Piraten, Bundeswehr und GSG 9 – Ablenkung vom Pleitegeier? US-Kapitalinvestor Oaktree deckte Unregelmässigkeiten auf und informierte die Strafverfolgungsbehörde

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat den Atomkraftwerk-Betreiber E.ON am Donnerstag angewiesen, das AKW Unterweser für die nächsten drei Monate abzuschalten.

Rechtsanwalt Markus Klinder: Jobcenter ließ polnische Ehefrau eines deutschen Spätaussiedlers 5 Monate lang hungern und kürzte Restfamilie die Miete

ARTE sendete gestern die 90 Minuten lange Dokumentation “Die Wolke – Tschernobyl und die Folgen“.

Auf Youtube findet man eine fiktive Dokumentation aus dem Jahre 1990 über “Todeszone – Nach dem Super-GAU in Biblis“:

Der NDR strahlte im vergangenen Jahr die Doku “Die Atomlüge” aus, die ist noch im Netz (Und müsste evtl. mal gesichert werden, weil die Neuaustrahlung aus rechtlichen Gründen nicht im Netz steht).

Die momentan angedachte Kehrtwende in der Atompolitik ist für Stefan Mappus nicht nur ein ideologischer GAU. Unter der Regie von Mappus investiert das Land Baden-Württemberg momentan rund sechs Milliarden Euro in Deutschlands größtes Kernkraftunternehmen – die EnBW. Was bereits ohne Wende in der Atompolitik eine riskante Spekulation mit dem Geld des Steuerzahlers darstellt, erscheint im Lichte der aktuellen Diskussion als gigantisches Fehlmanagement. Die Rechnung wird in jedem Falle der Steuerzahler bezahlen. Schlauerweise hat Mappus jedoch dafür gesorgt, dass das Ausmaß der Verluste erst nach den Landtagswahlen offenbar wird.

Am Dienstag hat der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalens in Münster den Nachtragshaushalt 2010 der rot-grünen Landesregierung für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung hat Implikationen, die weit über NRW hinausreichen, und ist ein Novum in Deutschland.

Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamts sagt im Interview, dass neben den ältesten Kernkraftwerken auch Krümmel sofort stillgelegt werden könne. Deutschland könne sofort auf 9 Atomkraftwerke verzichten. Dies sei ohne Einschränkungen der Versorgungssicherheit und ohne zusätzliche Stromimporte möglich.

„Cheflobbyist der Atomindustrie“ trifft auf „Freund der Einheitsschule“: Im Stuttgarter TV-Duell gab es viele Vorwürfe, aber keinen klaren Sieger.
Stefan Mappus ist angespannt. Lauernd hört er zu, während sein SPD-Rivale und die Moderatoren über ihn herziehen. Das TV-Duell ist noch keine fünf Minuten alt, und er wurde bereits als „Cheflobbyist der Atomindustrie“ bezeichnet – und als Ministerpräsident, der wankelmütig ist und nicht immer zur Ehrlichkeit neigt.

Nach Medieninformationen prüfen mehrere Atomkraftwerksbetreiber rechtliche Schritte gegen den Beschluss der Bundesregierung, die sieben ältesten Meiler zumindest vorübergehend vom Netz zu nehmen. Auch in den Reihen der Koalition regt sich Widerstand gegen die Abschaltung.

96. Sitzung des Deutschen Bundestages

Seitdem die Gesellschaft in eine immer drastischere soziale Schieflage gerät, fischen rechte Parteien potenzielle Wähler, indem sie die soziale Frage thematisieren. Das ist schon lange bekannt und steht dem eigenen Sendungsbewusstsein nicht im Wege. Es war damals so; die Zeiten erforderten es – es ist heute so; die Zeiten machen es erneut notwendig für die von rechts drüben.

Die Bundeswehr will Eltern gezielt dafür gewinnen, ihre Kinder zur Armee zu schicken. Auch die privaten Freundeskreise bereits aktiver Soldaten geraten zunehmend in den Fokus der Rekrutierungsstrategen. Dies berichtet ein Onlineportal der deutschen Streitkräfte. Hintergrund der geschilderten Überlegungen ist die als „dramatisch“ eingestufte „Nachwuchslage“ des deutschen Militärs, der mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket begegnet werden soll.

Ich halte nichts davon, bei jeder Gelegenheit von “Faschismus” zu reden oder die Diktatur zu beschwören, wo immer einem eine politische Entscheidung nicht passt. Dergleichen ist eher das Handwerk der Antikommunisten, denen alles gleich ‘Mauer und Stacheldraht’ ist, egal ob es um Erbschaftssteuer geht oder das Recht, gegen Atomkraft zu demonstrieren.