„Time has come to take on the political confrontation with Germany and to defend our values,“ Mr. Montebourg said on LCP television. „German nationalism is coming back through Ms. Merkel‘s à la Bismarck policy,“ he said, referring to the Prussian prime minister who tilted the power balance in Europe in favor of Germany after defeating French armies in 1871.

“Europe is rich enough. It is not in net deficit, when you balance out all of the trade deficits and surpluses,” says Raghuram Rajan, a professor at the University of Chicago and former chief economist at the I.M.F. “What Europe needs right now is money that is willing to absorb losses — and the I.M.F. is not going to provide the money that absorbs losses.”

A European proposal to channel central bank loans through the IMF may deliver as much as 200 billion euros ($268 billion), two people familiar with the negotiations said.
At a Nov. 29 meeting attended by Draghi, euro-area finance ministers gave the go-ahead for work on the plan, said the people, who declined to be named because the talks are at an early stage. The need for a new crisis-containment tool emerged as an effort to boost the 440 billion-euro rescue fund to 1 trillion euros fell short.

The euro project was flawed from the start and the current generation of European leaders has failed to address its fundamental problems, Jacques Delors, the architect of the single currency, declares today.

29.11.2011 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht die Organklage der SPD-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Peter Dankert und Swen Schultz gegen den Bundestag behandelt. Sie wehren sich dagegen, dass das Ende September 2011 neu geregelte StabMechG der Bundesregierung die Macht geben will, die Ausübung der Befugnisse des Bundestags (620 Abgeordnete) bzw. der Befugnisse von dessen Haushaltsausschuss (41 Abgeordnete) bzgl. des Euro-Stabilisierungsmechanismus EFSF einem Sondergremium aus derzeit nur 9 Abgeordneten zuordnen kann mit der bloßen Behauptung

„Nicht nur die Piratenpartei ist im Umbruch. Die Welt ist im Wandel. Dunkle Wolken ziehen auf, nicht über Mordor, aber über Berlin und Brüssel.
In der Eurokrise sehen wir eine Entdemokratisierung der Gesellschaft und eine Entparlamentarisierung der Politik. Merkel und Sarkozy führen Europa weg von repräsentativen Demokratien. Die Tendenzen zu präsidialen Vertretungen sind überdeutlich.
Am Eindrucksvollsten zeigt dies wieder einmal Finanzminister Dr. Schäuble.“

Günther Oettinger: Der Aufkauf von Staatsanleihen sollte eng begrenzt, gedeckelt und auf Zeit erfolgen. Die EZB darf sich nicht in eine europäische Federal Reserve verwandeln.

Die Welt: Sind die Ängste der Deutschen vor einer Inflation übertrieben?

Günther Oettinger: Nein.

„Es gab Verwirrung wegen der Äußerung eines Vorstandsmitglieds, der eine euro-kritische Position formuliert hat. Aber das war eine Einzelmeinung. Die Piratenpartei ist ganz klar eine pro-europäische Partei.“

the senior Treasury official said the United States was not planning to make such loans to the IMF and said the lender‘s resources were adequate.

There did not seem to be a case currently for the United States to try to augment the IMF‘s resources, nor would Congress likely be willing to do so, the official indicated.

genau hier liegt der Hase im Pfeffer: Schon jetzt ist es ohne Vertragsänderung möglich, automatische Maßnahmen gegen Euroländer einzuführen, die zu hohe neue Schulden aufnehmen…

Es war Merkel selbst, die im Oktober 2010 bei einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy im nordfranzösischen Badeort Deauville diesen De-facto-Automatismus handstreichartig abgewürgt hat.

Regeln müssten eingehalten werden, und diese Einhaltung müsse kontrolliert werden, betonte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung. Sollten die Regeln gebrochen werden, müssten automatische Sanktionen greifen. Auch müsse es ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof geben, sagte Merkel. Nur so könne wieder Vertrauen in den Euro geschaffen werden. Die Autorität der europäischen Institutionen müsse so gestärkt werden, dass für sie auch glaubwürdige Durchgriffsrechte möglich seien.

Zypern und Russland verbindet Marcoullis zufolge eine tiefe Freundschaft. Das russische Darlehen werde „ganz ohne Auflagen“ gewährt. „Uns hilft das Darlehen mit dem niedrigen Zinssatz von vier Prozent und einer Laufzeit von fünf Jahren in der Not.“

Unter anderem wurde beschlossen, die Löhne der Staatsangestellten für zwei Jahre einzufrieren. Zudem soll der Mehrwertsteuersatz von 15 auf 17 Prozent erhöht werden. Insgesamt sollen mehr als 600 Millionen Euro eingespart werden.

Bei einem historischen Gipfel in Venezuela wurde der Staatenbund CELAC gegründet – eine Art Gegenmodell zur Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), in der die USA großen Einfluss haben.

Through clouds of smoke, two black-clad and face-masked central security troops advance steadily towards the camera, pausing every few seconds to fire shotgun rounds that whistle perilously close to the screen.

On one side of the street is a column of armed riot police; on the other, hundreds of stone-throwing youths, their heads wrapped in scarves, bodies occasionally crumpling to the floor as another volley is fired.

And in the middle of it all stands the cameraman, Mostafa Bahgat.

Wenn die Vereinigten Staaten von Amerika wirklich eine reale Demokratie in Ägypten haben wollten, hätten sie diese immerhin schon vor dreißig Jahren einführen können.