschlossen wurde.
Kommentar: EZB-Geldspritze wirkt nicht
Dass das vorweihnachtliche Geldgeschenk der EZB an die Geschäftsbanken auch als indirekter Eingriff in den Anleihe-Markt funktioniert, ist deshalb nicht anzunehmen.
Ob die EZB mit ihrer Geldschwemme zumindest ihr erklärtes Ziel – die Wirtschaft besser mit Geld zu versorgen – erreicht, ist indes unklar. Angesichts der Rekordeinlagen, die die Banken bei der EZB horten, ist das zumindest für die kommenden Monate nicht anzunehmen.