The resolution permits „all necessary measures“ to protect civilian areas and impose a ceasefire on Kadhafi‘s military.
Daily Archives: 17. März 2011
U.K., France may strike Libya early on Friday
France, the United Kingdom, Qatar and the U.A.E. may carry out airstrikes on forces of Libyan leader Muammar Gaddafi early on Friday, shortly after the Security Council vote
U.N. Security Council approves no-fly zone in Libya
The U.N. Security Council voted Thursday evening to impose a no-fly zone and other measures
Dow jumps 160 after two days of losses
U.S. stocks closed broadly higher Thursday, after two days of heavy losses on Wall Street
U.N. Security Council to vote on more than no-fly zone for Libya
The draft the council will vote on includes language stating that „all necessary means“ could be used to prevent the „slaughter of civilians,“ a diplomat said.
Geiger Zähler Japan live Counter
Live Geigerzähler Japan: Strahlenwerte in Tokio, Japan, Fukushima und Umgebung. Der Online Geiger Counter Tokyo zeigt nur leicht erhöhte Werte per Donnerstag. Eine Übersicht über radioaktive Strahlung in Japan.
Straßenschlachten im Jemen: Regime schickt maskierte Schläger
Das Regime in Sanaa ließ am Donnerstag auf friedliche Demonstranten schießen. Es gibt zahlreiche Verletzte.
Saudischer Militäreinsatz in Bahrein verstößt gegen Selbstbestimmungsrecht des bahreinischen Volkes
Laut dem Artikel „Bahrein ruft dreimonatigen Notstand aus“ der taz vom 16.03.2011 sind am 14.03.2011 1.000 Soldaten aus Saudi-Arabien in Bahrein eingerückt. Laut dem taz-Artikel „Saudi-Arabien schickt Truppen“ vom 15.03.2011 hatte die bahreinische Regierung zuvor über den Golf-Kooperationsrat um Unterstützung gebeten. Laut dem taz-Artikel vom 15.03.2011 fordern die Demonstranten in Bahrein demokratische Reformen und zum Teil auch den Rücktritt der Herrscherfamilie. Obwohl die Demonstranten ebenso wie die Bevölkerungsmehrheit in Bahrein in der Mehrzahl aus Schiiten besteht, die in Bahrein benachteiligt würden, sehen diese laut der taz ihre Protestbewegung nicht in erster Linie religiös motiviert. Laut dem Artikel vom 15.03.2011 sind die saudischen Truppen zumindest offiziell zum Objektschutz vorgesehen, damit die bahreinischen Sicherheitskräfte mehr Kapazitäten frei haben, um gegen die Demonstranten vorgehen zu können.
Libya: Agreement on UN action ‚not easy‘ says Hague
„We are arguing urgently for a new UN resolution that would improve our ability and that of our international partners, including the Arab world, to protect and support the civilian population in Libya,“ Foreign Secretary William Hague told MPs during a debate on events in the Middle East and North Africa.
Clinton: UN no-fly zone requires bombing Libya
Clinton told reporters in Tunisia the specifics of international action against Gadhafi were still being negotiated at the United Nations in New York.
Beluga Reederei hat den Staatsanwalt im Haus
Piraten, Bundeswehr und GSG 9 – Ablenkung vom Pleitegeier? US-Kapitalinvestor Oaktree deckte Unregelmässigkeiten auf und informierte die Strafverfolgungsbehörde
McAllister ordnet AKW-Abschaltung an
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat den Atomkraftwerk-Betreiber E.ON am Donnerstag angewiesen, das AKW Unterweser für die nächsten drei Monate abzuschalten.
Hartz IV: Jobcenter ließ Ehefrau hungern
Rechtsanwalt Markus Klinder: Jobcenter ließ polnische Ehefrau eines deutschen Spätaussiedlers 5 Monate lang hungern und kürzte Restfamilie die Miete
Drei Dokumentationen über Atomenergie (Update)
ARTE sendete gestern die 90 Minuten lange Dokumentation “Die Wolke – Tschernobyl und die Folgen“.
Auf Youtube findet man eine fiktive Dokumentation aus dem Jahre 1990 über “Todeszone – Nach dem Super-GAU in Biblis“:
Der NDR strahlte im vergangenen Jahr die Doku “Die Atomlüge” aus, die ist noch im Netz (Und müsste evtl. mal gesichert werden, weil die Neuaustrahlung aus rechtlichen Gründen nicht im Netz steht).
Merkel-Westerwelle-Regierung unterstützt UN-Resolution für Angriffskrieg auf Libyen
Die deutsche Bundesregierung aus Führungsfunktionären der Parteien CDU, CSU und FDP unterstützt eine für heute in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution, welche durch die nominelle Schaffung einer Flugverbotszone den Angriff auf den souveränen Staat Libyen autorisieren soll. Die Resolution wird außerdem von den Staats- und Parteichefs der USA, von Frankreich, von Großbritannien und des Libanon (stellvertretend für die Arabische Liga) gestützt.
Die US-Regierung von Barack Obama will darüber hinaus von der UN die Ermächtigung für einen umfassenden Krieg mit Luft-, See- und Landstreitkräften.
Störfall Mappus
Die momentan angedachte Kehrtwende in der Atompolitik ist für Stefan Mappus nicht nur ein ideologischer GAU. Unter der Regie von Mappus investiert das Land Baden-Württemberg momentan rund sechs Milliarden Euro in Deutschlands größtes Kernkraftunternehmen – die EnBW. Was bereits ohne Wende in der Atompolitik eine riskante Spekulation mit dem Geld des Steuerzahlers darstellt, erscheint im Lichte der aktuellen Diskussion als gigantisches Fehlmanagement. Die Rechnung wird in jedem Falle der Steuerzahler bezahlen. Schlauerweise hat Mappus jedoch dafür gesorgt, dass das Ausmaß der Verluste erst nach den Landtagswahlen offenbar wird.
Gericht erklärt NRW-Nachtragshaushalt für verfassungswidrig
Am Dienstag hat der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalens in Münster den Nachtragshaushalt 2010 der rot-grünen Landesregierung für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung hat Implikationen, die weit über NRW hinausreichen, und ist ein Novum in Deutschland.
Vollständiger Atomaustieg bis 2017
Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamts sagt im Interview, dass neben den ältesten Kernkraftwerken auch Krümmel sofort stillgelegt werden könne. Deutschland könne sofort auf 9 Atomkraftwerke verzichten. Dies sei ohne Einschränkungen der Versorgungssicherheit und ohne zusätzliche Stromimporte möglich.
Ein Flash-Crash fand statt
Solche Kursstürze innerhalb kürzester Zeit hab ich schon lang nicht mehr gesehen. Der Dollar und der Euro sowie Gold waren im Sturzflug in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag gegenüber den Franken und Yen. Die Aktienbörsen während dem Tag sowieso.
Mappus gerät ins Schwitzen
„Cheflobbyist der Atomindustrie“ trifft auf „Freund der Einheitsschule“: Im Stuttgarter TV-Duell gab es viele Vorwürfe, aber keinen klaren Sieger.
Stefan Mappus ist angespannt. Lauernd hört er zu, während sein SPD-Rivale und die Moderatoren über ihn herziehen. Das TV-Duell ist noch keine fünf Minuten alt, und er wurde bereits als „Cheflobbyist der Atomindustrie“ bezeichnet – und als Ministerpräsident, der wankelmütig ist und nicht immer zur Ehrlichkeit neigt.
Investoren rufen Bank of Japan zur Hilfe
Der Yen ist nicht zu bremsen. Im Vergleich zum Dollar kostet die japanische Währung so viel wie nie zuvor. Die Rufe nach einem Einschreiten der Bank of Japan werden immer lauter. Doch die Notenbank ziert sich.
Atomkonzerne prüfen Klage wegen Abschaltungen
Nach Medieninformationen prüfen mehrere Atomkraftwerksbetreiber rechtliche Schritte gegen den Beschluss der Bundesregierung, die sieben ältesten Meiler zumindest vorübergehend vom Netz zu nehmen. Auch in den Reihen der Koalition regt sich Widerstand gegen die Abschaltung.
96. Sitzung des Deutschen Bundestages
96. Sitzung des Deutschen Bundestages
Banken sollen Libor-Zins manipuliert haben
Aufsichtsbehörden in drei Staaten ermitteln gegen internationale Großbanken. Der Verdacht: Sie könnten den Libor verzerrt haben, einen der wichtigsten Referenzsätze für Kreditgeschäfte weltweit.
Nachbarn in der West Bank: Chronologie des Todes
Freitag nachts drangen zwei Männer – vermutlich Palästinenser – in die jüdische Siedlung Itamar in der West Bank ein.
Die Männer betraten das Haus der Familie Fogel. Mit Messern ermordeten sie den schlafenden Udi (37), seine Frau Hadas (36) und ihre drei Kinder: Yoav (10), Elad (4) und Hadas (3 Monate alt).
Die Metzelei, die besonders entsetzlich war wegen der ermordeten Kinder, wurde von der Palästinenserbehörde und vielen einfachen Palästinensern verurteilt. Die üblichen Verdächtigen – Hamas, Islamischer Jihad, Fatah, Al-Aqsa-Brigaden – bestritten jegliche Beteiligung, was Anlass gab zu allen möglichen Gerüchten auf der palästinensischen Seite.
Mit sozialem Gewissen deutschtümeln
Seitdem die Gesellschaft in eine immer drastischere soziale Schieflage gerät, fischen rechte Parteien potenzielle Wähler, indem sie die soziale Frage thematisieren. Das ist schon lange bekannt und steht dem eigenen Sendungsbewusstsein nicht im Wege. Es war damals so; die Zeiten erforderten es – es ist heute so; die Zeiten machen es erneut notwendig für die von rechts drüben.
Dramatische Nachwuchslage
Die Bundeswehr will Eltern gezielt dafür gewinnen, ihre Kinder zur Armee zu schicken. Auch die privaten Freundeskreise bereits aktiver Soldaten geraten zunehmend in den Fokus der Rekrutierungsstrategen. Dies berichtet ein Onlineportal der deutschen Streitkräfte. Hintergrund der geschilderten Überlegungen ist die als „dramatisch“ eingestufte „Nachwuchslage“ des deutschen Militärs, der mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket begegnet werden soll.
Der Westen und die arabischen Revolutionen
Die Aufstände in arabischen Ländern haben manche überrascht, darunter auch so manche westliche Regierung wie die der Bundesrepublik. Seit Jahren hatte und hat die deutsche Regierung die besten Beziehungen zu den verschiedenen arabischen Herrschern, egal wie brutal und undemokratisch diese herschten oder herrschen. Für Deutschland – wie für die anderen EU-Ländern sowie die USA und Israel – waren und sind die despotischen arabischen Herrscher die Garanten für „Stabilität“in der Region. Jahrelang wurden und werden bis heute diese autoritären arabischen Despoten gestützt gegen eine vermeintliche „islamistische“ Gefahr.
Mörder-Diplomatie: Erkaufter Freispruch für CIA-Killer in Pakistan
Ein Gericht in der ostpakistanischen Provinzhauptstadt Lahore hat am Mittwoch den wegen Doppelmordes angeklagten US-Bürger Raymond Davis überraschend freigesprochen. Bei dem Mann handelt es sich nach Informationen des britischen Guardian um einen CIA-Agenten. (1)
Ich finde, die Zeit ist reif für eine Runde CDU-Internethumor
So im Stil von dem hier, abgesehen davon, dass die Wolke da komplett fake ist, ist das schonmal ein guter Ansatz. Twitter/flickr/*-Tag #kernkraft
Make it so!
Hillary Clinton arrives in Tunisia
And her visit will also take in meetings with young people who took part in the mass protests; and relief officials who have helped the more than 100,000 foreign workers and others who have fled fighting in neighboring Libya.
Kerry asks UN to approve Libya no-fly zone
He said the Arab League’s endorsement last weekend of a no-fly zone over Libya is unprecedented, and the UN should act urgently..
Durchregiert
Ich halte nichts davon, bei jeder Gelegenheit von “Faschismus” zu reden oder die Diktatur zu beschwören, wo immer einem eine politische Entscheidung nicht passt. Dergleichen ist eher das Handwerk der Antikommunisten, denen alles gleich ‘Mauer und Stacheldraht’ ist, egal ob es um Erbschaftssteuer geht oder das Recht, gegen Atomkraft zu demonstrieren.
Australia calls on UN to back Libya resolution
Britain and France have been leading advocates of a no-fly zone and appear to have won the support of the United States.
But Russia and China – which have veto power over resolutions – remain cool on the proposal and could yet block it.
Obama administration seeks more U.N. authority to intervene in Libya
The Obama administration sought greater United Nations authority Wednesday to confront Libyan leader Moammar Gaddafi’s forces by land, air and sea
Ground military intervention in Libya may trigger war – Medvedev
Any military intervention in Libya may trigger a war, Russian President Dmitry Medvedev said on Wednesday.
His statement came after the G8 agreed to implement further measures against the Libyan leadership, including possible military actions.
Stromkonzern EnBW steht auf der Kippe
Immer mehr Stromkunden kehren als Folge der Atomkatastrophe in Japan den großen Energiekonzernen den Rücken und wechseln zu Ökostromanbietern. Greenpeace Energy hat seither acht Mal so viele neue Kunden pro Tag, bei Lichtblick, Naturstrom und den Elektrizitätswerken Schönau sieht es ähnlich aus, meint Andree Böhling, Energie-Experte bei Greenpeace. Und auch die Aktienkurse der Energiekonzerne fallen. Besonders schlecht aufgestellt ist die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) – sie hängt am stärksten von der Atomenergie ab: »In 2010 wurde ein Unternehmensgewinn von 1,9 Milliarden Euro erwirtschaftet, davon mehr als eine Milliarde durch Stromerzeugung aus Atomkraft«, sagt Böhling.
Lothar Bisky stimmt für militärische Intervention in Libyen
Der krasse Widerspruch zwischen Biskys Einsatz für die Libyen-Resolution des EU-Parlaments und der offiziellen Linie seiner Partei zeigt, was von dem linken Gerede der Linkspartei zu halten ist.
Solidarität bis an die Staatsgrenzen
Regierungserklärung zu arabischen Ländern: Vorerst keine Flugverbotszone in Libyen
Was tun, wenn der Weg zur Demokratie noch weit ist? Außenminister Guido Westerwelle hat gestern im Bundestag eine Regierungserklärung zum Umbruch in der arabischen Welt abgegeben.
Bundestag debattiert SPD-Erbe
Bundeskanzlerin Merkel gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zur Tsunami-Katastrophe in Japan und den Folgen für die deutsche Atomenergie ab. Dabei geht es auch um das von der Regierung beschlossene Moratorium für sieben AKW.
Die Krisenkanzlerin schaltet das Recht ab
Angela Merkel gibt die zupackende Regierungschefin. Zweifel an ihrem Vorgehen wertet Schwarz-Gelb als Spitzfindigkeit. Dabei ist es rechtlich fragwürdig.
Die vollziehende Gewalt ist an Gesetz und Recht gebunden, so steht es in Artikel 20 des Grundgesetzes. Für Angela Merkel scheint dieses eherne Prinzip der deutschen Verfassung, das durch eine Ewigkeitsgarantie jeglicher Änderung durch den Gesetzgeber entzogen ist, in diesen Tagen nicht zu gelten
Japan und Folgen
Lassen Sie uns zu dem Gabriel- Interview nochmals zurückkommen:
DD: … Könnten Sie im Bundestag die Frage stellen, wie jemand für die nächsten 1 Millionen Jahre garantieren kann, dass genau hier, wo wir stehen, geotektonisch nichts passiert.
Gabriel: das ist ja nur eine statistische Größe. Sie wissen doch, dass diese dadurch zustande kommt, dass Wissenschaftler gesagt haben, in den letzten 1 Millionen Jahre ist nichts passiert, also wird auch in den nächten 1 Millionen Jahren nichts passieren.
Man betrachte einmal die Logik der Politik: “in den letzten 1 Millionen Jahre ist nichts passiert, also wird auch in den nächten 1 Millionen Jahren nichts passieren”. Das ist auch der Grundgedanke der Aktien- Chartanalytiker: aus Vergangenheitsdaten eine Aussage für die Zukunft machen.
US-Militär blockt Websites, um Japan zu helfen
Um Bandbreite für das japanische Millitär und die Katastrophenhelfer vor Ort freizuräumen hat das US-Verteidigungsministerium nun einige beliebte Video- und Musikportale für die Nutzer militärischer IT-Infrastruktur gesperrt. Ziel der Aktion ist die Entlastung der angeschlagenen öffentlichen Netzinfrastruktur.
Mangelnder Erdbebenschutz der AKWs: Japanische Regierung war gewarnt
Wie ein Cable von Wikileaks belegt, hatte man Japans Regierung schon vor mehr als zwei Jahren vor den möglichen Auswirkungen von starken Erdbeben auf die Kernkraftwerke des Landes gewarnt. Die Internationale Atomenergie-Organisation warnte insbesondere vor den Auswirkungen von Erdbeben jenseits einer Stärke von 7.0. Der Premierminister Naoto Kan könnte jetzt in Erklärungsnot kommen.
Brüssel zweifelt am SWIFT-Abkommen
Mit groß-angelegten “Datenschutz”-Vorgaben wurde das SWIFT-Abkommen beschlossen: Europol sollte jede Anfrage der US-Behörden genauestens prüfen. Tatsächlich aber wurde festgestellt, dass jedem Antrag Folge geleistet wird, sei er noch so vage formuliert.
Medienwächter: Bundestagsfernsehen illegal?
Was war passiert? Nun, nach Ansicht der Zulassungskommission der Medienanstalten (ZAK) sendet das Parlamentsfernsehen des Bundestages “im rechtsfreien Raum”:
Das Fernsehen des Deutschen Bundestages ist in seiner aktuellen Form nach Auffassung der Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) ein Rundfunkangebot. Damit bedürfte es einer rundfunkrechtlichen Zulassung, die allerdings aus Sicht der ZAK nicht erteilt werden kann, da der Programmanbieter in diesem Fall ein Verfassungsorgan ist
Die Golfstaaten greifen ein
Mehr als eintausend Soldaten und Polizisten des Golf-Kooperationsrates (GCC), der von Saudi-Arabien geführten Vereinigung arabischer Monarchien, wurden nach Bahrain entsandt, um die Erhebung gegen die al-Khalifa Monarchie zu unterdrücken.
Aktienmärkte verlieren nach Katastrophe in Japan
Die japanischen Aktienmärkte haben im Gefolge des Erdbebens, des Tsunamis und der Nuklearkatastrophe ihre schwersten Verluste seit dem weltweiten Aktiencrash vom Oktober 1987 hinnehmen müssen.
Japan und der atomare Wahnsinn Die Haltung der US-Politik
Barack Obama fördert die Atomkraft – wie alle US-Präsident vor ihm, seit den 40ger Jahren, seit es die Atomkraft gibt. Mitten in der Katastrophe von Japan klingt die offizielle Haltung der USA umso wirklichkeitsfremder.
Am Montag schrieb die New York Times: „Die meisten Kernkraftwerke in den USA weisen viele beziehungsweise alle Risikfaktoren auf, die in Fukushima Daiichi mitspielen. Entweder liegen sie an einer Küstenlinie, wo sie von Tsunamis bedroht sind oder in Erdbebengebieten, oder die Anlagen beziehungsweise deren Notstromversorgungssysteme (wie Dieselgeneratoren und Batterien, die in Extremsituationen versagen können) sind veraltet.“ Soweit die New York Times.
Wutbürger
Ich wünschte, es gäbe ihn wirklich, den „Wutbürger“, denn er ist mehr als überfällig. Immer dreister werden die Vorhaben der Koalition in die Tat umgesetzt, die von einer Mehrheit der Bevölkerung nicht mitgetragen werden, weil sie keinen gesellschaftlichen Nutzen bringen, sondern als reine Klientelpolitik verstanden werden müssen.
Von der Kernschmelze zur Staatspleite?
Nun steigen wegen der vom Erdbeben ausgelösten Katastrophe auch die Zinsen für japanische Staatsanleihen
Japan ist das mit Abstand am höchsten verschuldete Industrieland. Das ist keine Neuigkeit mehr. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte angesichts gravierender wirtschaftlicher Probleme, die das Land schon lange vor dem Ausbruch der Finanzkrise plagten, längst vor einer möglichen japanischen Staatspleite gewarnt, weil die Verschuldung in den letzten zwei Jahrzehnten explodiert ist.
Gentechnik vermeiden – Bewusst einkaufen
Gentechnik steckt – direkt oder indirekt – bereits in fast allen Lebensmitteln. In Deutschland kommt die Mehrheit der Lebensmittel irgendwann auf dem Wege ihrer Herstellung oder Verarbeitung mit der Gentechnik in Berührung. Manchen Menschen ist das einerlei, andere aber möchten die unberechenbare Risiko-Technologie lieber nicht auf dem Teller haben – weder direkt noch indirekt. Fünf Tipps zeigen Ihnen, worauf Sie beim Einkauf achten können, um Gentechnik zu vermeiden.
Toll! – Einfach mal abschalten – 15.03.2011
mal gucken wie der Wind so weht
Ausstieg vor dem Einstieg
Nach der Atomkatastrophe in Japan legt Venezuela das eigene Programm auf Eis
Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat angekündigt, das Atomprogramm des südamerikanischen Landes bis auf weiteres auf Eis zu legen. »Es gibt nicht den geringsten Zweifel, daß das, was in Japan mit den dortigen Reaktoren passiert, weltweit die Pläne zur Entwicklung der Kernenergie umwirft«, erklärte der Staatschef am Dienstag abend (Ortszeit) während der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen dem chinesischen Staatsunternehmen CITIC und der venezolanischen Industrie- und Handelsbank über die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung von Projekten im Erdöl- und Bergbaubereich.
A regional strategy for democracy in the Middle East
President Obama has reportedly settled on a country-specific strategy for the Middle East uprisings. Instead of crafting a regional plan, the United States will deal with protests for democracy and freedom in each state on its own terms. This approach is inadequate to both the challenges and the opportunities arising from the political turbulence.