Verstärkte Käufe von Euro-Krisenländeranleihen durch die Europäische Zentralbank lehnte Weidmann zugleich weiter strikt ab. „Eine Staatsfinanzierung durch Gelddrucken passt auf keinen Fall zu einer Geldpolitik, die Preisstabilität gewährleistet”, sagte er.

Die türkische Zeitung Milliyet berichtet, dass Frankreich seine Streitkräfte in die Türkei und in den Libanon entsandt hat, um die sogenannte “Syrische Freiheitsarmee” – eine Gruppe von Überläufern aus der syrischen Armee – im Umgang mit Waffen und militärischen Strategien auszubilden. Der Bericht besagt zudem, dass französische, britische und türkische Behörden eine Vereinbarung getroffen haben, Waffen nach Syrien zu senden.

Die Kluft zwischen dem, was viele Amerikaner als die Rolle ihres Landes in der Welt betrachten und der Wirklichkeit ist jedenfalls unbeschreiblich weit.

Nach BILD-Informationen erwägen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sogar, den neuen Stabilitätspakt zunächst als Vertrag zwischen den Nationalstaaten zu schließen…

Auf die EU-Kommission wollen Merkel und Sarkozy notfalls keine Rücksicht nehmen.

International criminal court asked to investigate Felipe Caldéron over killing, torture and kidnap of civilians by army and police

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Forderungen der Grünen nach einer Grundgesetzänderung scharf kritisiert: “Es ist erschreckend, dass die Grünen jetzt das Grundgesetz opfern wollen, um eine Europäische Schuldengemeinschaft etablieren zu können.”

Der öffentlich rechtliche Journalist Christian Sievers hat sich angeblich unter schwierigen Umständen und auf verschlungenen Wegen Bilder aus Syrien zuspielen lassen und ist dazu an die syrische Grenze zu seinen „Informanten“ gereist. So weit die offizielle Darstellung im ZDF Morgenmagazin, wie im ZDF Bericht (siehe unten) von Dunja Hayali und Christian Sievers zu sehen ist. Die teure Reise von Sievers ins Grenzgebiet zu Syrien hätte man sich sicherlich sparen können, so sie denn überhaupt für diesen Zweck angetreten worden ist.

The protesters proposed a list of presidential candidates to form a civilian leadership council, including former UN nuclear watchdog chief Mohamed ElBaradei, a prominent dissident during Mubarak‘s rule.

They were bolstered earlier by an announcement that the grand imam of Al-Azhar, Sunni Islam‘s highest authority, had thrown his weight behind them.

„The grand imam (Sheikh Ahmed al-Tayyeb) backs you and is praying for your victory,“ senior aide Hassan Shafie told them during a visit to the square, focus of huge protests first against Mubarak and now the army.

Nach Angaben von Aktivisten wurde er während einer Sitzblockade von Fahrzeugen der Sicherheitskräfte überrollt.

Bündnis 90/Die Grünen bezeichnen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in einem offenbar in letzter Minute noch verschärften Beschluss das Grundgesetz als “offene Frage” und “plädieren” dafür “anlässlich der EU-Vertragsreform eine verfassungsgebende Versammlung in Deutschland einzuberufen”. Einziger Sinn und Zweck der angepeilten “neuen Verfassung” soll die “stärkere Integration Deutschlands in der Europäischen Union” sein.

Seltsam dabei – wie kam der eigentliche Beschlusstext überhaupt zustande?

In Deutschland bedeutet dies, sich endlich der offenen Frage des Grundgesetzes zu stellen. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädieren wir dafür, den Auftrag des Artikels 146 GG ernst zu nehmen und anlässlich der EU-Vertragsreform eine verfassungsgebende Versammlung in Deutschland einzuberufen.
Im Rahmen einer neuen Verfassung wollen wir dann eine stärkere Integration Deutschlands in der Europäischen Union verankern. Dies gelingt aber nur, wenn die politischen Akteure in diesem Prozess auch bereit sind sich in direkter Debatte den Bürgerinnen und Bürgern zu stellen, sie mitzunehmen und den europäischen Weg zu erklären. Nur dann wird aus einem Konventsbeschluss auch ein neuer Vertrag zwischen „Brüssel“ und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Dazu gehört auch, die Menschen am Ende des Verfahrens über die möglicherweise nötigen Vertragsänderungen auf europäischer und nationaler Ebene angemessen entscheiden zu lassen.

Eine verfassungsgebende Versammlung soll dieses neue Grundgesetz anlässlich der notwendigen EU-Vertragsreform ausarbeiten.

Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag in Kiel als Konsequenz aus der Euro-Krise eine neue Verfassung für Deutschland gefordert.

(25.11.) Die Staatsanwaltschaft geht jetzt diesen Vermutungen nach. Fotos von leeren Gas-Granaten, die im Internet kursieren, zeigen Kartuschen vor allem „Made in USA“. Einige sollen auch aus italienischer Produktion stammen.

CTS produces a full line of chemical irritant and smoke munitions. The comprehensive line includes grenades, 12gauge, 37mm and 40mm projectiles. These less-lethal options address a wide range of scenarios from assisting tactical teams in displacing or detecting barricaded subjects to aiding riot control units charged with maintaining order in public or correctional environments.

(23.11.) „Tear gas! Rubber bullets! Nerve gas!“ he cried out, displaying the spent metal canisters.

„Where are they from, America?“ people asked, already knowing the answer.

„Yes, America,“ the man replied furiously. The crowd murmured with unsurprised disdain. Like many gas canisters in Tahrir, one of his was marked with blue letters that read „Made in USA“ and bore the name of the company that produced it: Combined Tactical Systems, in Jamestown, PA.

(23.11.) Anhand der leeren Gaskartuschen wollen die Demonstranten festgestellt haben, dass es sich um sogenanntes CR- Gas handelt, das pikanterweise von den USA an Ägypten geliefert worden ist. CR- Gas ist sechs- bis zehnmal stärker als das international üblicherweise als Tränengas verwendete CS- Gas. Das Gas ist so stark, dass es bei intensivem Kontakt tödlich sein kann, außerdem soll es seit fünf Jahren abgelaufen sein.