Daily Archives: 17. März 2011


17.03.2011 - 17:15 [ Unser Politikblog ]

Saudischer Militäreinsatz in Bahrein verstößt gegen Selbstbestimmungsrecht des bahreinischen Volkes

Laut dem Artikel „Bahrein ruft dreimonatigen Notstand aus“ der taz vom 16.03.2011 sind am 14.03.2011 1.000 Soldaten aus Saudi-Arabien in Bahrein eingerückt. Laut dem taz-Artikel „Saudi-Arabien schickt Truppen“ vom 15.03.2011 hatte die bahreinische Regierung zuvor über den Golf-Kooperationsrat um Unterstützung gebeten. Laut dem taz-Artikel vom 15.03.2011 fordern die Demonstranten in Bahrein demokratische Reformen und zum Teil auch den Rücktritt der Herrscherfamilie. Obwohl die Demonstranten ebenso wie die Bevölkerungsmehrheit in Bahrein in der Mehrzahl aus Schiiten besteht, die in Bahrein benachteiligt würden, sehen diese laut der taz ihre Protestbewegung nicht in erster Linie religiös motiviert. Laut dem Artikel vom 15.03.2011 sind die saudischen Truppen zumindest offiziell zum Objektschutz vorgesehen, damit die bahreinischen Sicherheitskräfte mehr Kapazitäten frei haben, um gegen die Demonstranten vorgehen zu können.

17.03.2011 - 12:07 [ netzpolitik.org ]

Drei Dokumentationen über Atomenergie (Update)

ARTE sendete gestern die 90 Minuten lange Dokumentation “Die Wolke – Tschernobyl und die Folgen“.

Auf Youtube findet man eine fiktive Dokumentation aus dem Jahre 1990 über “Todeszone – Nach dem Super-GAU in Biblis“:

Der NDR strahlte im vergangenen Jahr die Doku “Die Atomlüge” aus, die ist noch im Netz (Und müsste evtl. mal gesichert werden, weil die Neuaustrahlung aus rechtlichen Gründen nicht im Netz steht).

17.03.2011 - 12:01 [ Radio Utopie ]

Merkel-Westerwelle-Regierung unterstützt UN-Resolution für Angriffskrieg auf Libyen

Die deutsche Bundesregierung aus Führungsfunktionären der Parteien CDU, CSU und FDP unterstützt eine für heute in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution, welche durch die nominelle Schaffung einer Flugverbotszone den Angriff auf den souveränen Staat Libyen autorisieren soll. Die Resolution wird außerdem von den Staats- und Parteichefs der USA, von Frankreich, von Großbritannien und des Libanon (stellvertretend für die Arabische Liga) gestützt.
Die US-Regierung von Barack Obama will darüber hinaus von der UN die Ermächtigung für einen umfassenden Krieg mit Luft-, See- und Landstreitkräften.

17.03.2011 - 10:07 [ NachDenkSeiten ]

Störfall Mappus

Die momentan angedachte Kehrtwende in der Atompolitik ist für Stefan Mappus nicht nur ein ideologischer GAU. Unter der Regie von Mappus investiert das Land Baden-Württemberg momentan rund sechs Milliarden Euro in Deutschlands größtes Kernkraftunternehmen – die EnBW. Was bereits ohne Wende in der Atompolitik eine riskante Spekulation mit dem Geld des Steuerzahlers darstellt, erscheint im Lichte der aktuellen Diskussion als gigantisches Fehlmanagement. Die Rechnung wird in jedem Falle der Steuerzahler bezahlen. Schlauerweise hat Mappus jedoch dafür gesorgt, dass das Ausmaß der Verluste erst nach den Landtagswahlen offenbar wird.

17.03.2011 - 10:02 [ Telepolis ]

Vollständiger Atomaustieg bis 2017

Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamts sagt im Interview, dass neben den ältesten Kernkraftwerken auch Krümmel sofort stillgelegt werden könne. Deutschland könne sofort auf 9 Atomkraftwerke verzichten. Dies sei ohne Einschränkungen der Versorgungssicherheit und ohne zusätzliche Stromimporte möglich.

17.03.2011 - 10:00 [ Alles Schall und Rauch ]

Ein Flash-Crash fand statt

Solche Kursstürze innerhalb kürzester Zeit hab ich schon lang nicht mehr gesehen. Der Dollar und der Euro sowie Gold waren im Sturzflug in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag gegenüber den Franken und Yen. Die Aktienbörsen während dem Tag sowieso.

17.03.2011 - 09:56 [ Zeit ]

Mappus gerät ins Schwitzen

„Cheflobbyist der Atomindustrie“ trifft auf „Freund der Einheitsschule“: Im Stuttgarter TV-Duell gab es viele Vorwürfe, aber keinen klaren Sieger.
Stefan Mappus ist angespannt. Lauernd hört er zu, während sein SPD-Rivale und die Moderatoren über ihn herziehen. Das TV-Duell ist noch keine fünf Minuten alt, und er wurde bereits als „Cheflobbyist der Atomindustrie“ bezeichnet – und als Ministerpräsident, der wankelmütig ist und nicht immer zur Ehrlichkeit neigt.

17.03.2011 - 09:39 [ Stern ]

Atomkonzerne prüfen Klage wegen Abschaltungen

Nach Medieninformationen prüfen mehrere Atomkraftwerksbetreiber rechtliche Schritte gegen den Beschluss der Bundesregierung, die sieben ältesten Meiler zumindest vorübergehend vom Netz zu nehmen. Auch in den Reihen der Koalition regt sich Widerstand gegen die Abschaltung.

17.03.2011 - 08:14 [ antikrieg.com ]

Nachbarn in der West Bank: Chronologie des Todes

Freitag nachts drangen zwei Männer – vermutlich Palästinenser – in die jüdische Siedlung Itamar in der West Bank ein.
Die Männer betraten das Haus der Familie Fogel. Mit Messern ermordeten sie den schlafenden Udi (37), seine Frau Hadas (36) und ihre drei Kinder: Yoav (10), Elad (4) und Hadas (3 Monate alt).

Die Metzelei, die besonders entsetzlich war wegen der ermordeten Kinder, wurde von der Palästinenserbehörde und vielen einfachen Palästinensern verurteilt. Die üblichen Verdächtigen – Hamas, Islamischer Jihad, Fatah, Al-Aqsa-Brigaden – bestritten jegliche Beteiligung, was Anlass gab zu allen möglichen Gerüchten auf der palästinensischen Seite.

17.03.2011 - 08:11 [ ad sinistram ]

Mit sozialem Gewissen deutschtümeln

Seitdem die Gesellschaft in eine immer drastischere soziale Schieflage gerät, fischen rechte Parteien potenzielle Wähler, indem sie die soziale Frage thematisieren. Das ist schon lange bekannt und steht dem eigenen Sendungsbewusstsein nicht im Wege. Es war damals so; die Zeiten erforderten es – es ist heute so; die Zeiten machen es erneut notwendig für die von rechts drüben.

17.03.2011 - 08:07 [ german-foreign-policy ]

Dramatische Nachwuchslage

Die Bundeswehr will Eltern gezielt dafür gewinnen, ihre Kinder zur Armee zu schicken. Auch die privaten Freundeskreise bereits aktiver Soldaten geraten zunehmend in den Fokus der Rekrutierungsstrategen. Dies berichtet ein Onlineportal der deutschen Streitkräfte. Hintergrund der geschilderten Überlegungen ist die als „dramatisch“ eingestufte „Nachwuchslage“ des deutschen Militärs, der mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket begegnet werden soll.

17.03.2011 - 08:05 [ imi-online ]

Der Westen und die arabischen Revolutionen

Die Aufstände in arabischen Ländern haben manche überrascht, darunter auch so manche westliche Regierung wie die der Bundesrepublik. Seit Jahren hatte und hat die deutsche Regierung die besten Beziehungen zu den verschiedenen arabischen Herrschern, egal wie brutal und undemokratisch diese herschten oder herrschen. Für Deutschland – wie für die anderen EU-Ländern sowie die USA und Israel – waren und sind die despotischen arabischen Herrscher die Garanten für „Stabilität“in der Region. Jahrelang wurden und werden bis heute diese autoritären arabischen Despoten gestützt gegen eine vermeintliche „islamistische“ Gefahr.

17.03.2011 - 08:03 [ Hintergrund ]

Mörder-Diplomatie: Erkaufter Freispruch für CIA-Killer in Pakistan

Ein Gericht in der ostpakistanischen Provinzhauptstadt Lahore hat am Mittwoch den wegen Doppelmordes angeklagten US-Bürger Raymond Davis überraschend freigesprochen. Bei dem Mann handelt es sich nach Informationen des britischen Guardian um einen CIA-Agenten. (1)

17.03.2011 - 07:57 [ feynsinn ]

Durchregiert

Ich halte nichts davon, bei jeder Gelegenheit von “Faschismus” zu reden oder die Diktatur zu beschwören, wo immer einem eine politische Entscheidung nicht passt. Dergleichen ist eher das Handwerk der Antikommunisten, denen alles gleich ‘Mauer und Stacheldraht’ ist, egal ob es um Erbschaftssteuer geht oder das Recht, gegen Atomkraft zu demonstrieren.

17.03.2011 - 07:51 [ ND ]

Stromkonzern EnBW steht auf der Kippe

Immer mehr Stromkunden kehren als Folge der Atomkatastrophe in Japan den großen Energiekonzernen den Rücken und wechseln zu Ökostromanbietern. Greenpeace Energy hat seither acht Mal so viele neue Kunden pro Tag, bei Lichtblick, Naturstrom und den Elektrizitätswerken Schönau sieht es ähnlich aus, meint Andree Böhling, Energie-Experte bei Greenpeace. Und auch die Aktienkurse der Energiekonzerne fallen. Besonders schlecht aufgestellt ist die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) – sie hängt am stärksten von der Atomenergie ab: »In 2010 wurde ein Unternehmensgewinn von 1,9 Milliarden Euro erwirtschaftet, davon mehr als eine Milliarde durch Stromerzeugung aus Atomkraft«, sagt Böhling.

17.03.2011 - 07:46 [ neues-deutschland ]

Solidarität bis an die Staatsgrenzen

Regierungserklärung zu arabischen Ländern: Vorerst keine Flugverbotszone in Libyen
Was tun, wenn der Weg zur Demokratie noch weit ist? Außenminister Guido Westerwelle hat gestern im Bundestag eine Regierungserklärung zum Umbruch in der arabischen Welt abgegeben.

17.03.2011 - 07:44 [ neues-deutschalnd ]

Bundestag debattiert SPD-Erbe

Bundeskanzlerin Merkel gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zur Tsunami-Katastrophe in Japan und den Folgen für die deutsche Atomenergie ab. Dabei geht es auch um das von der Regierung beschlossene Moratorium für sieben AKW.

17.03.2011 - 07:44 [ Welt ]

Die Krisenkanzlerin schaltet das Recht ab

Angela Merkel gibt die zupackende Regierungschefin. Zweifel an ihrem Vorgehen wertet Schwarz-Gelb als Spitzfindigkeit. Dabei ist es rechtlich fragwürdig.
Die vollziehende Gewalt ist an Gesetz und Recht gebunden, so steht es in Artikel 20 des Grundgesetzes. Für Angela Merkel scheint dieses eherne Prinzip der deutschen Verfassung, das durch eine Ewigkeitsgarantie jeglicher Änderung durch den Gesetzgeber entzogen ist, in diesen Tagen nicht zu gelten

17.03.2011 - 07:39 [ deutschland-debatte ]

Japan und Folgen

Lassen Sie uns zu dem Gabriel- Interview nochmals zurückkommen:
DD: … Könnten Sie im Bundestag die Frage stellen, wie jemand für die nächsten 1 Millionen Jahre garantieren kann, dass genau hier, wo wir stehen, geotektonisch nichts passiert.
Gabriel: das ist ja nur eine statistische Größe. Sie wissen doch, dass diese dadurch zustande kommt, dass Wissenschaftler gesagt haben, in den letzten 1 Millionen Jahre ist nichts passiert, also wird auch in den nächten 1 Millionen Jahren nichts passieren.
Man betrachte einmal die Logik der Politik: “in den letzten 1 Millionen Jahre ist nichts passiert, also wird auch in den nächten 1 Millionen Jahren nichts passieren”. Das ist auch der Grundgedanke der Aktien- Chartanalytiker: aus Vergangenheitsdaten eine Aussage für die Zukunft machen.

17.03.2011 - 07:33 [ gulli.com ]

US-Militär blockt Websites, um Japan zu helfen

Um Bandbreite für das japanische Millitär und die Katastrophenhelfer vor Ort freizuräumen hat das US-Verteidigungsministerium nun einige beliebte Video- und Musikportale für die Nutzer militärischer IT-Infrastruktur gesperrt. Ziel der Aktion ist die Entlastung der angeschlagenen öffentlichen Netzinfrastruktur.

17.03.2011 - 07:31 [ gulli.com ]

Mangelnder Erdbebenschutz der AKWs: Japanische Regierung war gewarnt

Wie ein Cable von Wikileaks belegt, hatte man Japans Regierung schon vor mehr als zwei Jahren vor den möglichen Auswirkungen von starken Erdbeben auf die Kernkraftwerke des Landes gewarnt. Die Internationale Atomenergie-Organisation warnte insbesondere vor den Auswirkungen von Erdbeben jenseits einer Stärke von 7.0. Der Premierminister Naoto Kan könnte jetzt in Erklärungsnot kommen.

17.03.2011 - 07:29 [ netzpolitik.org ]

Brüssel zweifelt am SWIFT-Abkommen

Mit groß-angelegten “Datenschutz”-Vorgaben wurde das SWIFT-Abkommen beschlossen: Europol sollte jede Anfrage der US-Behörden genauestens prüfen. Tatsächlich aber wurde festgestellt, dass jedem Antrag Folge geleistet wird, sei er noch so vage formuliert.

17.03.2011 - 07:27 [ netzpolitik.org ]

Medienwächter: Bundestagsfernsehen illegal?

Was war passiert? Nun, nach Ansicht der Zulassungskommission der Medienanstalten (ZAK) sendet das Parlamentsfernsehen des Bundestages “im rechtsfreien Raum”:
Das Fernsehen des Deutschen Bundestages ist in seiner aktuellen Form nach Auffassung der Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) ein Rundfunkangebot. Damit bedürfte es einer rundfunkrechtlichen Zulassung, die allerdings aus Sicht der ZAK nicht erteilt werden kann, da der Programmanbieter in diesem Fall ein Verfassungsorgan ist

17.03.2011 - 07:14 [ wsws ]

Die Golfstaaten greifen ein

Mehr als eintausend Soldaten und Polizisten des Golf-Kooperationsrates (GCC), der von Saudi-Arabien geführten Vereinigung arabischer Monarchien, wurden nach Bahrain entsandt, um die Erhebung gegen die al-Khalifa Monarchie zu unterdrücken.

17.03.2011 - 07:10 [ znet ]

Japan und der atomare Wahnsinn Die Haltung der US-Politik

Barack Obama fördert die Atomkraft – wie alle US-Präsident vor ihm, seit den 40ger Jahren, seit es die Atomkraft gibt. Mitten in der Katastrophe von Japan klingt die offizielle Haltung der USA umso wirklichkeitsfremder.
Am Montag schrieb die New York Times: „Die meisten Kernkraftwerke in den USA weisen viele beziehungsweise alle Risikfaktoren auf, die in Fukushima Daiichi mitspielen. Entweder liegen sie an einer Küstenlinie, wo sie von Tsunamis bedroht sind oder in Erdbebengebieten, oder die Anlagen beziehungsweise deren Notstromversorgungssysteme (wie Dieselgeneratoren und Batterien, die in Extremsituationen versagen können) sind veraltet.“ Soweit die New York Times.

17.03.2011 - 07:06 [ Flegel.de ]

Wutbürger

Ich wünschte, es gäbe ihn wirklich, den „Wutbürger“, denn er ist mehr als überfällig. Immer dreister werden die Vorhaben der Koalition in die Tat umgesetzt, die von einer Mehrheit der Bevölkerung nicht mitgetragen werden, weil sie keinen gesellschaftlichen Nutzen bringen, sondern als reine Klientelpolitik verstanden werden müssen.